Guido Westerwelle Dem Volk Vertrauen schenken. Ausbildungsabgabe Rot-grüne Geisterfahrt. EU-Erweiterung Die Chancen vor der Haustür.

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1 elde liberale depesche Das Magazin der Liberalen 3 l 2004 Guido Westerwelle Dem Volk Vertrauen schenken Ausbildungsabgabe Rot-grüne Geisterfahrt EU-Erweiterung Die Chancen vor der Haustür Foto: vario-press

2 2 > Editorial/Inhalt elde Zugespitzt Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, Der Liberalismus hat in Deutschland keinen Ort, das Land Hegels und Bismarcks misstraut dem Freiheitsgebrauch des Einzelnen, schreibt Rainer Hank in der FAZ. Hier zu Lande werden alle in polemischer Absicht als Neoliberale geächtet, die für eine behutsame Befreiung des Sozialstaats aus seiner Erstarrung plädieren. Viele fürchten, so füge ich hinzu, dass Freiheit anderen mehr nutzt als ihnen selbst. Freiheit, die unbequeme Botschaft, muss gegen Strukturkonservatismus und gegen Vorurteile, gegen die Geringschätzung der Individualität und gegen vielfältige Spielarten von Kollektivismus und Paternalismus verteidigt werden. Alle Systeme, die dem einzelnen Bürger die Möglichkeit genommen haben, über sich selbst zu bestimmen, haben auch die Gesellschaft an die Wand gefahren. Märkte lernen besser als Staaten. Aber in Deutschland wird vom Marktversagen oft, vom Staatsversagen überhaupt nicht gesprochen. Der Liberalismus verkörpert Werte und Haltungen. Ihm ist der kategorische Imperativ nicht fremd. So entstehen Regeln und Recht, die die ethische Überlegenheit des Rechtsstaates begründen. Er darf nicht alles, er ist in der Wahl seiner Mittel beschränkt. Er nimmt Risiken hin und befriedigt nicht immer alle Emotionen, wenn er ein Rechtsstaat bleiben will. Der Liberalismus vertritt eine anspruchsvolle Botschaft. Aber nur so entsteht eine Bürgergesellschaft, die dem Staat nicht nur als Empfängerin gegenübertritt. Der Staat, das sind nicht nur die Anderen. Die FDP steht nicht da, wo das Gedränge der Betreuer und Bevormünder groß ist. Sie ist davon überzeugt, dass nur mit persönlicher Verantwortung für Deutschland Staat gemacht werden kann. Mit herzlichen Grüßen Ihr Wolfgang Gerhardt Inhalt elde Mosaik 3 Born to be liberal: Hermann Otto Solms und Uwe Barth als Biker im Wahlkampf 4 Mit fünf Zahlen zum Gewinn Verlierer des Monats: Reinhard Bütikofer 5 Leserbriefe elde im Spiegel der Leser Vor Ort 13 Ein Unternehmer zur EU-Erweiterung: Die Chancen vor der Haustür 16 Verrückt? Na und! Verein sorgt sich um psychisch Kranke Impressum 8 Cornelia Pieper vor Ort Aktuell 6 Ausbildungsplatzabgabe: Die Geisterfahrt wird fortgesetzt 8 Conny legt sich in die Kurve Cornelia Pieper unterwegs im Osten Titelthema 10 Das Signal von Dresden: Die FDP ist bereit zur Regierung. Ein Gespräch mit Guido Westerwelle Friedrich-Naumann-Stiftung 18 Frauen für das neue Europa 20 Pro & Contra: Studiengebühren: Ist die Zeit reif dafür? 23 Fragebogen: André Sarrasani, Magier und Zirkusdirektor 10 Guido Westerwelle im Interview 13 Silvana Koch-Mehrin an Bord

3 elde > Mosaik 3 Rast auf der Straße der Romanik : Uwe Barth und Hermann Otto Solms. In voller Fahrt: Cornelia Pieper und Hermann Otto Solms auf BMW. Fotos: Frank Ossenbrink, Jens-Ulrich Koch Born to be liberal L aut heult die Maschine von Uwe Barth auf. Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende gibt ein Rundfunkinterview. Thema: Kulturtourismus als Chance für strukturschwache Gebiete in Thüringen. Das Radio kann keine Bilder senden, also liefert Barth Töne. Der FDP-Spitzenkandidat ist mit dem Motorrad unterwegs auf Wahlkampftour. An seiner Seite auf seiner schweren BMW: Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms. Die Fahrer folgen der Spur der Straße der Romanik. Mit dabei: Jugendpfarrer Dirk Sterzik, der als Parteiloser im Wahlkreis Arnstadt für die FDP antritt. Startpunkt der Tour: Die Königspfalz Tilleda in Sachsen-Anhalt. Von dort aus brummen die rasenden Wahlkämpfer durch 36 Kurven zum Kyffhäuserdenkmal hoch. Nächster Termin: St.-Veit-Kirche in Artern. Das Thema der Diskussionsveranstaltung liegt hier auf der Hand: Wie bekommen wir mehr Arbeitsplätze in die Region mit der höchsten Arbeitslosenquote Thüringens? Die nächste Station Großneuhausen liegt Solms besonders am Herzen. In der St.-Georgs-Kirche gaben sich die Eltern des Bundestagsvizepräsidenten einst das Ja-Wort. Solms bringt eine gute Nachricht: Euro als Spende der Volksbank Schleswig-Holstein können in Kürze überreicht werden. Für anstehende Sanierungsarbeiten kommt das Geld gerade recht. Weimar erwartet die Biker mit einem Blitzlichtgewitter der Presse. Helm ab zur Pressekonferenz. Uwe Barth bilanziert einen Erfolg: Uns ging es um die Botschaft: Thüringen muss stärker aufmerksam machen auf seine schönen Seiten. Da wollen wir eine aktivere Regierung sehen - am besten mit uns. Wieder heulen die Motoren. Ab zum nächsten Termin: Gesundheitsforum in Erfurt. Patrick Kurth Hermann Otto Solms fährt: BMW Cruiser R 1200 C Uwe Barth fährt: Suzuki Dual Purpose V-Strom ccm / 61 PS 5-Gang-Getriebe Höchstgeschwindigkeit: 175 km/h Beschleunigung 0-100: 4,1 sec 996 ccm / 98 PS 6-Gang-Getriebe Höchstgeschwindigkeit: 200 km/h Beschleunigung 0-100: 3,5 sec

