ZBB 1+ 2/2016. Zoll & BIMA, BADV, BZSt Berlin. MÄRZ/Juni. Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Bezirksverband Berlin-Brandenburg

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1 ZBB 1+ 2/2016 MÄRZ/Juni Zoll & BIMA, BADV, BZSt Berlin Brandenburg Tarifverhandlungen erfolgreich abgeschlossen Droht Personalnot am BER? Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Bezirksverband Berlin-Brandenburg Potsdam berlin Frankfurt/O. Cottbus Schwedt

2 Inhalt Vorwort Uwe Büttner 3 Gelobt und gescholten deutsche Beamte im Licht der Öffentlichkeit 4 Danksagung Andreas Schwenke 5 Die Ruhestandsgruppe Grellstr. unterwegs 6 Sammeln für die Tafel Pressebericht 7 Zoll-Weihnachtsfeier in Schwedt 8 Die Ruhestandsgruppe Grellstraße feierte 10 Neujahrsempfang der Zollkapelle Berlin 11 Ständiger Ausschuss Frauen 12 BDZ-Mitgliederversammlung des OV Berlin 13 BER? Personal woher nehmen? Erfüllung Zolltraining hat Priorität! 14 BDZ-Bundesvorsitzender besucht HZA und BADV in Frankfurt (Oder) 16 Leserbriefe 18 Renteninformatuionen / Ruhestandsgruppe 24 AnsprechpartnerInnen KASUS 25 Neue Mitglieder / Geburtstage 26 Gedenktafel 27 AnsprechpartnerInnen des BDZ-Bezirksverbandes Berlin/Brandenburg 27 Lebensversicherungsverein a. G. Debeka-Sofortrente Setzen Sie Ihre ausgezahlte Lebensversicherung sinnvoll ein. Mit unserer Tarifvielfalt erfüllen wir alle Wünsche : lebenslange Rente mögliche Kapitalentnahme Beitragserstattung im Todesfall steuerliche Absetzbarkeit der Beiträge Ingo Puhl Fachmann für Bausparen und Finanzierungen Gleditschstraße 38 (am Winterfeldtplatz) Berlin Telefon (0 30) Telefax (0 30) Mobil (01 72) Ingo.Puhl@debeka.de anders als andere Impressum ZBB Zoll und BImA, BADV, BZSt in Berlin & Brandenburg Redaktion, Herausgeber und Anzeigenannahme BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Bezirksverband Berlin-Brandenburg Chefredakteur: Uwe Büttner Großbeerenstraße , Potsdam Tel.: 03 31/ Fax.: 03 31/ uwe.buettner@hotmail.de Satz & Layout: stm media GmbH, Köthen Druck: druckhaus köthen GmbH & Co KG, Köthen Fotos: fotolia, U. B., T. G., B. F. Erscheinungsweise: vierteljährlich Auflage: Exemplare Redaktionsschluss für 3/2016: 31. August 2016 Die mit Namen oder Initialen des Verfassers gekennzeichneten Beiträge stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder des Herausgebers dar. Für unaufgefordert eingesandte Manuskripte übernehmen Herausgeber und Redaktion keine Verantwortung. 2

3 Liebe Kolleginnen und Kollegen, die für den BDZ in doppelter Hinsicht heiße Phase ist in diesem Jahr gelaufen: Die Personalratswahlen auf allen Stufen sind (mit einer Ausnahme beim HZA Frankfurt/Oder siehe Leserbriefe in dieser Ausgabe) abgeschlossen, ebenso die Tarifverhandlungen. Bei den Personalratswahlen haben sich die Beschäftigten wieder mehrheitlich für die Kandidatenlisten des BDZ entschieden. Dies deutet auf eine gute Arbeit der BDZ-geführten Personalvertretungen in den letzten vier Jahren hin. Aber deutlich war auch zu spüren, dass die Umstrukturierung der Mittelbehörden zur Generalzolldirektion für viele Kolleginnen und Kollegen so nicht nachvollziehbar war (und ist) und deswegen heute noch mit einigen Fragezeichen in der täglichen Dienstdurchführung besonders in den Direktionen I und II versehen ist. Diese vor Ort nicht zufriedenstellende Situation wurde wohl im Einzelfall auch den handelnden Personalvertretungen angelastet, was sich in dem einen oder anderen Wahlergebnis widerspiegelt. Nun liegt es an Verwaltung und Personalvertretungen in der neuen Struktur wieder zueinander zu finden und klare Zuständigkeiten zu definieren. Sehr erfolgreich und entsprechend mit einem guten Ergebnis verliefen die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Bund und Kommunen. Obwohl ich mir wegen der gesellschaftlichen Begleitumstände doch ernsthaft die Frage stellen muss, ob es trotz sprudelnder (Steuer-)Kassen und überproportionaler Inanspruchnahme eines Großteils der Beschäftigten im öffentlichen Dienstes infolge der Flüchtlingskrise wirklich notwendig war, bis zur letzten Verhandlungsrunde mit den Säbeln zu rasseln. Meines Erachtens wäre in dieser Situation ein schnelles und vielleicht auch mit einer Danksagung an die Beschäftigten verbundenes akzeptables Angebot das richtige Signal der Arbeitgeber gewesen. Nun wird hoffentlich die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Pensionäre zügig vorangehen. Hier noch einmal das Ergebnis in der Zusammenfassung: Laufzeit 24 Monate: Entgelterhöhung in 2 Stufen: : +2,4 % und : +2,35 % Erhöhung der Jahressonderzahlung im Bereich TVöD Bund, Tarifbereich Ost in 5 Schritten auf West-Niveau vom Jahr 2016 bis ins Jahr 2020 Einführung einer Stufe 6 auch für die Entgeltgruppen 9a bis 15 im Bereich TVöD Bund Verlängerung der Regelungen zur Altersteilzeit um 2 Jahre Auszubildende: pausch. Entgelterhöhung in 2 Stufen: : +35 ; : +30 Einführung eines Lernmittelzuschusses in Höhe von 50 jährlich Erhöhung des Jahresurlaubsanspruchs von 28 auf 29 Tage Nun viel Spaß beim Lesen der ZBB! Uwe Büttner 3

