PROTOKOLL 11/15. über die Gemeinderatssitzung vom im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Ischgl. Beginn: Uhr Ende: 22.

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1 PROTOKOLL 11/15 über die Gemeinderatssitzung vom im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Ischgl. Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend: Vorsitzender: BGM KURZ Werner sowie folgende Gemeinderäte: Cimarolli Erwin, Jäger Josef, Kathrein Herbert, Kurz Alois, Pfeifer Bruno, Walser Markus, Salner Robert für Wechner Erich, Wolf Helmut, Zangerl Armin, Zangerl Emil, Zangerl Stefan entschuldigt: Kurz Stefan, Wechner Erich, Weiters anwesend: Handle Walter Protokoll: Siegele Albert Tagesordnung: 01) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom ) Bericht Bürgermeister 03) Erörterung und Beschlussfassung des Haushaltsvoranschlages für das Jahr ) Beschlussfassung Gesamtfinanzierungsplan und Teilfinanzierungsplan betreffend das neue Gemeindeamt. 05) Beschlussfassung Gesamtfinanzierungsplan und Teilfinanzierungsplan betreffend Sanierung des Abwasserkanals und der Regenüberlaufecken. 06) Honorarnote Dr. Walser Andreas für Nachtdienste Vertretungsärzte 07) Diverse Angelegenheiten betreffend Bauvorhaben Familie Fritz 08) Eventuelle Auftragsvergaben betreffend Gemeindeamt neu 09) Eventuelle Anschaffung Senderanlage für Mobilfunk in der Zentrumsgarage 10) Diskussion betreffend Verträge mit Tigas 11) Umbau des Fernwirksystems der Wasserversorgungsanlage Ischgl 12) Neuerliche Behandlung Honorarangebot der Ventira Architekten für den Neubau Blaulichtzentrum 13) Vergabe verschiedener Fachplanerleistungen für den Neubau Blaulichtzentrum 14) Ansuchen um finanzielle Unterstützung 15) Ansuchen um Verlängerung des Mietvertrages 16) Ansuchen um Wohnungskauf 17) Personalangelegenheit 18) Anfragen, Anträge und Allfälliges

2 2 Erledigung Der Bürgermeister begrüßt die Anwesenden und eröffnet die letzte Sitzung im Jahr Er beantragt die Aufnahme eines zusätzlichen Punktes in die Tagesordnung: Diverse Angelegenheiten Zentrumsgarage: Genehmigung des Kaufvertrages betreffend Bauhof und Parkplätze Infrastrukturbeitrag für Kreisverkehr, Busbucht, etc. Rückgängigmachung von Ausgliederungen an die Zentrumsgarage Ischgl GmbH Grundabtretung an die Landesstraßenverwaltung B 188 Diesem Antrag wird einstimmig stattgegeben der Punkt soll unter 18) behandelt werden. In der Folge begrüßt er Herrn Walter Handle und ersucht diesen um Information zum derzeitigen Stand und weitere Planungen bzw. Vorgehensweise in Sachen LWL. Dieser kommt dem Ersuchen nach und berichtet über die hinsichtlich Breitbandausbaus zu erwartenden Kosten, die möglichen Förderungen, etc.. In der Folge erläutert er auch die weitere Vorgangsweise und den möglichen Zeitplan für den weiteren Ausbau. Er beantwortet verschiedene Fragen der Gemeinderäte. Nachdem alles klar scheint, verabschiedet sich Herr Handle. 01) Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom wird einstimmig zur Kenntnis genommen und gemäß TGO unterfertigt. 02) Bericht Bürgermeister Martiniumzug Kindergarten Vizebgm. Emil Zangerl Verschiedener Parteienverkehr Gewerberechtsverhandlungen Besprechung mit SSAG Besprechung mit EWWA - Beleuchtungskonzept Ischgl Besprechung mit Feuerwehr Mathon Baubesprechung Parking Lounge Geburtstag Peter Sonderegger Planungsverbandssitzung in Galtür JHV Schützenkompanie Ischgl Konzert Jungblasorchester

