PROTOKOLL 02/13. über die Gemeinderatssitzung vom im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Ischgl. Beginn: Uhr Ende: 22.

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1 PROTOKOLL 02/13 über die Gemeinderatssitzung vom im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Ischgl. Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend: Vorsitzender: BGM KURZ Werner sowie folgende Gemeinderäte: Cimarolli Erwin, Jäger Josef, Kathrein Herbert, Winkler Daniel für Kurz Alois, Rinner Engelbert für Kurz Stefan, Pfeifer Bruno, Walser Markus, Wechner Erich, Zangerl Armin, Zangerl Stefan, Entschuldigt: Kurz Alois, Kurz Stefan, Zangerl Emil, Ersatz Walser Peter, Ersatz Deuschl Johann, Nicht anwesend: Wolf Helmut Weiters anwesend: Schmid Christian zu Pkt. 7 Protokoll: Siegele Albert Tagesordnung: 01) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom ) Bericht des Bürgermeisters. 03) Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 2666/3 04) Änderung des Bebauungsplanes B80 Dorf20 Hotel Fliana 05) Eventuelle Beschlussfassung betreffend Jahresangebot Asphaltierungsarbeiten 06) Vergabe der Müllentsorgung ab Juni ) Diverse Vergaben betreffend Bauprojekt Gemeindekulturzentrum. 08) Eventuelle Anschaffung von Smart Boards für die Volksschule Ischgl 09) Ansuchen um vorübergehende Nutzung von Gemeindegrund während eines Bauvorhabens 10) Ansuchen um finanzielle Unterstützung 11) Festsetzung der Ausschankzeiten für das Saisonfinale 12) Beschlussfassung betreffend Jahresabschluss 2012 und Voranschlag 2013 der Agrargemeinschaft Mathon. 13) Beschlussfassung betreffend Jahresabschluss 2012 und Voranschlag 2013 der Agrargemeinschaft Ischgl 14) Personalangelegenheiten

2 2 15) Beschlussfassung betreffend Kauf- und Abtretungsvertrag Siedlungsareal Steinberg 16) Diverse Anschaffungen (Material) für die Wasserversorgung der Gemeinde Ischgl 17) Anfragen, Anträge und Allfälliges Erledigung Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und eröffnet gegenständliche Gemeinderatssitzung. Er stellt den Antrag, einen weiteren Punkt Änderung des Flächenwidmungsplanes zur Errichtung einer WC-Anlage im Bereich Pardatscher See in die Tagesordnung aufzunehmen. Die Gemeinderäte stimmen diesem Antrag einstimmig zu. 01) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom wird einstimmig zur Kenntnis genommen und entsprechend der Gemeindeordnung unterfertigt. 02) Bericht des Bürgermeisters Besprechung mit Parc Architekten Generalversammlung Regio L Termin Parc Architekten, Ganglberger und BDA bei DI Hauser BDA, Gemeinde Vollversammlung Agrargemeinschaft Ischgl Kulturzentrum Bauverhandlung Kulturzentrum Angebotsöffnung - HKLS Jahreshauptversammlung Sängerrunde - VST Erich Wechner Altes Widum - Tapetenrestaurator Mag. Klasz + DI Hauser BDI Gemeinde Serfaus mit Bauhof am Gemeindeamt Besprechung mit Dr. Schöpf Landesregierung - Förderansuchen Chor + Musik VST Erich Wechner + Obm. Dietmar Walser WLV Besprechung Steinschlag- und Lawinenschutz Kulturzentrum Angebotsöffnung - Baumeisterarbeiten Kulturzentrum Angebotsöffnung - Erdarbeiten, Gebäudeabbruch Straßenrechtliche Verhandlung Kreisverkehr Begräbnis Inge Heppke Abwasserverbandsitzung Besprechung mit GR Walser Markus, Parc Architekten, Gemeinde Besprechung GV, SSAG, TVB / Allg. touristische Situation Besprechung mit den einzelnen Baumeisterfirmen in IBK Besprechung auf der BH

