Gesetzeskunde zur Fischerprüfung

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1 Gesetzeskunde zur Fischerprüfung Baden Württemberg Antworten zu den am häufigst gestellten Fragen Helmut Neef

2 Für die Fischerei wichtige Gesetze und Verordnungen Fischereirecht Wasserrecht Naturschutzrecht Tierschutzrecht Weitere Rechtsgrundlagen mit Auswirkung auf die Fischerei Fischereigesetz für Baden-Württemberg (FischG) Landesfischereiverordnung für Baden-Württemberg (LFischVO) Bodenseefischereiverordnung (BodFischVO) Obersee Unterseefischereiverordnung Verwaltungsvorschrift (VwV-FischG) Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Wassergesetz für Baden- Württemberg (WG) Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) Naturschutzgesetz Baden-Württemberg (NatschG) Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) Tierschutzgesetz (TierSchG) Tierschutz-Schlachtverordnung (TierSchlV) Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV) Tierseuchengesetz (TierSG) Verordnung über anzeigepflichtige Tierkrankheiten Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Strafgesetzbuch (StGB) Strafprozessordnung (StPO) Bundesjagdgesetz (BJagdG) Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG) Bundeswasserstraßengesetz 2

3 Abkürzungen Abkürzung BArtSchV BGB BJG BNatSchG BodFischVO FischG LFischVO NatSchG StGB StPO TierKBG TierSchG VOAnzeigepfl.TierS VOBisam VOMeldepfl.TierKr VOSchlachtenFisch VwV-FischG WG WHG Gesetz / Verordnung Bundesartenschutzverordnung Bürgerliches Gesetzbuch Bundesjagdgesetz Bundesnaturschutzgesetz Bodenseefischereiverordnung Fischereigesetz Landesfischereiverordnung Naturschutzgesetz Baden-Württemberg Strafgesetzbuch Strafprozeßordnung Tierkörperbeseitigungsgesetz Tierschutzgesetz Verordnung über anzeigepflichtige Tierseuchen Verordnung zur Bekämpfung des Bisams Verordnung über meldepflichtige Tierkrankheiten Verordnung über das Schlachten und Aufbewahren von lebenden Fischen und anderen kaltblütigen Tieren Verwaltungsvorschrift Wassergesetz für Baden-Württemberg Wasserhaushaltsgesetz 3

4 1. Bei der Ausübung der Fischerei ist neben dem Fischereigesetz auch das Naturschutzgesetz und das Tierschutzgesetz zu beachten. 2. Fischereischeine aus anderen Ländern der BRD sind bei Verlegung des Hauptwohnsitzes nach BW längstens bis zum Ende des nachfolgenden Kalenderjahres gültig. 3. Der Inhalt des Fischereirechts gibt die Befugnis, in einem Gewässer Fische und deren Laich, Fischnährtiere, Krebse und Muscheln zu fangen und sich anzueignen. 4. Aneignen im Sinne des Fischereigesetzes ist der Eigentumserwerb an herrenlosen Fischen. 5. Außer Fische und Krebse sind auch Neunaugen Gegenstand des Fischereirechts. 6. Der Fischereiberechtigte, der Fischereipächter und der Erlaubnisscheininhaber sind in einem Gewässer Fischereiausübungsberechtigt. 7. Unter Beachtung spezieller gesetzlicher Bestimmungen, ist dem Fischereiberechtigten die Entnahme von Krebsen, Fischlaich und Fischnährtieren erlaubt. 8. In Feuchtgebieten und Verlandungszonen dürfen mit Einschränkungen Fische gefangen werden. 9. Ständige Fischereivorrichtungen dürfen die halbe Breite des Gewässers nicht überschreiten. 10. Dem im Hauptgewässer Fischereiberechtigten steht das Fischereirecht in den Nebenarmen und anderen Kanälen, die sich mit dem Hauptgewässer wieder vereinigen, zu. 11. In Baden-Württemberg sind die Fischereirechte im Grundbuch oder im Verzeichnis der Fischereirechte eingetragen. 12. Hegeübertragene Fischereipachtverträge müssen bei der Fischereibehörde angezeigt werden. 13. Grundsätzlich dürfen nur einheimische Fischarten eingesetzt werden, für den Besatz nicht einheimischer Fischarten benötigt man eine Genehmigung. 14. Keine einheimischen Fische im Sinne des Fischereigesetzes sind der Blaubandbärbling und der Graskarpfen. 15. Abgeschlossene Gewässer unter 0,25 ha sowie bewirtschaftete Anlagen der Teichwirtschaft unterliegen nicht der Hegepflicht. 16. Bei Gewässern über 0,25 ha bedarf der erstmalige in bisher fischfreie Gewässer einer Genehmigung. 17. Die Genehmigung für den Einsatz nicht einheimischer Fischarten ist bei der Fischereibehörde zu beantragen. 4

