Antrag auf Registrierung und Zugangserteilung beim Zentralen Vollstreckungsgericht des Landes Brandenburg

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1 Antrag auf Registrierung und Zugangserteilung beim Zentralen Vollstreckungsgericht des Landes Brandenburg An den Leiter des Zentralen Vollstreckungsgerichts bei dem Amtsgericht Nauen Paul-Jerchel-Straße Nauen Antragsteller: (Genaue Bezeichnung der Behörde, Straße, PLZ, Ort, Geschäftszeichen) Ansprechpartner für Rückfragen: Es wird beantragt, folgendem Mitarbeiter / folgender Mitarbeiterin Vorname* Name* * S.A.F.E. Benutzerkennung** Abteilung bzw. interne Funktion des Mitarbeiters

2 nachstehende Berechtigung zu erteilen: Berechtigung Zuweisen*** Information zur Berechtigung/Rolle/Gruppe ZenVG_VVB-VV Gruppe Vollstreckungsbehörden Einreichung Vermögensverzeichnisse genaue Begründung der Rechtsgrundlage für die beantragte Berechtigung: ZenVG_VVB-EA Gruppe Vollstreckungsbehörden Einreichung Eintragungsanordnung für das Schuldnerverzeichnis genaue Begründung der Rechtsgrundlage für die beantragte Berechtigung: JP-VP_VVB-VV Berechtigung zur Einsicht in das Vermögensverzeichnisregister genaue Begründung der Rechtsgrundlage für die beantragte Berechtigung: JP-VP_VVB-EA Berechtigung zur Einsicht in das Schuldnerverzeichnis genaue Begründung der Rechtsgrundlage für die beantragte Berechtigung: Für jede Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis fällt pro übermitteltem Datensatz eine Gebühr von 4,50 an (s. Anlage zu 1 Abs. 2 Nr. 2.3 JKGBbg). Für Gemeinden und Gemeindeverbände, sonstige Gebietskörperschaften oder Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, Regional-, Zweckverbände und Ämter besteht eine Gebührenbefreiung für Auskünfte aus dem Schuldnerverzeichnis jeweils nur, soweit die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen im Sinne des Kommunalrechts betrifft, 6 Abs. 1 Nr. 2 JKGBbg i.v.m. Anlage zu 1 Abs. 2 JKGBbg. Nur bei Antragstellung durch Gemeinden, Gemeindeverbände, sonst. Gebietskörperschaften od. Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften, Regional-, Zweckverbände und Ämter Zutreffendes bitte ankreuzen! Die Einsicht ins Schuldnerverzeichnis soll ausschließlich für Angelegenheiten erfolgen, die nicht unsere wirtschaftlichen Unternehmen im Sinne des Kommunalrechts betreffen, Die Einsicht ins Schuldnerverzeichnis soll auch für Angelegenheiten erfolgen, die unsere wirtschaftlichen Unternehmen im Sinne des Kommunalrechts betreffen.

3 Der antragstellenden Behörde ist bekannt, dass gem. 882 h Abs. 3 ZPO, 4 VermVV, 2 SchuFV bei der Übermittlung der Daten an das zentrale Vollstreckungsgericht und bei der Weitergabe an eine andere Stelle im Sinne des 802k Absatz 3 Satz 3 der Zivilprozessordnung geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit zu treffen sind, die insbesondere gewährleisten, dass 1. nur Befugte personenbezogene Daten zur Kenntnis nehmen können (Vertraulichkeit), 2. personenbezogene Daten während der Verarbeitung unversehrt, vollständig und aktuell bleiben (Integrität), 3. personenbezogene Daten zeitgerecht zur Verfügung stehen und ordnungsgemäß verarbeitet werden können (Verfügbarkeit), 4. personenbezogene Daten jederzeit ihrem Ursprung zugeordnet werden können (Authentizität), 5. festgestellt werden kann, wer wann welche personenbezogenen Daten in welcher Weise verarbeitet hat (Revisionsfähigkeit), und 6. die Verfahrensweisen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vollständig, aktuell und in einer Weise dokumentiert sind, dass sie in zumutbarer Zeit nachvollzogen werden können (Transparenz). Es wird versichert, dass die Daten aus der Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis bzw. Vermögensverzeichnisregister nur zu dem Zweck verwendet werden, für den sie übermittelt werden, 9 Abs. 1 SchuFV, 7 Abs. 1 VermVV. Es wird weiter versichert, dass in geeigneter Weise sichergestellt wird, dass nur Bedienstete mit unmittelbarem dienstlichen Bezug Zugang zum Schuldnerverzeichnis bzw. zum Vermögensverzeichnisregister über das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder erhalten. Ort, Datum Dienstsiegel Unterschrift Behördenleiter

