WAHLKREIS. POST Infos aus erster Hand. Frank Kilian ist Landrat. Ausgabe 9 Februar Liebe Leserinnen und Leser,

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1 von Martin Rabanus, Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis 178 Rheingau-Taunus/Limburg Ausgabe 9 Februar 2017 Infos aus erster Hand Frank Kilian ist Landrat E D I T O R I A L Liebe Leserinnen und Leser, Herzlichen Glückwunsch, Frank Kilian! Bereits im ersten Wahlgang konnte sich der von SPD, Grünen und freien Wählergruppen unterstützte Landratskandidat deutlich mit 58,7 Prozent durchsetzen. Die Wählerinnen und Wähler haben erkannt, dass Frank Kilian der richtige Kandidat zur richtigen Zeit ist. Die CDU ist mit ihrem Konfrontationsstil gescheitert. Frank Kilian hat mit den Schwerpunkten Bildung, Finanzen und Sicherheit auf die richtigen Themen gesetzt und mit seiner Erfahrung als Bürgermeister bewiesen, dass er eine Verwaltung führen und eine Kommune positiv entwickeln kann. Auch der Versuch der CDU, in den letzten Tagen des Wahlkampfes Stimmung mit dem Thema Windenergie zu machen, ist nicht aufgegangen. Hektisch wurde hier versucht, wenige Tage vor der Wahl noch ein kontroverses Thema zu besetzen. Gut, dass Frank Kilian unaufgeregt und sachlich seine Position zu diesen Themen dargelegt hat. Das wurde honoriert. diese Woche hatten wir allen Grund zum Feiern. Bei der Landratswahl im Rheingau-Taunus-Kreis wurde der von SPD, Grünen und freien Wählergruppen unterstütze Kandidat Frank Kilian im ersten Wahlgang mit 58,7% gewählt. Am 5. Juli wird er die Nachfolge unseres amtierenden Landrats Burkhard Albers (SPD) antreten. Und auch mit der Bundespartei geht es bergauf. Seit der Bekanntgabe, dass Martin Schulz als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl ziehen wird, klettert die SPD in Meinungsumfragen immer weiter nach oben. Diesen Trend gilt es nun zu halten. Ich wünsche Ihnen nun viel Spaß beim Lesen der aktuellen Ausgabe der Wahlkreispost und einen guten Start in das Wochenende. Herzlichst, -1-

2 Bericht aus dem Kreistag Rheingau-Taunus Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert scharf die Kürzungen im Energie- und Sozialbereich, die von der CDU und FDP, mit Unterstützung der FWG und AfD, im Haushalt bei der Sitzung am 7. Februar beschlossen wurden. Alle Anträge zur erneuerbaren Energie wurden abgeschmettert, so Fraktionsvorsitzender Georg Mahr. Selbst geringere Beträge, z.b. für die Aufrechterhaltung des Forums für Erneuerbare Energie (3.000 Euro), ein Kreisprojekt, das bundesweit Anerkennung erfahren hat, wurden gestrichen. Die Einstellung eines Klimaschutzmanagers für kreiseigene Liegenschaften, für die es eine 90% För- derung vom Bund gäbe, wurde ebenso abgelehnt. Sogar dem Schulwettbewerb für neue Energien (1.000 Euro) wurde eine Absage erteilt, bedauert Mahr. Auch die erfolgreiche und hessenweit gelobte Arbeit vom Bündnis für Familien soll, wenn es nach dem Willen der CDU/ FDP geht, nicht mehr unterstützt werden. Entsprechende kleinere Beträge für die Fortsetzung ihrer Arbeit wurden bei der Sitzung abgelehnt. Mahr sieht in den Streichungen für die Bündnisse den Versuch, wichtige soziale Netzwerke, die über viele Jahre aufgebaut wurden, zu schädigen oder gar zu zerschlagen. Georg A. Mahr, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Rheingau-Taunus Auch die Vollzeitstelle für Sozialplanung, die von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege als dringend notwendig bezeichnet wurde, um den sozialen Frieden im Kreis zu erhalten, wurde abgelehnt, so Mahr. Die SPD-Fraktion hat sich bei der Abstimmung zum Haushalt 2017 enthalten. Nach dem Kahlschlag im Energie- und Sozialbereich waren wir nicht gewillt, diesem Haushalt zuzustimmen, erklärt Mahr. Gleichwohl lag uns sehr viel daran, dass der Haushalt nicht abgelehnt wird, damit es keine Hängepartie für wichtige Investitionen gibt und der zukünftige Landrat seine Arbeit mit einem vom Kreistag beschlossenen Haushalt aufnehmen kann. Deshalb hat die SPD-Fraktion beschlossen, sich bei der Abstimmung zu enthalten, so Mahr abschließend. Neujahrsempfang der SPD Limburg-Staffel Am vergangenen Sonntag lud der SPD-Ortsbezirk Limburg-Staffel zum Neujahrsempfang in das Kulturzentrum ein. In einem kurzen Grußwort stimmte ich die Besucherinnen und Besucher auf die anstehende Bundestagswahl am 24. September ein. Im Anschluss ergab sich noch die Gelenheit zu persönlichen und guten Gesprächen sowie für dieses schöne Erinnerungsfoto. -2-