4 4 > Mosaik elde Netzsuche: Mit fünf Zahlen zum Gewinn Klar: Ihre Lieblingsseite im Internet ist Sie kennen die Seiten der Bundespartei ( aus dem Eff-Eff. Der Webauftritt der Bundestagsfraktion ( hat Sie durch seine Benutzerfreundlichkeit überzeugt. Bei der Friedrich-Naumann-Stiftung ( sind Sie virtuell genauso zu Hause wie bei den Jungen Liberalen ( Und die Webseite zur Europawahl ( ) haben Sie im Schlaf gefunden. Deshalb haben Sie auch keine Schwierigkeiten, die Antworten zu unserem Gewinnspiel aus dem Netz zu klauben: 2. Alexander Graf Lambsdorff nimmt eine Forsa-Umfrage zur Volksabstimmung über die EU- Verfassung aufs Korn. Wieviel Prozent der Bundesbürger würden nach dieser Umfrage das Grundgesetz ändern und eine Volksabstimmung ermöglichen? 1. Silvana Koch-Mehrin stört sich an den Agrarsubventionen innerhalb der EU. Wie hoch war die durchschnittliche Subventionshöhe je Bauer im vergangenen Jahr? 3. Für Jorgo Chatzimarkakis ist es bereits der dritte Europawahlkampf, den er aktiv mitgestaltet. Wieviele Städte hat er im Jahr 1994 besucht und dabei über drei Tonnen Bananen an die Wähler verteilt? 4. Wolf Klinz legt viel Wert auf eine lokale und regionale Selbstverwaltung in der EU. In welchem Artikel der EU-Verfassung ist das geregelt? 5. Willem Schuth setzt sich vor allem für ein einheitliches Datum zur Wahl des Europäischen Parlaments ein. In welchem Jahr soll das gewählt werden? Senden Sie die hoffentlich richtigen Gewinnzahlen an die Redaktion elde, Reinhardtstr. 14, Berlin. Oder per Fax: 030/ Oder per Mail an Roland.Kowalke@liberalverlag.de. Aus den Einsendungen verlosen wir diesmal einen farbenfrohen Frühlingsstrauß, einen Buchpreis sowie Werbemittel aus dem liberal-verlag. Einsendeschluss ist der 15. Juni FDP in der Kurve Die Liberalen im Spiegel der Umfragen 9% 8% Allensbach Die Werte für die Liberalen ziehen wieder an. Dabei freut uns besonders, dass sich der frische FDP-Europawahlkampf auszahlt. Die FDP in Europa-Umfragen: 5 % die Prognose der Forschungsgruppe Wahlen am 23. April; 6 % waren es bei Infratest-Dimap am 7. Mai, und am 11. Mai kam Forsa schon auf 7 %. 7% 6% 5% 4% Infratest-dimap Forsa Emnid Forschungsgruppe Wahlen Foto: ddp erlierer des Monats: Reinhard Bütikofer Erneut haben Sie im Internet über den Verlierer des Monats abgestimmt. Das Ergebnis war auch diesmal sehr deutlich: Reinhard Bütikofer 41,8 %, Wolfgang Clement 25,9 %, Franz Müntefering 23,4 %, Joschka Fischer 7,6 %. Manuela Hauser: Wer bei einer so wichtigen Frage wie der Zuwanderung den Verhandlungstisch ohne Not verlässt, der ist schon vor dem Ergebnis ein Verlierer. Peter Trauthain: Ich habe zwischen Münte und Bütikofer geschwankt, aber die Arroganz der grünen Selbstgefälligkeit ist eine Ehrung wert. Gabriele Müller: Wer nur aus dem engen Blickwinkel der Partei argumentiert, der kann keine gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Wer wird der nächste Verlierer? Unser Angebot und Ihre Antworten unter:

5 elde >Leserforum 5 elde L E S E R B R I E F E Baustelle: Ausgezeichnet! Ausgezeichnet sind die Vergleiche, die unter der Überschrift Baustelle dargestellt werden. Das ist Ihnen hervorragend gelungen. Gratuliere! Ganz sicher werde ich deswegen diese Ausgabe länger als üblich aufbewahren. In Gesprächen mit Verwandten und Bekannten werden mir die Baustellen stichhaltige Argumente für die FDP liefern. Robert Kindl, Rödermark elde unters Volk! Ich finde die elde (bis auf den Namen...) Klasse gemacht. Vielleicht würde es die Akzeptanz der FDP verbessern, wenn diese Zeitung vermehrt unters Volk gebracht würde. Weiter so! Silvia Schmit, Rot-Grün wirbt bei elde Zunächst einmal Gratulation zu elde - sie ist ansprechender und zeitgemäßer als die alte Liberale Depesche. Ich fand es aber ziemlich bizarr, dass die FDP, die sich zu Recht wie keine zweite Partei für eine radikale Reform unseres maroden Rentensystems einsetzt, in ihrem Mitgliedermagazin eine Anzeige der Bundesregierung mit dem Titel Heute verlässlich für morgen. Die Rente abdruckt! Benjamin Richter, Schifferstadt Wir können uns unsere Anzeigenkunden nicht aussuchen, aber: Wir brauchen sie nun mal! Wozu die Bundesregierung sonst noch nützlich ist, wissen wir allerdings auch nicht. Die Redaktion Rentenanspruch? Unbekannt! Unter der Überschrift Baustelle Soziale Sicherung haben Sie bei der FDP geschrieben: Voller Rentenanspruch nach 45 Beitragsjahren. Das ist leider unsinnig. Selbst in der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung richtet sich die Rentenhöhe nicht nur nach den Beitragsjahren, sondern auch nach der Höhe der geleisteten Beiträge. Eine sichere Aussage über die Höhe der zukünftigen Renten ist nicht möglich. Selbst bei einem kapitalgedeckten System ist man abhängig von der Entwicklung des Geld- und Kapitalmarktes, wie uns die Lebensversicherungen gegenwärtig zeigen. Prof. Dr. Rolf Bialas, Hamburg elde elde hilft! Das hätte nicht besser passen können. Für eine Projektarbeit in der Schule - ich gehe in die 11. Klasse - habe ich die politische Haltung der Parteien zu den Themen Steuern und Arbeitsmarkt gebraucht. Ihre Baustellen- Kästen konnte ich 1:1 übernehmen. Ich werde auch künftig Ihre Zeitung aufmerksam lesen. Lars Meserik, Frankfurt (Oder) Kinderaufzucht ist anders! Zu: Wahlrecht für Kinder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verkennt zentrales Verfassungsrecht aufs Gröbste, wenn sie ausführt, dass ein Wahlrecht für Kinder, das treuhänderisch durch die Eltern ausgeübt würde, gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz verstößt. Nach der zitierten Vorschrift ist Gleiches gleich - und Ungleiches ungleich zu behandeln. Da sich Eltern mit Kindern durch die Aufzucht eben dieser Kinder fundamental von kinderlosen Paaren unterscheiden, wäre eine Ungleichbehandlung im Lichte des besagten Gleichheitsgrundsatzes zumindest rechtfertigbar, wenn nicht gar verfassungsrechtlich geboten. Andreas Wisuschil, Kolbenmoor Polizei auf Stube Zu: Terrorabwehr Unsere Verwaltung frisst schon über die Hälfte des Staatsbudgets auf, und da schreien ausgerechnet die Liberalen nach mehr Polizisten. Die Polizei leidet nicht unter zuwenig Personal, sondern unter unsäglichen Verwaltungsvorschriften und einer Bürokratie, die zum Himmel schreit. Statt in der Öffentlichkeit Präsenz zu zeigen, sitzen unsere Polizisten in Schreibstuben. Inwiefern eine Aufstockung der Polizeikader angesichts dieser Sachlage eine Terrorismusgefahr bannen soll, ist nicht nachzuvollziehen. Dietrich Theurer Christliche Imperien Zu: Medienriese SPD Schön, schön, was Sie da über das SPD-Imperium schreiben. Noch schöner wäre es natürlich, zum Vergleich auch die entsprechenden CSU- und CDU- Imperien darzustellen. Jürgen Bruggey, Augsburg Eisessen und Losreiten Zu: Fragebogen Sky du Mont Endlich mal jemand im Fragebogen, der keine staatstragenden Titel besitzt und nicht immer die üblichen Antworten gibt. Eine lesbare und ansprechende Seite. Auf diesem Weg weiter so! Und jetzt hole ich mir noch ein Eis und reite los... Tilo Straber, Essen Wir freuen uns auf Ihre Post! Ihre Briefe an: Redaktion elde, Reinhardtstr. 14, Berlin, Telefon 030/ , Fax 030/ , Redaktion elde Reinhardtstr Berlin