3 Verschiedener Parteienverkehr Besprechung bzgl. Bauhofeinrichtung mit Planer Überprüfung Gasanlage Klärwerk Verschiedener Parteienverkehr Infoveranstaltung SCI - GR Alois Kurz Adventmarkt Geburtstag Hannes Parth - Vizebgm. Emil Zangerl Schlüsselübergabe Parking Lounge - Vizebgm. Emil Zangerl Cäcilienfeier - Vizebgm. Emil Zangerl Begräbnis Johann Rudigier Krippenausstellung - Vizebgm. Emil Zangerl Treffen mit Sektion Heidelberg.- Vizebgm. Emil Zangerl Winterdienstbesprechung - Vizebgm. Emil Zangerl Begehung alter Widum Mathon - GV Bruno Pfeifer JHV Rettung - Vizebgm. Emil Zangerl Vorstandssitzung Umweltwerkstatt Diamantene Hochzeit Emma & Richard Zangerl - Vizebgm. Emil Zangerl Goldene Hochzeit Brunhilde & Josef Zangerl - Vizebgm. Emil Zangerl Goldene Hochzeit Margarethe & Hermann Zangerl - Vizebgm. Emil Zangerl Begräbnis Erna Zangerl Begräbnis Norbert Pfeifer / Mathon Opening Konzert Abwasserverbandssitzung Verschiedener Parteienverkehr Verbandssitzung Abfallverband Gewerberechtsverhandlungen Generalversammlung Gesundheitssprengel & Pflegeverein Besprechung mit Steuerberater bzgl. Parking Lounge Besprechung mit Planer - Elektroplanung Gemeinde Neu Verschiedener Parteienverkehr Geburtstag Hermine Siegele - Vizebgm. Emil Zangerl Begräbnis Karl Wille JHV Feuerwehr Mathon - Vizebgm. Emil Zangerl Patrozinium mit den Pfarrern Ambrosiusfeier Gemeindeweihnachtsfeier Seniorennachmittag - Vizebgm. Emil Zangerl Verschiedener Parteienverkehr Abnahme Erschließungsstr. Steinberg Gemeindeverband Regio Paznaun - GV Erich Wechner Schulverbandssitzung - GV Erich Wechner

4 Standesverband Gemeindeverband Raumplanersitzung Vorstellungsgespräche SSAG Geburtstag Laura Walser Gespräch mit Marco Ladner Eröffnung Sport Zangerl Vorstellungsgespräche bei SSAG Besprechung mit Ventira Architekten BLZ Vorstellungsgespräche bei SSAG Verhandlung Bushaltestelle Prennertunnel - Vizebgm. Emil Zangerl Der Bürgermeister bedankt sich bei Vbgm. Zangerl Emil für die in der Zeit nach seiner Operation wahrgenommenen Termine und geleistete Arbeit. 03) Erörterung und Beschlussfassung des Haushaltsvoranschlages für das Haushaltsjahr 2016 Der Bgm. begrüßt den Finanzverwalter Wechner Hanspeter und bedankt sich bei diesem für die Erstellung des Voranschlages, sowie für die hervorragende Arbeit in der Gemeindekassa. Er ersucht um Erläuterung des Voranschlages. Der Finanzverwalter kommt diesem Ersuchen nach und trägt den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2016 vor. Ebenso werden die größten, im Voranschlag enthaltenen Ausgaben den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht. Im Anschluss ersucht der Bgm. die Gemeinderäte eventuelle Fragen und Anregungen vorzubringen. Der Gemeinderat beschließt nach kurzer Diskussion den Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2016 und den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre einstimmig wie folgt: Der Haushaltsplan für das Jahr 2016 weist im Ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 11, ,-- und im Außerordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 5, ,-- auf. Der Haushaltsplan für das Jahr 2016 weist somit insgesamt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils ,-- auf. Der Mittelfristige Finanzplan weist für das Jahr 2016 im Ordentlichen Haushalt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von ,--, für das Jahr ,--, für das Jahr , ,--, für das Jahr ,--, sowie für das Jahr ,-- auf.

