10. OKTOBER Königlicher Erlass zur Festlegung der Muster der Meldungen von Pfändungen, Einzugsermächtigungen und Lohnabtretungen
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- Karlheinz Heinrich
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1 10. OKTOBER Königlicher Erlass zur Festlegung der Muster der Meldungen von Pfändungen, Einzugsermächtigungen und Lohnabtretungen (offizielle deutsche Übersetzung: Belgisches Staatsblatt vom 13. November 2003) Diese offizielle deutsche Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen beim Beigeordneten Bezirkskommissariat in Malmedy erstellt worden.
2 10. OKTOBER Königlicher Erlass zur Festlegung der Muster der Meldungen von Pfändungen, Einzugsermächtigungen und Lohnabtretungen KAPITEL I - Meldung einer Pfändung Artikel 1 - Die Pfändungsmeldung, die in Artikel 1390 des Gerichtsgesetzbuches, abgeändert durch die Gesetze vom 31. März 1987 und 14. Januar 1993, in Artikel 76 1 des Mehrwertsteuergesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992, in Artikel 85bis desselben Gesetzbuches, abgeändert durch die Gesetze vom 8. August 1980 und 22. Dezember 1989, und in Artikel 300 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 vorgesehen ist, wird in dreifacher Ausfertigung auf weißem Papier von 12,2 cm auf 20 cm erstellt. Die erste Ausfertigung ist kartoniert und mit dem Buchstaben "A" gekennzeichnet, die zweite mit dem Buchstaben "B" und die dritte mit dem Buchstaben "C" gekennzeichnet. Für die Reproduktion wird Karbonpapier verwendet oder ein ähnliches Verfahren angewandt. Die Aufmachung entspricht dem vorliegendem Erlass beigefügten Muster. Art. 2 - Auf der Rückseite der dritten Ausfertigung der Meldung wird der Stempel des Gerichts, an das die Pfändungsmeldung geschickt wird, angebracht. Art. 3 - Meldungen, die aufgrund der Anwendung von Artikel 1390 Absatz 5 desselben Gesetzbuches keine Grundlage mehr haben, werden vernichtet.
3 KAPITEL II - Meldung einer Einzugsermächtigung Art. 4 - Die Meldung einer Einzugsermächtigung, die in Artikel 1390bis desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 31. März 1987 und abgeändert durch das Gesetz vom 14. Januar 1993, vorgesehen ist, wird in dreifacher Ausfertigung auf weißem Papier von 12,2 cm auf 20 cm erstellt. Die erste Ausfertigung ist kartoniert und mit dem Buchstaben "A" gekennzeichnet, die zweite mit dem Buchstaben "B" und die dritte mit dem Buchstaben "C" gekennzeichnet. Für die Reproduktion wird Karbonpapier verwendet oder ein ähnliches Verfahren angewandt. Die Aufmachung entspricht dem vorliegendem Erlass beigefügten Muster. Art. 5 - Auf der Rückseite der dritten Ausfertigung der Meldung wird der Stempel des Gerichts, an das die Meldung der Einzugsermächtigung geschickt wird, angebracht. Art. 6 - Meldungen, die aufgrund der Anwendung von Artikel 1390bis Absatz 3 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 14. Januar 1993, keine Grundlage mehr haben, werden vernichtet.
4 KAPITEL III - Meldung einer Lohnabtretung Art. 7 - Die Meldung einer Lohnabtretung, die in Artikel 1390ter desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 14. Januar 1993, vorgesehen ist, wird in dreifacher Ausfertigung auf weißem Papier von 12,2 cm auf 20 cm erstellt. Die erste Ausfertigung ist kartoniert und mit dem Buchstaben "A" gekennzeichnet, die zweite mit dem Buchstaben "B" und die dritte mit dem Buchstaben "C" gekennzeichnet. Für die Reproduktion wird Karbonpapier verwendet oder ein ähnliches Verfahren angewandt. Die Aufmachung entspricht dem vorliegendem Erlass beigefügten Muster. Art. 8 - Auf der Rückseite der dritten Ausfertigung der Meldung wird der Stempel des Gerichts, an das die Meldung der Lohnabtretung geschickt wird, angebracht. Art. 9 - Meldungen, die aufgrund der Anwendung von Artikel 1390ter Absatz 5 desselben Gesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 14. Januar 1993, keine Grundlage mehr haben, werden vernichtet.