5 18. Fischereibehörde ist das Regierungspräsidium. 19. Der Inhaber des Fischereirechts oder der Pächter ist berechtigt, Besatzmaßnahmen durchzuführen. 20. Den Fischfang auf überfluteten Grundstücken nennt man Fischnacheile. 21. Der Fischereiausübungsberechtigte und seine Helfer dürfen auf überfluteten Grundstücken fischen, Voraussetzung hierfür ist der Erlaubnisschein an dem überfluteten Gewässer. Für entstandenen Schaden muß er haften. 22. Der Grundstückseigentümer darf sich nach 3 Tagen, nach Ablauf des Wassers von seinem Grundstück die noch vorhandenen Fische aneignen. 23. Vom Grundstückseigentümer dürfen keine Maßnahmen getroffen werden, die die Rückkehr der Fische erschweren oder verhindern. 24. Unter Uferbetretungsrecht versteht man das Recht zum Betreten der Ufer in dem zur Ausübung der Fischerei erforderlichen Umfang. 25. Das Uferbetretungsrecht steht dem Fischereiausübungsberechtigten und seinen Helfern zu. 26. Eingefriedet ist ein Grundstück das von Mauern, Hecken, Zäunen und dergleichen umgeben ist, auch wenn die Einfriedung zum Gewässer hin fehlt. 27. Eine eingezäunte Viehweide, oder Campingplatz, ist kein eingefriedetes Grundstück. 28. Um von gewerblichen Anlagen aus zu fischen, bedarf es der Genehmigung des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten. 29. Der Inhaber des Fischereirechts bzw. der Pächter ist berechtigt, Büsche oder Äste, welche die ordnungsgemäße Fischerei verhindern zurückzuschneiden, sofern der Eigentümer einer Aufforderung innerhalb eines Monats nicht nachgekommen ist. 30. Jeder Fischereipächter muß im Besitz eines gültigen Fischereischeins sein. 31. Fischereipachtverträge mit Übertragung der Hegepflicht bedürfen einem schriftlichen Vertragsabschlusses mit Anzeige bei der Fischereibehörde. 32. Auch die Änderung, Kündigung und das Erlöschen solcher Pachtverträge sind der Fischereibehörde unverzüglich anzuzeigen. 33. Die Mindestdauer bei hegeübertragenen Pachtverträgen beträgt 12 Jahre. 34. Der Pächter darf Unterpachtverträge oder Erlaubnisverträge nur abschließen, wenn dies im Pachtvertrag vereinbart ist. 5

6 35. Der Inhaber des Fischereirechts oder der Pächter ist berechtigt einen Erlaubnisschein auszustellen, wenn dies im Pachtvertrag vereinbart isr. 36. Ein Erlaubnisschein kann längstens für 3 Jahre ausgestellt werden. 37. Der Inhaber eines Erlaubnisscheins muß einen gültigen Fischereischein besitzen. 38. Bei Ausübung der Fischerei muss der Erlaubnisschein und der Fischereischein mitgeführt werden. 39. Ein Erlaubnisvertrag erlischt, wenn dem Berechtigten der Fischereischein unanfechtbar entzogen worden ist oder spätestens nach 3 Jahren. 40. Ein Vertrag zur Fischereiausübung einschl. des Köderfischfangs mit der Angel für den Eigenbedarf ist im Sinne des Fischereigesetzes ein Erlaubnisvertrag. 41. Der Fischfang mit sachgerechter Auswahl von Angelgerät, Zubehör und Köder sind anerkannte fischereiliche Grundsätze. 42. Personen, die den Sachkundenachweis nicht erbracht haben, ist die Erteilung eines Fischereischeins zu versagen. 43. Personen, die den Fischereiberechtigten bei der Ausübung der Fischerei unterstützen, benötigen keinen Fischereischein. 44. Personen welche das 10. Lebensjahr vollendet haben, kann der Jugendfischereischein auch ohne Sachkundenachweis erteilt werden. 45. Bei der Erteilung eines Jugendfischereischeins wird keine Fischereiabgabe erhoben. 46. Der Jugendfischereischein wird bis zum Ende des Kalenderjahres, in dem der Jugendliche das sechzehnte. Lebensjahr vollendet ausgestellt. 47. Der Jugendfischereischein berechtigt nur zur Ausübung der Fischerei unter Aufsicht eines mindestens 18 Jahre alten Inhabers eines Fischereischeins. 48. Personen, welche das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder welche geschäftsunfähig sind ist der Fischereischein zu versagen. 49. Der Erbauer eines neuen Triebwerks muß auf eigene Kosten Vorrichtungen anbringen und unterhalten, die das Eindringen der Fische in die Triebwerke verhindern. 50. Das Fischen mit Fliege, Wobbler, Pilker, Kiemennetzen oder Reusen ist nicht verboten. 51. Verbotene Fangmethoden ist der Fischfang mit Giften und Sprengmitteln, das Zocken, Schlenzen oder Reißen und dergleichen. Sowie das Angeln mit mehr als drei Anbissstellen. 52. Das Zocken und Reißen ist verboten, weil es zu starken Fischverletzungen führen kann. 6