3 Großer Gegenwind für die Kita-Politik der CDU/FWG-Koalition Rund 300 Eltern, Großeltern und Kinder demonstrierten gegen die von Sandro Zehner und Andreas Monz geplante Gebührenerhöhung in Taunusstein. Wie in der Lokalpresse berichtet, sollen die Betreuungszeiten reduziert und die Gebühren angehoben werden. Eine Mogelpackung die zu Lasten der Kinder und ihrer Eltern geht. Die Taunussteiner SPD hat sich von Beginn an an die Seite der Eltern gestellt und in den Gremien gegen die geplanten Erhöhungen gestimmt. Besonders verärgert sind die Eltern darüber, dass die Verantwortlichen keinen konstruktiven Dialog gen im Eiltempo durchs Stadtparlament gebracht haben. Als Taunussteiner war es für mich eine Selbstverständlichkeit zu sagen: So nicht! Uhr Fischessen SPD Heidenrod Römerhalle, Kemel Populismus Eine Gefahr für die Demokratie? Zum Thema Populismus eine Gefahr für die Demokratie? diskutierte ich mit Schülerinnen und Schülern der Fürst- Johann-Ludwig-Schule in Hadamar. Das Thema Populismus beschäftigt uns im politischen wie mittlerweile auch im gesellschaftlichen Alltag zunehmend, von daher päischen Union und die Frage, ob die Populisten die EU sprengen - gerade vor dem Hintergrund des Brexit. Beim Thema Flüchtlingspolitik ging es insbesondere um die Frage welche Politik sozialverträglich ist. Das Thema Sicherheitspolitik beschäftigte sich habe ich mich sehr darüber gefreut, dass sich die Schülerinnen und Schüler der FJLS mit diesem Thema auseinandergesetzt haben. Auf dem Podium diskutierten Bundestagsund Europaabgeordnete in drei Themenblöcken. Zunächst ging es um die Zukunft der Euromit den Elternvertretern führen wollten und stattdessen die Änderun- -3- mit der Frage, wie wir unsere freiheitliche Demokratie bewahren können. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion durch Sven Graf, einem Schüler der Q4. Aber auch die Schülerinnen und Schüler im Publikum waren sehr gut infomiert und stellten durchaus kritische Fragen.

4 Im Gespräch mit dem Präsidenten der Hochschule Fresenius Am vergangenen Dienstag besuchte mich der neue Präsident der Hochschule Fresenius, Prof. Dr. Tobias Engelsleben, in meinem Wahlkreisbüro in Taunusstein. Seit Juli ist der promovierte Betriebswirt Präsident der Hochschule und ist keinesfalls unbekannt. Mehr als 10 Jahre steht er schon im Dienste der Hochschule, zuvor als Dekan und als Vizepräsident des Fachbereichs Wirtschaft und Medien. Mit Die EBS Universität hat einen neuen Kanzler Die European Business School hat seit dem 1. Juli 2016 einen neuen Kanzler. Dies nahm ich gerne zum Anlass, Herrn Peter Schmidt in den Räumlichkeiten der EBS Universität in Wiesbaden zu besuchen. Der Jurist ist als Kanzler verantwortlich für alle Verwaltungsaufgaben und damit zuständig für den Haushalt, das Personal, die Liegenschaften und die Rechtsaufgaben der EBS Universität. Zuvor war Peter Schmidt Geschäftsführer und Arbeitsdirektor des Touristikunternehmens TUI Deutschland GmbH. In unserem Gespräch machte der neue Kanzler deutlich, dass die EBS für die Zukunft gut aufge- stellt sei und derzeit viel in Bewegung sei. Im August letzten Jahres wurde die EBS Universität an die SRH Higher Education GmbH verkauft. Das Heidelberger Bildungsund Gesundheitsunternehmen SRH setzt auf weiteres Wachstum im Hochschulmarkt. Mit der EBS Universität für Wirtschaft und Recht gehören zehn Hochschulen mit mehr als Studenten zur SRH. In der nächsten Zeit stehen einige Projekte an: Neben der Sanierung und dem Ausbau des Standorts in Oestrich- Winkel (Schloss Reichartshausen) wird darüber nachgedacht einen dritten Fachbereich einzurichten. rund Studierenden ist die Hochschule Fresenius mittlerweile an zehn Standorten weltweit vertreten. Am Hauptsitz der Hochschule in Idstein studieren rund Menschen in den Fachbereichen Chemie und Biologie, Gesundheit und Soziales sowie Wirtschaft und Medien. Im Gespräch mit Prof. Dr. Engelsleben tauschten wir uns über die aktuellen Herausforderungen der Hochschule aus. -4-

