Amtliche Bekanntmachungen

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1 Amtliche Bekanntmachungen Herausgegeben von der Präsidentin der Fachhochschule Münster Hüfferstraße Münster Fon Nr. 26/2017 Seite Wahlausschreiben für die Wahlen im Sommersemester 2017 zum Institutsrat des neugegründeten Instituts für interdisziplinäre Studien ZWEI (Arbeitstitel) der Lehreinheiten IBL und ITB für alle Statusgruppen sowie zum Senat, zur Gleichstellungskommission, zu den Fachbereichsräten und zur Vertretung der Belange studentischer Hilfskräfte für die Gruppe der Studierenden

2 Tag der Veröffentlichung Nr. W 2017/WA W A H L A U S S C H R E I B E N für die Wahlen im Sommersemester 2017 zum Institutsrat des neugegründeten Instituts für interdisziplinäre Studien ZWEI (Arbeitstitel) der Lehreinheiten IBL und ITB für alle Statusgruppen sowie zum Senat, zur Gleichstellungskommission, zu den Fachbereichsräten und zur Vertretung der Belange studentischer Hilfskräfte für die Gruppe der Studierenden I. ALLGEMEINES 1 Gemäß 13 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen HG vom 16. September 2014 und 7 der Wahlordnung der Fachhochschule Münster alter Fassung vom (Amtliche Bekanntmachungen der Fachhochschule Münster vom , AB Nr. 47/2007) WO a. F. und 9, 37 Abs. 4 der WO neuer Fassung vom (Amtliche Bekanntmachungen der FH Münster vom , AB Nr. 27/2016) WO sind gleichzeitig in einer Wahl die Mitglieder des Institutsrats des Instituts für interdisziplinäre Studien ZWEI (Arbeitstitel) der Lehreinheiten IBL und ITB von allen Gruppen sowie die Mitglieder des Senats, der Gleichstellungskommission, der Fachbereichsräte und der Vertretung der Belange studentischer Hilfskräfte VBsH von den Studierenden zu wählen. (Die Bezeichnung WO wird auch bei übereinstimmenden Regelungen der alten und neuen Fassung der WO verwendet.) 2 Sekretariate der Wahlleitung (Wahlbüros) sind in Münster und Steinfurt eingerichtet. Zuständig sind: in Münster Frau Cosfeld (Wahlleitung) Robert-Koch-Straße 30, Raum Telefon: Fax: petra.cosfeld@fh-muenster.de montags bis freitags 13:00-16:00 Uhr 1

3 in Steinfurt Frau Kloppenborg Stegerwaldstraße 39, Bauteil C, Zimmer 263 (Chemikalienausgabe) Telefon: Fax: montags bis freitags 09:00-12:00 Uhr 3 Soweit die Wahlordnung vorschreibt, dass ein Schriftstück innerhalb einer Frist bei den Sekretariaten der Wahlleitung einzureichen ist, wird die Frist gewahrt, wenn das Schriftstück den Wahlbüros während ihrer Bürostunden innerhalb der Frist zugeht. Sie wird auch dann gewahrt, wenn das Schriftstück bis 08:00 Uhr des dem letzten Tag der Frist folgenden Tages in den Briefkästen der Zentralen Hochschulverwaltung, Hüfferstraße 27 in Münster oder Stegerwaldstraße 39 in Steinfurt, eingeworfen ist. Die Wahlbüros halten in einem von einer der vorstehend unter I.2 genannten Personen zu unterzeichnenden Protokoll fest, welche die Wahl betreffenden Schriftstücke sich zu diesem Zeitpunkt in den Briefkästen befinden ( 32 Abs. 2 WO). 4 Samstage im Sinne der Wahlordnung sind keine Werktage. 5 Das Wahlausschreiben wird nach seinem Erlass bei Bedarf unverzüglich hinsichtlich der Sitzverteilung und der Notwendigkeit von Wahlen berichtigt. Dies ist bis zum möglich ( 11 Abs. 3 WO a. F., 12 Abs. 3 WO). II. Festlegung der Zahl der zu Wählenden Gem. 11c HG müssen die Hochschulgremien geschlechtsparitätisch besetzt werden (einschließlich Gleichstellungskommission). Ist eine geschlechtsparitätische Besetzung trotz intensiver Bemühungen nicht möglich, sind die Ausnahmegründe für ein Abweichen von dieser Bestimmung aktenkundig zu machen. Fehlt eine entsprechende Dokumentation führt dies zur Ungültigkeit des betreffenden Wahlvorschlags bzw. zur Auflösung des Gremiums. Gem. 11 c HG kann dem Gebot geschlechtsparitätischer Besetzung dadurch entsprochen werden, dass der Frauenanteil in der Gruppe der 2

