Unternehmenssteuerreform lll Chance oder Risiko für Zug? Peter Hegglin, Finanzdirektor, Regierungsrat

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1 Unternehmenssteuerreform lll Chance oder Risiko für Zug? Peter Hegglin, Finanzdirektor, Regierungsrat

2 Finanzdirektion, 3. September Inhalt 1. Ausgangslage 2. Strategische Zielsetzungen der Schweiz 3. Politische Handlungsachsen Steuerpolitisch Finanzpolitisch Finanzausgleich 4. Beurteilung aus Zuger Sicht 5. Weiteres Vorgehen

3 1. Ausgangslage Finanzdirektion, 3. September

4 Finanzdirektion, 3. September Steuerkontroverse mit der EU Haltung der EU: Kantonale Steuerstatus verletzen das Freihandelsabkommen Ungleichbehandlung der in- und ausländischen Erträge Dialog 2 ab Sommer 2010 Haltung der Schweiz: Keine Verletzung des Freihandelsabkommens Schweiz ist autonom in Steuerfragen Dialog zwischen der Schweiz und der EU

5 Finanzdirektion, 3. September EU / OECD Fokus EU Status Holdinggesellschaft (Art. 28 Abs. 2 StHG) Status Verwaltungsgesellschaft (Art. 28 Abs. 3 StHG) Status Gemischte Gesellschaft (Art. 28 Abs. 4 StHG) Prinzipalgesellschaften (KS ESTV, ) Steuererleichterungen für Unternehmen (NRP) (Separate Gespräche) Finanzbetriebstätten (Praxis der Veranlagungsbehörden) OECD Status Holdinggesellschaft (Art. 28 Abs. 2 StHG) Status Verwaltungsgesellschaft (Art. 28 Abs. 3 StHG) Status Gemischte Gesellschaft (Art. 28 Abs. 4 StHG) Prinzipalgesellschaften: internationale Steuerausscheidung (KS ESTV) Steuererleichterungen für Unternehmen (NRP) Finanzbetriebstätten (Praxis der Veranlagungsbehörden) Nidwaldner Lizenzbox

6 Unlauterer Standortwettbewerb Finanzdirektion, 3. September

7 Finanzdirektion, 3. September Benchmark für international hoch kompetitive Steuerbelastung Beteiligungen 0 % Zinserträge 2 % bis 3 % Lizenzerträge 5 % bis 8 % Grosshandelserträge 10 % bis 12 %

8 2. Strategische Zielsetzungen der Schweiz Finanzdirektion, 3. September

9 Finanzdirektion, 3. September Ziele der USR lll Reform Standortattraktivität Internationale Akzeptanz Ergiebigkeit

10 3. Politische Handlungsachsen Finanzdirektion, 3. September

11 Finanzdirektion, 3. September Steuerpolitische Handlungsachsen Keine unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Erträgen Tiefere Besteuerung von Erträgen aus Immaterialgütern (z. B. Lizenzgebühr für ein Patent) Finanzierungsneutrale Gewinnsteuer Zuzugsregelungen Gegenfinanzierungen

12 Finanzdirektion, 3. September Steuerpolitische Handlungsachsen Kantonale Gewinnsteuersenkungen Allgemeine Stärkung Standortattraktivität Angemessene Übergangsfristen Niveau der formellen Harmonisierung behalten

13 Finanzdirektion, 3. September Finanzpolitische Handlungsachsen Finanzpolitische Eigeninteressen des Bundes Sicherung der Einnahmen Erhalt des Haushaltsgleichgewichts Finanzpolitische Gesamtinteressen des Bundes Wahrung der kantonalen Finanzautonomie Interkantonale Verteilungsziele Vertikale Ausgleichsmassnahmen Mindereinnahmen bei Kantonen abfedern Bund und Kantone tragen gleichen Anteil an Mindereinnahmen Kompensation Auswirkungen Finanzausgleich

14 Finanzdirektion, 3. September Politische Handlungsachse Finanzausgleich Gewinne der juristischen Personen können weniger stark ausgeschöpft werden als die Einkommen der natürlichen Personen Bei Einführung einer Box, zusätzliche Reduktion Neuer relativer Steuerausschöpfungsfaktor notwendig

