Einsatz in Afghanistan: Wofür riskieren deutsche Soldaten ihr Leben?

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1 Einsatz in Afghanistan: Wofür riskieren deutsche Soldaten ihr Leben? Dr. Martin Dutzmann Evangelischer Militärbischof Impulsreferat vor dem Hanns-Lilje-Forum in der Neustädter Kirche, Hannover am 13. März 2013 (Es gilt das gesprochene Wort)

2 Sehr geehrte Damen und Herren, Einsatz in Afghanistan: Wofür riskieren deutsche Soldaten ihr Leben? Drei Schritte möchte ich mit Ihnen gemeinsam gehen. In einem ersten Schritt will ich bewusst machen, was in der Themenformulierung vorausgesetzt ist: dass Soldatinnen und Soldaten in Erfüllung ihres Auftrages ihr Leben riskieren. Das hat Konsequenzen nicht nur für sie, sondern für unsere gesamte Gesellschaft. Ein zweiter Abschnitt fragt danach, wofür deutsche Soldaten ihr Leben riskieren dürfen. Die hier vorgetragenen ethischen Überlegungen zum Einsatz bewaffneter Gewalt orientieren sich an der Friedensdenkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland aus dem Jahr Der dritte Teil wendet diese Einsichten auf den Einsatz in Afghanistan an: Dürfen deutsche Soldaten ihr Leben in Afghanistan riskieren? Eine kurze Schlussbemerkung schließt meinen Impulsvortrag ab. I. Deutsche Soldaten riskieren ihr Leben Vor gut zwei Wochen löste Verteidigungsminister Thomas de Maizière eine Welle der Empörung aus. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung antwortete er auf die Frage, ob für die Soldaten, die in Afghanistan ihr Leben riskieren, der öffentliche Zuspruch fehlt: Ich habe lange so gedacht und so geredet. Inzwischen sehe ich das anders. Aus dem freundlichen Desinteresse, wie es der frühere Bundespräsident Horst Köhler mal nannte, ist längst freundliches Interesse an der Bundeswehr geworden. Etliche Soldaten glauben jedoch, dass sie viel weniger anerkannt werden, als es in Wirklichkeit der Fall ist. Sie haben den verständlichen, aber oft übertriebenen Wunsch nach Wertschätzung. Sie sind vielleicht geradezu süchtig danach. Ich sage den Soldaten: Hört einfach auf, dauernd nach Anerkennung zu gieren. 1 Inzwischen hat der Minister sich für die Formulierung entschuldigt, den Kern der Aussage aber bekräftigt. Als einer, der viel mit Soldatinnen und Soldaten im Gespräch ist, glaube ich sagen zu können: Unseren Soldatinnen und Soldaten geht es nicht vordergründig um Lob und Würdigung ihrer besonderen Leistungen. Die wird ihnen da hat der Minister Recht - reichlich zuteil. Kaum eine gesellschaftliche Gruppe wird in den Medien so oft bedacht wie die Soldaten, mit kaum einer Institution werden so viele positive Attribute wie Ver- 1 FAZ,

3 trauen, Hochachtung, Stolz und Dankbarkeit verbunden wie mit der Bundeswehr. 2 Was unsere Soldatinnen und Soldaten darüber hinaus aber erwarten, ist dies: Die Gesellschaft soll anerkennen, dass das Berufsbild des Soldaten die Bereitschaft einschließt, das eigene Leben zu riskieren und es notfalls zu verlieren. Dadurch unterscheidet sich dieser Beruf von nahezu allen anderen Berufen. Wer bereit ist sein Leben zu riskieren, will und muss wissen, wofür er das tut. Da deutsche Soldatinnen und Soldaten vom Parlament und das heißt letztlich von der gesamten Bevölkerung in lebensgefährliche Einsätze geschickt werden, erwarten sie von dieser Gesellschaft mit Recht Antworten auf folgende Fragen: Steht hinter der Entscheidung zu einem konkreten Mandat ein sicherheitspolitisches Gesamtkonzept? Wie sieht dieses Konzept aus und welche Rolle spielen darin die Streitkräfte? Wofür ist die deutsche Gesellschaft bereit militärische Gewalt einzusetzen und wofür definitiv nicht? Wofür sollen deutsche Soldaten töten und gegebenenfalls selbst sterben? Für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland? Zum Schutz der Verbündeten? Um in einem fernen Land Völkermord zu verhindern oder zu beenden? Um Handelswege und damit den Wohlstand der Deutschen zu schützen? Diese Fragen sind bisher nicht