6 6 > Aktuell elde Ausbildungsplatzabgabe: Die Geisterfahrt wird fortgesetzt Rot-grüne Wirtschaftsbremse in Gesetzesform Ein Gespenst geht um bei der SPD: das Gespenst der Ausbildungsplatzabgabe. Im Bundestagswahlkampf 1998 hielt Kanzlerkandidat Schröder die Genossen mit einem klaren Veto gegen die Abgabe noch auf Distanz. Heute, sechs Jahre später, ließ der Kanzler den Damm brechen: Am 7. Mai 2004 stimmte die rot-grüne Mehrheit im Deutschen Bundestag für das Berufsausbildungssicherungsgesetz. Danach sollen Betriebe, die die Ausbildungsquote nicht erfüllen, für jeden fehlenden Ausbildungsplatz mit einer Abgabe belegt werden. Dabei ist es unerheblich, ob das Unternehmen nicht ausreichend ausbildet, weil es keine geeigneten Bewerber findet oder weil es wirtschaftlich nicht in der Lage ist, Ausbildungsplätze anzubieten. Die rot-grüne Koalition setzt ihre wirtschafts- und bildungspolitische Geisterfahrt fort, urteilt Christoph Hartmann, bildungspolitischer Sprecher der FDP im Deutschen Bundestag. Nach allgemeiner Expertenmeinung wird die Abgabe keine Aus- Gudrun Kopp und Klaus Dreskrüger gemeinsam mit Auszubildenden in der Produktion des Coko-Werkes bildungsplätze schaffen, wohl aber in Bad Salzuflen (Ostwestfalen-Lippe). manchen bestehenden Ausbildungs- und Arbeitsplatz gefährden. Praktiker wie Heinz-Günter Bonnie, Ausbildungsleiter in der Kölner Gerling-Zentrale, sagen: Um die geplanten Vorgaben zu erfüllen, müsste der Konzern die Gesamtzahl seiner Azubis um 212 auf 512 aufstocken. Schon jetzt können 15 Ausbildungsplätze wegen fehlender qualifizierter Bewerber nicht besetzt werden. Gerling würde gerne mehr ausbilden, findet jedoch keine Azubis und muss für die Tatsache, dass sich keine geeigneten Jugendlichen bewerben, dann auch noch eine Abgabe bezahlen. Dies bestätigt auch die liberale Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp nach einem Betriebsbesuch: Eine stetig wachsende Zahl von Jugendlichen ist von ihrer schulischen Vorbildung her überhaupt nicht in der Lage, eine Ausbildung erfolgreich zu bestehen. Das Institut der deutschen Wirtschaft geht davon aus, dass der bürokratische Aufwand für die Erhebung der Abgabe rund 690 Millionen Euro betragen wird. Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Industrie belastet die Abgabe die Wirtschaft mit rund 2,65 Milliarden Euro. Die FDP hat mit einer breit angelegten Kampagne reagiert: Cornelia Pieper rief mittels Großflächenplakat dazu auf, die Ausbildungs-Vernichtungs- Abgabe zu stoppen. In Bad Füssing gingen 400 Delegierte des Landesparteitages der bayerischen FDP mit Sabine Leutheusser- Schnarrenberger an der Spitze auf die Straße. Ihre klare Botschaft: Ausbildungsabgabe = Jobkiller. Auch die Kommunen werden nach dem Willen der rot-grünen Bundesregierung belastet. Schon wendet sich der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) Hilfe suchend an die FDP- Bundestagsfraktion. Es kann doch nicht wahr sein, dass die Ausbildungsabgabe im konkreten Ergebnis zu einer Bestrafung der Städte führt, heißt es in seinem Hilferuf. Die Befürworter der Ausbildungsabgabe, allen voran die Gewerkschaften, interessieren die Sorgen der Betriebe und Kommunen wenig. Und das, obwohl sie selbst weit unterdurchschnittlich ausbilden: Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat bei 4200 Angestellten nur 12 Auszubildende und kommt damit auf eine Ausbildungsquote von 0,29 Prozent. Sie wird künftig Euro zu berappen haben. Ob sie deshalb tut, was sie schon bisher nicht getan, aber von anderen stets gefordert hat, bleibt abzuwarten. Helmut Metzner Foto: vario-press

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8 8 > Aktuell elde Foto: Strangmann Cornelia Pieper immer im Gespräch mit dem Wähler. Conny legt sich in die Kurve Auf Wahlkampftour mit der Generalsekretärin im Osten 14 Wahlen im Jahr 2004, das Schwergewicht liegt im Osten. Da wird Cornelia Pieper zur Handlungsreisenden in Sachen FDP. Sie spielt ihre sehr persönlichen Trümpfe aus: Ran an die Probleme, ran an die Menschen. Meiningen. Es ist Sonntag in einem Dorf bei Meiningen. Es gibt Klöße, natürlich die besten der Welt. Die Wirtin und Köchin setzt sich stolz an unseren Tisch: Das hätten Sie wohl nicht gedacht! Stimmt. Aber so sind sie wohl, die Thüringer: Sie können gern mehr, als man ihnen zutraut. Aktuelles Beispiel: Hans Meyer, der Retter der Berliner Hertha. FDP- Generälin Conny Pieper, unterwegs bei ih- Aufbau Ost: Das fordert die FDP ren mitteldeutschen > potenzielle Modellregionen umgehend identifizieren Nachbarn in Thüringen, lässt sich den > verbindlich Kriterien für Modellpläne festlegen Hinweis auf solche > flexible Anwendung des Bundesrechts in Heldentaten nicht Modellregionen ermöglichen entgehen. Soll heißen: Nichts ist unmöglich, alles ist drin > Testphase in Modellregionen bis spätestens zum 1. Januar 2005 starten für die Thüringer FDP, auf die noch vor > Reformerfolge in Modellregionen müssen Vorlage für bundesweite Reformen sein Monaten nur die mutigsten Zocker wetten wollten. Heute pendeln die Umfragen bereits um die Fünf herum, und ein gestandener Wahlkämpfer wie der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher macht Mut: Mitteldeutschland ist liberales Stammland. Warum soll hier nicht gelingen, was die Liberalen in Sachsen-Anhalt so eindrucksvoll geschafft haben? Er blinzelt hinüber zu Cornelia Pieper, die nickt. Beim Kulturgespräch in Meiningen zeigt das Team um den Spitzenkandidaten Uwe Barth Aufbruchstimmung. Nicht alle Tage im aufreibenden Wahlkampf zwischen Vogtland, Harz und Rhön werden sie dabei so aufmerksam von Kameras, Mikrofonen und Notizblöcken verfolgt wie heute. Die prominente Unterstützung ist hoch willkommen. Erfurt. 140 Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft, aus Politik und Verwaltung debattieren heiß das brennende Thema Aufbau Ost. Seit dem ersten Ostgipfel der FDP vor drei Monaten hier in der Thüringer Hauptstadt sind Vorschläge für Deregulierung, Investitionsförderung und Bürokratieabbau gereift. Die Generalsekretärin spricht mit der FAZ, formuliert erste Ergebnisse schließlich soll es keine Geheime Kommandosache sein. Jena. Cornelia Pieper muss in einen Schutzanzug steigen. Anders käme sie nicht über die Schwelle der Reinräume. Hans Szymanski, der Geschäftsführer der Jenoptik Laser, Optik, Systeme GmbH, präsentiert technologische Spitzenleistungen, die den Namen der Stadt in alle Welt sogar ins All tragen. Beim Mittagessen mit Mitarbeitern geht es um das aktuelle Thema Wachstumskerne fördern - und die Randregionen nicht vernachlässigen : Die Generälin als aufmerksame Zuhörerin. Dresden. Frühling in Elbflorenz. Die Kuppel der Frauenkirche noch im Gerüst-Korsett überragt wieder die Silhouette. Darauf sind die Dresdner gewaltig stolz. Auch, dass ihre Stadt jetzt der Mikroelektronik-Standort Nr. 1 in Europa ist. Direkt hängen daran Arbeitsplätze, indirekt die ganze Region. Die FDP- Generalsekretärin besucht das Infineon-Werk, sieht faszinierende Technik im Grauraum aus nächster Nähe. Noch wichtiger ist aber das Gespräch mit der Geschäftsleitung: Es wird schnell klar, wie wichtig klare, verlässliche Sig-

