Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr

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1 1/17 der Stadt Ingelheim am Rhein vom Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr Der Stadtrat der Stadt Ingelheim am Rhein hat am 18. September 2017 auf Grund des 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), des 8 Abs. 3, 33 und 36 des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (LBKG) sowie des 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen: 1 Grundsatz Die Stadt Ingelheim am Rhein unterhält zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Brandschutz und der allgemeinen Hilfe eine Feuerwehr. 2 Unentgeltliche Leistungen Vorbehaltlich des 3 sind alle Maßnahmen der Feuerwehr zur Abwehr von Brandgefahren, anderen Gefahren (Allgemeine Hilfe) oder im Rahmen des Katastrophenschutzes ( 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 8 Abs. 2, 19 Abs. 1 LBKG) unentgeltlich. 3 Entgeltliche Leistungen (1) Die Stadt Ingelheim am Rhein kann für die in 36 Abs. 1 und 2 LBKG aufgeführten Leistungen Kostenersatz erheben. (2) Sie erhebt Kostenersatz für die in 33 LBKG aufgeführten Leistungen. (3) Darüber hinaus sollen Gebühren erhoben werden für alle Leistungen, die die Feuerwehr im Rahmen ihrer Möglichkeiten außerhalb der Gefahrenabwehr erbringt. Dazu zählen insbesondere überwiegend im privaten Interesse durchgeführte Leistungen und Arbeiten an der Einsatzstelle nach Beseitigung der allgemeinen Gefahr. (4) Von dem Ersatz der Kosten oder der Erhebung von Gebühren kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit dies eine unbillige Härte darstellt oder aufgrund öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist ( 36 Abs. 10 LBKG). 4 Schuldner (1) Kostenersatzpflichtig im Sinne des 3 Abs. 1 und 2 dieser Satzung sind die in 36 Abs. 1 und 2 sowie in 33 Satz 2 LBKG genannten Personen und Unternehmen. (2) Gebührenpflichtiger im Sinne des 3 Abs. 3 dieser Satzung ist, wer als Benutzer die Hilfe- oder Dienstleistung der Feuerwehr in Anspruch nimmt oder anfordert. Wird die Feuerwehr im Interesse

2 eines Dritten (z.b. Mieter oder Pächter) in Anspruch genommen, so haftet dieser für die Gebührenschuld nur, wenn die Inanspruchnahme seinem wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht. (3) Mehrere Kostenersatz- und Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner. 5 Berechnung des Kostenersatzes und der Gebühren (1) Der Kostenersatz und die Gebühren werden nach den Pauschalsätzen des als Anlage beigefügten Kostenverzeichnisses sowie nach Einsatzdauer und Anzahl des eingesetzten Personals, der Fahrzeuge, der Geräte und Ausrüstungsgegenstände berechnet. (2) Als Einsatzdauer gilt die Zeit vom Verlassen des Feuerwehrhauses, in dem die erforderlichen Geräte stationiert sind, bis zur Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft. Die Festsetzung des Kostenersatzes bzw. der Gebühr werden für Personen sowie für Fahrzeuge und Geräte je angefangene 30 Minuten berechnet. (3) Die Kostenerstattungssätze und die Gebühren setzen sich, soweit nichts anderes bestimmt ist, zusammen aus: 1. den Stundensätzen für das eingesetzte Personal (Nr. 1 der Anlage), 2. den Stundensätzen für die eingesetzten Fahrzeuge (Nr. 2 der Anlage), (4) Entstehen der Feuerwehr durch Inanspruchnahme von Personal, Fahrzeugen, Geräten und Ausrüstungsgegenständen und Leistungen Dritter besondere Kosten (z.b. Reisekosten, Reparaturkosten, Ersatzbeschaffung bei Unbrauchbarkeit oder Verlust, notwendiger Einsatz fremder technischer Geräte oder Fahrzeuge), so sind diese Kosten zusätzlich zu denjenigen nach Absatz 3 festgelegten Kostenerstattungssätze zu erstatten. (5) Die Kosten für Sonderlösch- und Sondereinsatzmittel, für verbrauchte Messausstattung, für verbrauchte oder beschädigte persönliche Schutzausrüstung, für die Entsorgung kontaminiertes Löschwassers und die durch kontaminiertes Löschwasser verursachten Folgeschäden bei Bränden oder anderen Gefahren in Industrie- oder Gewerbegebieten oder in deren Umgebung werden zusätzlich zu denjenigen nach Absatz 3 festgelegten Kostenerstattungssätze in tatsächlicher Höhe berechnet. (6) Für die bei kostenerstattungspflichtigen Hilfeleistungen verbrauchten Materialien (z. B. Filtereinsätze, Alkalipatoren, Trockenlöschpulver, Ölbindemittel, Wasser) werden die jeweiligen Selbstkosten zuzüglich eines Verwaltungszuschlags von 10 %, insbesondere für Lagerhaltung und Verwaltungskosten, berechnet. 6 Entstehung, Erhebung und Fälligkeit (1) Der Anspruch auf Erstattung von Kosten in den Fällen der 33 und 36 LBKG entsteht mit Abschluss der erbrachten Hilfeleistung. (2) Der Kostenersatz wird gemäß 36 Abs. 1 Satz 1 LBKG durch einen Leistungsbescheid geltend gemacht. (3) Der Anspruch auf Vergütung für eine Maßnahme außerhalb der Gefahrenabwehr (Gebühr) entsteht mit der Anforderung der Dienstleistung. (4) Die zu erstattenden Kosten und Gebühren sind innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Stadt Ingelheim am Rhein ist berechtigt, vor Durchführung von Maßnahmen außerhalb der Gefahrenabwehr Vorauszahlungen zu fordern.

