Ausgleichsverfahren nach dem. Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG)

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Franz Böhmer
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1 Ausgleichsverfahren nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) Stand: 1. August 2016 BKK Aesculap Jetterstr. 13/ Tuttlingen

2 1 Anwendung von Satzungsbestimmungen Die Regelungen der übrigen Teile der Satzung der Betriebskrankenkasse finden in Angelegenheiten des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Gesetz über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen entsprechende Anwendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt insbesondere für die Organe der Selbstverwaltung, den Widerspruchsausschuss, die Aufstellung des Haushaltsplanes und den Rechnungsabschluss. 2 Verwaltungsrat In Angelegenheiten des Ausgleichsverfahrens wirkt im Verwaltungsrat nur der Vertreter des Arbeitgebers gemäß 2 der Satzung mit. 3 Widerspruchsausschuss für Angelegenheiten des Ausgleichsverfahrens gelten die Vorschriften für den Widerspruchsausschuss gemäß 4 der Satzung der Betriebskrankenkasse mit der Maßgabe, dass die Versichertenvertreter bei der Behandlung von Angelegenheiten des Ausgleichsverfahrens von der Mitwirkung ausgeschlossen sind. Die Geschäftsordnung des Widerspruchsausschusses gilt entsprechend. Der Widerspruchsausschuss nimmt zugleich die Aufgaben der Einigungsstelle nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) wahr ( 112 Abs. 2 SBG IV). 2

3 4 Kreis der ausgleichsberechtigten Arbeitgeber 1. An dem Ausgleichsverfahren gemäß 1 Abs. 1 AAG (U 1) nehmen die Arbeitgeber teil, die regelmäßig nicht mehr als 30 Arbeitnehmer im Sinne der 1 und 3 Abs. I AAG beschäftigen, wenn die Arbeitnehmer bei der Betriebskrankenkasse versichert sind. 2. An dem Ausgleichsverfahren gemäß 1 Abs. 2 AAG (U2) nehmen die Arbeitgeber ohne Rücksicht auf die Anzahl der Beschäftigten teil, wenn die Arbeitnehmer bei der Betriebskrankenkasse versichert sind. 3. Für Arbeitnehmer, die nicht Mitglied einer Krankenkasse sind gilt 175 Abs. 3 Satz 2 SGB V entsprechend. 4. Am Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach den Ziffern 1 (U1-Verfahren) und 2 (U2-Verfahren) nehmen auch die Arbeitgeber teil, die nur Auszubildende beschäftigen. 5 Aufbringung der Mittel und Umlagesatz Die am Umlageverfahren teilnehmenden Arbeitgeber bringen die zur Durchführung des Ausgleichs erforderlichen Mittel nach Maßgabe des 7 Abs. 2 AAG jeweils durch Umlage auf. Der Umlagesatz beträgt a.) für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen aus Anlass von Krankheit (U1) 2,20 v.h. und b.) für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen aus Anlass von Mutterschaft (U2) 0,50 v.h. der umlagepflichtigen Einnahmen. 3

4 6 Fälligkeit der Umlagen Für die Fälligkeit der Umlagen gilt 23 Abs. 1 SGB IV entsprechend. 7 Höhe der Erstattungen, Vorschüsse 1. Die Betriebskrankenkasse erstattet den ausgleichsberechtigten Arbeitgebern a.) 70 v.h. der Aufwendungen aus Anlass von Krankheit, dabei wird das Arbeitsentgelt auf die jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung begrenzt. Die auf das Arbeitsentgelt entfallenden Arbeitgeberanteile und Beitragszuschüsse der Arbeitgeber nach 1 Abs. 1 Nr. 2 AAG sind mit dieser Erstattung abgegolten. b.) den vom Arbeitgeber gemäß 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) gezahlten Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in voller Höhe. c.) das im Rahmen des 11 Mutterschutzgesetz (MuSchG) gezahlte Arbeitsentgelt in voller Höhe. Die darauf entfallenden von den Arbeitgebern zu tragende Beiträge gemäß 1 Abs. 2 Nr. 3 AAG werden pauschal in Höhe von 20 % erstattet. 2. Die Erstattung wird auf Antrag erbracht. Eine erstmalige Erstattung findet für die Monate Januar bis März 2006 ab dem 1. April 2006 statt. 8 Bildung von Betriebsmitteln Die Betriebskrankenkasse verwaltet die Mittel für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen aus Anlass von Krankheit und für den Ausgleich aus Anlass der Mutterschaft jeweils getrennt als Sondervermögen. Es werden für die Bestreitung der Aufgaben für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen aus Anlass von Krankheit oder Mutterschaft jeweils voneinander getrennte Betriebsmittel gebildet. 4

5 Die Betriebsmittel dienen zum Ausgleich von Einnahme- und Ausgabeschwankungen. Sie dürfen den Betrag der voraussichtlichen Ausgaben für 2 Monate nicht unterschreiten. Ein Betriebsmittelbestand von 3 voraussichtlichen Monatsausgaben darf nicht dauerhaft überschritten werden. 9 Haushaltsplan Für die Durchführung der Aufgaben nach diesem Anhang wird ein eigener, in Einnahme und Ausgabe ausgeglichener Haushaltsplan jeweils für die einzelnen Ausgleichsverfahren aufgestellt ( 70 Abs. 1 SGB IV gilt entsprechend) 10 Rechnungsabschluss Die Jahresrechnung ist jährlich zu prüfen und zusammen mit dem Prüfbericht und einer Stellungnahme zu den Prüffeststellungen dem Verwaltungsrat zur Entlastung vorzulegen. Die Prüfung der Jahresrechnung beinhaltet die sich auf den gesamten Geschäftsbetrieb beziehende Betriebs- und Rechnungsführung. 11 In Kraft treten Die Satzung tritt ab dem 1. Juli 2007 in Kraft. 19 der Satzung der Betriebskrankenkasse gilt entsprechend. 5

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