9 elde > Aktuell 9 nale der Politik sind für die Rahmenbedingungen wie finanzielle Förderung und Infrastruktur- Maßnahmen. Cornelia Pieper: Arbeitsplätze entstehen eben nur, wo es Vertrauen gibt, dass sich Investitionen auch rentieren. Rot-Grün in Berlin mit seinen chaotischen Weichenstellungen dieses Frühjahrs behindert den notwendigen Fortschritt bei der Industrieansiedelung. Das Wahljahr 2004 muss ein Zeichen setzen: So geht es nicht weiter! Halle. In den Dialog mit interessierten Bürgern auf dem europapolitischen Forum der FDP-Landtagsfraktion platzt die Nachricht: Bundeswirtschaftsminister Clement plant Kürzungen von zugesagten Investitionsfördermitteln für den Osten. Ein Team des MDR ist da und bekommt prompt den O-Ton der Generalsekretärin für die abendliche Nachrichtensendung: Herr Clement macht jetzt NRW- Wahlkampf auf dem Rücken der Arbeitsbesuch bei Jenoptik. Ostdeutschen, wenn er nichts unternimmt gegen die Milliarden schweren Steinkohlesubventionen, dafür aber Zusagen für Investitionsfördermittel im Osten radikal zusammenstreicht. Das ist kurzsichtige Politik, die sich für ganz Deutschland bitter rächen kann, wenn jetzt wichtige Investitionen in den neuen Ländern gestoppt werden müssen. Parteivize Prof. Andreas Pinkwart aus NRW bekennt Farbe vor dem Auditorium: Wolfgang Clement stellt die Signale auf Abbruch Ost statt Aufbau Ost. Es darf nicht um Entscheidungsvarianten pro Ost oder West gehen sondern pro Zukunft oder Vergangenheit. Ein kurzer Abstecher zur IHK in Halle. Geschäftsführerin Kuhne und Cornelia Pieper koordinieren ihre Liste von Ansprechpartnern. Sie beteiligen sich gemeinsam an der Lehrstellen-Aktion der Bild am Sonntag. Ein Dutzend Lehrstellen will die Generalsekretärin in ihrem Wahlkreis gewinnen. Wenn es mehr werden - umso besser, sagt Ein Schluck aus der Gesundquelle Bad Bibra. Auf der Kinderstation der Klinik Mittweida. sie. In der ersten Woche ist schon die erste gesichert für einen angehenden Immobilien-Kaufmann. Mitten im dunkelsten Thüringer Wald. Wolkenbruch, Blitz und Donner. Der Bundestagsvize und die Generalsekretärin allein auf der brummenden Maschine (siehe S. 3) auf der Straße, die zum schießenden Bach geworden ist. Natürlich bestehen sie das Abenteuer. Conny hat sich vorbildlich in die Kurve gelegt, sagt Solms. Wulf Oehme Fotos: Frank Ossenbrink, Thomas Schlegel Anzeige

10 10 >Titelthema elde Foto: Caro Es gibt keinen Grund, dem Volk Guido Westerwelle ärgert sich im elde-interview über Rot-Grün, setzt auf Substanz in der Opposition und hat Verständnis für die Altvorderen und die Medien elde: Frühjahr 2004: Das Land ist pleite, der Schuldenberg, der sich vor der jungen Generation aufbaut, hat absurde Höhen angenommen, und doch plätschert die Bundesregierung ungerührt vor sich hin. Kommt Deutschland noch zur Besinnung? WESTERWELLE: Die Schwierigkeiten sind hausgemacht. Unseren europäischen Nachbarn geht es besser beim Wirtschaftwachstum, bei der Arbeitslosigkeit, beim Pro-Kopfeinkommen. Das zeigt: Die Bundesregierung kann es nicht, und der Hinweis auf die Weltwirtschaft ist Ablenkung. Bei dem Gedanken, dass sich Rot-Grün noch bis zum Jahr 2006 mit dem Versenken unseres Staatsschiffes beschäftigen darf, treibt es den Bürgern einen kalten Schauder über den Rücken. Und deshalb werde ich mich in den Wahlkämpfen beinhart dafür einsetzen, dass Neuwahlen dem Elend ein Ende machen. elde: Sie sind viel in den Wahlkämpfen unterwegs. Spüren Sie bei den Menschen Wut oder Resignation? WESTERWELLE: Die riesige Mehrheit in Deutschland hat mit Rot-Grün abgeschlossen. Es wird unsere Aufgabe sein, uns als sachlich überzeugende programmatische Alternative zu zeigen. Deswegen kommt es für uns nicht in Frage, wie die Union mit unverbindlichen Überschriften aufzulaufen, sondern wir Liberale müssen mit konkreten Alternativen gegen die Regierung antreten. Die Union hat bis heute noch keinen Gesetzentwurf für ein neues Steuerkonzept vorgelegt. Wir als FDP bieten mit unserem Solms-Tarif für ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem konkrete Antworten. Das sollten wir nicht nur gegenüber Rot-Grün, sondern auch gegenüber der CDU/ CSU herausstellen.

11 elde >Titelthema 11 elde: Die FDP steht geschlossen hinter ihrer Programmatik; ihre Alternativen sind konkret ausformuliert und durchgerechnet. Trotzdem sind die Umfragewerte nicht berauschend: Treten die Liberalen zu vielen Interessengruppen auf die Füße? Kann Deutschland die Wahrheit nicht ertragen? WESTERWELLE: Die FDP hat in der Tat die unbequemste Botschaft aller Parteien. Wir antworten auf die Wirtschaftslage und auf die veränderte Altersstruktur unserer Gesellschaft nicht mit Sozialstaatsklempnerei, sondern mit einer Neugründung der Systeme von der Steuer über die Rente bis zur Gesundheit. Nach und nach erkennen die Bürger, dass die Vorschläge der FDP etwa in der Gesundheitspolitik zwar unbequem sind, aber ehrlich und vor allen Dingen zukunftstauglich nicht nur für die nächsten Wochen und Monate, sondern für die nächste Generation. Liberale in Elbflorenz Erstbezug: Die FDP im Congress Center Dresden Eines der schönsten und modernsten Tagungszentren in Europa wird den 55. Ordentlichen Bundesparteitag (5.-6. Juni) zu Gast haben. Das Congress Center des Architekturbüros Storch, Ehlers und Partner aus Hannover liegt in unmittelbarer Nachbarschaft von Landtag, Semperoper, Zwinger und den Brühlschen Terrassen. Am Elbufer gelegen, ist der Neubau erst in diesen Wochen fertig gestellt worden. Über Besucher können künftig im großen elde: Wird es darum auch auf dem Bundesparteitag gehen? WESTERWELLE: Ja. Wir wollen weder die sozialistische Bürgerversicherung, wie sie von Rot- Grün und Herrn Seehofer bevorzugt wird, noch die Kopfpauschale, wie sie von der Mehrheit der Unionsparteien als richtig befunden wird. Beide Konzepte geben keine Antwort auf die Bevölkerungsalterung. Die FDP will als einzige Partei aus der gesetzlichen Versicherungspflicht eine Pflicht zur Versicherung machen. Nur so können sich die Bürger bei konkurrierenden Versicherungen ihre persönlichen Verträge und Tarife Grafik: Architekturbüro Storch, Ehlers und Partner zu misstrauen Kongresssaal mit versenkbarer Bühne zusammen kommen. Weitere Daten: Über 5000 Quadratmeter Foyerfläche, ein Restaurant mit 650 Plätzen, 270 Tiefgaragenplätze - und ein einmaliger Blick auf das Elbufer und die Dresdner Neustadt. nach Maß schneidern. Nur so wird auf alle Generationen gleich Rücksicht genommen. elde: Wenn die Liberalen Anfang Juni in Dresden zu ihrem Bundesparteitag zusammenkommen, bleibt ein Problem bestehen: Machtpolitisch hat die FDP in dieser Legislaturperiode wenig zu melden, weil sie zur Mehrheitsbildung nicht gebraucht wird. Das macht es den Medien leichter wegzuschauen wie soll unter diesen Umständen von Dresden ein Ruck ausgehen? WESTERWELLE: Die ersten beiden Jahre als zweitgrößte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag sind frustrierend, weil die meisten Medien noch nicht den Blick auf den Machtwechsel richten. Je deutlicher aber wird, dass die FDP hervorragende Chancen hat, nicht nur in den Kommunen und Ländern und bei der Europawahl gut abzuschneiden, sondern auch nach der nächsten Bundestagwahl Regierungsverantwortung zu übernehmen, um so größer wird auch wieder das Interesse an den substanziellen Vorschlägen der Freien Demokraten. In der Opposition muss man sich durch programmatische, substanzielle, sachliche Arbeit profilieren und gleichzeitig die Regierungsübernahme vorbereiten. Das Signal von Dresden muss sein: Wir sind bereit zur Regierung, wir haben den festen Willen dazu, und wir haben sachlich-programmatisch einen handfesten Vorsprung vor der Konkurrenz herausgearbeitet. elde: Steckt hinter Ihrem Hinweis auf die Medien eine Kritik daran, dass in der Berichterstattung das Drama heute wichtiger ist als die Aufklärung der Bürger? WESTERWELLE: Medien interessieren sich für Geschichten, weniger für Ergebnisse und Fakten. Das ist eine Erscheinung der Moderne, die mir nicht gefällt - aber sie zu beklagen, hieße sich über Ebbe und Flut zu beklagen. Wir werden nur dann für unsere Ideen hinreichend Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir auch bereit sind, mit unkonventionellen Methoden Aufmerksamkeit und Interesse für unsere Vorschläge zu wecken. Fortsetzung auf Seite 12