5 KAPITEL IV - Aufhebungs- und Schlussbestimmungen Art Der Königliche Erlass vom 5. Oktober 1982 zur Festlegung des Musters einer Pfändungsmeldung, abgeändert durch den Königlichen Erlass vom 11. Mai 1983, wird aufgehoben. Art Vorliegender Erlass tritt am ersten Tag des dritten Monats nach dem Monat seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft. Art Unser Minister der Justiz und Unser Minister der Finanzen sind, jeder für seinen Bereich, mit der Ausführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.
6 PFÄNDUNGSMELDUNG A ANLAGE 1 GEPFÄNDETER (Name - Vornamen)... (Geburtsdatum).../.../... (Straße und Hausnummer)... (Gemeinde)... PFÄNDUNGSORT:... Sicherungspfändung 0 Vollstreckungspfändung 0 Bestandsprüfung 0 PFÄNDENDER: (Name - Vornamen)... (Straße und Hausnummer)... (Gemeinde)... Art der Forderung:... Vorrangsgrund:... Betrag der Forderung... DRITTGEPFÄNDETER (Name - Vornamen)... (Straße und Hausnummer)... (Gemeinde)... EMPFANG DER MELDUNG.../.../ Uhr Mobiliarpfändung 0 Immobiliarpfändung 0 Drittpfändung 0 Herausgabepfändung 0 Pfandpfändung 0 Pfändung bei Nachahmung 0 Pfändung ungetrennter Früchte 0 Abzug MwSt. (Art. 8 1, 8 2 und 8 3 des K.E. Nr. 4 0 vom 29. Dezember 1969) Antrag gemäß Art. 164 des K.E. (EStGB 1992) 0 Drittpfändung (Art. 85bis MwStGB) 0 Pfändungsdatum:.../.../... Datum der Zustellung der Pfändung:.../.../... Datum der Umwandlung einer Sicherungspfändung in eine Vollstreckungspfändung:.../.../... Datum der Pfändung/des Abzugs/des Antrags(*):.../.../... Datum der Notifizierung des Abzugs:.../.../... Datum der Erneuerung:.../.../... Datum der Aufhebung der Pfändung:.../.../... Aufhebungsgründe:... Kurze Beschreibung der gepfändeten Güter: Dem Greffier des Gerichts... von... übermittelt am.../.../... Stempel des Gerichtsvollziehers, des Gerichts oder des Einnehmers (Unterschrift des Gerichtsvollziehers, des Greffiers oder des Einnehmers) (*) Unzutreffendes streichen
7 MELDUNG EINER EINZUGSERMÄCHTIGUNG A ANLAGE 2 SCHULDNER: (Name - Vorname..n)... (Geburtsdatum).../.../... (Straße und Hausnummer)... (Gemeinde)... GLÄUBIGER: (Name - Vornamen)... (Straße und Hausnummer)... (Gemeinde)... (Gewählter Wohnsitz)... DRITTSCHULDNER: (Name - Vornamen)... (Straße und Hausnummer)... (Gemeinde)... EMPFANG DER MELDUNG.../.../ Uhr Die Einzugsermächtigung wird gewährt 0 abgeändert 0 aufgehoben 0 Betrag:... von: Datum der Entscheidung:.../.../... Datum der Zustellung:.../.../... Datum der Notifizierung:.../.../... Datum der Erneuerung:.../.../... Aufgrund der Artikel: Bedingungen und Grenzen der Einzugsermächtigung: Dem Greffier des Gerichts Erster Instanz von... übermittelt am.../.../... Stempel des Gerichts oder des Gerichtsvollziehers (Unterschrift des Gerichtsvollziehers oder des Greffiers)
8 ANLAGE 3 MELDUNG EINER LOHNABTRETUNG "A" ZEDENT: (Name - Vornamen)... (Geburtsdatum).../.../... (Straße und Hausnummer)... (Gemeinde)... ZESSIONAR: (Name - Vornamen)... (Straße und Hausnummer)... (Gemeinde)... SCHULDNER DER ABGETRETENEN FORDERUNG: (Name - Vornamen)... (Straße und Hausnummer)... (Gemeinde)... EMPFANG DER MELDUNG.../.../... Forderung des Zessionars: Art:... Betrag: Uhr Datum der Inverzugsetzung:.../.../... Datum der Abtretung:.../.../... Datum der Erneuerung:.../.../... Die Lohnabtretung ist aufgehoben worden am:.../.../... von: GRUND: S Artikel 1390ter Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches (Lohnabtretung im Rahmen des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Schutz 0 der Entlohnung der Arbeitnehmer) S Artikel 1390ter Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches (Lohnabtretung aufgrund von Artikel 1690 des Zivilgesetzbuches) 0 Dem Greffier des Gerichts Erster Instanz von... übermittelt am.../.../... Stempel des Gerichtsvollziehers oder des Zessionars (Unterschrift des Gerichtsvollziehers oder des Zessionars)
