Unternehmenssteuerreform III

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1 Unternehmenssteuerreform III Dr. Felix Sager Amtsleiter Stefan Gebert Hauptabteilungsleiter, Juristische Personen Finanzdepartement

2 USR III Übersicht der Massnahmen Massnahmen Bund Kanton Entscheid Parlament Gewinnsteuersenkungen - fakult. - Abschaffung der kantonalen Steuerstatus - oblig. ja Aufhebung der Praxis zu Swiss Finance Branch und Prinzipalbesteuerung oblig. - ja Regelung zur Aufdeckung stiller Reserven bei Wegfall der kantonalen Steuerstatus (Zweisatzlösung) - oblig. ja Patentbox - oblig. Mehrfachabzug für F&E-Aufwand (Inputförderung) - fakult. ja, mit Ermässigung von max. 90% ja, Beschränkung auf max. 150% Zinsbereinigte Gewinnsteuer (NID) oblig. fakult. ja, aber Anpassung TB Begrenzung der steuerlichen Entlastung der Massnahmen Patentbox, Inputförderung + zinsbereinigte Gewinnsteuer - oblig. ja, max. 80% Anpassung beim Teilbesteuerungsverfahren (TB) - fakult./oblig., wenn NID ja, wenn NID

3 USR III Steuerpolitische Massnahmen Entscheidungsspielraum (1) 1. Patentbox Die Höhe der Entlastung von Patentboxerträgen (0% bis 90%) ist vom festzulegen. 2. Mehrfachabzug für F&E-Aufwand (Inputförderung) Es muss festgelegt werden, ob die Inputförderung eingeführt werden soll oder nicht. Bei einer allfälligen Einführung ist die Höhe der Beschränkung (in %) festzulegen, bis maximal 150%. Seite 3

4 USR III Steuerpolitische Massnahmen Entscheidungsspielraum (2) 3. Zinsbereinigte Gewinnsteuer (NID) Der muss festlegen, ob der NID eingeführt werden soll oder nicht. Wird der NID eingeführt, muss im Gegenzug das Halbsatzverfahren durch das Teilbesteuerungsverfahren ersetzt werden, indem die Dividenden im Privatvermögen maximal mit 40% entlastet respektive mit mindestens 60% besteuert werden. 4. Regelung zur Aufdeckung stiller Reserven bei Wegfall der kantonalen Steuerstatus (Zweisatzlösung) Die Höhe des Sondersteuersatzes ist durch den Kanton St.Gallen festzulegen. Seite 4

5 USR III Steuerpolitische Massnahmen Entscheidungsspielraum (3) 5. Begrenzung der steuerlichen Entlastung Die Höhe der Begrenzung der steuerlichen Entlastung (in %) ist durch den festzulegen. Diese darf max. 80% betragen. Seite 5

6 USR III Umfrage bei St.Galler Unternehmen Nutzen von Gewinnsteuersenkungen 100 Nutzen Gewinnsteuersenkungen sehr tief tief mittelmässig hoch sehr hoch ordentlich besteuerte Gesellschaften privilegiert besteuerte Gesellschaften Seite 6

7 USR III Umfrage bei St.Galler Unternehmen Höhe der Gewinnsteuersenkungen 80 Höhe Gewinnsteuersenkungen % 16.80% 15.60% 14.50% 13.20% ordentlich besteuerte Gesellschaften privilegiert besteuerte Gesellschaften Seite 7

8 USR III Umfrage bei St.Galler Unternehmen Nutzen der weiteren Ersatzmassnahmen Patentbox ord. best. Gesellschaften Statusgesellschaften gering gering Inputförderung ord. best. Gesellschaften Statusgesellschaften gering gering Zinsbereinigte Gewinnsteuer ord. best. Gesellschaften mittelmässig Statusgesellschaften mittelmässig bis hoch Seite 8

9 USR III Vorgehen für die Umsetzung im (1) Unter Berücksichtigung des finanzpolitischen Handlungsspielraums von Kanton und Gemeinden sieht die Regierung Gewinnsteuersenkungen in zwei Schritten vor. 1. Schritt Per soll der Gewinnsteuersatz unter 15 Prozent liegen. 2. Schritt Abgestimmt auf die weiteren Effekte des Finanzausgleiches soll eine zusätzliche Senkung im Bereich der Gewinnsteuern in Aussicht gestellt werden. Es ist eine ordentliche Vernehmlassung zur kantonalen Umsetzung der USR III geplant. Die Vernehmlassung wird im Nachgang zur eidgenössischen Abstimmung vom 12. Februar 2017 eröffnet. Seite 9