3 Regio L Sitzung Agrarsitzung Mathon Vizebgm. Emil Zangerl Schiclub Versammlung - Neuer Obmann Alois Kurz Verwaltungsratssitzung Besprechung bzgl. neuer Homepage - Florian Walser Besprechung mit Baumeisterfirmen Baugrubensicherung Dr. Bertle + HTB + Berger & Brunner + parc Architekten Besprechung HSL - Pratzner Besprechung Erdaushubfirmen Kinderschirennen Mathon Vizebgm. Emil Zangerl TIGAS Projektbesprechung Leitungsverlegung Naturgefahrenmanagement mit Feuerwehrkommandant auf der BH Besprechung mit Siegele Bernhard Bauverhandlung Pendelbahn Piz Val Gronda Begräbnis Oskar Zangerl Vorstandssitzung Verein Umweltwerkstatt Bürgermeisterkonferenz in Lantech Preisverteilung Talmeisterschaft Kurz Alois Besprechung mit Talförster und Förster Fischereisitzung Besprechung Pavillonangelegenheiten Verbandssitzung Regio Paznaun - Vzbgm. Emil Zangerl Verbandssitzung - Schulverband - VST Erich Wechner Standesamtsverband Kaufvertrag Steinberg Angebotsabgabe Straßenverbreiterung bei Hotel Solaria mit BM Ladner Angebotseröffnung Elektroinstallationen VW Mountain Konzert Besprechung bzgl. Errichtung LWL-Netz Kulturzentrum Angebotsöffnung - Restauration alter Widum Legalisation Vereinbarung Gemeinde MIT Ladner Nikolaus, Lukas und Sabine und Ganahl Niki und Ladner Josef Sozialsprengel St. Josef - VST Erich Wechner Wohn- Und Pflegeheim - VST Erich Wechner Termin Begehung Baustelle Kulturzentrum mit Erdbau, Baugrubensicherungsfirma, Leitungsträgern; Angebotsöffnung Müllentsorgung Bürgermeisterkonferenz BH Landeck KGM Architektur: Einreichpläne-Abgabe Wohnanlagen Steinberg ENLAB - Untersuchung Aushubmaterial Geburtstag, Maria Kathrein Parteienverkehr Raumplanersitzung Kulturzentrum Angebotsöffnung - Innenausbau Tischlereiarbeiten Probelokal Gästeehrung

4 Besprechung mit SSAG - Aufzug Dorftunnel Besprechung mit Parc Architekten, Hanel und Gangelberger Mag. Walser Bernhard / Regulierung Agrargemeinschaften Ischgl und Mathon Besprechung mit Anrainer Pavillonareal Besprechung mit VS Direktor Besprechung Liftneubau Alter Widum Parteienverkehr Verbandsversammlung Schulverband Poly Landeck - VST Erich Wechner Verbandsversammlung SPZ Zams - VST Erich Wechner Wasser- und naturschutzrechtliche Verhandlung Kreisverkehr Wasser- und naturschutzrechtliche Verhandlung Kreisverkehr JHV Kirchenchor Mathon - VST Erich Wechner Dorfmeisterschaft Schiclub Ischgl Frühlingsschneefest Alp Trida Sterne Cup der Köche 03) Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich der Gp. 2666/3 Tschoder Daniel plant die Erweiterung seines Wohnhauses in Mathon. Zu diesem Zweck hat er den nicht ihm gehörenden Hälfteanteil des Weges Gp. 2666/3 erworben. Dieser Parzelle ist derzeit noch als landwirtschaftliches Mischgebiet gewidmet. Um eine einheitliche Bauplatzwidmung zu erreichen, ist eine Widmungsanpassung in gemischtes Wohngebiet erforderlich. Im Zuge dieser Widmungsanpassung tritt Herr Tschoder einen schmalen Grundstreifen an die Gemeindestraße Gp. 2676/1 ab. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Ischgl einstimmig gemäß 113 Abs. 3 und 4 ivm 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, den vom Raumplanungsbüro Pro Alp ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Ischgl im Bereich des Grundstücks 2666/3, KG Ischgl durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Ischgl vor: Im Bereich des Grundstücks 2666/3 von derzeit landwirtschaftliches Mischgebiet in künftig gemischtes Wohngebiet gemäß 38 Abs. 2 TROG 2011 Gleichzeitig wird gemäß 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst.