4 Hochschullehrerinnen und -lehrer mindestens dem Frauenanteil entspricht, der in dieser Gruppe ausgewiesen ist, aus deren Kreis die Gremienbesetzung erfolgt und hinsichtlich der weiteren Gruppen eine geschlechterparitätische Besetzung vorliegt. Werden insgesamt weniger Bewerberinnen oder Bewerber benannt als zu wählen sind, oder werden insgesamt weniger Bewerberinnen oder Bewerber gewählt als der Gruppe zustehen, bleiben die freien Sitze bis zum Ende der Amtszeit unbesetzt ( 7 Abs. 3 WO). 1 Wahlen zum Institutsrat des Instituts für interdisziplinäre Studien Gemäß 5 Abs. 1 der am vom Gründungsvorstand beschlossenen Ordnung des Instituts für interdisziplinäre Studien der FH Münster (ZWEI, Arbeitstitel) sind 2017 in den Institutsrat zu wählen: 6 Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (P), 2 Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (M I), 2 Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Tech-nik und Verwaltung (M II), 4 Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppe der eingeschriebenen Studierenden (S). 2 Wahlen zum Senat Gemäß 7 Abs. 1 der Grundordnung der Fachhochschule Münster vom 8. Januar 2008 in der geänderten Fassung vom / (Amtliche Bekanntmachungen der Fachhochschule Münster vom 20. Juli 2015, AB Nr. 64/2015) GrO sind 2017 in den Senat zu wählen: 6 Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppe der eingeschriebenen Studierenden (S). 3 Wahlen zur Gleichstellungskommission Gemäß 10 a Abs. 4 GrO sind 2016 in die Gleichstellungskommission zu wählen: 2 Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppe der eingeschriebenen Studierenden (S). 3

5 4 Wahlen zu den Fachbereichsräten mit höherem Anteil akademischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Gemäß 13 Abs. 1 GrO i.v.m. 6 Abs. 1 WO a. F. sind 2016 in die Fachbereichsräte der Fachbereiche Chemieingenieurwesen Elektrotechnik und Informatik Maschinenbau Energie Gebäude Umwelt Bauingenieurwesen Design Oecotrophologie Facility Management Wirtschaft Sozialwesen Physikalische Technik Gesundheit (FB 1, CIW), (FB 2, ETI), (FB 3, MB), (FB 4, EGU), (FB 6, BAU), (FB 7, MSD), (FB 8, OEF), (FB 9, MSB), (FB 10, SW), (FB 11, PT), (FB 12, MSH) jeweils 4 Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppe der eingeschriebenen Studierenden zu wählen. Werden für diese Gruppe insgesamt weniger Bewerberinnen oder Bewerber benannt als zu wählen sind, oder werden insgesamt weniger Bewerberinnen oder Bewerber gewählt als der jeweiligen Gruppe zustehen, bleiben die freien Sitze unbesetzt ( 6 Abs. 2 WO a. F.). 5 Wahlen (nur Studierende) zu den übrigen Fachbereichsräten Gemäß 13 Abs. 1 GrO i. V. m. 6 WO a. F. sind 2016 in den Fachbereichsrat des Fachbereichs Architektur (FB 5, MSA), 5 Vertreterinnen oder Vertreter der Gruppe der eingeschriebenen Studierenden zu wählen. 4

6 6 Wahlen (nur Studierende) zur Vertretung der Belange studentischer Hilfskräfte Gem. 10 b GrO i. V. m. 40 WO sind in die Vertretung der Belange studentischer Hilfskräfte 2 Mitglieder der Gruppe der eingeschriebenen Studierenden, je eine Studierende oder ein Studierender für den Standort Münster und Steinfurt zu wählen. Werden für die jeweilige Gruppe insgesamt weniger Bewerberinnen oder Bewerber benannt als zu wählen sind oder werden insgesamt weniger Bewerberinnen oder Bewerber gewählt als der jeweiligen Gruppe zustehen, bleiben die freien Sitze unbesetzt ( 6 Abs. 2 WO). III. Wahlordnung Je ein Exemplar der WO liegt jeweils aus in den Wahlbüros (s. I. 2) sowie in den Dekanatsbüros/Büros der Lehreinheiten IBL und ITB und kann dort ab Dienstag, , bis zum Abschluss der Stimmabgabe während der Öffnungszeiten der Büros eingesehen werden. Außerdem sind die Wahlordnungen als AB 47/2007 (a. F.) und AB 27/2016 über die Internetseiten der Fachhochschule Münster abrufbar, und zwar unter dem Stichwort Amtliche Bekanntmachungen. IV. Wählerinnen- und Wählerverzeichnis Das Wählerinnen- und Wählerverzeichnis für die Wahl des Institutsrats des Instituts für interdisziplinäre Studien enthält alle Wahlberechtigten der Lehreinheiten IBL und ITB unterteilt in die Gruppe der Professorinnen und Professoren (Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, P), die Gruppe der wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Lehrkräfte für besondere Aufgaben (Gruppe der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, M I), 5