4 Gelobt und gescholten deutsche Beamte im Licht der Öffentlichkeit Zwischen Menschen gibt es Hasslieben, die von starken Emotionen geprägt sind und trotz aller Gegensätze sehr lange halten. Ähnlich verhält es sich zwischen den Beamten des öffentlichen Dienstes und einer Mehrheit der Bevölkerung. Auch für die Medien ist es immer ein guter Aufhänger den Beifall der Leser oder Hörer zu erlangen, wenn man an Hand eines Ereignisses faule, kleinliche, hartherzige, gewalttätige oder sogar korrupte Beamte vorführen kann, denn dieses Phänomen sorgt garantiert für gute Absatz- und Quotenzahlen. Da Beamte Menschen sind, haben sie aber auch alle menschlichen Schwächen die genauso wie beim Rest der Bevölkerung auftauchen. Doch was macht den Beamten so interessant und hebt ihn vom Normalbürger ab?? Es sind seine Tugenden, er ist in der Regel fleißig und pflichtbewusst! Er hat sich nach den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums innerhalb und außerhalb des Dienstes so zu verhalten, dass er den Erfordernissen seines Amtes gerecht wird. In seiner amtlichen Tätigkeit ist er gehalten sich neutral und unparteilich zu verhalten und sich für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzusetzen. Er ist zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet und das auch bis in den Ruhestand. Diese Tugenden und Pflichten werden oft als Selbstverständlichkeit erwartet. Geneidet werden ihm jedoch seine angeblichen Privilegien. Sicher ist eine Lebzeitverbeamtung eine nicht zu verachtende Garantie eines regelmäßigen Einkommens. Doch wie sagt man so schön das Hemd des Beamten ist eng aber warm! Dass der deutsche Beamte kein Streikrecht hat und damit sein Einkommen nicht über Blockade der staatlichen Institutionen erzielen kann und dass er seinen Dienst dort zu erfüllen hat, wo der Dienstherr ihn braucht und das er auch dort seinen Wohnsitz zu nehmen hat, sind Tatsachen, die in der Öffentlichkeit oft übersehen werden. Er ist ein Vorbild, er ist Repräsentant der Staatsmacht und dann noch mit Privilegien wie z. B. lebenslanger Besoldung/Pensionszahlung gesegnet. Schon kleine Kinder hassen die Vorbilder, die man ihnen vor die Nase hält und dann sagt einem ein Polizist, dass sie zu schnell gefahren sind und deshalb eine Strafe zahlen müssen. Obwohl er Recht hat, er es ihnen freundlich und mit dem richtigen rechtlichen Hinweis erläutert hat, trennen sie sich in der Regel gefrustet von ihm und träumen von göttlichen Strafen die den Polizisten ereilen sollen. In Deutschland ist die Bereitschaft einen Amtsträger zu beleidigen oder sogar tätlich anzugreifen vergleichbar hoch. In anderen Ländern, wo man Behördengänge nur unter Zahlung eines Trinkgeldes erfolgreich erledigt, wo Staatsgewalt auch mal schnell im wahrsten Sinne des Wortes seine Anwendung findet (allerdings außerhalb des Rechtsrahmen), begegnet man den Beamten unterwürfiger. Autorität aus Angst vor behördlicher Willkür ist jedoch nicht die Autorität, die in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung erwartet wird. Gerade deshalb ist es nicht nachvollziehbar, warum die Medien, für die die unabhängige Berichtserstattung ein hohes Gut ist, sich immer wieder der althergebrachten Klischees bedienen. So war z. B. in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung die Rede von vielen tausend Bürgerinnen und Bürgern, die sich über das Chaos bei der Kfz-Steuerfestsetzung durch den Zoll beschwert hätten. Dabei berief man sich auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes. Dass der Bericht des Bundesrechnungshofes aber eine durchaus positive Bilanz zog und eine Überwindung 4

5 der anfänglichen Schwierigkeiten sowie einen Anstieg bei den Einnahmen feststellte, wurde außen vor gelassen. Diese Form der Tatsachenverdrehung und Stimmungsmache ist einfach nicht zu akzeptieren, da sie wiederum das Klischee des unflexiblen Beamten bedient und eine Berufsgruppe verunglimpft. Gerade in den Zeiten der Finanzkrise und der gegenwärtigen Bewältigung der Flüchtlingskrise haben die Beamten des öffentlichen Dienstes bewiesen, dass sie flexibel, einsatzbereit und belastbar sind. Für die deutsche Wirtschaft und ausländische Investoren ist der öffentliche Dienst in Deutschland eine Standortgarantie, die weltweit ihres Gleichen sucht. Es ist nur paradox, dass er dafür gleichzeitig gelobt und getadelt wird. Bei den angelaufenen Tarifverhandlungen ist es ähnlich. Die Arbeitgeberseite weiß natürlich, was der öffentliche Dienst leistet und dass die Beschäftigten mit ihrem Fleiß und ihrer Einsatzbereitschaft immer mehr in Vorleistung gehen. Eine Anerkennung dieses Faktes mit einem würdigen Angebot würde die aufwendigen Rituale verhindern und den öffentlichen Dienst in seiner Leistungsfähigkeit erhalten. In der Öffentlichkeit kommt das jedoch nicht gut an, obwohl alle davon profitieren und damit werden sich die Medien und die Arbeitgeberseite mit einer Zustimmung zu den Forderungen nach einer 6 %igen Einkommenserhöhung zurückhalten. Und das wider besseren Wissens! Andreas Schwenke Danke! Ich möchte allen BDZ-Mitgliedern und Beschäftigten, die am einen Tag Urlaub oder dienstfrei genommen haben, für ihre Teilnahme an der Auftaktveranstaltung zu den anstehenden Tarifverhandlungen danken. Ich weiß, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, wenn Gewerkschaftsmitglieder ihre Freizeit opfern, um für alle Beschäftigten eine moderate Gehaltserhöhung zu erwirken. Es war aber sehr wichtig, dass die Arbeitgeberseite sieht, dass wir hinter unseren Forderungen stehen und dass 6 % Einkommenserhöhung durchaus gerechtfertigt sind. Die geforderten 6 % sind ein Ausgleich für die gewachsenen Belastungen im öffentlichen Dienst aber auch eine Notwendigkeit, um den öffentlichen Dienst für junge Leute attraktiv zu machen und damit der demographischen Entwicklung in den Verwaltungen entgegen zu wirken. So lange im Staatshaushalt Milliarden von Euro für die Bankensicherung und die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung stehen, muss auch für die Berufsgruppen, die Stabilität und Sicherheit im Staat gewährleisten sollen, eine entsprechende Bezahlung möglich sein. Andreas Schwenke Vorsitzender des BDZ-Bezirksverbandes Berlin-Brandenburg 5

6 Die Ruhestandsgruppe Grellstraße war wieder unterwegs Am pünktlich um 7.00 Uhr fuhr der Bus, besetzt mit 39 Personen, in Richtung Polen. Nach einer Fahrt über die Autobahn Frankfurt (Oder) erreichten wir gegen Uhr die Stadt Thorn, die uns mit Regen empfing. Da der Bus wegen seiner Höhe nicht durch die Stadttore passte, mussten wir zu Fuß das Hotel erreichen. Bereits um Uhr ging es weiter, eine 30-minütige Stadtrundfahrt und 2,5 Stunden zu Fuß Besichtigung des historischen Stadtzentrums mit Altstädter Marktplatz, Nikolaus-Kopernikus-Denkmal und Geburtshaus, Marienkirche, Deutschordensburg, Altstadtrathaus, St. Johannes Kathedrale, der Schiefe Turm, Breite Gasse und Artushof. Leicht erschöpft ging es um Uhr zum Abendessen. Am nächsten Morgen ging es um 9.00 Uhr weiter nach Danzig, wo wir außerhalb der Stadt gegen Uhr ein sehr komfortables Hotel erreichten. Das Hotelpersonal war noch nicht auf unsere Ankunft eingestellt, so dass wir mit dem Bezug der Zimmer noch warten mussten. Trotzdem ging es um Uhr bereits weiter nach Danzig, wo wir unsere Stadtführerin trafen. Leider machte uns das Wetter einen Strich durch die Stadtführung. Es herrschte Aprilwetter mit Sonnenschein und starken Regengüssen. Trotzdem konnten wir noch die malerischen Stadttore, Patrizierhäuser und die Marienkirche besichtigen. Die vorgesehene Freizeit danach fiel dann aber ins Wasser. Am Dienstag, d , ging es noch einmal nach Danzig zum Hafen und zum Denkmal am historischen Tor der Danziger Werft. Anschließend besuchten wir die Kirche des ehemaligen Zisterzensierklosters in Oliva (heute der Dom der Danziger Erzdiözese) und hörten einem Orgelspiel zu. Der Spaziergang im französischen Teil des Oliver Parks fand im strömenden Regen statt. Weiter ging es nach Gdingen mit Besichtigung des Hafens und Mittagspause, anschließend nach Sopot, wo uns wieder ein starker Regenguss empfing. Danach konnten wir aber im Sonnenschein die Promenade des Kurortes genießen. Der für den Abend im Hotel vorgesehene Grillabend fand (warum wohl?) im Saale statt. Dafür entschädigte uns eine vierköpfige Folkloregruppe (der Chef war ein Zöllner) mit ihrem Programm mit viel Musik zum Mitmachen und Mitsingen und tänzerischen Einlagen. Am vorletzten Tag ging es endlich mit Sonnenschein nach Elbing, wo wir den Dom St. Nikolai, die historische Stadt und die Überreste der Ordensburg besichtigen konnten. Höhepunkt des Tages war die Besichtigung der Marienburg, das Schloss des Deutschen Ordens. Besonders beeindruckend war die monumentale Größe der Gebäude, deren Restaurierung noch nicht abgeschlossen ist. Nach eine Vesperpause mit Bratwurst und Griebenschmalzbrot ging es wieder ins Hotel. Am letzten Tag um 8.30 Uhr ging es dann Richtung Heimat, gemütlich über Landstraßen über Köslin, Stopl und Stettin. Um Uhr erreichten wir unseren Heimathafen Ostbahnhof in Berlin. Als Fazit stellten wir alle fest, dass es trotz des nicht immer schönen Wetters eine gelungene Reise war. Zum Abschluss möchten wir uns beim Bezirksverband Berlin-Brandenburg des BDZ für ihre finanzielle Unterstützung zur Durchführung der Reise bedanken. Rüdiger Schülke 6