5 5 Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Personen, die in der Gemeinde Ischgl den Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Ischgl eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu diesem Entwurf am Gemeindeamt Ischgl einzubringen. 03a) Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Pardatscher See Die Gemeinde Ischgl plant die Errichtung einer WC-Anlage mit Lagerraum im Bereich Pardatscher See. Dieses Vorhaben steht im Zusammenhang mit der Errichtung eines Themenweges durch den TVB und soll den vielen Besuchern dieses Bereichs eine Verbesserung bieten. Zur Verwirklichung dieses Vorhabens ist eine Sonderflächenwidmung notwendig. Die erforderlichen Gutachten liegen positiv vor. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Ischgl einstimmig gemäß 113 Abs. 3 und 4 ivm 70 Abs. 1 Tiroler Raumordnungsgesetz 2011 TROG 2011, LGBl. Nr. 56, und 64 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2006 TROG 2006, LGBl. Nr. 27, den vom Raumplanungsbüro Pro Alp ausgearbeiteten Entwurf über die Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Ischgl im Bereich des Grundstücks 2430/2 (Teilfläche), KG Ischgl durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Der Entwurf sieht folgende Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Ischgl vor: Im Bereich des Grundstücks 2430/2 (Teilfläche) von derzeit Freiland in künftig Sonderfläche WC-Anlage und Lagergebäude gemäß 43 Abs. 1 lit. a TROG 2011 Gleichzeitig wird gemäß 113 Abs. 3 ivm 70 Abs. 1 lit. a TROG 2011 der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Personen, die in der Gemeinde Ischgl den Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Ischgl eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu diesem Entwurf am Gemeindeamt Ischgl einzubringen.

6 6 04) Änderung des Bebauungsplanes B80 Dorf20 Hotel Fliana Die Fam. Eiterer (Hotel Fliana) plant einen Zu- und Umbau beim bestehenden Hotel, sodass dieses dem neuen Gebäudeteil angepasst wird. Das Vorhaben wird den Gemeinderäten anhand eines Planes erläutert. Die zulässige Geschoßflächendichte wird durch diese Bebauungsplanänderung nicht erhöht, es werden lediglich Baumassenumlagerungen ermöglicht, nicht jedoch zusätzliche Baumasse. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Ischgl einstimmig gemäß 66 Abs. 1 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011, LGBl. Nr. 56, den vom Raumplanungsbüro Pro Alp ausgearbeiteten Entwurf über die 1. Änderung des bestehenden Bebauungsplanes B80 Dorf 20 Hotel Fliana im Bereich der Gp. 37/4, KG Ischgl laut planlicher und schriftlicher Darstellung des Raumplanungsbüros Pro Alp durch vier Wochen hindurch vom bis zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Gleichzeitig wird gemäß 66 Abs. 2 TROG 2011 der Beschluss der Änderung des Bebauungsplanes gefasst. Dieser Beschluss wird nur rechtswirksam, wenn innerhalb der Auflegungs- und Stellungnahmefrist keine Stellungnahme zum Entwurf einer hiezu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird. Personen, die in der Gemeinde Ischgl den Hauptwohnsitz haben, und Rechtsträgern, die in der Gemeinde Ischgl eine Liegenschaft oder einen Betrieb besitzen, steht das Recht zu, bis spätestens eine Woche nach Ablauf der Auflagefrist eine schriftliche Stellungnahme zu diesem Entwurf am Gemeindeamt Ischgl einzubringen. 05) Eventuelle Beschlussfassung betreffend Jahresangebot Asphaltierungsarbeiten Für die anstehenden Asphaltierungsarbeiten (Reparaturen, etc.) wurden von verschiedenen Firmen Angebote eingeholt, welche vom Bürgermeister vorgetragen werden. Nach Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig diese Arbeiten entsprechend dem vorliegenden Angebot an die Fa. Swietelsky zu vergeben. 06) Vergabe der Müllentsorgung ab Juni Da der Vertrag mit der Fa. AVE hinsichtlich Müllentsorgung mit Ende Mai 2013 endet, war die Neuausschreibung ab erforderlich. Von den eingereichten Angeboten war das der Fa. Prantauer, Zams, eindeutig das günstigste. Der Anbotspreis beträgt für Restmüll und Biomüll jeweils Euro 98,-- netto pro Tonne und liegt damit insgesamt wesentlich unter den übrigen Angeboten.