12 12 >Titelthema > Aktuell elde Fotos: Caro elde: Dient dazu auch der Volksentscheid zur EU-Verfassung? Immerhin: Das fordert nur die FDP, und es hat ihr sofort den Vorwurf des Populismus eingetragen. WESTERWELLE: Die europäische Verfassung ist eine historische Schlüsselentscheidung, und deswegen sollte darüber in Deutschland das Volk entscheiden dürfen so wie in vielen anderen europäischen Ländern auch. Es gibt keinen Grund für Misstrauen gegenüber dem Volk. Die Verfassungsfrage ist ein historischer Quantensprung auf dem europäischen Weg. Wir wollen kein Europa der Staatsgipfel, sondern ein Europa, das die Bürger im Herzen tragen und bewusst mitgestalten. Wir werden natürlich beim Volksentscheid für die europäische Einigung werben. Die Wiedervereinigung Europas nach dem 1. Mai bringt nicht nur riesige ökonomische Chancen mit uns: Europa hat Deutschland Frieden und Freiheit gebracht schon damit hat Europa sich gelohnt. elde: Namhafte Liberale lehnen den Volksentscheid ab. Gibt Ihnen das zu denken? WESTERWELLE: Ich bin dankbar für die großartige historische Leistung unserer früheren Außenminister. Aber die Entscheidung unseres Bundesparteitages, mit einem Volksentscheid über die europäische Verfassung Europa stärker in die Herzen der Menschen zu bringen, halte ich für richtig. Ich werde sie vertreten und dafür Ich bin der Bundestagsfraktion der FDP dankbar dafür, dass sie einen Antrag in den Deutschen Bundestag für einen Volksentscheid zur europäischen Verfassung eingebracht hat. werben. Ich bin der Bundestagsfraktion der FDP dankbar dafür, dass sie einen Antrag in den Deutschen Bundestag für einen Volksentscheid zur europäischen Verfassung eingebracht hat. Denn wenn beispielsweise die Briten und die Dänen über die Verfassung abstimmen dürfen, weiß ich nicht, warum man es uns Deutschen nicht zutrauen sollte. elde: Auch in Thüringen hat die FDP Gelegenheit, die Herzen der Menschen zu erreichen. Das hat vor fünf Jahren nicht geklappt. Unter welchen Bedingungen sehen Sie die FDP diesmal im Parlament? WESTERWELLE: Die Thüringer FDP ist in den Städten und Gemeinden des Landes gut verankert mit immerhin mehr als 50 Bürgermeistern. Und wenn wir ehrlich sind: Bei der letzten Landtagwahl sind wir doch an uns selbst und an unserer mangelnden Geschlossenheit gescheitert. Heute, fünf Jahre später, tritt Uwe Barth mit einer geeinten und schlagkräftigen Freien Demokratischen Partei in Thüringen an. Er steht für eine wirtschaftsund mittelstandsfreundliche Politik und weiß als junger Familienvater auch, wie wichtig Bildung und Wissenschaft für die Zukunft für Thüringen ist. Die Umfragen in Thüringen bewegen sich schon jetzt bis zu sechs Prozent. Da ist alles drin. elde: Abschließend: Am ersten Tag des Bundesparteitages wird sich der Todestag von Jürgen Möllemann jähren. Wie wird die FDP seiner gedenken? WESTERWELLE: Mit Würde und Respekt gegenüber dem Toten. Die Fragen stellt Martin Kothé

13 elde >Vor Ort 13 Die Chancen vor der Haustür Foto: dpa Ein Unternehmer nach der EU-Erweiterung Der 1. Mai 2004 markiert für die östlichste Stadt Deutschlands einen Umbruch. Kilometerlange Lkw-Staus und unübersehbare Schlangen an den Grenzen gehören für Görlitz der Vergangenheit an, seit Polen EU-Mitglied geworden ist. Für den Görlitzer Unternehmer Helmut Goltz ist diese Entwicklung voller Spannung. Seit mehr als sieben Jahren unterhält der Inhaber der traditionsreichen Hanf- und Drahtseilerei geschäftliche Kontakte in das benachbarte Zgorzelec. Jetzt muss sich zeigen, ob die Investition gelohnt hat. Der Weg des 1836 gegründeten Familienunternehmens durch die deutsche Geschichte war kurvenreich. Auch massive Repressionen durch den DDR-Staat überlebte der Privatbetrieb. Nach der Wende steckte Goltz über 1,5 Millionen Mark in das Unternehmen. Heute bedient er Kunden nicht nur in ganz Deutschland, sondern auch in Polen, Österreich, Tschechien und der Schweiz. Die Rahmenbedingungen sind für uns nicht die Besten, weiß Helmut Goltz und zählt auf: Vielen Mittelständlern im Osten fehlt die finanzielle Rücklage. Investitionskredite aus den vergangenen zehn Jahren müssen zurückgezahlt werden. Und wenn nach den täglich notwendigen Ausgaben noch ein Euro Gewinn übrig bleibt, dann muss ich den mit mindestens 37 Prozent versteuern, ärgert sich Goltz. Die Polen im nun gemeinsamen Euromarkt haben einen Steuersatz von 19 Prozent. Trotzdem: Der 1. Mai 2004 ist für uns vor allem eine echte Chance, ist sich der Görlitzer Unternehmer sicher. Polen und Tschechien gehören wie selbstverständlich zum größer gewordenen europäischen Wirtschaftsraum. Jeder kann nun in diesem Umfeld seinen Erfolg suchen, so Goltz: Und wie in jedem Wirtschaftsumfeld kommt es darauf an, das eigene Unternehmen klug am Markt zu platzieren und sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen. Seine langjährige Kooperation mit den polnischen Nachbarn zahlt sich nun hoffentlich aus. Er kennt die Mentalität der Nachbarn. Der Pole lacht über andere Witze, schmunzelt Goltz. Er überlegt, vor allem lohnintensive Akkordarbeiten nach Polen auszulagern. Dabei fühlt er sich keineswegs als vaterlandsloser Geselle, sondern möchte wie jeder andere Unternehmer seine Chancen im nun größer gewordenen europäischen Binnenmarkt nutzen. Fortsetzung auf Seite 14 Was sich seit Mai 2004 geändert hat Nach dem Beitritt der zehn neuen EU-Länder am 1. Mai 2004 gilt auch in diesen Staaten prinzipiell das EU-Recht: Foto: Roland Kowalke > EU-Bürger brauchen nur noch einen Personalausweis > Warenkontrollen durch den Zoll entfallen an der Grenze (Mobile Kontrollgruppen) > Freie Ortswahl des Arbeitsplatzes mit Schutzfristen > Recht zu freiem Kapitalerwerb mit Schutzfristen > Erwerb von Wohneigentum ist möglich (nicht Zweit- und Ferienwohnung) > Selbstständige und Firmen können sich dauerhaft niederlassen Helmut Goltz: Mitten in Europa