5 5 Im außerordentlichen Haushalt weist der mittelfristige Finanzplan im Jahr 2016 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 5, ,--, im Jahr , ,--, im Jahr ,--, im Jahr ,-- und im Jahr ,-- aus. Der Bgm. bedankt sich nochmals bei der Gemeindekassa für die hervorragende Arbeit. 04) Beschlussfassung Gesamtfinanzierungsplan und Teilfinanzierungsplan betreffend das neue Gemeindeamt. Im Laufe des Frühjahrs 2016 soll das neue Gemeindeamt fertiggestellt werden, sodass ca. im Juli 2016 die Übersiedlung erfolgen kann. Laut Kostenschätzungen belaufen sich die dafür anfallenden Kosten auf ca. 3, ,--, welche wie nachstehend angeführt finanziert werden sollen: Finanzierungsplan Gemeinde Ischgl Neubau Gemeindeamt Gesamtfinanzierungsplan ATLR Bedarfszuweisung ,00 Grundverkauf ,00 Bankdarlehen ,00 Zuführung vom OHH ,00 Summe ,00 Teilfinanzierungsplan Ausgaben Summe Baukosten , , ,00 Einrichtung , ,00 EDV-Anlage 70/30 VSt , ,00 Summe , , ,00 Einnahmen Summe ATLR Bedarfszuweisung , , ,00 Grundverkauf , ,00 Bankdarlehen , ,00 Zuführung vom OHH , ,00 Summe , , ,00

6 6 Der oben angeführte Gesamtfinanzierungsplan und Teilfinanzierungsplan wird einstimmig beschlossen. 05) Beschlussfassung Gesamtfinanzierungsplan und Teilfinanzierungsplan betreffend Sanierung des Abwasserkanals und der Regenüberlaufecken. Für die anstehende Sanierung des Gemeindekanals und der Regenüberlaufbecken wurde beruhend auf den vorliegenden Kostenschätzungen ein Finanzierungsplan ausgearbeitet, welcher wie nachstehend angeführt einstimmig beschlossen wird: Finanzierungsplan Abwasserverband Oberpaznaun Erneuerung Ortskanal BA-06 und RÜB Schmittaboden/Turegger Gesamtfinanzierungsplan Rücklagen ,00 Zuführung vom OHH ,00 Bankdarlehen ,00 WLF-Darlehen ,00 Summe ,00 Teilfinanzierungsplan Ausgaben Summe Baukosten , , , , ,00 Einnahmen Summe Rücklagen , , ,00 WLF-Darlehen , , , ,00 Bankdarlehen , , ,00 Zuführung vom OHH , , , ,00 Summe , , , , ,00 06) Honorarnote Dr. Walser Andreas für Nachtdienste Vertretungsärzte Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Übernahme der Kosten für Nachtdienste der Vertretungsärzte laut Honorarnote des Dr. Walser Andreas.