15 4. Beurteilung aus Zuger Sicht Finanzdirektion, 3. September

16 Statusgesellschaften im Kanton Zug (von insgesamt 27'000 juristischen Personen) Finanzdirektion, 3. September

17 Steuerliche Ausschöpfung ordentliche Gewinne Finanzdirektion, 3. September Anteil Gewinne der Statusgesellschaften Steuerliche Ausschöpfung der Gewinne

18 Betroffenheitsprofile der Kantone Finanzdirektion, 3. September

19 Finanzdirektion, 3. September Vertikale Ausgleichsmassnahme Bund unterstützt die Kantone Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer Zusätzliche Massnahmen

20 Enge Box Breite Box Finanzdirektion, 3. September Ausgleichszahlungen nach verschiedenen Berechnungsmethoden 2014 Aktuelles System Ohne Beta-Faktoren

21 Finanzdirektion, 3. September Mögliche Eckwerte für Umsetzung USR III Umbau des Zuger Gewinnsteuerrechts, nicht Steuersenkungsvorlage Gesamtes Steueraufkommen der juristischen Personen soll in etwa gleich bleiben Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften werden künftig wohl etwas höher belastet Diese Mehrerträge könnten aber teilweise für eine Senkung des allg. Steuersatzes verwendet werden Zielwert wohl etwa 12 %, da internationaler «Benchmark»

22 Finanzdirektion, 3. September Mögliche Eckwerte für Umsetzung USR III Für «hochmobile» Erträge: Prüfung einer Lizenzbox und allenfalls einer Zinsbox/zinsbereinigten Gewinnsteuer Kein Anstieg der Steuerbelastung für Privatpersonen Kanton Zug muss auch an den vertikalen Ausgleichsmassnahmen partizipieren Der Vorschlag muss letztlich referendumstauglich sein NFA muss berechenbar sein

23 Finanzdirektion, 3. September Beurteilung aus Zuger Sicht USR lll ist für den Standort Zug trotz aller Unwägbarkeiten von sehr grosser Bedeutung USR lll ist zügig umzusetzen

24 Weiteres Vorgehen Finanzdirektion, 3. September

25 Finanzdirektion, 3. September Weiteres Vorgehen Konsultation Schlussbericht abgeschlossen Bericht und Antrag momentan in Erarbeitung Eröffnung Vernehmlassung in den nächsten Monaten Beratung Parlament ab Sommer 2015 Inkraftsetzung 2019 mit Übergangsregeln

26 Finanzdirektion, 3. September

27 Finanzdirektion, 3. September Steuereinnahmen JP der Kantone nach Steuerstatus 30% 25% 20% Gemischt Domizil Holding Ordentlich 15% 10% 5% 0% ZH BE LU UR SZ OW NW GL ZG FR SO BS BL SH AR AI SG GR AG TG TI VD VS NE GE JU CH

28 Statusgesellschaften im Kanton Zug (von insgesamt 27'000 juristischen Personen) Finanzdirektion, 3. September

29 Finanzdirektion, 3. September Steuerkontroverse mit der EU Dialog 2 mit der EU: Sommer 2010: Anfrage der EU-Kommission betreffend Übernahme des «Code of Conduct» (Verhaltenskodex) durch die Schweiz Bundesrat beschliesst im August 2010 exploratorische Gespräche mit der EU-Kommission über Modalitäten eines allfälligen neuen Dialogs aufzunehmen Dezember 2012 beschliesst die EU einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung

30 Finanzdirektion, 3. September Bisherige Strategie der Schweiz Transparente Steuergesetzgebung Ordentliche Besteuerung von immobilen Faktoren Tiefere Besteuerung von mobilen Faktoren Kantonale Steuerstatus, Prinzipalgesellschaften, Finance Branch, neue Regionalpolitik Steuererleichterungen etc. Steuersystem muss international anerkannt, aber nicht geschätzt werden

31 Ressourcenindex nach verschiedenen Berechnungsmethoden 2014 Finanzdirektion, 3. September