10 USR III Vorgehen für die Umsetzung im (2) Die Kantonale Vorlage soll primär als standortpolitische Steuervorlage konzipiert werden. Dabei stehen Anpassungen beim Steuertarif für juristische Personen im Vordergrund. Ob weitere optionale Instrumente gemäss USR III zur Anwendung kommen sollen, wird derzeit geprüft. Steuerpolitische Massnahmen, die in einem Zusammenhang zu diesen standortpolitischen Massnahmen stehen, können in der Vorlage mitberücksichtigt werden. Zu denken ist dabei insbesondere an die Erhöhung des Abzugs für Drittbetreuungskosten (Angleichung an Bund). Auch diesbezüglich laufen noch vertiefte Abklärungen. Seite 10

11 USR III Vorgehen für die Umsetzung im (3) Weitergehende steuerliche Massnahmen im Bereich der Besteuerung der natürlichen Personen oder anderweitige Erleichterungen für natürliche Personen im Sinn eines «Sozialpakets» sind aus heutiger Sicht nicht vorgesehen, da der finanzielle Spielraum von Kanton und Gemeinden für eine USR III-Umsetzung mit Wirkung ohnehin schon eng ist. Die Vorlage zur Umsetzung der USR III soll einen klaren Fokus haben und sich nicht auf zu viele verschiedene (wenig wirksame) Massnahmen verteilen. Seite 11

12 USR III Vertikale Ausgleichsmassnahmen / NFA Zeitliche Folge der vertikalen Massnahmen Vertikaler Ausgleich NFA Total 35 Mio. 58 Mio. 93 Mio Gegenfinanzierung in Mio NFA* Vertikaler Ausgleich** * Die Summe der vertikalen Ausgleichsmassnahmen wird auf Basis des jeweiligen Finanzplans berechnet und der Betrag ändert sich jährlich. ** Die Mehreinnahmen sind mittels einer statischen Simulation von aktuellen NFA-Zahlen ermittelt worden und werden jährlich unterschiedlich hoch ausfallen. Seite 12

13 USR III Strategie Gewinnsteuersenkungen Steuersatz Refinanziert Steuerausfälle Steuerausfälle Refinanziert? Stufe 2 Stufe 1 Stufe % 16.57% 35 Mio. 64 Mio.? total 99 Mio. Budget Anpassung NFA Finanziert über den vertikalen Ausgleich Kanton 32.3 Mio. Gemeinden 26.3 Mio. Kirchen 4.6 Mio. Durch den Kanton finanziert (über Zuschläge beim Steuerfuss)? Anpassung NFA* (USR III) Durch die NFA Mehreinnahmen finanziert (USR III) Kompetitive Gründe Kompensationsgründe 17.40% *gestaffelte Einführung : 1/3 2023, 2/3 2024, 3/ Seite 13

14 USR III Umsetzung Gewinnsteuerreduktion Heute USR III Vorgehen Reduktion Zuschlag Kanton im Umfang von CHF 35 Mio. Gemeinsame Aufgabe sämtlicher Ebenen bis unter 15% Reduktion einfach Steuer von 3.75% auf 3% 350% 300% 250% 200% 150% 100% Kirche 22.50% Politische Gemeinde % Kanton (Zuschlag) 67.50% 335% Kirche 22.50% Politische Gemeinde % Kanton (Zuschlag) 35.50% 303% 50% Kanton % Kanton % 0% Einfache Steuer 3.75% = eff. Gewinnsteuersatz 17.4% Einfache Steuer 3.00% = eff. Gewinnsteuersatz 14.96% Seite 14

15 USR III Grobplanung USR III ID Abschluss Q Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Einigung NR + SR auf USR III Kommunikation RR Erarbeitung Vernehmlassungsvorlage Abstimmung Bund Publikation Vernehmlassungsvorlage Vernehmlassung Botschaft und Entwurf Regierung Voraussichtliches Inkrafttreten Seite 15