14 14 >Vor Ort elde Foto: Roland Kowalke Einen Lehrling hat er im Betrieb mit insgesamt 25 Beschäftigten. Mehr kann und will er zur Zeit nicht ausbilden, weil "ich auch eine Verantwortung gegenüber dem jungen Menschen habe". Sollte eine Zwangsabgabe kommen, würde das den finanziellen Spielraum des Unternehmens einschränken: "Die Entwicklung ist völlig offen. Die Kugel rollt. Jetzt nicht zurück denken, sondern Chancen suchen und nutzen", ist die Devise von Helmut Goltz. Es wird alles viel schneller gehen, als sich heute mancher vorstellen kann, ist Goltz überzeugt und macht sich auch schon wieder auf den Weg zu einem neuen Kunden. Roland Kowalke Anzeige ELDR : Europas liberales Potential freisetzen Die liberale Fraktion (ELDR) im Europäischen Parlament blickt zurück auf eine erfolgreiche Legislaturperiode. Dies ist vor allem auf zwei Gründe zurückzuführen: Darauf, dass die Fraktion über ein hohes Maß an Geschlossenheit verfügte und darauf, dass der Fraktion aus eben diesem Grund als drittstärkste Kraft im Europäischen Parlament (EP) bei Abstimmungen häufig die ausschlaggebende Rolle zukam. Wirtschaft reformieren Die ELDR forderte die Liberalisierung des Marktes für Finanzdienstleistungen. Dadurch würden für private Sparer neue Investitionsmöglichkeiten geschaffen und für kleine Unternehmen die Kapitalbeschaffung erleichtert. Die Liberalen setzten Rechtsvorschriften durch, die Telefonunternehmen zur Aufgabe ihrer Monopolstellung bei lokalen Telefonnetzen zwingen und spielten eine wichtige Rolle bei der Annahme neuer europäischer Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe. Diese erlauben die wirtschaftliche Verwendung von Steuergeldern zu gewährleisten, die Transparenz für Unternehmen zu erhöhen sowie soziale und umweltpolitische Kriterien anzuwenden. Die ELDR befürwortete die Schaffung eines europäischen Arbeitsmarktes. Bürgerrechte schützen Die liberale Fraktion gehörte zu den Verfassern der Vorschläge des Parlaments für Europäische Charta der Grundrechte und spielte im Konvent, der diese entwarf, eine Schlüsselrolle. Die Charta legt die Werte und Rechte nieder, die allen Staaten der EU gemeinsam sind, und hat den Schutz der Bürger vor Machtmissbrauch zum Ziel. Die liberale Fraktion setzt sich seit Jahren dafür ein, dass Länder das Statut des Internationalen Gerichtshofs ratifizieren. In der Asylpolitik drängte die ELDR auf eine gemeinsame europäische Vorgehensweise, die die uneingeschränkte Einhaltung der Genfer Konvention und die Rechtswegegarantie gewährleistet. Die liberale Fraktion achtete darauf, dass die bürgerlichen Freiheiten durch den Kampf gegen internationale Kriminalität und internationalen Terrorismus nicht ausgehöhlt werden. So trat sie dafür ein, dass ein Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über die Weitergabe von personenbezogenen Daten zunächst vom Europäischen Gerichtshof daraufhin überprüft werde, ob die Bestimmungen mit den geltenden Datenschutzbestimmungen der EU vereinbar sind. Die ELDR drängte die Mitgliedstaaten, nichteheliche Beziehungen zwischen Personen desselben oder unterschiedlichen Geschlechts anzuerkennen und ihnen soziale und wirtschaftliche Rechte zu gewähren, die denen verheirateter Paare ähnlich sind. Die ELDR bekämpfte die Eigentumskonzentration im Medienbereich, um die Meinungsvielfalt zu erhalten. Die Europäische Einheit vollenden Die ELDR war die einzige der sieben Fraktionen im Parlament, die bei den entscheidenden Abstimmungen über die Zustimmung des Parlaments zur Erweiterung, bei denen jedes Land einzeln geprüft wurde, einstimmig für den Beitritt aller zehn neuen Mitgliedstaaten zur EU stimmte. Der liberalen Fraktion gelang es, die Option auf eine EU-Mitgliedschaft der Türkei offen zu halten, wodurch sie zugleich den Druck auf die Türkei, Reformen für die Erfüllung der politischen und wirtschaftlichen Ziele der EU durchzuführen, aufrecht erhielt. Langfristig setzt sich die ELDR für die EU-Mitgliedschaft der Länder Südosteuropas ein. Verbraucher und Umwelt schützen Die ELDR brachte Vorschläge für Rechtsvorschriften ein, denen zufolge die Zigarettenhersteller die Menge von Teer und Nikotin in ihren Produkten begrenzen und ihre Verpackungen mit deutlichen Warnhinweisen auf die Gesundheitsgefährdung versehen müssen. Die Stimmen der ELDR haben sichergestellt, dass ab Dezember 2004 in allen Bereichen, in denen es Alternativen gibt, Tierversuche für kosmetische Zwecke verboten sein werden. Die ELDR erreichte eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der europäischen Rechtsvorschriften zur Wiederverwertung von Elektronik-Altgeräten. Aufgrund der Stimmen der ELDR-Abgeordneten werden für genetisch veränderte Produkte in Europa die weltweit strengsten Kennzeichnungsbestimmungen gelten, wodurch die Käufer ihre Wahl gut informiert treffen können. Europäische Außenbeziehungen Die ELDR unterstützt die Forderung nach der Einrichtung des Amtes eines europäischen Außenministers und der Ausarbeitung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das EP nahm drei von der ELDR entworfene Berichte über die Menschenrechtslage in der Welt einstimmig an. Darin wurde betont, dass sich die EU gerade durch ihre Verpflichtung gegenüber Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte definiert und in ihren Beziehungen zu Drittländern auf der Anwendung dieser Grundsätze bestehen muss. Dies beinhaltet, dass bei anhaltenden Grundrechtsverletzungen Entwicklungshilfe ausgesetzt werden muss. Die Liberalen forderten eine rechtsstaatliche Behandlung der Gefangenen auf Guantánamo. Europas Institutionen sind rechenschaftspflichtig Die ELDR, gemeinsam mit Pat Cox, dem liberalen Parlamentspräsidenten, hat sich nachdrücklich für ein einheitliches Statut der europäische Abgeordneten eingesetzt. Dieses hat zum Ziel, die Gehälter, Arbeitsbedingungen und Entschädigungen transparent zu gestalten. Die sozialdemokratisch-grüne Bundesregierung hat maßgeblichen Anteil daran, dass das Statut bisher nicht beschlossen werden konnte. Liberale haben unablässig darauf gedrängt, dass die Europäische Kommission ein neues Rechnungsführungssystem einführt, das Finanztransaktionen genauer abbildet und das weniger betrugsanfällig ist. Es ist auf einen Parlamentsbericht der Liberalen zurückzuführen, dass die Europäische Zentralbank auf größere Offenheit gegenüber Parlament und Bevölkerung verpflichtet werden konnte. Mehr Informationen: Mail: eldrgroup@europarl.eu.int

15 Unter FDP-Segel elde > Vor Ort 15 Begleitet vom niedersächsischen FDP- Bundestagsabgeordneten Michael Goldmann stachen Silvana Koch-Mehrin und Wim Schuth, FDP-Europakandidat, ins Zwischenahner Meer. Skipper Axel Katthagen verpasste den Mitseglern die obligatorische Schwimmweste und trockenen Weißwein im nassen Element. Fotos:Röttges Ihre königliche Hochheit Silvana: Neue Spargelkönigin (1,84m) wächst über Jung-Gemüse hinaus Fotos: Nordphoto Eine Scheune im 50-Einwohner-Dorf Huckelrieden im Cloppenburger Land ist in der Spargelsaison seit sieben Jahren Anlaufstelle der hungrigen Politprominenz. 550 Gästen (Zusammenstellung: überparteilich; Teilnahmebedingung: Sinn für Humor) tischte Gastgeber Paul Friedhoff auch in diesem Jahr rund 400 Kilogramm Spargel auf. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff kürte die FDP-Spitzenkandidatin im Europawahlkampf, Silvana Koch-Mehrin, zur neuen Spargelkönigin. Versuche Wulffs, die Gemüse-Monarchin zum Anbeißen zu bewegen (s. Bild) schlugen fehl. Spargel ist für alle Knaben eine von den schönsten Gaben, steuerte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement bei. Guido Westerwelle winkte in seiner Replik mit dem Zaunpfahl: Beste Grüße nach Berlin: Wenn Spargel grün wird, wird er holzig. Die gelben Köpfe sind die besten. Ich kenne jemanden, dem sollten Sie davon erzählen. mak