3 7 Haftungsausschluss Für Schäden, die bei Hilfe- und Dienstleistungen nach 8 Abs. 3 LBKG durch Feuerwehrangehörige verursacht werden, haftet die Stadt Ingelheim am Rhein nur, wenn der Schaden auf vorsätzliches o- der grob fahrlässiges Verhalten der Feuerwehrangehörigen zurückzuführen ist. 8 In-Kraft-Treten (1) Diese Satzung tritt mit Wirkung vom in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Stadt Ingelheim am Rhein vom 12. März 1987 außer Kraft. Ingelheim am Rhein, Stadtverwaltung Ralf Claus Oberbürgermeister

4 Anlage zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Stadt Ingelheim am Rhein vom Verzeichnis der Kostensätze für Leistungen der Feuerwehr Nr. Beschreibung Kosten je Stunde in 1 Personal 1.1 Je freiwillige/r Feuerwehrangehörige/r 37, Hauptamtliche/r Feuerwehrangehörige/r (Gerätewart, 37,70 sonstige bei der Stadt Ingelheim beschäftigte Feuerwehrangehörige) 1.3 Brandsicherheitswachdienst je Einsatzkraft 9,- 2 Fahrzeuge Je Fahrzeug einschließlich Gerätebeladung

5 Nr. Beschreibung Kosten je Stunde in 2.1 Löschfahrzeuge Tanklöschfahrzeug TLF 16/24 Tr. 37,- Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 41,- Tanklöschfahrzeug TLF 24/28-SL 43,- Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 38,- Löschgruppenfahrzeug LF 16/12 45,- Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20 50,- 2.2 Sonderfahrzeuge Rüstwagen Gerätewagen-Mess Mannschaftstransportfahrzeug mit Ladebordwand Wechselladerfahrzeug 1 Wechselladerfahrzeug 2 Kleineinsatzfahrzeug Mehrzweckfahrzeug 1 Mehrzweckfahrzeug 2 Mannschaftstransportfahrzeug Abrollbehälter Atemschutz-Gefahrstoff Abrollbehälter Lösch Abrollbehälter Sozial RW GW-Mess MTF-L WLF 1 WLF 2 KLAF MZF 1 MZF 2 MTF AB-AG AB-Lösch AB-Sozial 43,- 38,- 31,- 41,- 46,- 35,- 35,- 40,- 33,- 29,- 34,- 31,- 2.3 Sonstige Fahrzeuge Kommandowagen Einsatzleitdienst Kommandowagen Wehrleiter Kommandowagen (10/3) Kommandowagen (10/4) Einsatzleitwagen 1 KdoW-ELD KdoW-WL KdoW (10/3) KdoW (10/4) ELW 1 40,- 2.4 Boote Mehrzweckboot Rettungstransportboot 2 MZB RTB 2 65,- 28,- 3. Fehlalarm durch Brandmeldeanlage (Pauschale) 575,- 4. Missbräuchliche Alarmierung Gebühren für die missbräuchliche Alarmierung werden nach ausgerückten Fahrzeugen und Zeit-, Material- sowie Personalaufwand gemäß des Verzeichnisses der Kosten-sätze berechnet