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FAKULTÄT FÜR WIRTSCHAFTS- UND SOZIALWISSENSCHAFTEN M.Sc. Programme International Business and Economics Bewerber aus EU Staaten Studiensekretariat MSc International Business and Economics Universität Hohenheim
1. Die Gründung und den Erwerb von Betrieben und Betriebsstätten im Ausland;
Sehr geehrte(r) Steuerpflichtige(r), gem. 138 Abgabenordnung (AO) sind Sie verpflichtet, zur steuerlichen Erfassung von Auslandsbeteiligungen, Ihrem Finanzamt mit nachstehendem Vordruck folgendes anzuzeigen:
Verordnung über die Krankenversicherung
Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) Änderung vom 22. Juni 2011 Der Schweizerische Bundesrat verordnet: I Die Verordnung vom 27. Juni 1995 1 über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:
E r k l ä r u n g. Anlage1. Name: Vorname: Straße: Wohnort: Bankverbindung: Hiermit erkläre/n ich/wir,
Name: Anlage1 Vorname: Straße: Wohnort: Bankverbindung: E r k l ä r u n g Hiermit erkläre/n ich/wir, dass mein/unser Schaden durch das Hochwasser am Privateigentum in meinem/unserem Haushalt mindestens
E N T S C H E I D S A U S Z U G
ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 5549 Entscheid Nr. 168/2013 vom 19. Dezember 2013 E N T S C H E I D S A U S Z U G In Sachen: Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf Artikel 171 des Einkommensteuergesetzbuches
Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/886 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung
Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung zur Förderung der Dorferneuerung und -entwicklung zur Förderung von Plänen für die Entwicklung ländlicher Gemeinden Förderrichtlinie
Beschlussempfehlung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Niedersächsische Versorgungswerk
Niedersächsischer Landtag 17. Wahlperiode Drucksache 17/1123 Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Hannover, den 15.01.2014 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
- das Gesetz vom 10. Oktober 1967 zur Einführung des Gerichtsgesetzbuches,
Gesetz über die Straßenverkehrspolizei, koordiniert durch den Königlichen Erlass vom 16. März 1968 zur Koordinierung der Gesetze über die Straßenverkehrspolizei (K.Willems) 07.02.2003- Abänderung des K.E.
gestützt auf das Gesetz vom 12. Dezember 2002 über den Anwaltsberuf; auf Antrag der Sicherheits- und Justizdirektion,
Verordnung vom 1. Juli 2003 Inkrafttreten: 01.07.2003 über den Anwaltsberuf (AnwV) Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 12. Dezember 2002 über den Anwaltsberuf; auf Antrag der
Aufbauhilfe für Haushalte (Privat Inventar/Persönlicher Bedarf/Gebäudeschäden) Flutkatastrophe 2013 (als vorläufiges Überbrückungsdarlehen)
Malteser Hilfsdienst e.v Diözesangeschäftstelle Hochwasserhilfe Leipziger Straße 33 01097 Dresden Reg.- Nr. HW-NO-007:... Aufbauhilfe für Haushalte (Privat Inventar/Persönlicher Bedarf/Gebäudeschäden)
U R T E I L S A U S Z U G
ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2186 Urteil Nr. 121/2002 vom 3. Juli 2002 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 29bis des Gesetzes vom 21. November 1989 über
2. an einer Veranstaltung der Jugendarbeit mitwirken, die aus öffentlichen Mitteln gefördert wird,
Information des Jugendamtes im Kreis Stormarn zur Landesverordnung über die Freistellung für ehrenamtliche Mitarbeit in der Jugendarbeit (Freistellungsverordnung - FreiStVO) vom 16. Dezember 2009 (GVOBl.