hinreichend beantwortet. Entsprechende Dokumente wie das Weißbuch der Bundesregierung von 2006 und die Verteidigungspolitischen Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung von 2011 wurden kaum öffentlich diskutiert, und erst recht gibt es keinen gesellschaftlichen Konsens in Fragen der Sicherheitspolitik. Daran haben auch die friedensethischen Bemühungen der beiden großen christlichen Kirchen nichts gendert. Die Position der Evangelischen Kirche in Deutschland soll nun kurz erläutert werden. II. Wofür dürfen deutsche Soldaten ihr Leben riskieren? Evangelische Friedensethik ist das verbindet uns mit unseren katholischen Glaubensgeschwistern dem Leitbild des gerechten Friedens verpflichtet. Deshalb lautet der Titel der jüngsten Friedensdenkschrift des Rates der EKD: Aus Gottes Frieden leben für gerechten Frieden sorgen. Gerechter Friede meint, dass Frieden ein gesellschaftlicher Prozess abnehmender Gewalt und zunehmender Gerechtigkeit ist. Hierbei ist an politische und soziale ebenso wie an ökonomische und ökologische Gerechtigkeit zu denken. 3 Faktoren, die den gerechten Frieden fördern, sind die Vermeidung von Gewaltanwendung, die Förderung von Freiheit und kultureller Vielfalt sowie der Abbau von 2 Vgl. Sicherheits- und verteidigungspolitisches Meinungsklima in der Bundesrepublik Deutschland. Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung 2010 des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, SoWi, Forschungsbericht 94, Strausberg Vgl. Aus Gottes Frieden leben, Ziff. 80, S

4 Not. 4 Dieser Friedensbegriff hat einen globalen Horizont. Er ist nicht auf ein nationalstaatliches Gebilde oder internationale Bündnisse begrenzt 5 und ist der menschlichen Sicherheit verpflichtet, so wie es das Konzept der menschlichen Sicherheit im Anschluss an das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen entfaltet. Dieses orientiert sich vorrangig an der Verbesserung menschlicher Lebens- und Entfaltungsmöglichkeiten und gesteht jedem Menschen weltweit denselben Anspruch auf grundlegende Sicherheit zu. 6 Wie sehr etwa die Verteidigungspolitischen Richtlinien vom Leitbild des gerechten Friedens entfernt sind, zeigt sich in dieser Formulierung: Streitkräfte bilden das Rückgrat für die Sicherheit und den Schutz Deutschlands und seiner Bürger. 7 Auf dem Hintergrund der Friedensdenkschrift wäre stattdessen zu sagen: Rückgrat für die Sicherheit aller Menschen auf der ganzen Welt sind die Konfliktprävention und die gewaltfreie Konfliktlösung. Damit das Leitbild des gerechten Frieden nicht eine Vision bleibt, ist es zu konkretisieren in Institutionen, Regeln und Verfahren eines international vereinbarten Rechtszustands, der friedensethischen Anforderungen genügt. 8 Recht ist allerdings darauf angelegt, durchgesetzt zu werden. Dies schließt, so die Friedensdenkschrift, auch die Möglichkeit rechtserhaltender Gewalt ein, die als eine Art internationaler Polizeigewalt verstanden wird. 9 Gewalt darf jedoch nur ultima ratio, äußerstes Mittel, sein, wenn absehbar ist, dass alle anderen geeigneten gewaltärmeren Mittel nicht die beabsichtigte Wirkung erzielen. 10 Bei Konflikten haben gewaltfreie Methoden der Konfliktbearbeitung immer Vorrang vor dem Einsatz rechtserhaltender Gewalt. 11 Das muss sich auch in den zur Verfügung stehenden Ressourcen widerspiegeln. Im vergangenen Jahr wurden für die Friedenseinsätze der Vereinten Nationen nur 0,5 % der weltweiten Verteidigungsausgaben bereitgestellt. 12 Dieses Missverhältnis bedarf unbedingt der Korrektur! 