16 16 >Aktuell elde Verrückt? Na und! Leipziger Verein sorgt sich um mehr Lebensqualität für psychisch Kranke Foto: ddp Und dann habe ich meiner Nachbarin Bescheid gesagt, dass ich wieder in die Klinik muss. Und wie es dann mit der Treppe wäre. Darauf sagte sie:,ach schade um die Wohnung', und schloss die Tür, so die Erfahrung einer Betroffenen. Viele Menschen wissen kaum etwas über psychische Erkrankungen. Doch es kann jeden treffen. Viele Betroffene und deren Angehörige wünschen sich, dass es endlich normal wird, über psychische Erkrankungen zu sprechen. Sie brauchen diese Offenheit, um sich Unterstützung zu holen und Partner zu suchen für mehr Lebensqualität. Das hat sich der Verein Irrsinnig Menschlich e.v. in Leipzig zur Aufgabe gemacht. Denn über persönliche Begegnungen lassen sich Vorurteile am besten abbauen. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehört zu den Gründungsmitgliedern des Vereins. Insbesondere wir Politiker können Zeichen setzen, Vorurteilen entgegen wirken und damit einen entscheidenden Beitrag für die Integration psychisch kranker Menschen in Beruf und Gesellschaft leisten. Doch, so die Liberale, auch für Politiker gehöre noch immer Mut dazu, sich öffentlich für das tabuisierte Thema stark zu machen. Seit vier Jahren setzt sich der Verein für mehr Toleranz und Verständnis ein. Ein bundesweites Schulprojekt Verrückt? Na und! hat in den vergangenen Monaten persönliche Begegnungen zwischen Patienten und Schülern ermöglicht. Anfängliche Scheu auf beiden Seiten wurde schnell überwunden. Mit den Schülern zu reden ist anstrengend für mich, aber auch toll, so Sven Ramos, der vor acht Jahren an Schizophrenie erkrankte. Ich bin gern unter Menschen. Die Kids sind sehr aufgeschlossen, haben kaum Berührungsängste. Das Schönste für mich: Sie entdecken, dass es zwischen ihnen und mir viel mehr Gemeinsamkeiten gibt als Unterschiede, dass ihre Bilder von 'Verrückten' nicht stimmen. Roland Kowalke Mehr informationen zum Preis für engagierte Politiker MUT 2004 im Internet unter elde Impressum Herausgeber: Cornelia Pieper und Dr. Wolfgang Gerhardt; Chefredakteur: Martin Kothé; Verantwortlich: Wulf Oehme; Redaktion: Roland Kowalke; Redaktionelle Mitarbeit: Kirstin Balke, Saskia Böttcher, Helmut Metzner, Franziska Pagel, Isabella Pfaff, Gabriele Renatus, Holger Schlienkamp, Dr. Christoph Steegmans, Thomas Volkmann; Anschrift der Redaktion: Thomas-Dehler-Haus Berlin, Reinhardtstr. 14, Berlin, Postfach , Berlin, Roland.Kowalke@liberalverlag.de, Telefon: (0 30) , Telefax: (0 30) ; Verlag: liberal Verlag GmbH, renate.kroening@liberalverlag.de; Anzeigen: liberal Verlag GmbH, Reinhardtstraße 16, Berlin, Telefon: (030) , Telefax: (030) ; Gestaltung: Cicero Gesellschaft für Werbung und Kommunikation mbh, Wiesbaden; Gesamtherstellung: p.altmann-druck GmbH, Berlin; elde erscheint sechsmal im Jahr und wird für die FDP-Mitglieder im Rahmen der Mitgliedschaft ohne Erhebung eines besonderen Bezugspreises geliefert. Jahresbezugspreis sonst 8,10 Euro.

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18 18 > Friedrich-Naumann-Stiftung elde Frauen für das neue Europa Prof. Dr. Danuta Hübner, Irmgard Schwaetzer und Ruth Wagner auf dem Podium. Liberale Frauen gehen mit viel Selbstbewusstsein in das neue, größere Europa. Sie wollen mehr Verantwortung in Wirtschaft und Politik und sie sind dafür gut gerüstet. So lässt sich die Botschaft der Europäischen Frauenkonferenz der Friedrich-Naumann-Stiftung zusammenfassen. Am 22. April hatten sich rund einhundert Teilnehmerinnen in Frankfurt/Main versammelt, um die Chancen für Frauen im erweiterten Europa zu diskutieren. Zu den Rednerinnen zählten Prof. Dr. Danuta Hübner, polnische EU-Kommissarin, Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Meglena Pluchieva, stellvertretende Landwirtschaftsministerin Bulgariens, und Ruth Wagner, Vizepräsidentin des Hessischen Landtages. Sie alle waren ein lebender Beweis dafür, wie gut Frauen sich in Führungspositionen in Wirtschaft und Politik bewähren. Alle Teilnehmerinnen waren sich einig, dass die Frauen in Europa zwar schon viel erreicht hätten, aber auch weiter gegen noch bestehende Chancenungleichheiten kämpfen sollten. Vor allem müsse sich, so Europa braucht liberale Ideen Die Einigung Europas ist ein liberales Projekt. Die Erfolge der Europäischen Union beruhen auf Freiheit, Rechtsstaat und Wettbewerb, ihre Probleme dagegen auf Umverteilung, Bürokratisierung und unklarer Kompetenzverteilung. Die Zukunft der Bürger Europas kann nur gesichert werden, wenn liberale Prinzipien stärker als bisher umgesetzt werden. > Kompetenzen und Verantwortlichkeiten in Europa müssen klar verteilt werden. > Keine neuen Kompetenzen der EU bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. > Steuerpolitik wird in den Mitgliedsstaaten gemacht Steuerwettbewerb ist das Mittel zu effizienterer Staatstätigkeit. > Europa muss ein weltoffener Wirtschaftsraum werden, alle Handelshemmnisse für Entwicklungsländer müssen verschwinden. > Europa muss offen für neue Mitglieder bleiben an alle Bewerber sollen die gleichen Kriterien angelegt werden. Positionen der FNSt zu Europa finden Sie unter: ein Ergebnis der Diskussion, die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf verbessern. Es gibt also auf der politischen Ebene noch viel zu tun, um die Potenziale von Frauen für die gesamte Gesellschaft besser zu nutzen. Silvana Koch-Mehrin erklärte dazu in ihrem Schlusswort: Wenn Frauen sich an der Spitze von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik etablieren wollen, müssen sie die Chancen nutzen, die sich ihnen in einem größeren Europa bieten. Die Europawahl bietet eine Chance, endlich eine bessere Repräsentation von Frauen im europäischen Parlament zu erreichen. Der Frauenanteil liegt derzeit immer noch unter 20 Prozent. Kirstin Balke Die Frankfurter Erklärung der Europäischen Frauenkonferenz als Diskussionsentwurf im Internet unter: FrankfurterErklaerung.doc