Persönliche Angaben: II. Einkommen und Beruf: Nur für Angestellte! Hinweise wenn Sie unsicher mit dem Ausfüllen sind: Vor- und Zuname (u.
Angaben des Schuldners zur Schuldenanalyse Bitte alles sehr genau angeben. Sollten Sie sich nicht sicher sein, bitte in der rechten Spalte einen Vermerk machen. Wir werden dann telefonisch mit Ihnen die
Beschlusstexte der Sitzung am Dienstag, dem 8. Juni 2010, in Brüssel
ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE SAMMLUNG, ABGABE UND ANNAHME VON ABFÄLLEN IN DER RHEIN- UND BINNENSCHIFFFAHRT CPC (10) 31 endg. 20. Juli 2010 Or. fr fr/de/nl KONFERENZ DER VERTRAGSPARTEIEN Beschlusstexte der Sitzung
Informations- und Pflichtenblatt zum Insolvenzverfahren für nicht-selbstständig tätige Schuldner (Stand 02/2009)
Informations- und Pflichtenblatt zum Insolvenzverfahren für nicht-selbstständig tätige Schuldner (Stand 02/2009) I. Vorbemerkung Über Ihr Vermögen wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Dieses Informationsblatt
435 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 435 BUNDESGESETZBLATT FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH Jahrgang 1968 Ausgegeben am 19. Jänner 1968 7. Stück 27. Übereinkommen zur Befreiung ausländischer
Antrag auf Befreiung von der Erlaubnispflicht im Rahmen der Produktakzessorischen Vermittlung gemäß 34d Abs. 3 Gewerbeordnung
(Industrie- und Handelskammer) über den Einheitlichen Ansprechpartner Schleswig-Holstein Düsternbrooker Weg 64 24105 Kiel Antrag auf Befreiung von der Erlaubnispflicht im Rahmen der Produktakzessorischen
Werbeartikel 9-2014. Hier spielen Sieger! Jetzt liken! facebook.com/sjbet24. Smart wetten! m.sjbet.at
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Merkblatt - Schuldensanierung Zweck der Schuldensanierung Betreibungen und Pfändungen verhüten Verhindern, dass Sie von den Gläubigern bedrängt werden Dank unserem Budget den Lebensunterhalt und die laufenden
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Fragebogen über die Vermögensverhältnisse (für natürliche Personen) 1. Persönliche Angaben Familienname alle Vornamen Geburtsdatum Geburtsname Telefon: Telefax: Straße PLZ und Wohnort 2. Wohnsitz verheiratet
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Antrag auf Registrierung und Zugangserteilung beim Zentralen Vollstreckungsgericht des Landes Brandenburg An den Leiter des Zentralen Vollstreckungsgerichts bei dem Amtsgericht Nauen Paul-Jerchel-Straße
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Antrag auf Stundung. Abwasserzweckverband Leisnig Ringstr. 18 20 04703 Leisnig. Tel.:.
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18. APRIL 1985 - Königlicher Erlass zur Billigung der vom Nationalen Rat der Architektenkammer festgelegten Ordnung der Berufspflichten (offizielle deutsche Übersetzung: Belgisches Staatsblatt vom 27.
A n t r a g. auf Zustimmung zur Ableistung eines 4- und 6-wöchigen Praktikums gem. der Prüfungen im Bachelor- Studiengang Soziale Arbeit
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U R T E I L S A U S Z U G
ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 2065 Urteil Nr. 11/2002 vom 16. Januar 2002 U R T E I L S A U S Z U G In Sachen: Präjudizielle Frage in bezug auf Artikel 444 des Handelsgesetzbuches (Gesetz vom 18.