7 53. Im Fischereigesetz und der Landesfischereiverordnung sind verbotene Fischfangmethoden aufgeführt und geregelt. 54. Die Fischereibehörde kann durch Rechtsverordnung ein Gewässer oder Teile davon zum Laichschonbezirk erklären. 55. In Teichwirtschaften haben Schonmaße und Schonzeiten keine Gültigkeit. 56. Ein Angler darf beim Wechsel von einem Gewässer zu einem anderen kein gebrauchsfertiges Angelgerät mit sich führen, wenn dabei fremde Fischereirechte berührt werden. 57. Dem Inhaber des Fischereirechts, dem Fischereipächter, den staatlichen Fischereiaufsehern, und dem Polizeivollzugsdienst ist der Fischereischein auf Verlangen vorzuzeigen. 58. Den staatlichen Fischereiaufsehern und dem Polizeivollzugsdienst sind auf Verlangen die Personalien anzugeben. 59. Die staatliche Fischereiaufsicht darf außer dem Fischereischein auch den Erlaubnisschein, die gefangenen Fische und die Fanggeräte, auch im Fahrzeug kontrollieren. 60. Bei Zuwiderhandlungen gegen straf- und fischereirechtliche Vorschriften, hat der staatliche Fischereiaufseher das Recht, die gefangenen Fische und die Fanggeräte abzunehmen. 61. Wer fischt, ohne einen Fischereischein zu besitzen, begeht nach 51 des Landesfischereigesetzes eine Ordnungswidrigkeit. 62. Fischwilderei begeht, wer in einem Gewässer unter Verletzung fremden Fischereirechts fischt. 63. Das Ablassen von aufgestauten Gewässern ist dem Fischereiberechtigten bzw. dem Pächter mindestens 2 Wochen vorher schriftlich anzuzeigen. Bei Notfällen kann dies sofort geschehen. 64. Wenn die Eigenschaft des Wassers nachteilig beeinträchtigt wird, ist das Einbringen von Futter verboten. 65. Für den Fang von Fischen in Fischpässen kann die Fischereibehörde eine Ausnahmegenehmigung erteilen. 66. Mindestmaße und Schonzeiten sind im 1 LFischVo aufgeführt. 67. Nur für bestimmte Fischarten ist in der LFischVo ein Mindestmaß festgesetzt. 68. Das Mindestmaß eines Fisches wird gemessen durch den Abstand von der Kopfspitze bis zum Ende der natürlich ausgebreiteten Schwanzflosse. 7