7 die Gruppe der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Technik und Verwaltung (M II), der Gruppe der eingeschriebenen Studierenden (S). Das Wählerinnen- und Wählerverzeichnis für die Wahlen zu den übrigen Gremien enthält alle Wahlberechtigten der FH Münster in der Gruppe der eingeschriebenen Studierenden (S). Alle Professorinnen und Professoren, hauptberuflichen Lehrkräfte für besondere Aufgaben und hauptberuflichen akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hauptberuflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Technik und Verwaltung sowie eingeschriebenen Studierenden, die nach Auslage des Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses bis zum Abschluss der Stimmabgabe wahlberechtigte Mitglieder der Fachhochschule Münster gemäß 9 Abs. 1 HG werden, werden nachträglich im Wählerinnen- und Wählerverzeichnis erfasst und sind dann wahlberechtigt ( 10 Abs. 2 WO a. F., 11 WO). Das Wählerinnen- und Wählerverzeichnis liegt jeweils aus in den Wahlbüros (s. I. 2) sowie als Teil-Wählerinnen und -Wählerverzeichnis in den Dekanatsbüros/Büros der Lehreinheiten IBL und ITB und kann dort ab Dienstag, , eingesehen werden. Jedes wahlberechtigte Mitglied der Fachhochschule kann bei den Sekretariaten der Wahlleiterin bis spätestens Mittwoch, , 12:00 Uhr, schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch gegen die Richtigkeit des Wählerinnen- und Wählerverzeichnisses einlegen ( 10 Abs. 3 Satz 2 WO a. F., 11 Abs. 3 WO). Wählen kann nur, wer in das Wählerinnen- und Wählerverzeichnis eingetragen ist; vorgeschlagen und gewählt werden darf nur, wer bis zum Ablauf der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (s. V.) in das Wählerinnen- und Wählerverzeichnis eingetragen ist ( 10 Abs. 1 WO a. F., 11 Abs. 1 WO). Studierende in Franchise Studiengängen sind nicht wahlberechtigt. Bei Mitgliedern, die am Wahltag für mehr als sechs Monate beurlaubt sind, ruht das Wahlrecht ( 4 Abs. 5 WO a. F., Abs. 8 WO). 6

8 V. Wahlvorschläge 1 Alle wahlberechtigten Mitglieder der Hochschule werden aufgefordert, innerhalb von drei Wochen Wahlvorschläge auf den vorgeschriebenen Vordrucken einzureichen ( 12 Abs. 1 WO a. F., 13 Abs. 1 WO). Diese Frist endet mit Ablauf des auf Ziffer I. vor Nr.1 wird hingewiesen. Vordrucke sind in den Dekanatsbüros der Fachbereiche, in den Büros der Lehreinheiten IBL (in Münster) und ITB (in Steinfurt) (Institut für interdisziplinäre Studien) und den Wahlbüros erhältlich (s. I. 2). Zur fristgerechten Entgegennahme der Wahlvorschläge sind ausschließlich die Wahlbüros bestellt (s. I.2). Sie erteilen bei Eingang von Wahlvorschlägen auf Wunsch eine Empfangsbescheinigung. Die Wahlvorschläge können entweder zu den unter I.2 angegebenen Zeiten eingereicht oder durch die Post zugestellt werden. Bei Postzustellung gilt das Datum des Eingangsstempels. Auch in den Dekanatsbüros/Büros der Lehreinheiten IBL und ITB hinterlassene Wahlvorschläge müssen zur Fristwahrung bei den Wahlbüros eingegangen sein. 2 Wahlvorschläge können nur von wahlberechtigten Hochschulmitgliedern unterzeichnet werden. Ist ein Wahlvorschlag auch von nicht vorschlagsberechtigten Personen unterzeichnet worden, so werden sie gestrichen. Jede oder jeder Vorschlagsberechtigte kann für jede der einzelnen Wahlen rechtswirksam nur einen Vorschlag unterzeichnen. Hat eine Vorschlagsberechtigte oder ein Vorschlagsberechtigter für eine der einzelnen Wahlen mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, zählt ihre oder seine Unterschrift nur auf dem zuerst eingegangen geltenden Wahlvorschlag; auf den weiteren Wahlvorschlägen wird sie gestrichen. 3 Für die Wahlen zum Institutsrat des Instituts für interdisziplinäre Studien dürfen wählbare Hochschulmitglieder der Lehreinheiten IBL und ITB aller Gruppen, für die Wahlen zum Senat, zur Gleichstellungskommission, zu den Fachbereichsräten und der Vertretung der Belange studentischer Hilfskräfte nur wählbare Hochschulmitglieder aus der Gruppe der Studierenden vorgeschlagen werden. Jede Bewerberin oder jeder Bewerber darf für jede der einzelnen Wahlen nur in einem Wahlvorschlag benannt werden. Wird eine Bewerbe- 7

