Sprechzettel. der Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Anke Spoorendonk

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Nadine Böhm
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1 1 Sprechzettel der Ministerin für Justiz, Kultur und Europa Anke Spoorendonk für die Sitzung des Europaausschusses am Mittwoch, , Uhr, Sitzungsraum 142 des Landtages TOP 4 Bericht der Landesregierung über die Schleswig-Holstein-Büros und Hanse-Offices im Ostseeraum - Bisherige Tätigkeit ( ) und weitere Planung bis 2018 Es gilt das gesprochene Wort

2 2 Der Bericht über die Schleswig-Holstein-Büros wird vom Europaministerium seit 1997 turnusgemäß alle drei Jahre vorgelegt. Der aktuelle Bericht über die Schleswig-Holstein Büros und Hanse-Offices bestätigt den Beitrag zur Ostseepolitik des Landes. Die gute Vernetzung der Büros mit den in der Ostseekooperation tätigen Organisationen, den Handelskammern und den deutschen Vertretungen im Ausland sind dabei sehr nützlich. Die Büros unterstützen die verschiedenen Akteure aus Schleswig-Holstein bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der regionalen Partnerschaften und Kooperationen.

3 3 Sie sind behilflich bei der Anbahnung neuer Projekte, der Vermittlung von Projektpartnern oder der Einwerbung von Mitteln von den Partnerregionen, wenn es um gemeinsame Aktivitäten geht. Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Lage in Osteuropa nehmen sie eine wichtige Rolle bei der Weiterführung von Kooperation und Kommunikation wahr. Die IHK Schleswig-Holstein hat gute Erfahrungen gemacht mit Präsenz und Arbeitsweise der schleswig-holsteinischen Repräsentanzen im Ostseeraum. Rückmeldungen aus Mitgliederkreisen waren ausnahmslos positiv.

4 Das Hansebüro/ Schleswig-Holstein Informationsbüro Kaliningrad wird dabei auch in Zukunft intensiv in die bestehende Regionalpartnerschaft integriert. Mit der geplanten Beteiligung Russlands am Interreg Ostseeprogramm ab 2016 kommt dem Hansebüro Kaliningrad in den nächsten Jahren auch die wichtige Aufgabe zu, Interreg-Projektkooperationen von schleswig-holsteinischen und Kaliningrader Partnern zu befördern. 4 Das Hanse-Office Danzig ist insbesondere für die Parlamentspartnerschaft des Schleswig-Holsteinischen Landtages und dem Sejmik Pommerns sowie für einige andere Aktivitäten im Rahmen der partnerschaftlichen Beziehungen wichtig. Es wird von der Freien und Hansestadt Hamburg kostenfrei mitgenutzt.

5 Das Hanse-Office St. Petersburg wird ausschließlich von der Freien und Hansestadt Hamburg finanziert, die dem Land Schleswig-Holstein eine kostenfreie Mitnutzung vertraglich zugesichert hat. 5 Aufgrund der weitgehenden Integration der baltischen Staaten in den EU-Binnenmarkt und der bestehenden Angebote im Bereich der Außenwirtschaftsberatung ist die Auslastung der Schleswig-Holstein Büros in den drei baltischen Ländern durch Unternehmensanfragen geringer geworden. Es ist geplant, 2017 und 2018 nur noch ein Schleswig-Holstein Büro Baltikum mit Sitz in Tallinn und Außenstellen in Riga und Vilnius vorzuhalten.

6 6 Diese Zielsetzung findet auch die Unterstützung der IHK Schleswig-Holstein. Das Kabinett hat vor diesem Hintergrund am 15. Dezember 2015 beschlossen, das Hansebüro/ Schleswig-Holstein Informationsbüro Kaliningrad und die Hanse-Offices in Danzig und St. Petersburg bis 2018 weiterzuführen sowie die baltischen Aktivitäten 2017 und 2018 zu bündeln in einem Schleswig-Holstein Büro Baltikum mit Sitz in Tallinn und Außenstellen in Riga und Vilnius. Die Kooperation mit Hamburg bei den Hanse-Offices in St. Petersburg und Danzig soll fortgesetzt werden.

7 7 Die im MJKE-Haushalt veranschlagten Kosten für die Unterhaltung der SH-Repräsentanzen belaufen sich in 2016 weiterhin auf 88,0 T. Durch die Zusammenlegung der Büros in den baltischen Staaten ab 2017 wird für diesen Bereich mit einer Halbierung der Kosten von auf gerechnet. Summa summarum handelt es sich also um einen relativ kleinen Gesamtbetrag. Im Zuge der Erarbeitung eines Ostseekonzepts für Schleswig-Holstein in 2016 wird auch die Rolle der Repräsentanzen angepasst werden. Ich schlage vor zu überlegen, ob man den dreijährigen Bericht über die SH-Repräsentanzen alternativ in den Ostseebericht integrieren könnte.

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