19 elde > Pro & Contra 19 Studiengebühren: Ist die Zeit reif dafür? Volle Hörsäle - leere Professoren: Pro Christoph G. Hartmann, Mitglied im FDP-Bundesvorstand, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Landesvorsitzender der FDP Saar Für nachgelagerte Studiengebühren Fakt ist: In Deutschland gibt es immer mehr Studierende bei immer mehr Kürzungen im Bildungsbereich. Die Situation verschärft sich entsprechend, die Qualität der Lehre leidet. Aber: Als rohstoffarmes Land sind wir auf die Innovationsfähigkeit möglichst vieler Bürger angewiesen, um wirtschaftlich wettbewerbsfähig zu bleiben. Mehr Geld im Bildungssystem ist also dringend notwendig. Was ist zu tun? Wir brauchen einen Systemwechsel. Grundvoraussetzung dafür ist die Selbständigkeit jeder Hochschule. Die Hochschule der Zukunft muss ein eigenständiges Wirtschaftsunternehmen sein und als Arbeitgeber agieren, der seine Studierenden und sein Personal selbst aussucht, eigenständig seine Mittel verwaltet und über die Einführung von nachgelagerten Studiengebühren und deren Höhe selbst entscheidet. Im Zuge dessen müssen die Hochschulen in Deutschland für mehr Transparenz sorgen. Eine logische Konsequenz dieses marktgesteuerten Verfahrens ist die Abschaffung der ZVS. Die Folge: Ein Wettbewerb unter den Hochschulen entsteht. Der Studierende wird Kunde und entscheidet selbst, an welcher Hochschule er studieren möchte. Dadurch entsteht ein Anreiz für die Hochschulen, ihre Qualität zu verbessern. Das Ergebnis ist ein Qualitätswettbewerb deutscher Hochschulen nach oben. Aus liberaler Sicht darf Bildung nicht von der finanziellen Situation der Studierenden oder deren Eltern abhängig sein. Die Grundfinanzierung eines Studiums muss deshalb eine Pro-Kopf- Zuweisung sicherstellen. Falls sich zudem eine Hochschule für die Einführung einer Studiengebühr entscheidet, muss diese grundsätzlich nachlaufend sein. D.h. jeder Student erhält einen Sofortkredit, der einkommensabhängig nach Beginn der Berufstätigkeit zurückgezahlt wird. So kann sich jeder, unabhängig vom eigenen und vom Geldbeutel der Eltern, ein Studium leisten. Das gibt s vielfach umsonst an Deutschlands Universitäten. Wenn die Hochschulen ein Studium wie eine Dienstleistung anbieten könnten, die bezahlt werden muss: Wäre das der Ausweg aus der Bildungsmisere? Studiengebühren im Kreuzfeuer: Wir stellen Ihnen zwei Meinungen vor. Contra Daniel Bahr, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für demografische Entwicklung, Pflege und Behindertenpolitik Bildungsgutscheine statt Studiengebühren Studiengebühren gibt es in elf von 16 Bundesländern. Die Länder sind schließlich pleite. Für die Kernaufgabe der Landespolitik fehlt das Geld - oder der Mut. Sparen fällt schwer, und deshalb wird eine neue Finanzquelle erschlossen: Die Studierenden sollen selbst für ihr Studium zahlen. Ungerechtigkeiten werden dann angeführt: Die Putzfrau finanziere das Studium des Chefarztes. Das stimmt. Über ihre Steuern finanziert sie alle staatlichen Aufgaben: Als Kinderlose finanziert sie familienpolitische Leistungen - und obwohl sie keinen Führerschein besitzt, finanziert sie den Straßenbau. Bei einem Herzinfarkt wird sich die Putzfrau aber für einen gut ausgebildeten Chefarzt interessieren. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden wir künftig eher mehr Akademiker brauchen. Ärzte werden schon heute gesucht. Wenn Akademiker überdurchschnittlich verdienen, was heute nicht mehr zwangsläufig ist, zahlen sie durch die Steuerprogression auch überdurchschnittlich für die Hochschulbildung. Eine nachgelagerte Studiengebühr wäre daher nichts anderes als eine zusätzliche Akademikersteuer. Studiengebühren würden eine Hemmschwelle darstellen. Bereits heute studieren nach den Daten des Deutschen Studierenden Werkes weit weniger Kinder aus einkommensschwächeren Familien als aus einkommensstarken. Die Schere würde sich bei Studiengebühren weiter spreizen. Das ist dann der soziale numerus clausus. Stipendien werden in Deutschland in den letzten Jahren massiv zurückgefahren. Also müsste der Staat wieder einspringen. Alles in allem lösen Studiengebühren die Strukturprobleme der deutschen Hochschullandschaft nicht. Autonomie und Wettbewerb erreichen wir genauso mit den von der FDP lange geforderten Bildungsgutscheinen. Die FDP sollte dafür kämpfen, dass diese endlich Wirklichkeit werden.

20 20 > Liberales elde Liberale Sammlung für Europa Dieses Fest war ein Gewinn: Rund Euro erzielte Schatzmeister Dr. Günter Rexrodt bei einem Fundraising-Dinner zugunsten der FDP- Europawahlkämpfer. Am 1. Mai fanden sich 130 prominente Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien im Pei-Bau des Deutschen Historischen Museums in der Hauptstadt zusammen. Eingeladen hatten Julia Biedermann, Dr. Cornelius Boersch, Prof. Dr. Gertrud Höhler, Wolfgang Joop, Karl-Ulrich Kuhlo, Dr. Otto Graf Lambsdorff, Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos, Sky du Mont, Suzanne Oetker, Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe und Klaus Utermöhle. In den eventerfahrenen Händen von Ingrid Rexrodt und Maren Schoening wurde der Abend zu einem rauschenden Fest, bei dem jeder Gast auf seine Kosten kam. Auch Steuerfahnder Chin Meyer aus dem Restaurant-Theater Pomp Duck & Circumstance von Hans-Peter Wodarz trug dazu bei, dass sich niemand langweilte. Fotos: Frank Ossenbrink Dr. Guido Westerwelle, Wolfgang Joop, Mirja du Mont, Sky du Mont Georgia Tornow, Dr. Günter Rexrodt, Suzanne Oetker, Dr. Silvana Koch-Mehrin, Alexander Fürst zu Schaumburg-Lippe,Cornelia Pieper, Ulrich Meyer, Claus C. Hommer, Ingrid Rexrodt, Waltraud Jahn-Hommer (v.l.n.r.) Liberales Urgestein wurde 75 Machen Sie noch lange bei uns mit, wünschte sich Ruth Wagner anlässlich des 75. Geburtstages von Wolfgang Knoll. Der Mitbegründer der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker, langjähriger Erster Kreisbeigeordneter im Main-Taunus-Kreis und unermüdliche Streiter für die kommunale Selbstverwaltung hatte in seine Heimatstadt Kelkheim eingeladen. Guido Westerwelle dankte dem Jubilar vor allem für seinen Einsatz beim Aufbau der VLK in den neuen Bundesländern und die gute Zusammenarbeit bei den Wiesbadener Grundsätzen. Im Foto: Ruth Wagner, Wolfgang Gerhardt, Ehefrau Aenne Knoll und Wolfgang Knoll (v.l.n.r.). Foto: Peter Hillebrecht Sohn Philipp mit im Büro Die Bundestagsabgeordnete Helga Daub praktiziert derzeit in ihrem Berliner Büro die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auf unbürokratischem Weg ermöglicht sie ihrer Mitarbeiterin Adele von Bünau, nach dem Mutterschutz wieder ihre Bürotätigkeit aufzunehmen. Sohn Philipp kommt jetzt mit. In einem Klappbettchen hat er ein paar Spielsachen, auf dem Schreibtisch wird Genschers Lehrer wurde 90 Herr Hagedorn hat mir sogar mal eine gelangt, wie ich mich noch gut entsinnen kann, erinnert sich Hans-Dietrich Genscher an seinen ehemaligen Lehrer vom Friedrich-Nietzsche- Gymnasium in Halle. Oberstudiendirektor i. R: Karl Hagedorn feierte kürzlich seinen 90. Geburtstag. Von einer Ohrfeige weiß ich nichts,sagt Hagedorn schmunzeld. Lehrer und Schüler verstehen sich prächtig. Na ja, vielleicht war es damals, als du in der Obertertia warst. Du wirst es dann auch verdient haben. er auf einer weichen Auflage kurzerhand gewickelt, und wenn Philipp Hunger hat, muss die Arbeit eine Stillpause lang warten. Natürlich schreit ein Baby auch gelegentlich, dann muss zum Telefonieren mal die Tür geschlossen werden. Helga Daub: Eine solche Lösung geht nicht überall, aber sie ist sicher öfter machbar als man denkt.