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8 Zoll-Weihnachtsfeier in Schwedt Am 11. Dezember 2015 war es vor allem für die Schwedter Zollveteranen soweit. Der BDZ-Ortsverband hatte zur Weihnachtsfeier in den Besprechungsraum des HZA Frankfurt (Oder) am Standort Schwedt, in der Bahnhofstraße eingeladen. Fast doppelt so viele Gäste, wie bei der vorjährigen Veranstaltung sind diesmal gekommen. Ursachen dafür waren sicher das gute Essen, wofür Zollamtsrat Klatt mit seinen vielen fleißigen Helfern wieder einmal garantierte, aber auch die seltene Gelegenheit mit ehemaligen Zöllnern des damaligen HZA Schwedt sich zu treffen und über alte Zeiten zu reden bzw. Informationen zur aktuellen Situation in der Zollverwaltung zu erlangen. Besondere Freude bereitete der Umstand, dass die Feier dieses Mal im Dienstgebäude des HZA Frankfurt (Oder) in Schwedt stattfinden konnte. Der Leiter des HZA, ORR Dr. Brenner, hat auf Anfrage die Durchführung dieser Veranstaltung in den Diensträumen des HZA genehmigt, was sehr positiv aufgenommen wurde. Für viele waren es auch die ehemaligen Diensträume, als sie noch aktive Zöllner waren und an denen doch viele Erinnerungen hängen. Die Verbundenheit zur Zollverwaltung zeigte sich auch im großen Interesse am Aufbau der neuen Strukturen mit der Generalzolldirektion. Natürlich gab es auch skeptische Äußerungen, weil sich nicht jeder vorstellen konnte wie nun die eine Behörde im fernen Bonn die 43 Hauptzollämter besser führen soll. Wir haben uns jedoch geeinigt im nächsten Jahr noch einmal über die Generalzolldirektion zu reden und nicht nur zu spekulieren. Neben den dienstlichen Angelegenheiten wurde aber vor allem immer wieder die Frage gestellt, wie geht s denn den Kollegen X und Y. Natürlich hat der eine oder andere auch etwas gehört und konnte somit den Wissenshunger stillen. Nach gut vier Stunden waren dann Kaffee, Stollen, Hefekuchen, belegte Brötchen und eine deftige Gulaschsuppe vertilgt und eine schöne Weihnachtsfeier fand ihr Ende. Nur die fleißigen Helfer wie Frau Klatt, Kollegin Graupe, Kollegin Munkelberg, Kollegin Hinz und Kollege Koch mussten abschließend für rein Schiff sorgen, galt es doch keine Spuren zu hinterlassen, um im nächsten Jahr wieder erscheinen zu dürfen. Andreas Schwenke 8

9 Pressemitteilung HERAUSGEBER: Hauptzollamt Berlin Pressesprecher Mehringdamm 129c; Berlin KONTAKT: Michael Kulus TELEFON: 030 / TELEFAX: 030 / HANDY: 0173 / presse.hza-berlin@zoll.bund.de INTERNET: 7. März 2016 Kleintransporter mit Innenverkleidung der besonderen Art Mobile Kontrolleinheit entdeckt rund unversteuerte Zigaretten Beamte einer mobilen Kontrolleinheit des Hauptzollamts Berlin führten in den Abendstunden des 6. März 2016 verdachtsunabhängige Kontrollen gegen den illegalen Zigarettenhandel durch. Gegen Uhr wählten die Zöllner auf dem Parkplatz Saarmund (Landkreis Potsdam-Mittelmark) der Autobahn 10 einen Kleintransporter mit ukrainischen Kennzeichen für eine Kontrolle aus. Bei der eingehenden Überprüfung der Ladefläche entdeckten die Zollbeamten hinter den Seiten-, Dach- und Türverkleidungen, der Trennwand zwischen Lade- und Fahrgastraum, in den Hohlräumen der Bodenplatte sowie dem Staufach des Beifahrersitzes des Kleintransporters insgesamt unversteuerte Zigaretten verschiedener Sorten mit ukrainischen Steuerzeichen. Durch das Heraustrennen verschiedener Querträger wurden im Fahrzeug zusätzliche Hohlräume zum Verstauen der Schmuggelzigaretten geschaffen. Gegen den 44 Jahre alten ukrainischen Fahrer des Kleintransporters und den 19-jährigen ukrainischen Beifahrer wurden Steuerstrafverfahren eingeleitet. Die Schmuggelzigaretten und das Tatfahrzeug wurden beschlagnahmt. Die hinterzogenen Abgaben betragen rund Euro. Die weitere Bearbeitung hat das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg übernommen. 9

10 Die Ruhestandsgruppe Grellstraße feierte Wie in jedem Jahr fand am zweiten Mittwoch im Dezember 2015 die Weihnachtsfeier der Ruhestandsgruppe Grellstr. statt. Von den 116 Mitgliedern waren 81 erschienen, 26 hatten ihre Ehegatten mitgebracht. Der Vorsitzende der Ruhestandsgruppe, Rüdiger Schülke, konnte darüber hinaus Ehrengäste begrüßen, darunter die stellvertretenden Vorsitzenden des BDZ-Bezirksverbandes Berlin- Brandenburg Wolfgang Fischer und Uwe Büttner sowie den Vorsitzenden des Ortsverbandes Grellstr., Helmut Knorr. Ebenfalls konnten wir Herrn Wieloch und Herrn Lamer willkommen heißen. Ein besonderer Gruß galt unserem anwesenden Mitglied Heinz Rothe, der am 27. November 2015 seinen 95. Geburtstag gefeiert hat. Etwas später erschien direkt von einer Dienstreise kommend der Präsident der BFD Mitte Herr Schneider (vielen Dank für die Verbundenheit mit uns). Der Auch-Vorsitzende der Ruhestandsgruppe Günter Hingst gab einen Jahresrückblick über das Leben in der Ruhestandsgruppe. Der Präsident der BFD Mitte, Herr Schneider, berichtete über den dienstlichen Bereich der BFD, insbesondere über die beschlossene Schaffung einer Generalzolldirektion und der damit verbundenen Abschaffung der Bundesfinanzdirektionen und Herr Büttner vom BDZ-Bezirksverband machte einige Ausführungen über die gewerkschaftliche Arbeit in Berlin und Brandenburg. Nach den Reden konnten sich alle am Eisbein, Schnitzel oder Hühnerfrikassee gütlich tun, untermalt von der Musik des Einmannunterhalters Nico von der Zollkapelle Berlin, der es auch schaffte, einige Paare auf die Tanzfläche zu locken. Nico wird sicher auch bei der nächsten Weihnachtsfeier dabei sein. Rundherum war es eine gelungene Veranstaltung, was viele Kolleginnen und Kollegen der Ruhestandsgruppe bei ihrem Treffen am 20. Januar 2016 bestätigten. Zum Schluss möchte sich die Ruhestandsgruppe beim BDZ-Bezirksverband Berlin-Brandenburg und dem BDZ-Ortsverband Grellstr. für die finanzielle Unterstützung bedanken. Rüdiger Schülke 10

11 Neujahrsempfang der Zollkapelle Berlin Am 19. Januar 2016 fand der beliebte, traditionelle Neujahrsempfang der Zollkapelle Berlin statt. Bei selbstgemachten Salaten, Häppchen und Kuchen und einer vielfältigen Getränkeauswahl wurde zu virtuosen Gitarrenklängen von Pawel aus Estland ausgiebig gefeiert und zu späterer Stunde auch das ein oder andere Tanzbein geschwungen. Neben dem Leiter des Hauptzoll amts Berlin, Uwe Schmitz, waren auch der ehemalige Vorsteher, Jürgen Lamer, der ehemalige Abteilungsleiter der Bundesfinanzdirektion Mitte, Dr. Christian Hoffknecht, sowie der ehemalige Leiter des Zollfahndungsamtes Berlin-Brandenburg, Siegmund Glanz, unter den geladenen Gästen. 11

12 Ständiger Ausschuss Frauen Im dbb forum Königswinter tagte vom 28. bis 30. April 2016 der Ständige Ausschuss Frauen. Nach einer ersten Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung berichtete die Vorsitzende Gabriela Raddatz von der dbb Jahrestagung vom 10. bis 12. Januar 2016 in Köln, der Hauptversammlung der dbb bundesfrauenvertretung vom 4. bis 5. März 2016 in Königswinter und der Bundesvorstandssitzung vom 25. bis 27. April 2016 in Dresden. Das Gremium zog eine erste Bilanz nach den Personalratswahlen. Die Abordnungen von Kolleginnen zur Bundespolizei und zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die damit verbundenen Probleme wurden angeregt diskutiert, unterschiedliche Erfahrungsberichte wurden ausgewertet und Möglichkeiten zur Hilfestellung aufgezeigt. Weiterhin gab es einen Erfahrungsaustausch der Kolleginnen, wie bundesweit bei Einstellungsverfahren gemäß 7 des Bundesgleichstellungsgesetzes und den dabei durchzuführenden Bewerbergesprächen verfahren wird. Regionale Unterschiede zeichneten sich deutlich ab. Angesprochen wurden auch die Ausgestaltung, Aufgaben und Fortbildungsmöglichkeiten der Beschwerdestellen nach 13 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Bundesweit erscheint die Präsentation der Beschwerdestellen verbesserungsbedürftig. Ein sehr interessantes Thema war die Gleitende Arbeitszeit ohne Kernzeiten mit Funktionszeiten im Hinblick auf Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf und die Nutzung dieser Arbeitszeitgestaltung in der gesamten Zollverwaltung. Die ehemalige BFD Nord pilotiert diese Arbeitszeitgestaltung noch bis zum 1. Juli Die Beschäftigten wurden vorab per Umfrage beteiligt, ob sie an diesem Pilot teilnehmen wollen. Es gibt eine Vertrauensarbeitszeit, man muss in einer bestimmten Zeit zumindest die telefonische Erreichbarkeit gewährleisten, es gibt aber keine Mindestarbeitszeit. Eine Abstimmung der Beschäftigten untereinander ist dabei erforderlich. Die Verantwortung in eigener Zuständigkeit wird gestärkt. Bisher sind die Erfahrungen sehr positiv. Weitere Dienststellen wollen diesem Beispiel folgen und einen entsprechenden Antrag stellen. Die folgenden Entwicklungen sind abzuwarten. Erfahrungen mit der Strukturreform Generalzolldirektion und der damit verbundenen Neuerrichtung dieser Oberbehörde wurden intensiv diskutiert. Leider scheint die Mehrzahl der Beschäftigten negative Erfahrungen mit der Generalzolldirektion und ihrer Organisation gemacht zu haben. Die Übernahme der Kfz-Steuer wurde durch den Bundesrechnungshof geprüft und wird als erfolgreich eingestuft, da es weder finanzielle Einbußen gab (Kfz-Steuer ist gestiegen), das Projektbudget eingehalten wurde und die Teamfähigkeit der Kolleginnen und Kollegen untereinander positiv ist. Der Ausschuss sah aber noch Verbesserungspotential im Bereich der Kfz-Steuer, insbesondere fehlt es oft noch an Personal. Als besonderen Gast begrüßte der Ständige Ausschuss den stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden Thomas Liebel, mit dem ein intensiver Meinungsaustausch über die aktuellen gewerkschaftlichen Entwicklungen geführt wurde. Das Gremium wird seine konstruktiven Ideen und Vorschläge in Kürze an den Bundesvorsitzenden herantragen. Abschließend bleibt zu sagen, dass es wie immer eine angenehme Ausschusssitzung war, auch wenn sie wie so häufig bis in die späten Abendstunden ging. Mithin liegt aber auch noch viel Arbeit vor dem Gremium. Nicole Kaden 12

13 Am fand die turnusmäßige BDZ-Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Berlin statt. Diesmal lud der Vorstand die BDZ-Mitglieder auf die MS Bellevue zu einer Versammlung der besonderen Art auf Berlins schönste Wasserstraßen ein. Das Vortragen des Tätigkeitsberichts vom Vorstand und die dazugehörige obligatorische Aussprache gingen teilweise recht emotional und scharfzüngig vonstatten. Doch nur Diskussionen, Hartnäckigkeit und letztendlich Kompromissbereitschaft bringen eine Gewerkschaft wie den BDZ überhaupt erst voran. Nachdem die Kassenprüfer ihren Bericht vorgetragen hatten, wurde dem Vorstand von den Mitgliedern Entlastung erteilt. Spannend gestaltete sich die Wahl des neuen Vorstands: Detlef Petry wurde in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Als 1. und 2. Stellvertreter wurden Gregor Haubenreißer und Jacqueline Wirth gewählt. Das Amt des Schriftführers übernimmt künftig Thomas Hartung, dessen Stellvertreterin bleibt Diana Pischke. Ebenfalls in seinem Amt bestätigt wurde Michael Kerscht als Kassierer, zu seiner Stellvertreterin wurde Giorgina Scalabrino gewählt. Die langjährigen und erfahrenen Kassenprüfer Patricia Loer und Klaus Horbert werden auch weiterhin diese ehrenvolle Aufgabe wahrnehmen. Detlef Petry dankte den Kollegen des scheidenden Vorstands für den Eifer und die Arbeit, welche diese Ämter mit sich bringen. Letztendlich konnte der neue Vorstand sogleich die erste Amtshandlung begehen und langjährige BDZ-Mitglieder beehren. Der neue Vorstand bedankt sich recht herzlich für das ausgesprochene Vertrauen und wünscht sich und allen engagierten Mitgliedern eine konstruktive Zusammenarbeit. Mit freundlichen Gruß Detlef Petry 13

14 BER...? Personal... woher nehmen? Erfüllung Zolltraining hat Priorität! Kommt der BER oder kommt er nicht? Diese Frage beschäftigt uns nun schon seit Mai 2012 als damals die geplante Eröffnung zum abgesagt wurde. Wir als Zoll waren ja bereit und hätten planmäßig loslegen können. Mag stimmen, aber unter welchen Arbeitsbedingungen? Dass am BER die Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten im Kontrollraum nicht optimal sind, haben so glaube ich, mittlerweile alle Beteiligten erkannt. Deshalb wurde eine Arbeitsgruppe Optimierung BER ins Leben gerufen. Diese Arbeitsgruppe besteht aus Kollegen aus allen Kontrolleinheiten aus den Kontrollräumen I (Tegel) und II (Schönefeld), sowie der Sachgebietsleitung C und einen Mitarbeiter der fachlichen Geschäftsstelle des Sachgebietes C. Zusätzlich gehören zur Arbeitsgruppe noch 2 Mitglieder des örtlichen Personalrates unseres HZA und der Zollhundelehrwart. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, wie der Name schon sagt, Arbeitsabläufe zu optimieren und damit verbunden räumliche Änderungen, evtl. Umbaumaßnahmen, Beschilderungen usw. aufzunehmen und an den Flughafen zur Realisierung weiterzuleiten. In mehreren Beratungen wurden zahlreiche Anforderungen erarbeitet und dem Flughafen wurde eine,,anforderungsliste Zoll mit 39 Punkten unterbreitet. Einige wenige der Anforderungen sollen bis zur Eröffnung erledigt werden. Die Hauptforderungen, z. B. der Umbau des Ankunftsbereiches mit Veränderung der Rot-Grün-Kanäle, sollen jedoch erst nach Inbetriebnahme in Angriff genommen werden. Sonst wäre nach Auskunft des Flughafens der derzeitige Bauantrag gefährdet. Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, wie so ein Umbau bei laufendem Betrieb erfolgen soll. Zumal die derzeit zwei Ausgänge aus meiner Sicht eh viel zu eng bemessen sind. Das Hauptterminal am BER ist noch nicht im Entferntesten fertiggestellt, da werden vom Flughafen schon Erweiterungen geplant. Am Flughafen Schönefeld alt soll das Terminal D um D 2 erweitert werden. Und am BER erfolgt der Bau des Terminals T 3, direkt mit Anschluss an den Nordpier des Hautterminals. Dieses Terminal soll eine Kapazität von ca. 8 Millionen Passagieren haben. Wir sprechen hier also nicht von einer kleinen Erweiterung. Auch damit befasste sich die Arbeitsgruppe. Der Flughafen legte fertige Pläne für das Terminal T 3 vor und der Zoll sollte sich wenn s geht vorgestern dazu äußern. Der vorgesehene Ausgang für die Passagiere in L-Form wurde von der Arbeitsgruppe als nicht praxistauglich befunden. Letztendlich haben die Gespräche mit dem Flughafen ergeben, dass wir den Ausgang in L-Form behalten, aber dafür die umliegenden Räumlichkeiten bekommen. Ich sage, endlich mal vernünftige Räume, wenn das BMF da mitgeht. Aber zu welchen Preis? Ein Ausgang für die Passagiere in Form eines L wird die Nerven der dort eingesetzten Kolleginnen und Kollegen nicht gerade schonen. Warum wird der Zoll nicht schon mal bei der Planung von solchen Terminals mit herangezogen? Warum werden wir eigentlich vom Flughafen immer vor vollendete Tatsachen gestellt und können dann nur noch Schadensbegrenzung betreiben? Wo bleibt hier mal die Einflussnahme vom BMF? Im Aufsichtsrat des BER sitzt ein Staatssekretär aus dem BMF welcher für den Zoll zuständig ist. Was macht der da eigentlich? Ich habe den Eindruck der Flughafen baut was er will und wie er will. Unsere Belange spielen da eigentlich kaum eine Rolle. Aber ein Zollflughafen soll es schon werden. Was passiert eigentlich wenn der BER wirklich Ende 2017 oder Anfang 2018 eröffnet wird? Nach derzeitigen Stand bleibt Tegel noch 6 Monate offen, Schönefeld alt soll weiterhin in Betrieb bleiben (wird ja auch noch ausgebaut) und BER öffnet. So die Planungen des Flug hafens. 14

15 Woher nehmen wir denn dann das Personal? In Tegel fehlen uns derzeit ca. 20 AK im Reiseverkehr. Die Bewerbungen bei bundesweiten Stellenausschreibungen nach Tegel gehen gegen Null. Die Demografie wird uns in den nächsten Jahren auch verstärkt treffen. In Schönefeld genauso. Unsere Steuerungsinstrumente KLP und Führungsklausuren taugen für solche Fälle nichts. Das sieht man am ZA Leipzig Flughafen. Was nützen die Dienstposten, wenn kein Personal da ist. Mit jeder Stellenausschreibung bluten die Flughäfen weiter aus. Ein Grund sind z. B. die zusätzlich geschaffenen Planstellen bei der FKS. Der Schichtdienst am Flughafen ist für viele vor allem junge Kolleginnen und Kollegen nicht mehr attraktiv genug. Andere zieht es zurück in ihre Heimat. Da es mit Ausschreibung nicht mehr funktioniert, bleibt also nur noch die Aussicht auf genügend Nachwuchskräfte. Aber auch das hat seine Tücken. Einen ESB Lehrgang haben die Nachwuchskräfte jetzt nicht mehr. Zur Zweit-Verwendung müssen sie dann auch noch. Ist ja nicht wie bei der FKS, wo die Zweitverwendung im selben Sachgebiet erfolgt. Ein Tausch zwischen FKS und Flughafen, wie bisher immer erfolgte, ist auch nicht mehr möglich. Die Verwaltung schafft es doch immer wieder sich selbst im Wege zu stehen. Auch sind unsere evaluierten Vorschriften wie WaffDV- Zoll und DV -Zolltraining nicht gerade dafür ausgelegt das Personal an den Flughäfen zu halten. Den Dienstvorgesetzten wurde z. B. die Möglichkeit genommen den Beschäftigten die Waffe zu Notwehrzwecken zu belassen. Die Erfüllung der Vorgaben beim Zolltraining steht über allem. Egal ob der Dienst noch besetzt ist oder nicht Hauptsache ist, dass am Jahresende die Zahlen bei ESV, ET und Schießen stimmen. Die Betonung liegt hierbei auf Jahresende. Laut DV Zolltraining sind die Teilnahmen an den jeweiligen Trainings möglichst gleichmäßig auf das Jahr zu verteilen. Entschuldigungsgründe wie Krankheit oder Sportbefreiung werden nicht mehr anerkannt. Das führt dann dazu, dass am Jahresende manche 3 4-mal im Monat, z. B. zur ESV gehen. Andere 2 3-mal zum ET. Wo liegt da der Sinn? Etwa darin, dass die Kolleginnen und Kollegen nach Krankheit oder einer Sportbefreiung belastbarer sind? Oder darin, dass in Tegel an etlichen Tagen, über mehrere Stunden nur noch das Haupthallenbüro und das Gepäcklager besetzt waren. Zollkontrollen durch den Reiseverkehr waren während dieser Zeit Fehlanzeige. Hier sollte m.e. die Möglichkeit gegeben sein, auch mal die Anzahl des Zolltrainings zu reduzieren, wenn der Personalbestand es eben nicht hergibt. Schließlich gibt es auch Beschäftigte beim Zoll, die Waffenträger sind und nicht am Zolltraining teilnehmen müssen. Ja, wenn man die Vorschriften selbst geschrieben hat! Aber bei Abordnungen von Waffenträgern zum Bundesamt für Migration und zur Bundespolizei, verfügten genau diese Beschäftigten, dass die Abgeordneten auf ihre Erfüllung beim Zolltraining achten müssen. Was für ein Schwachsinn. Diese Verfügung wurde nach zahlreichen Protesten dann umgehend zurückgenommen. Ach ja, der Mehrwertsteuerschalter muss auf jeden Fall besetzt sein. Andere Reisende werden sich kaum beschweren, wenn der Zoll nicht da steht. Was ist ein eigentlich mit der Präventivwirkung für die Reisenden? Gerade in der heutigen Zeit halte ich Präsens für unbedingt notwendig. Auf Vereinfachungen bei der Verfahrensweise bei der Abfertigung zur Mehrwertsteuerrückerstattung warten wir auch schon Jahre, oder schon Jahrzehnte? Bodo Wolf 15