4 Vgl. Aus Gottes Frieden leben, Ziff. 80, S In der Zielperspektive eines gerechten Friedens liegt eine kooperativ verfasste Ordnung ohne Weltregierung. Die Mittel einer solchen kooperativen Weltordnung sind Institutionen auf globaler und regionaler Ebene Aus Gottes Frieden leben, Ziff 86, S Vgl. Aus Gottes Frieden leben, S. 9. Mit diesem Blickwechsel von nationalstaatlichen Sicherheitsinteressen hin zur menschlichen Sicherheit verändert sich unsere Sicht auf sicherheitsrelevante Sachlagen. Failed States, die Zunahme von Flüchtlingsströmen wegen Klimaveränderungen oder Rohstoffknappheit, ja sogar terroristische Bedrohungen sind dann nicht primär nationale Bedrohungen, die wir nach den Verteidigungspolitischen Richtlinien abzuwehren haben, sondern Problemanzeigen, deren Ursachen wir politisch und gewaltfrei lösen müssen ohne dass dies ausschließt, im äußersten Fall auch auf rechtserhaltende Gewalt zurückzugreifen. 7 Verteidigungspolitische Richtlinien, S Aus Gottes Frieden leben, Ziff Vgl. Aus Gottes Frieden leben, Ziff. 6 und Vgl. Aus Gottes Frieden leben, Ziff Vgl. Aus Gottes Frieden leben, S Das ordentliche Jahresbudget von lediglich ca. 1,9 Milliarden US-Dollar stellt beispielsweise nur einen winzigen Bruchteil der Ausgaben ihrer Mitgliedsstaaten für Verteidigung und Rüstung dar, die sich nach Angaben des schwedischen Instituts für Friedensforschung (SIPRI) im Jahr 2007 auf mehr als eine Billion US-Dollar beliefen. Friedens- 3

5 III. Dürfen deutsche Soldaten ihr Leben in Afghanistan riskieren? Die Bundesrepublik Deutschland setzt die Bundeswehr, und damit auch teilweise militärische Gewalt, zurzeit in Afghanistan 13, im Kosovo 14, vor dem Libanon 15, vor und in Somalia 16, in der Türkei 17, in Mali, im Kongo 18, im Sudan 19 und im Südsudan 20 ein. Im Jahr 2010 wurden die Auslandseinsätze nach einer repräsentativen Befragung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützt, allerdings stimmten die meisten Befürworter den Einsätzen mit mehr oder weniger großen Vorbehalten zu. Am schlechtesten schnitt der ISAF-Einsatz in Afghanistan ab; diesen bejahten nur 6% der Befragten ganz und gar, 38 % stimmten überwiegend oder eher zu. 21 Entscheidend für die Bewertung des ISAF-Einsatzes war die Einschätzung seiner Folgen und die entwickelte sich negativ. So ging die Zustimmung zu ISAF von 64% im Jahr 2005 auf 44% im Jahr 2010 zurück besonders durch die vielen Berichte über tote und verwundete Soldaten, über die sich verschlechternde Sicherheitslage im Einsatzgebiet sowie über die unklaren Zukunftsperspektiven für das Land. 22 Es steht zu vermuten, dass die Erhebung heute kaum anders ausfallen würde, denkschrift, Ziff Das UN-Budget für Friedenseinsätze betrug 2011/2012 ca. 7,2 Milliarden US-Dollar beliefen sich die weltweiten staatlichen Entwicklungshilfen auf ca. 133 Milliarden US-Dollar (OECD), die weltweiten Militärausgaben geschätzt (SIPRI) auf Milliarden US-Dollar. 13 ISAF International Security Assistance Force und UNAMA United Nations Assitance Mission in Afghanistan. UNAMA wurde am 28. März 2002 vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Resolution 1401 gegründet. Ihre Aufgabe ist es, afghanische Institutionen bei der Umsetzung der Bonner Beschlüsse zu unterstützen beispielsweise auf den Gebieten Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung. Die letzten zur Verfügung stehenden Daten des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr, die 2010 im Rahmen einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung gewonnen worden sind, belegen, dass die meisten Deutschen, auch nach eigener Einschätzung, kaum etwas über die Einsätze der Bundeswehr wissen. Meinungsklima, S. 30. Der ISAF-Einsatz in Afghanistan ist zwar am bekanntesten, aber dennoch wussten nur 57 % alle oder zumindest einige relevanten Fakten über den Einsatz. 14 KFOR Kosovo Force 15 UNIFIL United Nations Interim Force in Lebanon und Operation Active Endeavour 16 Atalanta, EUTM (EU Training Mission for Somalia) und EUCap Nestor. EUCap Nestor ist eine zivil EU-geführte Mission, die einen zusätzlichen Beitrag im Kampf gegen Piraterie leisten soll. Sie dient dem Aufbau von Kapazitäten der Staaten am Horn von Afrika und im westlichen Indischen Ozean im Bereich der maritimen Sicherheit. 