7 7 Der Gemeinderat beschließt daher einstimmig, die Fa. Prantauer ab mit der Abführ des Rest- und Biomülls zu beauftragen. Vertragsdauer ist 5 Jahre, Option auf weitere 5 Jahre. 07) Diverse Vergaben betreffend Bauprojekt Gemeindekulturzentrum. Betreffend Errichtung Gemeindekulturzentrum liegen für verschiedene Gewerke Angebote vor und werden die entsprechenden Aufträge nach Beratung einstimmig an die jeweiligen Billigstbieter wie folgt vergeben: Beweissicherung der Nachbargebäude: BM Spiss Thomas Untersuchung Bodenaushub: Fa. Enlab Baugrubensicherung: Fa. Berger & Brunner Abbruch, Erdarbeiten: Fa. Ladner Fridolin Baumeisterarbeiten: Fa. Swietelsky Heizung, Sanitär, Lüftung: Fa. Sailer Elektroinstallationen: Fa. Fiegl & Spielberger Eingangsgebäude Aufzug Dorftunnel: in Baumeisterarbeiten enthalten Aufzug Altes Widum: Fa. Schindler Restaurierung Räumlichkeiten und Fassade Altes Widum: Fa. Ganglberger Restaurierung alte Tapeten 1. Teil: Mag. Klasz Restaurierung Fenster Altes Widum: Fa. Zoller-Prantl Bauherrenhaftpflichtversicherung: Tiroler Versicherung Bautafel: lt Vorlage; bei Baumeister enthalten 08) Eventuelle Anschaffung von Smart Boards für die Volksschule Ischgl Anhand eines im Sitzungszimmer probehalber aufgestellten Musters, erläutert der Bürgermeister die Funktionsweise der so genannten Smart Boards (interaktive Tafeln) und trägt das vorliegende Angebot für diese vor. Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig die Anschaffung von 5 Smart Boards samt benötigten PCs für die Volksschulen Ischgl und Mathon. Für das Gemeindekulturzentrum sollen zwei mobile Tafeln incl. PC angeschafft werden. Dies ist gegenüber Beamern und Leinwänden die günstigere Variante. 09) Ansuchen um vorübergehende Nutzung von Gemeindegrund während eines Bauvorhabens Zangerl Emil ersucht um Genehmigung zur Aufstellung des Baukrans (im Bereich Feuerwehrhalle Mathon) und Ablagerung von Baumaterialien (Gp. 2637/2 Parkplatz gegenüber der Feuerwehrhalle) auf Gemeindegrund.

8 8 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig das Aufstellen des Krans im angesuchten Bereich. Betreffend Ablagerungen von Baumaterialien wird der Vorschlag gemacht, dass dies eventuell auf der Terrasse östlich der Feuerwehrhalle versucht werden sollte. Damit würden die Parkplätze für Feuerwehreinsätze und Proben frei bleiben. Herr Zangerl Emil und GR Kathrein Herbert sollen dies miteinander anschauen. 10) Ansuchen um finanzielle Unterstützung Schwester Eugenia, Straßenkinder: Euro 250,00 Volksschule Ischgl, Landesjugendsingen: Euro 500,00 SSAG, Badewasserzuschuss: wie in den Vorjahren 11) Festsetzung der Ausschankzeiten für das Saisonfinale Die Ausschank- und Öffnungszeiten zum Saisonschluss für die diversen Veranstaltungen werden einstimmig wie folgt festgelegt: Vereine und Gastgewerbebetriebe: 29. April und 30. April 2013: Musik bis Uhr Ausschank bis Uhr Veranstaltungen vor dem sind nicht erlaubt. Gemäß Tiroler Veranstaltungsgesetz sind jedenfalls entsprechende Veranstaltungsanmeldungen bei der Gemeinde einzubringen. 12) Beschlussfassung betreffend Jahresabschluss 2012 und Voranschlag 2013 der Agrargemeinschaft Mathon. Der Jahresabschluss 2012 und Voranschlag 2013 der Agrargemeinschaft Mathon wurden der Gemeinde vorgelegt und von dieser geprüft. Nach einigen kleineren Anpassungen entspricht die Aufteilung der Kosten und der Einnahmen dem Vorjahr und ist nun vom Gemeinderat zu genehmigen. Der Gemeinderat der Gemeinde Ischgl genehmigt einstimmig den Jahresabschluss 2012 und Voranschlag 2013 der Agrargemeinschaft Mathon. In Zukunft ist darauf zu achten, dass ein ausgeglichenes Ergebnis erzielt wird.