4 * Wie in der Registrierung als S.A.F.E.-Nutzer (beispielsweise über das Programm angegeben. Die Angabe kann im EGVP-Programm aus der Visitenkarte über die Menüleiste Postfach - > Bearbeiten entnommen werden. ** Im EGVP-Programm zu finden über die Menüleiste unter Server -> Verzeichnisdienst. Dort befindet sie sich im Feld Benutzer ID. Nachfolgend befinden sich Bildschirmfotos, um die Erreichbarkeit der einzelnen Angaben zu verdeutlichen. ***Bitte ALLE gewünschten Berechtigungen ankreuzen. Die Berechtigungen sind ebenfalls über einzutragen. Hierzu bitte anliegendes Merkblatt beachten! 1. Aufruf des Verzeichnisdienstes im EGVP-Programm 2. Anzeige der S.A.F.E. Benutzerkennung 3. Aufruf der Postfacheinstellungen (Visitenkarte)

5 4. Anzeige der Visitenkarte

6 Merkblatt für die SAFE- Registrierung für die Übermittlung der Daten an das zentrale Vollstreckungsgericht des Landes Brandenburg und zur SAFE- Registrierung für die Einsichtnahme in das gemeinsame Vollstreckungsportal der Länder als Vollstreckungsbehörde Stand: Sofern sie ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach eingerichtet haben, melden Sie sich bitte mit dem Zertifikat des elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach an. Das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP-Postfach) wird für die Übermittlung von Daten an das zentrale Vollstreckungsgericht benötigt. Es ist der Punkt Anmelden mit Zertifikat auszuwählen und die Schaltfläche Weiter zu betätigen.

7 Schaltfläche Auswählen betätigen

8 Bitte das im EGVP-Postfach angelegte Zertifikat auswählen. Sollte der Pfad nicht bekannt sein, kann der Pfad durch die Suche des Betriebssystems ermittelt werden. Es wird einfach nach der Dateiendung.p12 gesucht. Zur Sicherheit sollte dieses Zertifikat auf einem Backup-Medium (CD, USBStick usw.) gesichert werden. Dadurch kann bei einem PC-Crash" das Postfach wieder hergestellt werden.

9 Im Feld Kennwort muss die PIN des EGVP-Postfaches eingegeben werden. Anschließend die Schaltfläche Weiter betätigen.

10 Nunmehr werden die Informationen aus dem EGVP-Postfach angezeigt. Das Feld Benutzername wird mit der SAFE ID vorbelegt. Das Feld kann mit einer sprechenden Nutzerkennung überschrieben werden. Im Rahmen des SAFE-Projektes muss der Benutzername mit BB_ (Brandenburg) für Vollstreckungsbehörden des Landes Brandenburg beginnen. Sofern keine Kennziffer zur eindeutigen Identifizierung der Vollstreckungsbehörde vorhanden ist, muss folgende Nummer 00000" eingetragen werden. Als Kennziffer-Präfix kann eine der 4 Typen Finanzen Justiz Kommunen Zoll ausgewählt werden. Sofern keines der 4 Typen zutreffend sein sollte, ist Justiz auszuwählen. Nunmehr sind die entsprechenden Rollen fürs ZenVG (Einlieferung/Übermittlung) und fürs JP- VP(Einsichtnahme ins Vollstreckungsportal) auszuwählen.

11 Es kann zwischen folgenden Rollen fürs ZenVG (Einlieferung) gewählt werden. - VVB-EA (nur Übermittlung fürs Schuldnerverzeichnis) - VVB-EA, VVB-VV (Übermittlung fürs Schuldnerverzeichnis und Vermögensverzeichnisregister) Für das JP-VP (Vollstreckungsportal) kann zwischen folgenden Rollen gewählt werden. - VVB-EA (nur Einsichtnahme fürs Schuldnerverzeichnis) - VVB-EA, VVB-VV (Einsichtnahme fürs Schuldnerverzeichnis und Vermögensverzeichnisregister) Schaltfläche Speichern betätigen

12 2. Sofern nur eine Einsichtnahme ins Vollstreckungsportal vorgesehen ist, muss vorab kein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach eingerichtet werden. Es ist nur eine SAFERegistrierung erforderlich. Diese weicht von der unter 1. beschriebenen Vorgehensweise geringfügig ab. Es ist der Punkt Neuregistrierung auszuwählen und die Schaltfläche Weiter zu betätigen.

13 Die Maske ist leer und muss entsprechend gefüllt werden. Da nur eine Einsichtsberechtigung gewünscht ist, darf nur die Rolle JP-VP mit folgenden Werten gefüllt werden. - VVB-EA (nur Einsichtnahme fürs Schuldnerverzeichnis) - VVB-EA, VVB-VV (Einsichtnahme fürs Schuldnerverzeichnis und Vermögensverzeichnisregister) Nunmehr ist die Schaltfläche Speichern zu betätigen. Mit der Speicherung der Daten wird ein Kennwort fürs Vollstreckungsportal und die SAFE ID erzeugt. Die SAFE ID wird für den schriftlichen Antrag benötigt.