17 Active Fence 18 EUSEC: Unter der Bezeichnung EUSEC führt die Europäische Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo eine Beratungs- und Unterstützungsmission durch. Im Vordergrund stehen die politische Integration der verschiedenen regionalen Gruppierungen sowie die Unterstützung bei Umstrukturierung und Wiederaufbau der kongolesischen Armee. 19 UNAMID: Die Bundeswehr unterstützt die Friedensmission UNAMID (African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur) mit bis zu 50 Soldaten, vor allem Militärbeobachtern. Der Einsatz dient der Überwachung des Waffenstillstandes und dem Schutz der Bevölkerung in der Krisenregion des afrikanischen Landes Sudan. 20 UNMISS: Kernauftrag der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan ist die Unterstützung beim Staats- und Institutionsaufbau, bei der weiteren friedlichen Entwicklung in Südsudan und beim Schutz von Zivilisten. 21 Meinungsklima, S. 37f. Zugleich geben die meisten Bundesbürger zu, dass sie für eine klare Urteilsbildung zu wenig über die Auslandseinsätze wissen. Dabei gilt der Grundsatz: Je weniger Wissen vorhanden ist, desto mehr Zweifel und Ablehnung gibt es. 22 Vgl. Meinungsklima, S Auch glaubten 2010 nur noch 22% der Befragten der 2002 formulierten Einschätzung des Verteidigungsministers Struck: Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt. 70% hingegen rechneten mit keinen oder negativen Folgen für Deutschland. Insgesamt 4

6 obwohl sich die Fakten mit den Afghanistankonferenzen der letzten Jahre deutlich verändert haben. Ende 2014 wird die ISAF ihren Auftrag abschließen. Der jüngste Fortschrittsbericht der Bundesregierung zum ISAF-Einsatz sagt, mit der Zusage langfristiger internationaler Unterstützung eines regionalen, politischen und wirtschaftlichen Prozesses, des weiteren zivilen Wiederaufbaus Afghanistans und der Afghanischen Nationalen Sicherheitskräfte verbinde die Staatengemeinschaft die Hoffnung, eine Grundlage für den innerafghanischen Friedens- und Versöhnungsprozess während der Transformationsdekade (2015 bis 2024) gelegt zu haben. 23 Mit einer Vereinbarung gegenseitiger Rechenschaftspflichten 24 sollen die Reformschritte der afghanischen Regierung konkret überprüft werden. 25 Sollten diese Ziele tatsächlich erreicht werden, hätte der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten nach mehr als einem Jahrzehnt der Opfer auf afghanischer wie auf internationaler, auf ziviler wie auf militärischer Seite endlich Rahmenbedingungen geschaffen, unter denen durch zivile und gewaltfreie Mittel menschliche Sicherheit, Freiheit von Not und Versöhnung möglich werden. Aber war die militärische Gewalt tatsächlich die friedensethisch geforderte ultima ratio, das äußerste Mittel? Diese Frage lässt sich letztlich nicht objektiv beantworten. Wer kann sicher sagen, ob nach dem Anschlag vom 11. September 2001 mit seiner bis dahin nicht bekannten terroristischen Gewaltqualität das Al-Qaida-Terrornetzwerk mit gewaltärmeren Mitteln wirksam hätte bekämpft werden können? Sicher ist hingegen, dass ein ansonsten zerstrittener Sicherheitsrat mit der UN-Resolution 1373 einstimmig die Anschläge in den USA als durch terroristische Handlungen verursachte Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit einstufte und dazu aufrief, diese Bedrohung mit allen Mitteln, d. h. auch mit militärischen Mitteln zu bekämpfen. Darüber hinaus beschloss der Sicherheitsrat ebenfalls einstimmig den sechsmonatigen Einsatz der sogenannten Internationalen Sicherheits-Unterstützungstruppe (ISAF), um die afghanische Übergangsregierung beim Erhalt der Sicherheit in Kabul und den benachbarten Regionen zu unterstützen. Die internationale Gemeinschaft stufte offensichtlich die Sachlage nach den Terroranschlägen einheitlich als dermaßen schwerwiegend ein, möchte eine knappe Mehrheit der Bevölkerung den Einsatz der Bundeswehr umgehend beenden, weil Erfolge fehlen und die Taliban nicht zu besiegen sind. Meinungsklima, S. 56 und Fortschrittsbericht Afghanistan November 2012, S Tokyo Mutual Accountability Framework 25 Ihre Erfüllung, so der Fortschrittsbericht, ist die Voraussetzung für die Einhaltung des Versprechens der internationalen Gemeinschaft, Afghanistan während des Jahrzehnts der Transformation von 2015 bis 2024 weiterhin mit zivilen Unterstützungsleistungen für Wiederaufbau und Entwicklung in erheblichem Umfang zur Seite zu stehen. Diese Hilfe soll dazu beitragen, Afghanistan den Übergang in eine friedliche Zukunft auf besserer wirtschaftlicher Grundlage zu erleichtern. 5