7 7 07) Diverse Angelegenheiten betreffend Bauvorhaben Familie Fritz Die Fam. Fritz plant ein Bauvorhaben auf der Gp. 244/3 der KG Ischgl. Um die Realisierung des Vorhabens zu ermöglichen wurden von der Fam. Fritz verschiedene Anliegen bzw. Ansuchen an die Gemeinde herangetragen. Umlegung des Gemeindekanals im Bereich des geplanten Verbindungsganges zwischen dem bestehenden Gebäude (Hotel Alpina) und dem geplanten Neubau, sowie Umlegung des durch die Gp. 244/3 verlaufenden Gemeindekanals in den Mühlweg. Dieser Kanal soll letztendlich in den neu errichteten Strang von der Zentrumsgarage einmünden. Die Kosten für diese beiden Kanalabschnitte würden komplett vom Bauherrn übernommen. Durch diese Variante der Umlegung ergibt sich ein Bereich von ca. 45 lfm, welcher zwischen Umlegung und Kanalstrang Zentrumsgarage offen ist ergeben, den die Gemeinde zu übernehmen hat. Für die Gemeinde wäre aber laut Berechnung des Dipl.-Ing. Walch ohnehin eine Erweiterung (größere Dimension) des bestehenden Kanals notwendig. Aus diesem Grund stimmt der Gemeinderat einstimmig der vorgeschlagenen Vorgehensweise zu. Die Fam. Fritz erklärt sich bereit einen Grundstreifen von ca. 8 m 2 an den Mühlweg abzutreten, im Gegenzug sollte jedoch eine Baufluchtlinie laut vorliegendem Entwurf, welcher den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht wird, genehmigt werden. Der Gemeinderat stimmt der Grundabtretung und Baufluchtlinie laut vorliegendem Entwurf einstimmig zu, die Vermessungs- und Verbücherungskosten für die Wegverbreiterung werden von der Gemeinde übernommen. Zu den übrigen Nachbargrundstücken werden die Abstände laut TBO eingehalten. 08) Eventuelle Auftragsvergaben betreffend Gemeindeamt neu Für diverse Arbeiten beim Gemeindeamt neu wurden verschiedene Angebote eingeholt, welche großteils erst sehr kurzfristig eingelangt sind und deshalb noch nicht kontrolliert und beurteilt werden konnten. Lediglich das Angebot für die Elektroplanung (Fa. Klimtech Euro 7.756,42 brutto) liegt bereits in nachverhandelter und geprüfter Form vergabebereit vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Elektroplanung beim Projekt Gemeindehaus neu an die Fa. Klimtech laut vorliegendem Angebot zu vergeben. Weiters wird einstimmig beschlossen, dass an den vorliegenden Angeboten weitergearbeitet und verhandelt werden soll, dann kann eine Vergabe erfolgen. 09) Eventuelle Anschaffung Senderanlage für Mobilfunk in der Zentrumsgarage Da in der Zentrumsgarage nicht überall Mobilfunkempfang möglich ist, wurde ein Angebot für verschiedene diesbezügliche Maßnahmen vorgelegt. Auf Grund der hohen Kosten entscheidet der Gemeinderat einstimmig, dass derzeit nur Investitionen für Mobilfunkempfang im Bauhofbereich in Auftrag gegeben werden sollen.

8 8 10) Diskussion betreffend Verträge mit Tigas Für die Nutzung der Leerverrohrung der TIGAS für Breitbandausbau in der Gemeinde Ischgl ist ein Vertrag über die Bereitstellung von FTTH- und Glasfaserinfrastruktur zwischen der TIGAS und der Gemeinde Ischgl abzuschließen. Das einmalige Nutzungsentgelt hiefür beläuft sich beim derzeitigen Ausbaustand auf ca. Euro ,--. Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Abschluss des Vertrages laut vorliegendem Entwurf. 11) Umbau des Fernwirksystems der Wasserversorgungsanlage Ischgl Teile der Fernwirkanlage (Überwachungsanlage) der Wasserversorgung der Gemeinde Ischgl werden derzeit über einen GSM-CSD Dienst von A1 abgewickelt. Dieser Dienst wird im Jahr 2016 aufgelassen. Es ist daher eine Umstellung von GSM auf GPRS notwendig. Die Kosten belaufen sich laut vorliegendem Angebot auf Euro 7.093,83 plus Arbeitsaufwand. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Fa. Rittmeyer laut vorliegendem Angebot. 12) Neuerliche Behandlung Honorarangebot der Ventira Architekten für den Neubau Blaulichtzentrum Entsprechend dem Auftrag des Gemeinderates vom wurde mit Herrn Juen (ventira architekten) ein Gespräch betreffend sein Angebot zum Neubau des Blaulichtzentrums geführt, dessen Ergebnis den Gemeinderäten präsentiert wird. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Planung des Blaulichtzentrums samt zugehörigen Arbeiten laut Angebot und laut Gesprächsprotokoll vom zum Preis von Euro ,-- netto an die ventira architekten. 13) Vergabe verschiedener Fachplanerleistungen für den Neubau Blaulichtzentrum Betreffend Fachplaner für das Blaulichtzentrum wurden verschiedene Angebote eingeholt. Nach deren Auswertung und entsprechenden Bieterverhandlungen wurden die am geeignetsten angesehenen Angebote ermittelt und werden nun den Gemeinderäten zur Kenntnis gebracht: Statik: Fa. DIBRAL ,80 Prüfstatik: ZT Kerschbaumer ,24 Baugrubensicherung: 3P, GEO Innsbruck ,99

