man könnte glatt denken, der Wahlkampf ist noch gar nicht vorbei. Aber wahrscheinlich offensichtlich hat er schon wieder begonnen!

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1 Redebeitrag Christian Görke: 81. Sitzung des Landtag Brandenburgs, TOP 7: Nachtragshaushaltsgesetz 2013/2014 und CDU-Antrag Schuldentilgung mit Zinsminderausgaben Es gilt das gesprochene Wort! Herr Präsident, meine Damen und Herren, man könnte glatt denken, der Wahlkampf ist noch gar nicht vorbei. Aber wahrscheinlich offensichtlich hat er schon wieder begonnen! Wie auch immer: Wahlen werden nicht zugunsten derjenigen entschieden, die die Konkurrenz am eifrigsten niedermachen und sich am wenigsten um die Substanz scheren. Wahlen werden immer noch anhand dessen entschieden, was die Politik im wirklichen Leben geleistet hat, wie sich das auf die Lage der Menschen ausgewirkt hat. Reden wir also über die Realitäten Brandenburgs, über die Realitäten dieses Nachtragshaushalts, über die tatsächlichen politischen Notwendigkeiten und Absichten. Der Finanzminister hat es Ihnen bereits erklärt, warum wir den Nachtragshaushalt benötigen: Mit dem Nachtragshaushalt schichten wir zwischen den beiden Jahresscheiben des Doppelhaushalts 2013/14, aber innerhalb des veranschlagten Gesamt-Budgets um. Mehr-Forderungen der FBB halten wir weder für nötig noch für akzeptabel. Die Flughafen-Gesellschaft ist finanziell so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben bewältigen kann. Meine Damen und Herren, die wirklich gewichtigen politischen Gründe für diesen Doppelhaushalt liegen klar auf der Hand: einerseits unsere FAG-Novelle und der nun beschlossene neue Sozial- und Jugendlastenausgleich andererseits unser Engagement für den Bildungsbereich und die haushalterische Umsetzung des Verhandlungspakets mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Wir entlasten Lehrerinnen und Lehrer durch Reduzierung der Pflichtstundenzahl und ermöglichen gleichzeitig die Einstellung von 400 junger Kolleginnen und Kollegen an den öffentlichen Schulen.

2 Übrigens: Auch für die privaten Schulen hat dies positive Auswirkungen, denn ihre Erstattungsansprüche erhöhen sich um Um dem Unterrichtsausfall an allen Schulen in öffentlicher Trägerschaft entgegenzuwirken, stellen wir zur Erhöhung der Vertretungsreserve 10 Mio. zusätzlich ein. Von diesen 10 Mio. Euro werden für 5 Mio. Euro 100 zusätzliche Stellen geschaffen für Lehrkräfte, die flexibel einsetzbar sind und insbesondere der Vertretung langzeiterkrankter Lehrkräfte dienen sollen. Für weitere 5 Mio. Euro werden die Schulen ein eigenes Budget erhalten, um einen Pool von kurzfristigen Vertretungskräften aufzubauen. Das können z.b. pensionierte Lehrkräfte oder Referendare sein. Somit trägt auch dieser Nachtragshaushalt die klare Handschrift dieser rot-roten Koalition: Politik mit sozialem Augenmaß bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung mit den Schwerpunkten: Bildung, Wissenschaft und sozialer Teilhabe! Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesen Vorschlägen arbeiten wir weiter an nachhaltigen Weichenstellungen für unser Land, für seine soziale Modernisierung, für eine gute Zukunft. Und ich habe Ihnen das neulich schon in der Debatte zur Regierungserklärung gesagt: Es sind genau diese nachhaltigen Weichenstellungen, die Ihnen nicht in den Kram passen, die das Land in eine andere soziale, solidarische Richtung führt. Aber dann sagen Sie das doch auch klar und deutlich - und verstecken Sie sich nicht hinter allerlei handwerklich-technokratischen Vorwürfen, die nun auch nicht gerade als sonderlich kompetent erscheinen. Weitere Maßnahmen im Rahmen des Nachtragshaushaltes sind: - Reduzierung der Nettokreditermächtigung noch einmal um 200 Mio. in Anpassen der Zinsausgaben an die aktuelle Zinsentwicklung - Erhöhung der Kostenerstattung an örtliche Sozialhilfeträger (Kommunen) um 23,2 Mio. für 2014 und insgesamt 35 Mio.. für eine notwendige Flüchtlingsunterbringung im Rahmen des Landesaufnahmegesetzes. Und natürlich die nochmalige Stärkung der Priorität Bildung. Wir entlasten Lehrerinnen und Lehrer durch Reduzierung der Pflichtstundenzahl und ermöglichen gleichzeitig die Einstellung von 400 junger Kolleginnen und Kollegen an den öffentlichen Schulen.