7 dass sie die militärische Option als ultima ratio für geboten hielt. Als Militärbischof habe ich keine tiefergehenden Einsichten, die gegen diese damalige Einschätzung sprechen. Mit der ultima ratio ist aber nur ein Kriterium benannt, um den ISAF-Einsatz der Bundeswehr friedensethisch zu bewerten. Ein zweites Kriterium ist der Erlaubnisgrund: Der Schutz des Lebens und die Stärke des gemeinsamen Rechts dürfen gegenüber dem Recht des Stärkeren nicht wehrlos bleiben, 26 heißt es in der Friedensdenkschrift. Dieses Kriterium sehe ich als erfüllt an: 2001 hatte die ISAF den Auftrag, die afghanische Staatsgewalt beim Erhalt der Sicherheit in Kabul und den benachbarten Regionen zu unterstützen (UN-Resolution 1386). Die UN-Resolutionen ab 2004 sollten verstärkt einem Failed State als Gefahr für den internationalen Frieden entgegenwirken. ISAF dient nach Geist und Buchstaben der Unterstützung der afghanischen Regierung beim Aufbau von Sicherheitsorganen zur Festigung der nationalen Einheit, zur Wahrung der Unabhängigkeit, der nationalen Souveränität und der territorialen Integrität des Landes sowie zur Schaffung einer auf dem Willen des Volkes und Demokratie beruhenden Staatsordnung, so die Staatsziele aus der Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan. Ein drittes Kriterium, das für die Legitimierung von militärischer Gewalt erfüllt sein muss, ist das der Autorisierung. Wer Gewalt anwenden will, kann dies nur tun, wenn er im Namen verallgemeinerungsfähiger Interessen aller potentiell Betroffenen handelt. Für die Erfüllung auch dieses Kriteriums sprechen die diversen UN-Resolutionen, die der Sicherheitsrat bis auf eine Ausnahme einstimmig zu ISAF verabschiedet hat, die regelmäßige Mandatierung der Bundeswehr durch den Bundestag und die Beteiligung von mehr als 50 Nationen am ISAF-Einsatz. Weitere Kriterien sind die richtige Absicht und die Verhältnismäßigkeit der Folgen. Hier mussten sich über viele Jahre die größten Bedenken regen. Die anfängliche Vorstellung, in Afghanistan westliche Demokratie- und Staatsvorstellungen durchzusetzen, war unrealistisch und ist inzwischen kein Ziel mehr. Das geht aus dem 2012 zwischen dem Außen-, dem Verteidigungs- und dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit abgestimmten Papier Für eine kohärente Politik der Bundesregierung gegenüber fragilen Staaten hervor. 27 Die internationale Gemeinschaft hat erst in den letzten Jahren mit 26 Aus Gottes Frieden leben, Ziff Kohärente Politik, S. 4: Ein politisches System kann nur dann mittel- bis langfristig stabil sein, wenn es auf lokalen Legitimitätsvorstellungen beruht. Daher gilt es, an endogene Traditionen und Institutionen weitgehend anzuknüpfen, auch wenn diese nicht in vollem Umfang denen liberaler Demokratien entsprechen, und sie durch agents of change weiterzuentwickeln. Diese kulturelle Offenheit findet ihre Grenze, wenn die universellen Menschenrechte verletzt werden. 6