9 9 ÖBA + Bau KG Spiss + Partner ,98 HSL Planung Pratzner Haustechnik ,60 Elektroplanung HG Engineering ,00 Lichtplanung Ragg 4.947,00 Brandschutz Genser 4.100,00 Bauphysik + EA Elsässer 4.939,73 Beweissicherung Spiss + Partner 8.017,05 Sämtliche angeführten Beträge sind Nettobeträge. Nach Diskussion beschließt der Gemeinderat einstimmig die Vergabe der Planerleistungen für das Blaulichtzentrum wie oben angeführt. 14) Ansuchen um finanzielle Unterstützung Es liegen verschiedene Ansuchen um finanzielle Unterstützung vor, welche einstimmig wie folgt entschieden werden: Schützengilde Paznaun Euro 1.500,00 für 2016 Imkerverein Ischgl Euro 1.500,00 für 2016 Schützenkompanie Ischgl Euro ,-- für 2016 Tourismusschulen Salzburg Euro 500,00 15) Ansuchen um Verlängerung des Mietvertrages Da der Mietvertrag zwischen Gemeinde Ischgl und Sport Salner in Mathon im Dezember 2015 ausläuft wurde um Verlängerung desselben bis Ende März 2016 angesucht. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verlängerung des Mietvertrages bis Mai 2016, da während der Wintersaison das Geschäft sicher nicht geräumt wird. 16) Ansuchen um Wohnungskauf Ein Ansuchen um Wohnungskauf im Siedlungsareal Steinberg wird einstimmig abgelehnt, da es nicht den Vergaberichtlinien der Gemeinde entspricht. 17) Personalangelegenheit wurde behandelt

10 10 18) Diverse Angelegenheiten Zentrumsgarage Der Bürgermeister ersucht GF Zangerl Armin um Bericht über den Stand Parking Lounge Ischgl. Dieser kommt dem Ersuchen nach und erläutert den Gemeinderäten verschiedene Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Parking Lounge. besonders spricht er das Thema Reinigung an, welches zu überdenken ist. Eventuell sollte eine eigene Reinigungskraft angestellt werden. Der Bgm. bedankt sich bei Zangerl Armin für die geleistete hervorragende Arbeit und bei der SSAG, bei welcher Zangerl Armin angestellt ist. Anschließend werden nachstehende Punkte behandelt: Rückgängigmachung von Ausgliederungen an die Zentrumsgarage Ischgl GmbH Mit Gemeinderatsbeschluss vom hat der Gemeinderat der Gemeinde Ischgl beschlossen, die Aufgabe der Errichtung, der Verwertung und des Betriebes der Parkgarage Zentrumsgarage Ischgl incl. Bauhof und Parkplätzen an die Zentrumsgarage Ischgl GmbH auszugliedern. Mit nunmehrigem Beschluss wird einstimmig (eine Enthaltung wegen Befangenheit) beschlossen die ausgegliederte Aufgabe des Betriebes des Bauhofs sowie von 36 Garagenparkplätzen und 11 Freiparkplätzen rückgängig zu machen. Genehmigung des Kaufvertrages betreffend Bauhof und Parkplätze Der vorliegende Kaufvertrag zwischen Zentrumsgarage Ischgl GmbH und Gemeinde Ischgl betreffend Bauhof und Parkplätzen wird einstimmig genehmigt. Infrastrukturbeitrag für Kreisverkehr, Busbucht, etc. Es wird einstimmig beschlossen, den Infrastrukturbeitrag für Kreisverkehr, Busbucht, Unterführung B188, Mehrkosten Galerieauffahrt zur Begleichung der vorliegenden Rechnung zu leisten. Grundabtretung an die Landesstraßenverwaltung B 188 Bereits in den Gesprächen zur Errichtung des Kreisverkehrs und der Zentrumsgarage wurden verschiedene Grundabtretungen an die Landesstraßenverwaltung (B 188) vereinbart. Nunmehr liegen entsprechende Vermessungspläne vor. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Grundabtretungen an die B 188 laut Vermessungsurkunde des Büros OPH vom , GZ 6957/15 F.d.R.d.A. Albert Siegele e.h. Der Bürgermeister: Werner Kurz e.h. angeschlagen am: abgenommen am: