Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Möbel Maurer GmbH

Transkript

1 Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Möbel Maurer GmbH 1. Ausschließliche Geltung Angebot, Verkauf und Lieferung erfolgen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, soweit sie von Möbel Maurer GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind. Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2. Leistungserbringung Wird Möbel Maurer GmbH selbst nicht beliefert, obwohl Möbel Maurer GmbH bei ihren sorgfältig ausgewählten Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird Möbel Maurer GmbH von ihrer Leistungspflicht frei und ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Möbel Maurer GmbH ist verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und wird schon erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich an diesen erstatten. 3. Preise Die Preise sind Festpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gesonderte, nicht im Kaufpreis enthaltene Leistungen wie z.b. Dekorations-, Montage oder Installationsarbeiten, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Zahlungsaufschub, Stundungen oder Scheckzahlungen bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Vereinbarung. 4. Montage Die Mitarbeiter von Möbel Maurer GmbH sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die vertragsgegenständlichen Leistungsverpflichtungen von Möbel Maurer GmbH hinausgehen. 5. Änderungsvorbehalt Serienmäßig hergestellte Möbel werden nach Muster verkauft. Es besteht kein Anspruch auf Lieferung der Ausstellungsstücke, es sei denn, dass bei Vertragsschluss eine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Handelsübliche Farb- und Maserungsabweichungen bei Holzoberflächen bleiben vorbehalten. Ebenso bleiben handelsübliche Abweichungen bei Textilien (Z.B. Möbel- und Dekorationsstoffen) vorbehalten hinsichtlich geringfügiger Abweichungen in der Ausführung gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton. 6. Eigentumsvorbehalt Ist der Kunde Verbraucher, behält sich Möbel Maurer GmbH das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Unternehmer, bleiben sämtliche Liefergegenstände bis zur Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung

2 Eigentum von Möbel Maurer GmbH. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der Käufer bzw. Empfänger pfleglich zu behandeln. 7. Annahmeverzug Kommt der Kunde in Annahmeverzug, indem er die gekaufte Ware nicht annimmt, obwohl sie von Möbel Maurer GmbH wie vereinbart angeboten wurde und Möbel Maurer GmbH zum Zeitpunkt des Angebots in der Lage ist, die Leistung zu bewirken, und dauert der Annahmeverzug länger als einen Monat an, hat der Kunde die anfallenden Lagerkosten zu tragen. Möbel Maurer GmbH ist berechtigt, für jeden angefallenen Monat 1% der Kaufsumme, mindestens jedoch EUR 10,00 als Lagerkosten zu berechnen. Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht oder niedriger als die Pauschale entstanden. 8. Nichterfüllung Zahlt der Kunde trotz Fälligkeit den Kaufpreis nicht oder nimmt der Kunde die gekaufte Ware nicht ab und hat Möbel Maurer GmbH dem Kunden erfolglos eine angemessene Nachfrist zur Zahlung bzw. zur Abnahme gesetzt, so ist Möbel Maurer GmbH berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn der Kunde nach Vertragsabschluss ernsthaft und endgültig erklärt, seine Pflichten aus dem Kaufvertrag nicht erfüllen zu wollen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann Möbel Maurer GmbH pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises verlangen. Dem Käufer bleibt der Nachweis offen, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in der Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Übrigen bleibt Möbel Maurer GmbH die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten. 9. Aufrechnung Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. 10. Warenrücknahme Tritt Möbel Maurer GmbH nach Auslieferung der Ware aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes vom Kaufvertrag zurück und kommt es daraufhin zu einer Rückabwicklung des Kaufvertrages, so hat Möbel Maurer GmbH einen Anspruch auf Ausgleich für Aufwendungen, Gebrauchsüberlassung und Wertminderung wie folgt: Für infolge des Vertrags gemachte Aufwendungen, wie Transport- und Montagekosten usw. ist Möbel Maurer GmbH berechtigt, Ersatz in entstandener Höhe zu verlangen. Für Wertminderung und Gebrauchsüberlassung der gelieferten Waren gelten folgende Pauschalsätze v.h. (%) vom vereinbarten Kaufpreis ohne Abzüge wie vereinbart: Zeitraum nach der Lieferung: Polsterwaren sonstige Möbel Innerhalb des 1. Halbjahres 35% 25% Innerhalb des 2. Halbjahres 45% 35% Innerhalb des 3. Halbjahres 60% 45% Innerhalb des 4. Halbjahres 70% 65% Innerhalb des 3. Jahres 80% 60% Innerhalb des 4. Jahres 90% 75% Innerhalb des 5. Jahres 95% 85% Innerhalb des 6. Jahres 100% 95%

3 Gegenüber dieser Pauschalsätze bleibt der Kunde der Nachweis offen, dass Möbel Maurer GmbH keine oder nur eine wesentlich geringere Einbuße entstanden ist. Ebenso bleibt Möbel Maurer GmbH der Nachweis offen, dass höhere als die im vorgenannten Pauschalsatz genannten Einbußen entstanden sind und das Recht vorbehalten, diese höheren Beträge anstelle des Pauschalsatzes zu fordern. 11. Gewährleistung Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung oder unsachgemäße Behandlung entstanden sind. 12. Mangelanzeige und Verjährung Unternehmer müssen Möbel Maurer GmbH offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung eines Rechtes wegen eines Mangels ausgeschlossen. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen wie Ausstellungsstücken oder Mustern 1 Jahr. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung. Die Gewährleistungsfristen nach dieser Ziffer 12 gelten nicht für Gewährleistungsansprüche auf Ersatz von Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Möbel Maurer GmbH oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Gewährleistungspflichten. 13. Haftung Möbel Maurer GmbH haftet gegenüber dem Kunden im Fall der schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist jedoch die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Außerdem haftet Möbel Maurer GmbH unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die aus einer schuldhaften Pflichtverletzung durch Möbel Maurer GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Möbel Maurer GmbH haftet ebenfalls unbeschränkt im Fall von durch Möbel Maurer GmbH oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen begangene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, im Fall von Arglist, der Verletzung einer Garantiezusage sowie im Fall der zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. 14. Zahlungsverzug Bei Zahlungsverzug sind die gesetzlichen Verzugszinsen zu vergüten. Die Geltendmachung darüber hinausgehenden weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Für jedes Mahnschreiben wird eine Kostenpauschale von 4,00 vereinbart. Dem Kunden bleibt jedoch vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der geltend gemachten Höhe nicht oder zumindest erheblich niedriger angefallen ist. 15. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen Widerrufsrecht für Verbraucher und Widerrufsbelehrung Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Für Waren, die einheitlich bestellt wurden und getrennt geliefert werden beträgt die

4 Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Möbel Maurer GmbH Möbel Maurer GmbH Hauptstraße Garmisch-Partenkirchen Telefon: Telefax: Öffnungszeiten: Montag bis Freitag: 09:30 Uhr bis 18:00 Uhr Samstag: 09:30 Uhr bis 13:00 Uhr mittels einer eindeutigen Erklärung (z.b. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Auf der Homepage von Möbel Maurer GmbH finden Sie ein Widerrufsformular als pdf-datei. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Möbel Maurer GmbH Ihnen alle Zahlungen, die Möbel Maurer GmbH von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von Möbel Maurer GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei Möbel Maurer GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Möbel Maurer GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird Ihnen Möbel Maurer GmbH wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Möbel Maurer GmbH kann die Rückzahlung verweigern, bis Möbel Maurer GmbH die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie Möbel Maurer GmbH über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an folgende Adresse: Möbel Maurer GmbH Hauptstraße Garmisch-Partenkirchen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Möbel Maurer GmbH trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Wenn Sie Möbel Maurer GmbH die Ware innerhalb der Widerrufsfrist ohne Angabe von Gründen zurücksenden, wird Möbel Maurer GmbH dies als Ausübung Ihres Widerrufsrechts behandeln. Ende der Widerrufsbelehrung.

5 16. Datenschutz Möbel Maurer GmbH erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung angegebenen Daten verarbeitet und nutzt Möbel Maurer GmbH zur Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, einschließlich der Bearbeitung von Gewährleistungsansprüchen. An Dritte gibt Möbel Maurer GmbH personenbezogene Daten des Kunden nur weiter, wenn und soweit dies zur Durchführung des Vertrages, insbesondere zur Durchführung der Lieferung, erforderlich ist. 17. Gerichtsstand Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Garmisch-Partenkirchen ausschließlich Gerichtsstand. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 18. Rechtswahl Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts finden keine Anwendung. 19. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen Sofern einzelne Bestimmungen oder Teile einzelner Bestimmungen dieser Verkauf- und Lieferbedingungen ungültig sind, so hat dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung zur Folge. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. 20. Hinweis auf Muster-Widerrufsformular Ein Muster-Widerrufsformular finden sie auf der Homepage von Möbel Maurer GmbH unter Widerrufsformular.