8 den Konferenzen von Istanbul 28, Bonn II in 2011 sowie mit dem NATO-Gipfel in Chicago und der Geberkonferenz in Tokio sowie mit der Heart of Asia Conference in Kabul 2012 einigermaßen umfassende und plausible Konzepte für das Land vorgelegt und für die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklung eine langjährige Verantwortung übernommen. Nun muss man fast schon mahnen, nicht vorschnell die gewonnene Sicherheit im Land und damit die Nachhaltigkeit des militärischen Einsatzes zu gefährden. Kaum beantwortbar ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Folgen rechtserhaltender militärischer Gewalt in Afghanistan. Tod, Leid und Zerstörung sind nicht messbar und können daher auch niemals in ein berechenbares Verhältnis zu den eingesetzten oder vermiedenen Mitteln gestellt werden. Manches entwickelt sich in Afghanistan nach unseren Maßstäben zum Besseren aber ist ein Mehr an staatlicher Sicherheit, Infrastruktur, Stromversorgung, Alphabetisierung, Erreichbarkeit medizinischer Versorgung, Zugang zu sauberem Trinkwasser, Medienvielfalt, Frauenrechten und ein Weniger an Binnenflüchtlingen die in die Zehntausende gehende Zahl an toten Zivilisten und Soldaten sowie ungezählte verletzte und traumatisierte Menschen wert? Welche Folgen wiederum hätte es gehabt, das Land nicht in seinem Sicherheitsbestreben militärisch zu unterstützen? Um endgültig beurteilen zu können, wofür deutsche Soldaten ihr Leben in Afghanistan riskiert haben und immer noch riskieren, ist es angesichts des bis 2024 angelegten Friedens- und Versöhnungsprozesses noch zu früh. Bedenklich stimmt eine nicht repräsentative Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung, die aktuell 5000 Personen in ganz Afghanistan nach ihrer Einschätzung zur Lage im Land befragte: Nur 39% der befragten Afghanen sehen die ISAF noch als Garant für Frieden und Sicherheit, aber 56% betrachten sie als Besatzer. Leider werden auch die politische Entwicklung und die Fortschritte der Sicherheitslage insgesamt negativ bewertet. Deutsche Soldaten riskieren in Afghanistan ihr Leben - und das Leben anderer. Sie tun dies meines Erachtens mit einem Erlaubnisgrund, einer überzeugenden Autorisierung und einer inzwischen überprüfbaren richtigen Absicht. Die Einschätzung des militärischen Einsatzes als ultima ratio war 2001 im allgemeinen Schockzustand nach den Terroranschlägen vom 9. September nachvollziehbar, auch wenn nicht überprüfbar ist, ob wirklich alle wirksamen milderen Mittel der Konfliktregelung vorher ausgelotet worden sind. Die Verhältnismäßigkeit der Folgen wird, wenn überhaupt, erst in einigen Jahren abzuschätzen sein. 28 Instanbul Process on Regional Security and Cooperation for a secure and stable Afghanistan 7

9 Für eine friedensethische Bewertung des ISAF-Einsatzes müssten nun auch noch das Kriterium der Verhältnismäßigkeit der Mittel und das Unterscheidungsprinzip herangezogen werden. Bei letzterem geht es darum, bei militärischem Gewaltgebrauch zwischen Kombattanten und Zivilisten zu unterscheiden Für ein abschließendes Urteil müsste jede einzelne militärische Gewaltanwendung mit Hilfe dieser beiden Kriterien überprüft werden; das ist hier nicht möglich. Wie schwierig die Unterscheidung von Kombattanten und Zivilisten sein kann, hat die Bombardierung der Tanklaster in der Nähe von Kunduz 2009 gezeigt. Dabei kamen zahlreiche Unbeteiligte zu Tode. Ich bin aber davon überzeugt, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten in ihrer Ausbildung lernen sorgfältig zu prüfen, ob die Mittel, die einzusetzen sie beabsichtigen, verhältnismäßig sind und ob Unbeteiligte betroffen sein könnten. Zum Schluss komme ich noch einmal auf den Anfang meiner Ausführungen zurück. Deutsche Soldaten riskieren ihr Leben nicht nur in Afghanistan. Sie haben deshalb einen Anspruch auf einen breiten gesellschaftlichen Diskurs und Konsens über die sicherheitspolitische und friedensethische Position Deutschlands. Vielleicht hilft dazu ein Konsultationsprozess, wie er auf dem Weg zu dem Sozialwort der Kirchen 1997 durchgeführt wurde. Bestimmt hilft auch eine Enquetekommission des Bundestages, wie sie der Rat der EKD bereits vor sechs Jahren forderte. Ein gesellschaftlicher Konsens in Fragen der Sicherheitspolitik und Friedensethik ist jedoch nicht allein um unserer Soldatinnen und Soldaten willen notwendig. Es geht um nicht weniger als den Frieden in der Welt, dem die Bundesrepublik Deutschland gemäß der Präambel ihres Grundgesetzes zu dienen hat. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 8