3 Übrigens: Auch für die privaten Schulen hat dies positive Auswirkungen, denn ihre Erstattungsansprüche erhöhen sich um Um dem Unterrichtsausfall an allen Schulen in öffentlicher Trägerschaft entgegenzuwirken, stellen wir zur Erhöhung der Vertretungsreserve 10 Mio. zusätzlich ein. Von diesen 10 Mio. Euro werden für 5 Mio. Euro 100 zusätzliche Stellen geschaffen für Lehrkräfte, die flexibel einsetzbar sind und insbesondere der Vertretung langzeiterkrankter Lehrkräfte dienen sollen. Für weitere 5 Mio. Euro werden die Schulen ein eigenes Budget erhalten, um einen Pool von kurzfristigen Vertretungskräften aufzubauen. Das können z.b. pensionierte Lehrkräfte oder Referendare sein. Somit trägt auch dieser Nachtragshaushalt die klare Handschrift dieser rot-roten Koalition: Politik mit sozialem Augenmaß bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung mit den Schwerpunkten: Bildung, Wissenschaft und sozialer Teilhabe! Herr Präsident, meine Damen und Herren, nun war eben zu hören, wir seien Getriebene des BER und - es heißt nun auch noch, wir hätten keine Ideen mehr. Es werrde nur Stillstand verwaltet. Zum Thema BER: Wie Sie dem Nachtragshaushalt unschwer entnehmen können, schichten wir zwischen den beiden Jahresscheiben des Doppelhaushalts 2013/14, aber innerhalb des veranschlagten Gesamt-Budgets um. Mehrforderungen der FBB halten wir weder für nötig noch für akzeptabel. Die Flughafen-Gesellschaft ist finanziell so ausgestattet, dass sie ihre Aufgaben bewältigen kann Und nun lassen wir mal zum Thema Stillstand hören wir von der die GEW sprechen, die von einem Durchbruch bei der Entlastung der Lehrkräfte sprach. Ich verstehe die Verärgerung der CDU, weil sie es in ihrer Regierungszeit in Bezug auf die Arbeitsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrer nicht hinbekommen haben, sogar diese sukzessive verschlechtert hatten. Mit dieser Koalition kam die sprichwörtliche Wende. Wer hier von Stillstand redet, der ist aus meiner Sicht schief gewickelt! Nicht viel anders ist es bei einem anderen Ihrer Lieblingsgebiete: Auch für die Polizei, Feuerwehr und Justiz haben wir Maßnahmen zur Entlastung für Dienst ältere Kolleginnen und Kollegen - Stichwort lebensphasengerechtes Arbeiten - eingeleitet. Mit dem Ausbildungsjahr, welches im Oktober beginnt, gibt es mehr Neueinstellungen bei der Polizei des Landes Brandenburg. Der Einstellungskorridor wird von 175 auf 240 erhöht. Damit sollen die Belastungen für die bisher dienstverrichtenden Kolleginnen und Kollegen reduziert sowie der Personalbestand insgesamt verjüngt werden.

4 Ab 2015 können dann besonders belastete Beamtengruppen zwei Jahre vor der Pensionsaltersgrenze eine Art Teilzeit in Anspruch nehmen. Die Arbeitszeit kann bei 85 Prozent Lohnausgleich auf 80 Prozent reduziert werden. Auch im Bereich der Justiz treffen wir diesbezüglich Vorsorge mit dem Einstellen der Ausbildungskosten für Anwärter/Anwärterinnen in Also, meine Damen und Herren, von der Opposition: Keine Sorge, um Ihre Themen kümmern wir uns schon - und sogar besser, als Sie es in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung getan haben. Wo sind denn Ihre Ideen? Welche neue Botschaft haben Sie heute denn vorgestellt? Auch der ständige Vorwurf, die Landesregierung spart nicht genug, ist so alt, wie die Legislaturperiode schon dauert. Jetzt könne man sogar mit dem Schuldentilgen beginnen. Mit Verlaub, meine Damen und Herren von der FDP, mit Ihren Forderungen nach Steuerentlastungen, Abschaffung des Solidaritätszuschlages sowie Ihrer ständigen Umverteilungsrhetorik haben Sie doch gerade die Quittung bekommen. Oder Ihre Mär von den sprudelnden Steuereinnahmen und Ihre Behauptung, Brandenburg hätte kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Und dann verlangen Sie von der Landesregierung natürlich auch den Schuldenabbau. Stichwort: Sprudelnde Steuereinnahmen Richtig ist: Zum 1. Halbjahr 2013 konnten wir einen positiven Finanzsaldo i.h. v. 477 Mio. verzeichnen. Im Wesentlichen ist dieser aber darauf zurück zu führen, dass zum Einen Brandenburg aus dem 9. (aus 2012 stammend) und 10. Zahlungsantrag zusammen 275,8 Mio. EFRE-Mittel vereinnahmen konnte. Diese EFRE-Mittel sind von Ihnen, Frau Kollegin Vogdt, im letzten Jahr mit einer Ausfallwahrscheinlichkeit von über 90 Prozent für das Land in der Öffentlichkeit skandalisiert worden. Ein Glück, dass Sie sich auch diesbezüglich - wie eigentlich immer - geirrt haben. Zum Anderen fallen die Zuweisungen an die FBB aufgrund der hier schon wiederholt ausführlich debattierten Probleme nicht so hoch aus wie ursprünglich geplant. Die von Ihnen viel gepriesenen sprudelnden Steuereinnahmen lagen am dagegen mit 28,5 Mio. noch unter dem geplanten Soll.

5 Machen Sie nur so weiter, dann wird sich der 6. Brandenburger Landtag in einem Jahr, ohne eine FDP-Fraktion konstituieren. Und auch an Ihre Adresse, Herr Kollege Burkhart, und die der CDU-Fraktion: Manchmal denke ich, Sie haben die Grundrechenarten verlernt. Hätten Sie bei den Grundrechenarten aufgepasst, wüssten Sie, dass es nicht geht, gleichzeitig Schulden abzubauen und mehr Geld für Bildung, für die Kommunen, die innere Sicherheit, den Straßenbau zu fordern. Genau das aber behaupten Sie. Das ist mehr als verlogen! Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen zum CDU-Antrag zur Schuldentilgung mit Zinsminderausgaben (DS 5/7770) Der Antrag ist überflüssig wie ein Kropf. Er ist ein Schaufensterantrag. Seit 2010 werden die Zinsminderausgaben auch dafür verwandt, um die Nettokreditaufnahme zu mindern. Seit 2011 nimmt Rot-Rot keine neuen Kredite mehr auf. Rechnen Sie einfach nach: Die Nichtinanspruchnahme von Krediten in den letzten drei Jahren fiel wesentlich höher aus als wir Zinsminderausgaben verzeichnen konnten. Es wurden also keine zusätzlichen Aufgaben mit Zinsminderausgaben finanziert. Und das ist auch der wahre Grund für Ihren Antrag. Sie können es einfach nicht verkraften, dass ein linker Finanzminister seit zwei Jahren ohne Nettokreditaufnahme auskommt. Darf ich Sie im Übrigen daran erinnern, dass das Land z.b. von 2000 bis 2006, als die CDU Regierungsverantwortung trug, 5,1705 Milliarden Euro Schulden machte. Im Jahr 2010 betrug die letzte Neuverschuldung unter Rot-Rot 343 Millionen Euro. Die Zahlen sprechen für sich. Ich gebe Ihnen deshalb den Rat, Ihren Antrag zurückzuziehen Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit zuliebe. Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Nachtragshaushalt trägt deutlich die Handschrift der rot-roten Regierung. Er beschränkt sich auf das gesetzlich Notwendige und gesellschaftspolitisch Erforderliche und folgt dem bisherigen Pfad einer konsequenten Konsolidierung mit Augenmaß und Augenmerk auf den politischen Prioritäten Bildung und soziale Teilhabe.