Übersicht über die fakultativen Referendumsmöglichkeiten in den Kantonen

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1 INSTITUT FÜR FÖDERALISMUS, UNIVERSITÄT FREIBURG INSTITUT DU FÉDÉRALISME, UNIVERSITÉ DE FRIBOURG INSTITUTE OF FEDERALISM, UNIVERSITY OF FRIBOURG Übersicht über die fakultativen smöglichkeiten in den Kantonen Stand: Kt. Bestimmungen ZH Tage > 6' > Tage Auch 45 Mitglieder KR (14 Tage) 12 Gemeinden, Städte Zürich & Winterthur (60 Tage) können das ergreifen BE Monate > 2' > Monate Vorlagen, die der fakultativen Volksabstimmung unterliegen, werden der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt, wenn 100 Mitglieder des Grossen Rates es verlangen. LU > 25' UR 24 25; 89II 3'000'000 10'000'000 wenn der GR die Volksabstimmung beschliesst Tage 3'000'000 25'000'000 > 1' > 100'000 während mind Tage Auch 36 Mitglieder GR können eine Volksabstimmung für die zwischen 10 bis 25 Mio Fr. verlangen; -> Gesetze Tage > > 50'000 Verordnungen und während mind. Konkordate des LR Tage SZ > Tage 1/5

2 Kt. Bestimmungen OW Tage > 1' Tage Auch ein Drittel der Mitglieder des KR können das ergreifen NW > 5' > > Gesetze mit Gegenantrag usw Monate > > Monate GL 69, 90 Landsgemeinde > 1' > Landsgemeinde ZG Tage > > Tage Auch ein Drittel der Mitglieder KR unmittelbar nach der Schlussabstimmung FR Erlasse des Grossen Rates, die eine neue Nettoausgabe zur Folge haben, die 1 % der Gesamtausgaben der letzten vom Grossen Rat genehmigten Staatsrechnung übersteigt Tage Erlasse des Grossen Rates, die eine neue Nettoausgabe zur Folge haben, die ¼ % der Gesamtausgaben der letzten vom Grossen Rat genehmigten Staatsrechnung übersteigt, oder die Studienkredite von regionaler oder kantonaler Bedeutung betreffen Tage 2/5

3 BS 51 52; 22 Finanzhaushalts gesetz (SG ) BL 30-33; 49 SO ' > Gesetze, Staatsverträge und Konkordate mit gesetzeswesentlichem Inhalt, die der Kantonsrat mit weniger als zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschliesst Auch 5 Gemeinden können das ergreifen Tage 1' Tage Tage > 1' * Tage * Bei wiederkehrenden und auf mehrere Jahre verteilten neuen ist die Gesamtsumme massgebend Wochen > > > Gesetze und Staatsverträge mit gesetzeswesentlichem Inhalt, die der Landrat mit weniger als vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder beschliesst oder die er durch separaten Beschluss der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt Wochen Auch 8 Gemeinden können das ergreifen 3/5

4 AI 1II, 7ter AR 60 60bis; 76 SG Gesetzüb er Referend um und Initiative (sgs 125.1) GR SH >3' > Gesetze, die nicht dem fakultativen unterstellt sind Tage >1' > Gesetze, denen mindestens 4/5 der anwesenden Mitglieder des Kantonsrates zugestimmt haben Tage Betr. Voranschlag und Änderung des Steuerfusses > 1' > während mind Tage > > 50'000 während mind. 5 Betrag von 1% bis 5 % einer Steuereinheit Betrag von 0,5 % bis 1 % einer Steuereinheit > 15' >1' Tage 3'000' '000 15' ' > 10' > 1' Tage 1 10 Mio 300'000 1 Mio Landsgemeinde Tage Steuereinheit: vgl. Art. 2 Steuergesetz (bgs ) Tage Auch ein Drittel der Mitglieder des KR können das ergreifen Tage Auch ein Zehntel der Gemeinden können das ergreifen 4/5

5 TG AG 62 63; Tage > 5' > Tage wenn die Gesetze oder gewisse Grossratsbeschlüsse ( 62 lit. e KV) nicht von der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates angenommen worden sind oder wenn der Grosse Rat es beschliesst > 3' > Monate Monate > 1' > TI Tage > 1' > während mind Tage Auch ein Fünftel der Gemeinden können das ergreifen VD (vgl. Art. 84 Abs. 2 lit. b KV) Tage Neu würden auch ein Zehntel der Gemeinden das ergreifen dürfen (Volksabstimmung am ) VS 31; 42II Tage > 0.75% * > 0.25% * Tage * der Bruttogesamtausgaben der Verwaltungs- und Investitionsrechnung des letzten Verwaltungsjahres NE 42; Tage «Décrets qui entraînent des dépenses» Tage Neue Frist: 90 Tage (Volksabstimmung am ) GE Tage > > Tage JU > 33' * > 3' * Tage > 3' * > * Tage * Basis: Voranschlag 2005 Auch 8 Gemeinden können das ergreifen wenn das Parlament es beschliesst 5/5