16 BDZ-Bundesvorsitzender besucht Hauptzollamt und BADV in Frankfurt (Oder) Am 22. März 2016 besuchte Dieter Dewes, wie zur letzten Personalversammlung beim HZA versprochen, das HZA um sich einen Überblick über die aktuelle Situation zu verschaffen. Schwerpunkte waren dabei der Stand der KFZSt-Festsetzung und der Arbeitsbemessung in der Ahndung. Nach einer Begrüßung und Vorstellung des HZA durch die Vertreterin des HZA-Leiters, Frau ORRin Lauterbach, besuchte Dewes in Begleitung von Andreas Schwenke, Vorsitzenden des Bezirksverbandes Berlin- Brandenburg, Dagmar Bellin, Vorsitzende des Ortsverbandes Frankfurt (Oder) und Ralf Spitzbarth, Vorsitzender des Ortsverbandes Cottbus die Ahndung im Sachgebiet F. Bedingt durch die Bemessung der Stütz wurde hier eine zweistellige Reduzierung des Personalbedarfs im Jahr 2015 ermittelt, obwohl zu diesem Zeitpunkt das Sachgebiet die KFZSt- Bearbeitung massiv personell unterstützte. In den Gesprächen stellte sich heraus, dass längst nicht alle anfallenden Aufgaben erfasst werden. So finden z. B. die sehr zeitintensiven Teilnahmen an Gerichtsverhandlungen mit zum Teil sehr langen Anfahrtszeiten überhaupt keine Berücksichtigung. Genau so werden die sehr arbeitsaufwendigen Großverfahren, in die viel Zeit investiert wird, eben nur als ein Verfahren bewertet. Gerade diese Großverfahren erfordern viel Ermittlungstätigkeit und persönliches Engagement, um sie erfolgreich vor Gericht zu bringen. Sie sind leider auch immer mehr die Wiederspieglung sich entwickelnder krimineller Strukturen, werden in der Statistik aber genauso bewertet wie ein ganz normaler Kleinfall des Zigarettenschmuggels. Dewes versprach die im BMF bereits bekannten und aufgegriffenen Bedenken zur Personalbemessung in Frankfurt (Oder) erneut zu hinterfragen. Bei der KFZSt-Festsetzung konnte erfreulicherweise eine Überwindung der anfänglich großen Bewältigungsprobleme durch massive Unterstützung aller Arbeitsbereiche des HZA festgestellt werden. Inzwischen wird diese Unterstützung immer mehr zurückgefahren, da bei den Bearbeitern mehr Routine und Erfahrung ein effizienteres Bearbeiten ermöglichen. Auch die Rückstände werden nach und nach durch die fleißige Arbeit der Stammkräfte abgebaut. Trotzdem sind noch nicht alle Mängel des IT-Verfahrens bzw. in der Vorgangsbearbeitung ausgeräumt. So gibt es z. B. immer wieder Probleme bei der Zuordnung von KFZ in die Kategorien PKW 16

17 oder LKW, welche eine unterschiedliche Besteuerung zur Folge haben und bei Falschzuordnung aufwendige Korrekturen und entsprechenden Schriftverkehr erfordern. Der Besuch der BADV-Dienststelle in Frankfurt (Oder) war mit großer Erwartung bei den Beschäftigten verbunden. Schwerpunktthema waren hier die zu anderen Verwaltungen vergleichbaren schlechteren Entwicklungsmöglichkeiten. Eine Erörterung der Thematik mit dem extra aus Berlin angereisten Präsidenten des BADV Herrn Scheurle ergab, dass durch den BDZ die Gleichmäßigkeit der Verteilung der möglichen Quoten auf die verschiedenen Standorte geprüft wird. Danach wird in einem erneutem, dann aber sachlich fundiertem nochmaligen Gespräch mit Präsident Scheurle der Sachstand erörtert und bei nachweisbarer Ungleichbehandlung Wege der Überwindung besprochen. Der abschließende Besuch des Zollamtes Frankfurt (Oder) Autobahn bestätigte, dass die durch den BDZ angeregte Weitergewährung der pausenlosen Arbeitszeit umgesetzt wurde und zu einer Stabilisierung in der Dienstplanung führte. Schwerpunkt der vor Ort geführten Gespräche war jedoch der notwendige Umzug in ein neues Dienstgebäude auf deutschem Gebiet. Die schlechten Arbeitsbedingungen im polnischen Swiecko, die sich insbesondere durch hohe Temperaturen im Sommer und Kälte im Winter, im Abfertigungsbereich aber auch in den Büros, begründen, werden leider durch die polnische Hausverwaltung nicht beseitigt. Der geplante Neubau auf deutschem Gebiet, dessen Bezug einmal im Jahr 2017 beabsichtigt war, verzögert sich aus vielen Gründen immer mehr. Andreas Schwenke Bausparkasse AG Ihr Baufinanzierer Günstig in die nächste Finanzierungsrunde Jetzt die Anschlussfinanzierung sichern! Kalkulieren Sie rechtzeitig und sichern Sie sich gezielt niedrige Zinsen bis zu 36 Monate im Voraus. Ingo Puhl Fachmann für Bausparen und Finanzierungen Gleditschstraße 38 (am Winterfeldtplatz) Berlin Telefon (0 30) Telefax (0 30) Mobil (01 72) Ingo.Puhl@debeka.de Wir beraten Sie gerne. anders als andere 17

18 Leserbriefe Wählen bis der Arzt kommt! Unabhängige Liste (UL) verliert die Personalratswahl bei unserem Hauptzollamt Frankfurt (Oder) und erzwingt mit einem Gestaltungstrick Neuwahlen Wer ist denn nun der Wahlsieger im Hauptzollamt Frankfurt (Oder)? Doch derjenige, der im neu gewählten Personalrat des Hauptzollamtes die Stimmenmehrheit (= ein Mehr an Personalratsmitgliedern) aufweisen kann! Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben den Listen des BDZ, mit 6:5 Stimmen (=Mitglieder) zum Wahlsieg verholfen. Dafür und für die hohe Wahlbeteiligung bedanken sich die BDZler bei Ihnen ganz herzlich, denn sie verschafft unseren gewählten Personalratsmitgliedern eine starke Legitimation. Gerne hätten wir als die repräsentative Gewerkschaft in der Zollverwaltung mit starken Personalrats-mitgliedern im Beamten und Tarifbereich zukunftsweisende, erfolgreiche Personalratsarbeit für alle Beschäftigten des Hauptzollamtes (Beamte wie selbstverständlich auch Tarifbeschäftigte) geleistet. Mit einem Gestaltungstrick, der am Rande des Gestaltungsmissbrauchs liegt, haben die Vertreter der UL dies mit ihrem geschlossenen Rücktritt vereitelt. Diese Vorgehensweise sucht in der deutschen Personalratsgeschichte ihresgleichen! Weil das Wahlergebnis bezogen auf die Stimmenverteilung im Personalrat den Mitgliedern der UL nicht passt, treten diese einzeln aber dennoch geschlossen quasi fraktionszwangähnlich zurück. Derartige Verhaltensweisen gehören nicht zu unserem Verständnis von erfolgreicher Personalratsarbeit. Sollen jetzt alle etwa so oft wählen gehen, bis das Wahlergebnis der UL genehm ist? Bilden Sie sich ein eigenes Urteil, wer hier egoistische Machtspiele betreibt! Da ist es schon fast an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten, dass die UL im Beamtenbereich erst unter dem Druck eines drohenden Ausschlusses aus dem Personalratsgremium dem allgemein anerkannten Losentscheid zugestimmt hat. Denn im Beamtenbereich ist es in der Tat zu einem Patt der beiden Listen aus BDZ und UL gekommen. Und dennoch, obwohl das Los zugunsten von Frau Kaspar und der UL entschieden hat, werden Neuwahlen erzwungen. Im Tarifbereich ist der Wahlsieg des BDZ eindeutig, somit steht der BDZ-Liste auch die Stellvertretung im neuen Personalrat zu. Die weiteren Mitglieder des (erweiterten) Vorstandes werden von der Mehrheit der Personalratsmit-glieder gewählt, eine übliche Praxis in demokratischen Gremien, das Mehrheiten entscheiden. Im kon-kreten Fall ist dies die Stimmenmehrheit aus dem Beamten- und dem Tarifbereich des BDZ. Folglich stellt die weiteren Vorstandsmitglieder auch unsere Gewerkschaft. Wo liegt jetzt hier eigentlich das Problem? Da Frau Krafzig (Gruppensprecherin Tarif) von der BDZ-Liste auf die Stellvertretung im Personalrat ver-zichtete, übernahm diese Vertretung Herr Schwenke (ebenfalls BDZ). Auch dies stellt einen allgemein üblichen Vorgang dar und hat weder etwas mit Kaltschnäuzigkeit noch Außerachtlassen des Wählerwil-len zu tun. Die Vorsitzende, Frau Kaspar, wie auch der stellvertretende Vorsitzende, Herr Schwenke, wurden an-schließend vom neuen Personalratsgremium mehrheitlich zu 100 % von ihren dienstlichen Tätigkeiten freigestellt. Personalratsarbeit bei einer Dienststelle von der Größe des HZA Frankfurt (Oder) lässt sich eben nicht mal so nebenbei erledigen. 18

19 In diesem Sinne liebe Kolleginnen und Kollegen: Bilden Sie sich ihr eigenes Urteil! Was war, was ist letztlich ihre Stimme wert, wenn die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der UL anschließend ihr Mandat niederlegen? Michael Luka * * * Ist so etwas im Interesse unserer Beschäftigten? In Folge der Personalratswahl beim HZA Frankfurt/Oder und der anschließenden konstituierenden Sitzung hat sich die Kandidaten der Unabhängige Liste (UL) dazu entschlossen, geschlossen zurückzutreten und damit Neuwahlen zu erzwingen, da sie mit dem Ergebnis nicht einverstanden sind. Die Schuld an dieser Situation wurde dem BDZ zugeschrieben, wie es auch in einer Rundmail der Frau Kaspar (Listenführerin UL und bisherige ÖPR-Vorsitzende), allen Beschäftigten mitgeteilt wurde. Die Verteilung der Listenplätze, der Anspruch auf den Vorsitz, der Ablauf der konstituierenden Sitzung, persönliche Anfeindungen usw. wurden als Gründe genannt. Bevor man nun auf einzelne Vorwürfe eingeht, möchte ich etwas Grundsätzliches erwähnen. Das Prozedere der Wahl wird vom Personalvertretungsgesetz vorgegeben und was dort nicht explizit geregelt ist, kann in den entsprechenden Kommentaren und Urteilen dazu nachgelesen werden. Es ist folglich keine Erfindung des BDZ und bei dieser Wahl war es auch nicht der BDZ, der eine Extrawurst gebraten haben wollte, im Gegenteil. Viel mehr waren es Vertreter der UL, die die Rechtslage nicht akzeptieren wollten, die ihr eigenes Wahlprozedere zur Vorstandswahl, welches sie bei der letzten Wahl vor 4 Jahren selbst angewandt hatten, nun für falsch erklärten und geändert haben wollten und die der Meinung waren, dass die gewählten Vertreter der BDZ-Liste demutsvoll akzeptieren sollten, dass die UL auf Grund des Wahlergebnisses einen höheren moralischen Anspruch auf die Vorstandsfunktionen habe. Recht und Gesetz sind dem offensichtlich untergeordnet, ebenso wie die Tatsache, dass auch viele Kolleginnen und Kollegen die BDZ-Liste gewählt haben und damit auch berechtigte Erwartungen an deren Vertreter knüpfen. Dies ist doch bei den Wählern der UL sicherlich genau so, oder? Hier werden Leute gewählt, von denen die Wähler erwarten, dass sie sich für deren Interessen einsetzen und für deren Rechte kämpfen, egal welchen Namen die Liste trägt. Falls diese Auffassung falsch ist, dann sind die moralischen Vorwürfe der UL sicherlich berechtigt. Zur Wahl selbst bleibt festzustellen, dass im Beamtenbereich die UL 40 Stimmen mehr erhielt, als der BDZ. Im Tarifbereich hingegen konnte die BDZ-Liste mehr Stimmen auf sich vereinen. Die Verteilung der Sitze im Personalrat (10 Beamte, 1TB.) erfolgt gemäß BPersVG nach dem D`Hondtschen Höchstzahlsystem und liegt weder im Ermessen des BDZ, noch der UL. Demnach erhielten UL und BDZ je 5 Sitze im Beamtenbereich und der TB-Sitz ging an den BDZ. Ein gesetzlich festgelegtes Verfahren, welches durch die Wahlkommission errechnet und bekannt gegeben wurde. In der konstituierenden Sitzung des neuen Personalrates sind als Erstes die Gruppensprecher (Beamte/TB) zu wählen. Da es nur einen Tarifbeschäftigtensitz im ÖPR gibt, war die Wahl nur eine Formalie. Bei den Beamten hingegen hatte die UL Frau Kaspar und der BDZ Frau Bellin für diese Funktion vorgeschlagen. Da keine der beiden Kandidatinnen eine Stimmenmehrheit 19