5 Innvationen sind die Stärken unseres Forschungsstandortes Quo vadis SPD? Diskussionsabend in Lindenholzhausen Termine Termine Termine 12. Februar Bundesversammlung: Wahl des Bundespräsidenten, Berlin 24. Februar 2017, Uhr Akademische Feier zum 200. Geburtstag von Eduard von Lade, Hochschule Geisenheim 27. Februar 2017, Uhr Rosenmontagsempfang, Limburg 27. Februar 2017, Uhr Rosenmontagszug, Kiedrich Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau- und Reaktorsicherheit vergibt in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband der deutschen Industrie auch in diesem Jahr den Deutschen Innovationspreises für Klima und Umwelt. Zum sechsten Mal werden herausragende Innovationen im Bereich Klima- und Umweltschutz prämiert. Bis zum 31. Mai 2017 können deutsche Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Einzelpersonen ihre Bewerbungen einreichen. Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine hochrangige und interdisziplinäre Jury. Die innovativsten Bewerberinnen und Bewerbern werden im Februar 2018 im Rahmen einer festlichen Preisverleihung in Berlin ausgezeichnet. Neben einem Preisgeld in Höhe von Euro je Wettbewerbskategorie, qualifizieren sich die Gewinnerinnen und Gewinner für die European Business Awards for the Environment (EBAE) Unter sind die Bewerbungsunterlagen sowie weitere Informationen rund um den Innovationspreis für Klima und Umwelt zu finden. 28. Februar 2017, Uhr Närrischer Treff, Haus Ägidius, Niedergladbach Uhr Fischessen der SPD Heidenrod Römerhalle, Kemel Uhr Heringsessen der SPD Hohenstein Bürgerhaus, Born weitere Termine auf Zu einem Diskussionsabend mit dem Titel Quo vadis SPD? hat die SPD Lindenholzhausen am gestrigen Donnerstag eingeladen. Gerade zwei wochen ist es her, dass Sigmar Gabriel auf die Kanzlerkandidatur verzichtet hatte und Martin Schulz zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September vorgeschlagen wurde. Seitdem ist nichts mehr wie es war: Die SPD liegt in Umfragen wieder bei 30% und im INSA-Meinungstrend überholte sie sogar die CDU. Bis zur Bundestagswahl fließt noch viel Wasser die Lahn hinunter und die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, ob sich der Schulz- Effekt hält. Die Bürgerinnen und Bürger wollten von mir wissen, wie ich den Versicht von Sigmar Gabriel in der -5- Fraktionssitzung erlebt habe und so konnte ich ein wenig aus dem Nähkästchen plaudern. Nachdem die Frage um die Kanzlerkandidatur nun endlich geklärt ist, ging es aber auch um den Wahlkampf und die Mobilisierung vor Ort. Oberstes Ziel ist es, so viele Menschen wie möglich am 24. September an die Wahlurnen zu kriegen und dabei natürlich möglichst viele Stimmen für die SPD einzuwerben. Zum einen ist es unsere Aufgabe auf die Themen zu sezten, die die Menschen bewegen und vor Ort werde ich bei Veranstaltungen und an Infoständen alles dafür tun, dass die Botschaften bei den Menschen ankommen und Zustimmung finden. Kontakt Mein Wahlkreisbüro Kleiststraße Taunusstein bundestag.de