9 rin oder ein Bewerber in mehreren Wahlvorschlägen benannt, so gilt der zuerst eingegangene oder der als zuerst eingegangen geltende Wahlvorschlag. In den übrigen Wahlvorschlägen wird die Bewerberin oder der Bewerber gestrichen. Nicht fristgerecht eingereichte oder nicht der Ziffer 4 und 5 entsprechende Wahlvorschläge werden nicht berücksichtigt. 4 Jeder Wahlvorschlag muss folgende Angaben enthalten 1. die Wahl, für die die Bewerberinnen oder der Bewerber genannt werden, 2. Name, Vorname, Gruppen- und Fachbereichszugehörigkeit (bzw. sonstige Organisationseinheit, der die jeweilige Person angehört, etwa Lehreinheit LE IBL oder ITB) sowie bei Studierenden die Matrikel-Nr. der Bewerberin oder des Bewerbers, 3. Ggfls. die Dokumentation/Erklärung der erfolglosen Bemühungen im Hinblick auf eine geschlechterparitätische Besetzung der Gremien. Der Wahlvorschlag kann ferner eine Angabe darüber enthalten, ob die Bewerberin oder der Bewerber einer Vereinigung an der Fachhochschule angehört oder ob sie oder er unabhängig ist. Umfasst der Wahlvorschlag mehrere Bewerberinnen oder Bewerber, so kann der Wahlleitung eine Listenbezeichnung angegeben werden. Auch die in den Büros der Lehreinheiten IBL und ITB des Instituts für interdisziplinäre Studien vorliegenden Wahlvorschläge können mit einem entsprechenden eindeutigen Vermerk (etwa: einheitliche Liste von IBL/ITB ) versehen werden; sie werden dann von der Wahlleitung zu einer Liste zusammengefasst. Wird auf der einheitlichen Liste eine alternierende (abwechselnd IBL-/ITB-Kandidatin/Kandidat) gewünscht, so ist auch dies entsprechend eindeutig (etwa: alternierende Namensreihung ) auf beiden Teil-Listen zu vermerken, da ansonsten der Eingangstermin der jeweiligen Teil-Liste im Wahlbüro maßgebend ist. 5 Die Namen der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber sind auf dem Wahlvorschlag untereinander aufzuführen und mit fortlaufenden Nummern zu versehen. Die Wahlvorschläge müssen auf Vordrucken abgegeben werden, die die Wahlbüros ausgeben und die dann ggfls. in den Dekanatsbüros/im Institutsbüro ausliegen. Dem Wahlvorschlag muss zu entnehmen sein, welche Unterzeichnerin oder welcher Unterzeichner zur Vertretung gegenüber der Wahlleitung und zur Entgegennahme von Erklärungen und Entscheidungen der Wahlleitung berechtigt ist. Zu den Erklärungen, die die Vertretung gegenüber der Wahlleitung abzugeben hat, gehört auch ggfls. die Dokumentation der erfolglosen Bemühungen um einen geschlechterparitätischen Wahlvorschlag. Fehlt eine Angabe über die Vertretung, gilt diejenige Unterzeichnerin oder derjenige Unterzeichner als berechtigt (und verpflichtet), die oder der an erster Stelle steht. 8