9 9 13) Beschlussfassung betreffend Jahresabschluss 2012 und Voranschlag 2013 der Agrargemeinschaft Ischgl Der Jahresabschluss 2012 und Voranschlag 2013 der Agrargemeinschaft Ischgl wurden der Gemeinde vorgelegt und von dieser geprüft. Die Aufteilung der Kosten und der Einnahmen entspricht dem im Vorjahr verhandelten Ergebnis. Der Gemeinderat der Gemeinde Ischgl genehmigt einstimmig den Jahresabschluss 2012 und Voranschlag 2013 der Agrargemeinschaft Ischgl. 14) Personalangelegenheiten wurde behandelt 15) Beschlussfassung betreffend Kauf- und Abtretungsvertrag Siedlungsareal Steinberg Wie bereits öfter besprochen soll im Siedlungsareal Steinberg Grund an die Alpenländische Heimstätte verkauft werden, damit durch diese eine Wohnanlage errichtet werden kann. In diesem Zug tritt Frau Walter Elisabeth Grund im Ausmaß von 144 m 2 an das Öffentliche Gut ab. Der zugrunde liegende Vermessungsplan wurde bereits vom Gemeinderat beschlossen. Der entsprechende Kauf- und Abtretungsvertrag wurde mittlerweile errichtet. Der Gemeinderat der Gemeinde Ischgl beschließt einstimmig den von der Alpenländischen Heimstätte errichteten Kaufvertrag. 16) Diverse Anschaffungen (Material) für die Wasserversorgung der Gemeinde Ischgl Im Bereich Gemeindekulturzentrum ist die bestehende Wasserleitung umzulegen. Weiters soll im Zuge der Leitungsverlegung der TIGAS im Jahr 2014 die Wasserleitung zwischen Versahl und Kardona neu gemacht werden. Die Materialkosten für diese beiden Vorhaben belaufen sich auf Euro ,-- netto (günstigstes Angebot). Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anschaffung des Materials für die beiden genannten Vorhaben entsprechend dem vorliegenden Angebot. 17) Anfragen, Anträge und Allfälliges Die Unterführung Tyola wird demnächst durch die Landesstraßenverwaltung saniert. In diesem Zusammenhang werden auch die Randbalken auf der Brücke neu gemacht. Es stellt sich daher die Frage, ob nicht das Geländer der

10 10 Randbalken nach außen versetzt werden soll, um für einen eventuellen späteren Gehsteig eine breitere Fläche für die Fußgänger zur Verfügung zu haben. Die Kosten hiefür würden sich auf Euro 9.300,-- brutto pro Straßenseite belaufen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Kosten für die Änderung des Geländers an die Außenseite der Randbalken zu übernehmen. Dies gilt vorerst für die talauswärts gesehen rechte Straßenseite, bezüglich der anderen Straßenseite müssen noch die Möglichkeiten einer eventuellen Gehsteigerrichtung abgeklärt werden. Der Gehsteig entlang der Bundesstraße wird heuer vom Ulrichshof bis zur Auffahrt Sägewerk weiter geführt. Der Blumenschmuck für das Jahr 2013 wird einstimmig an die Gärtnerei Falch vergeben (Euro ,-- brutto). Der Verein der Ischgler Tourismusunternehmer ersucht um Vermietung des Kursraums im Mehrzweckgebäude, da eine Vergrößerung der Büroflächen dringend erforderlich ist. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Kursraum an den Verein der Ischgler Tourismusunternehmer (Miete Euro 17,-- pro Quadratmeter/Monat netto, indexgesichert; Dauer 10 Jahre; zuzüglich Betriebskosten). Der Bürgermeister bedankt sich bei der Sängerrunde Ischgl und der Landesmusikschule, dass der Raum bereits vor Fertigstellung des Kulturzentrums geräumt wird.