Kanton St.Gallen Finanzdepartement Unternehmenssteuerreform III Die Sicht des Kantons St.Gallen

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1 Finanzdepartement Unternehmenssteuerreform III Die Sicht des Kantons St.Gallen Dr. Felix Sager Amtsleiter Kantonales Jacques Oberli Hauptabteilungsleiter Juristische Personen Finanzdepartement

2 Geltendes Recht Kantonale Statusgesellschaften Holdinggesellschaften Verwaltungsgesellschaften Ziele Domizilgesellschaften Gemischte Gesellschaften International kompetitive Besteuerung für bestimmte mobile Unternehmensaktivitäten Eingeschränkter interkantonaler Steuerwettbewerb Seite 4

3 Steuereinnahmen Anzahl Statusgesellschaften im Durchschnitt Holdinggesellschaften 0-7,8% 550 Domizilgesellschaften ca. 8,9% 280 Gemischte Gesellschaften ca. 10,7% 130 Total Anzahl Statusgesellschaften eff. Steuersatz 960 Jährliche Gewinnsteuereinnahmen JP inkl. Gemeinden, inkl. Kantonsanteil DBSt, Durchschnitt , in Mio. Franken ordentlich besteuerte Gesellschaften Statusgesellschaften 32.2 Total Gewinnsteuereinnahmen JP St.Gallen Seite 5

4 Steuereinnahmen Jährliche Gewinnsteuereinnahmen JP der Kantone inkl. Gemeinden, inkl. Kantonsanteil DBSt, Durchschnitt , in Mio. Franken ordentlich besteuerte Gesellschaften Statusgesellschaften Total Gewinnsteuereinnahmen JP Kantone 7' ' '857.3 Jährliche Gewinnsteuereinnahmen JP Bund inkl. Kantonsanteil DBSt, Durchschnitt , in Mio. Franken ordentlich besteuerte Gesellschaften Statusgesellschaften Total Gewinnsteuereinnahmen JP Bund 3' ' '534.0 Seite 6

5 Kontext USR III Seite 7

6 Lizenzbox 100% mind. 20% Ordentliche Besteuerung Lizenzbox Seite 8

7 Zinsbereinigte Gewinnsteuer Seite 9

8 Verlustverrechnung Status quo % Verlustverrechnung Mit USR III Zeitlich unbeschränkte Verlustverrechnung max. 80% vom Reingewinn Seite 10

9 Beteiligungsabzug Spartenrechnung Ordentliche Besteuerung Ordentliche Besteuerung Beteiligungen Beteiligungen Ordentliches Ergebnis - Definitive Verluste von Tochtergesellschaften Beteiligungsertrag Kapitalgewinne auf Beteiligungen - Wertberichtigung auf Beteiligungen Steuerbar Steuerfrei Seite 11

10 Teilbesteuerungsverfahren Status quo Mindestbeteiligungsquote 10% Entlastung Bund 40% (50% GV) Mit USR III Keine Mindestbeteiligungsquote Entlastung Bund/Kantone 30% Seite 12

11 Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften Status quo Steuerfrei Mit USR III Steuerbar Seite 13

12 Weitere steuerpolitische Massnahmen Abschaffung der Emissionsabgabe Anpassung der Kapitalsteuer Tonnage Tax Pauschale Steueranrechnung Seite 14

13 Step-up ordentliche Besteuerung Abschreibung Jahr 1 Abschreibung Jahr 2 Abschreibung Jahr 3 Abschreibung Jahr 4 Abschreibung Jahr 5 Abschreibung Jahr 6 Abschreibung Jahr 7 privilegierte Besteuerung Step-up Seite 15

14 Kantonale Gewinnsteuersenkungen Bedarf ist abhängig von den Gewinnsteuersenkungen anderer Kantone, von den Ersatzmassnahmen und von der Anzahl mobiler Steuerbasen. Steuereinnahmen von steuerprivilegierten Firmen (in%) Steuereinnahmen von ordentlich besteuerten Firmen St.Gallen 8.7% Kosten einer Gewinnsteuerreduktion in einen international kompetitiven Bereich von % (effektiver Steuersatz, Kanton und Gemeinden): 160 Millionen Franken Seite 16

15 Kantonale Gewinnsteuersenkungen Steuerbelastung des Kantons St.Gallen und des Bundes statutarisch effektiv vor Kanton St. Gallen (inkl. Gemeinden) 12,56% 10,38% Bund 8,5% 7,02% Total 21,06% 17,40%* *(Genf ca %) Gewinnsteuersenkungen anderer Kantone verschärfen den interkant. Steuerwettbewerb und können den zu Gewinnsteuersenkungen zwingen. Seite 17

16 mit β-faktor Status quo Der β-faktor berücksichtigt die geringere steuerliche Ausschöpfbarkeit von Gesellschaften mit speziellem Steuerstatus. Seite 18

17 mit Zeta-Faktor (Vorschlag Bund) Tiefergewichtung (Zeta-Faktoren) Tiefergewichtung (Zeta-Faktoren) Seite 19

18 Erhöhung Kantonsanteil DBG natürliche und juristische Personen (geplant ist eine Erhöhung auf 20,5%) sollen den Kantonen nach Betroffenheit zugutekommen Der Ausgleich muss berücksichtigen, dass das Mass der Betroffenheit nicht nur von den direkten oder indirekten, sondern auch von exogenen Einflussfaktoren abhängt Seite 20

19 auf Bundesebene Finanzielle Auswirkungen der USR III (- Belastung, + Entlastung) Einnahmen Volumen in Mrd. Zinsbereinigte Gewinnsteuer -0,3 Abschaffung der Emissionsabgabe -0,2 Anpassung beim Beteiligungsabzug -0,2 Kapitalgewinnsteuer auf Wertschriften +0,3 Anpassungen Teilbesteuerungsverfahren -0,1 Ausgaben -1,0 Ergänzungsbeitrag -0,2 Total -1,7 Einnahmeseitige Massnahmen Volumen in Mrd. Aufstockung Steuerinspektoren 0,3 Ausgabeseitige Massnahmen Aufbau struktureller Überschüsse USR III 1,0 Bereits im Finanzplan eingestellt 0,2 (Abschaffung Emissionsabgabe) Zinseinsparungen dank Schuldenabbau 0,1 (infolge struktureller Überschüsse) Auslaufen -Härteausgleich 0,2 Total 1,8 Seite 21

20 Positionierung Konsultation Steuerliche Massnahmen Abschaffung der Statusgesellschaften Einführung Lizenzbox Kanton Einführung Lizenzbox Bund Lizenzbox eng oder breit Zinsbereinigte Gewinnsteuer Gewinnsteuersenkungen Position SG Ja Ja Ja eng - Nein Massnahmen Einführung RSA-Faktor Fixe Gewichtung des Ressourcenpotezials JP Tiefergewichtung lediglich für privilegierte Gewinne Position SG Nein Kompromisslösung Ja Seite 22

21 Positionierung Verteilung nach Kantonsanteil DBG JP Verteilung nach Kantonsanteil DBG JP und NP Pro Kopf Verteilung Position SG Nein Kompromisslösung Ja Massnahmen auf Bundesebene Anpassung Teilbesteuerungsverfahren Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer Erhöhung MwSt Abschaffung Steuerabzüge bei natürlichen Personen Position SG Ja - Nein Nein Seite 23