8 69. Bei Krebsen wird das Mindestmaß durch Messen von der vorderen Spitze des Kopfpanzers bis zum Ende des Schwanzes bei flach ausgelegtem Hinterleib ermittelt. 70. Nicht einheimische Fischarten müssen angelandet werden. 71. Eine Stunde nach Sonnenuntergang bis eine Stunde vor Sonnenaufgang ist das Angeln nicht erlaubt, ausgenommen der Aal- Wels- und Krebsfang, welcher bis bzw Uhr erlaubt ist. 72. Es darf höchstens mit 2 Angelruten gefischt werden. 73. Die ausgelegten Handangeln müssen ständig beaufsichtigt werden. 74. Die Angelhaken müssen beim Fischen mit künstlichen oder natürlichen Ködern beködert sein. 75. Das Angelgerät darf höchstens 3 Angelhaken haben. (Anbissstellen). 76. Beim Angeln mit der Wurfrute muß vor Netzen und Reusen ein Mindestabstand von 50 m eingehalten werden. 77. Das Höchstmaß einer Köderfischsenke darf die Seitenlänge von 1 m und einer Maschenweite von 14 mm nicht übersteigen. 78. Zur Bestandsregulierung mit dem Elektrofischfanggerät ist eine behördliche Erlaubnis notwendig. Diese stellt das Regierungspräsidium aus. 79. Das Fischen mit elektrischem Strom ist in der LFischVo näher geregelt. 80. Zur Ausübung des Fischfangs mit Strom muß man im Besitz eines Fischereischeins und eines Bedienscheins sein. 81. Der Inhaber eines Fischereirechts oder der Pächter darf mit vernünftigem Grund die gesetzlichen Mindestmaße erhöhen m vor und hinter Fischwegen ist der Fischfang nicht erlaubt. 83. Der Fischereiberechtigte hat Anspruch auf Entschädigung bei Nachteilen durch den Gewässerausbau. 84. Um ein Gewässer ordnungsgemäß zu unterhalten, hat der Fischereiausübungsberechtigte zu dulden, daß die Ausübung der Fischerei durch Gewässerunterhaltungsmaßnahmen behindert wird. 85. Lachs und Meerforelle sind ganzjährig geschont. 86. Der Huchen hat ein Mindestmaß von 70 cm. 87. Schneider und Bitterling sind ganzjährig geschont. 88. Streber und Groppe sind ganzjährig geschont. 89. Der Karpfen hat keine Schonzeit, aber ein Schonmaß. 90. Der Dohlenkrebs hat ganzjährig Schonzeit. 8

9 91. Der Kaulbarsch hat keine Schonzeit. 92. Kolbenwasserkäfer und ihre Larven sind ganzjährig geschützt. 93. Bachneunauge, Neunauge, Fluss- und Teichmuschel sowie Flussperlmuschel sind ganzjährig geschont. 94. Brachsen müssen in Teilen des Oberrheins und des Neckars angelandet werden. 95. Zehnfüßige Süßwasserkrebse dürfen nur als Köder verwendet werden, wenn sie zuvor keimfrei gemacht werden. 96. Aal und Lachs dürfen in der Donau nicht eingesetzt werden. 97. Huchen und Rapfen haben in der Donau sowohl eine Schonzeit als auch ein Schonmaß. 98. Das höchste Schonmaß hat der Huchen. 99. Regenbogenforelle und Bachsaibling dürfen in die Zuflüsse des Bodensee-Obersees nicht eingesetzt werden Der Aal darf in die Donau und deren Seitengewässer sowie in Fließgewässer der Forellenregion nicht eingesetzt werden In ein Gewässer mit einem sich selbst erhaltenden Edel-, Dohlen- oder Steinkrebsbestand, darf kein Aal eingesetzt werden Im Einzugsgebiet des Rheins hat der Aal verschiedene Schonzeiten und Mindestmaße Gefangene Aale in der Forellen- und Äschenregion sind ausnahmslos anzulanden Männchen und Weibchen haben bei Edel- und Steinkrebsen unterschiedliche Schonzeiten Durch Rechtsvorschriften der Bundesländer ist die Binnenfischerei in der BRD geregelt Für den Bodensee einschließlich Ober- und Untersee gelten besondere fischereirechtliche Vorschriften Diese gelten auch in den privaten Fischereirechten. (Bodensee - Obersee) Von Segelbooten aus darf keine Schleppfischerei ausgeübt werden. (Bodensee - Obersee) Die jedermann zustehende Befugnis, Gewässer ohne besondere Erlaubnis in einem bestimmten Ausmaß zu nützen, nennt man Gemeingebrauch Die Entnahme und Wiedereinleitung von Wasser für Zwecke der Teichwirtschaft oder der Fischzucht bedarf es in jedem Fall einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder Bewilligung. 9