10 Die Wahlvorschläge sollen möglichst doppelt so viele Bewerberinnen oder Bewerber enthalten wie der Gruppe Sitze in dem jeweiligen Gremium zustehen sowie die gleiche Anzahl von weiblichen und männlichen Bewerberinnen oder Bewerbern. Ein Abweichen von der letztgenannten Voraussetzung ist von der oder dem Vertretungsberechtigten gegenüber der Wahlleitung auf dem Wahlvorschlag mit einer Begründung versehen zu dokumentieren. Sind insgesamt weniger Bewerberinnen oder Bewerber benannt als zu wählen sind, oder werden insgesamt weniger Bewerberinnen oder Bewerber gewählt als der jeweiligen Gruppe zustehen, bleiben die freien Sitze für die gesamte Amtszeit unbesetzt. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zwei Vorschlagsberechtigten unterzeichnet sein. Werden Mängel festgestellt, regt die Wahlleitung unverzüglich unter Rückgabe des Wahlvorschlages die fristgerechte Beseitigung der zu bezeichnenden Mängel an. Stellt die Wahlleitung Ungültigkeit fest etwa bei fehlender notwendiger Dokumentation hinsichtlich der unausgeglichenen Geschlechterparität -, gibt sie den Wahlvorschlag unverzüglich und unter Angabe der Gründe zurück und regt die Einreichung eines ordnungsgemäßen Wahlvorschlages innerhalb der Einreichungsfrist an. Mängelrügen und Anregungen werden gegenüber der vertretungsberechtigten oder dem vertretungsberechtigten Vorschlagenden ausgesprochen. Die Frist für die Vorlage berichtigter Wahlvorschläge endet ebenfalls am , auf Ziffer I. vor 1 wird hingewiesen. Ist nach Ablauf der Einreichungsfrist nach 12 Abs. 1 WO a. F., 13 Abs. 1 WO für die einzelnen Wahlen jeweils nicht mindestens ein gültiger Wahlvorschlag eingegangen, so fordert die Wahlleitung unverzüglich unter Hinweis auf die Folgen gemäß 6 Abs. 2 WO a. F., 7 Abs. 3 WO zur Einreichung von Wahlvorschlägen innerhalb einer Nachfrist von fünf Werktagen auf. Das Gleiche gilt, wenn die Wahlvorschläge für eine der einzelnen Wahlen insgesamt weniger Bewerberinnen oder Bewerber benennen, als der Gruppe in dem Gremium zustehen. 9

11 Die Nachfrist läuft von Freitag, bis Freitag, Die Wahlvorschläge werden spätestens am Dienstag, in der Wahlbekanntmachung veröffentlicht und bekannt gegeben. VI. Stimmabgabe Die Stimmabgabe findet statt am Montag, , von 09:00-15:00 Uhr und Dienstag, , von 09:00-14:00 Uhr und zwar in Steinfurt, Stegerwaldstr. 39, Mensabereich, Besprechungsraum hinter dem kleineren Speisesaal, Raum A 163 h in Münster, Steinfurter Str Leonardo-Campus 5, im oberen Raum der 8bar, Raum , Corrensstr. 25, FHZ, Selbstlernraum im Mensabereich, Raum D 010 Hüfferstr. 27, Hüfferstiftung, Foyer am Haupteingang, Erdgeschoss, Aufzugbereich). Jede Wahlberechtigte und jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahllokal wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie oder er eingetragen ist. Die Wahlberechtigten müssen sich ausweisen können. 10

12 VII. Briefwahl Wahlberechtigte erhalten auf Verlangen zum Zweck der schriftlichen Stimmabgabe Stimmzettel, Briefwahlumschlag, Briefwahlerläuterungen und einen Wahlschein sowie einen vorbereiteten Freiumschlag ausgehändigt oder übersandt. Anträge auf schriftliche Stimmabgabe sind spätestens bis zum bei den Wahlbüros (s. I. 2) zu stellen. Antragsunterlagen liegen auch in den Dekanatsbüros/in den Büros der Lehreinheiten IBL und ITB aus. Der Wahlbrief der Briefwählerin oder des Briefwählers muss vor Abschluss der Stimmabgabe Dienstag, , 14:00 Uhr bei den Wahlbüros eingegangen sein (s. VI.). Die genannten Briefkästen und das Abholfach bei der Deutschen Post Münster werden zu diesem Zeitpunkt geleert. Das Risiko des nicht rechtzeitigen Eingangs trägt die Briefwählerin bzw. der Briefwähler. VIII. Stimmauszählung Die öffentliche Auszählung der Stimmen sowie die Feststellung des Wahlergebnisses findet statt am ab 14:15 Uhr, Hüfferstraße 27, Münster, im Raum D Münster, den Die Wahlleitung Cosfeld 11