10 111. Der Grundsatz des TierSchG Niemand darf einem Tier ohne vernünftigem Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen ist auch bei der Fischereiausübung zu beachten Zweck und Aufgabe der tierschutzrechtlichen Bestimmungen sind das Leben und Wohlbefinden des Tieres zu schützen sowie die Haltung von Nutztieren zu regeln Krebse sind zu töten, indem sie einzeln in stark kochendes Wasser geworfen werden Die Wasserspitzmaus darf nicht getötet werden Der Graureiher unterliegt dem Jagdrecht Die Ringelnatter ist geschützt und besonders auf Gewässer und Feuchtgebiete angewiesen Teichrose, Seerose sowie die blaue Schwertlilie sind ganzjährig geschützt Naturnahe und unverbaute Bach- und Flussabschnitte einschließlich deren Ufervegetation sind in jedem Fall geschützt Altarme fließender Gewässer einschließlich derer Ufervegetation sowie Röhrrichtbestände sind besonders geschützte Biotope Um die in Uferbereichen lebenden Tiere nicht zu beunruhigen, sowie eine übermäßige Trittbelastung zu vermeiden, sollte der Angler sich hier besonders umsichtig verhalten In der Bundesartenschutzverordnung sind die besonders schützenswerten Tier- und Pflanzenarten namentlich aufgeführt Wildwachsende Seerosen dürfen nicht gepflückt, beschädigt oder ausgerissen werden In der Zeit vom dürfen auch keine Wasserpflanzen welche nicht unter Schutz stehen ausgemäht werden Nach dem Naturschutzgesetz BW ist es verboten brütende Vögel in der Gelegzone zu stören. Außerdem dürfen in der Zeit vom keine Hecken, lebende Zäune und Bäume abgeschnitten werden Unterste Naturschutzbehörde sind die Landratsämter und die Stadtkreise In einem Naturschutzgebiet ist das Angeln nicht generell verboten Nach dem Auswaiden der Fische sind die Eingeweiden zu vergraben oder wie Hausmüll zu entsorgen. 10

11 LFischVo Baden-Württemberg 1 Schonzeiten und Mindestmaße (1) Für die nachgenannten Fisch-, Krebs- und Muschelarten gelten folgende Schonzeiten und Mindestmaße: Tierart Schonzeit Mindest maß cm Seeforelle bis Bach- / Flussforelle - im Hochrhein zwischen Gailingen und Grenzach - in Fließgewässern oberhalb 800m ü. NN - im übrigen bis bis bis Regenbogenforelle bis Huchen (gilt nur in der Donau und Ihrem Gewässersystem) 1.2. bis Seesaibling bis Bachsaibling bis Äsche 1.2. bis Felchen bis Hecht bis Zander 1.4. bis Hecht und Zander im Main 1.2. bis Quappe, Trüsche bis Karpfen keine 35 Schleie bis Barbe 1.5. bis Rapfen (gilt nur in der Donau und Ihrem Gewässersystem) 1.3. bis Nase bis Aland 1.4. bis Edelkrebs, Flußkrebs - Weibchen bis Männchen bis Steinkrebs bis (2) Für folgende Arten gilt ganzjährige Schonzeit: Alle Neunaugen, Atlantischer Stör, Lachs, Meerforelle, Wandermaräne (Nordseeschnäppel), Maifisch, Finte, Frauennerfling, Strömer, Schneider, Zährte, Bitterling, Schlammpeitzger, Steinbeißer, Schrätzer, Streber, Zingel, Groppe, Dohlenkrebs, Flußperl-, Fluß- und Teichmuscheln 19 Schonzeiten und M indestmaße für den Aal Für den Aal gelten folgende Schonzeiten und Mindestmaße: 1. Ganzj ährige Schonzeit bis zum 31. Dezember 2015 a) im Rheinhauptstrom ab der Staumauer des Kraftwerks Eglisau im Hochrhein (Fluss-Kilometer 78,650) bis zur Landesgrenze gegen Hessen (Fluss-Kilometer 437), b) in den von Rheinwasser durchströmten Nebenarmen, Kanälen und Gießen entlang dieser Strecke, c) in den Altwässern und Baggerseen entlang dieser Strecke, soweit sie in für den Fischwechsel geeigneter Verbindung mit dem Rhein stehen und d) im Neckar und seinen Kanälen ab der Staumauer des Kraftwerks Neckargemünd (Fluss-Kilometer 39,2) bis zur Mündung in den Rhein; 2. Schonzeit vom 1. Oktober bis zum 1. März und Mindestmaß 50 cm im übrigen Rhein einschließlich seiner Nebenarme und Kanäle; 3. Schonzeit vom 1. November bis zum 1. März und Mindestmaß 50 cm im übrigen Einzugsgebiet des Rheins, soweit es sich um Gewässer mit für Fische passierbarer Anbindung an den Rhein handelt. 11