20 auf sich vereinen konnte, entstand eine Pattsituation. Gemäß BPersVG entscheidet in solchen Fällen das Los. Eine Entscheidung die nicht gerade glücklich macht, aber nach demokratischen Regeln akzeptiert werden muss. Der BDZ wollte sich dem nicht verweigern. Die Auffassung der UL dazu, sieht anders aus. Letztlich erfolgte doch ein Losentscheid, in dessen Ergebnis Frau Kaspar von der UL sogar gewann und Gruppensprecherin der Beamten wurde. Im weiteren Verlauf der konstituierenden Sitzung müssen sowohl der erweiterte Vorstand, wie auch der/die Vorsitzende gewählt werden. Die Reihenfolge dazu lässt das Gesetz offen. In Anlehnung an die letzte Personalratswahl vor 4 Jahren, wo die UL die Mehrheit im ÖPR errang und auch die Vorsitzende stellte, wollte die BDZ-Fraktion in gleicher Reihenfolge wie die UL damals verfahren. Die Zeiten ändern sich und wir wurden durch die Rechtsprechung und dem Drängen der Frau Kaspar eines Besseren belehrt. Gemäß Kommentierung zum 32 des BPersVG gilt folgendes: Zum Vorsitzenden und seinem Stellvertreter können nur die von den Gruppen bestimmten Gruppensprecher gewählt werden. Die Stärke der Gruppe spielt bei der Bestimmung des Vorsitzenden zwar keine ausschließliche Rolle, sie darf allerdings auch nicht völlig außer Acht gelassen werden. Während der 1. Satz den künftigen Vorsitz auf die 2 Gruppensprecher (Kaspar-Beamte UL und Krafzik-TB BDZ) beschränkt, schließt der 2. Satz die Gruppensprecherin Tb gewissermaßen sogar aus. Sie ist im ÖPR mit nur einem Sitz vertreten, vertritt prozentual nur eine Minderheit im Personalbestand und könnte in ca. 90 % der Entscheidungen nicht tätig werden, da es sich um Beamtenangelegenheiten handelt. Welche Wahloption besteht denn dann noch für den Vorsitz? Keine! Und damit hat die UL automatisch den Vorsitz. Wenn die rechtliche Lage jedoch so ist, muss man in einer Demokratie auch so eine bittere Pille schlucken können. Dies aber als wahltaktisches Verhalten dem BDZ negativ anzulasten, ist eine Frechheit. Moralisch gesehen, hätten wir als BDZ-Fraktion an dieser Stelle das Handtuch werfen können. Mit der Rücktrittserklärung der UL hat sich die alte und neue Vorsitzende Frau Kaspar, die bisher berechtigter Weise viel Wert auf die Verschwiegenheitspflicht gemäß 10 BPersVG legte, sehr weit aus dem Fenster gelehnt, indem sie Interna aus der konstituierenden Sitzung, Abstimmungsverhalten usw. veröffentlichte. Doch hier geht es nicht um einen ggf. Pflichtenverstoß, sondern um eine Richtigstellung. Da wir uns nicht bockig durch Rücktritt aus der Verantwortung gegenüber den Beschäftigten gestohlen haben und die Personalratsgeschäfte bis zur Neuwahl weiter führen, können wir uns als aktive Personalvertreter keinen derartigen Pflichtenverstoß erlauben. Folglich dürfen wir bezüglich des Schreibens der UL auch nicht agieren, sondern nur reagieren und nur zu solchen Themen Stellung nehmen, die durch die Veröffentlichung, oder aus anderem Grund nun nicht mehr unter die Verschwiegenheitspflicht fallen. Leider..., denn es gäbe da sehr viel zu erwähnen, was die Beschäftigten wissen sollten, bevor sie ihre Stimme bei der Neuwahl vergeben. Da im Vorfeld der konstituierenden Sitzung solche Schlagworte wie Täuschung der Wähler usw. gefallen sind, möchten wir hier noch einmal betonen, dass unsere Spitzenkandidatin Dagmar Bellin durchaus gewillt ist, den Vorsitz zu übernehmen, sofern der BDZ im Falle einer Neuwahl vor diese Herausforderung gestellt wird. 20

21 Die UL möge sich doch bitte die eigenen Wahlunterlagen der letzten Personalratswahl vor 4 Jahren ansehen, wo nicht die Frau Kaspar als Spitzenkandidatin auf der UL-Liste stand und dann trotzdem den Vorsitz übernahm! War sie nicht Vorsitzende des alten Personalrates, wo sie die Mehrheit hatte und sich einer ihrer Wunschkandidaten im erweiterten Vorstand befand? Hätte dieser Personalrat nicht bis Ende Mai weiter arbeiten können (bis dahin lief die Amtszeit), um für die Interessen und Probleme der Kolleginnen und Kollegen da zu sein, anstatt ihn vorzeitig, im Wissen eines beabsichtigten Rücktritts aufzulösen und in Kauf zu nehmen, dass ggf. bis zu einer Neuwahl in vielen Wochen, die Belange aller Beschäftigten nicht mehr vertreten werden? Auch wenn es in der Personalratsarbeit der letzten 4 Jahre durchaus Differenzen gab, so war der gesamte Personalrat bemüht den Auftrag aller unser Wähler, Entscheidungen im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen zu treffen, zu erfüllen. Meinungsverschiedenheiten begründeten sich oftmals in unterschiedlichen Erfahrungen, Wissensständen und Ansichten. Die vor der letzten Wahl durch die UL versprochene höhere Transparenz wurde nicht nur bei einigen Wählern an den Dienststellen, sondern auch innerhalb des Personalrates bei uns vermisst. Da wir nach bestem Wissen und Gewissen versucht haben, bei unseren Entscheidungen für das Wohl der Beschäftigten zu agieren, gab es in Einzelfällen durchaus strittige Auseinandersetzungen. Dies der anderen Liste zu verübeln, wäre ein demokratisches Defizit und nicht im Sinne des BPersVG. So waren für uns z. B. die zögerliche Auslastung der Obergrenzen in A9m+Z sowie die Unterschiede bei den Abordnungszeiten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zwischen Bundespolizei und Zoll nicht akzeptabel (BPol wegen hoher Belastung nur noch maximal 5 Wochen, Zoll 6 Monate). Aber auch den Versuch, sich in Angelegenheiten des BPR aus persönlichen Gründen einzumischen, empfanden wir als anmaßend. Um sich selbst ein Bild von der belastenden Lage bei der Flüchtlingserfassung zu machen, entschloss sich der BPR mit Genehmigung des Präsidenten, die abgeordneten Kollegen der BFD Mitte vor Ort aufzusuchen. Der Vorsitzende Michael Luka und das Vorstandsmitglied Andreas Schwenke aus Frankfurt/ Oder wollten mit ihrem Besuch die dort geleistete Arbeit wertschätzen und die Umstände näher kennen lernen. Unsere ÖPR-Vorsitzende Frau Kaspar hatte allerdings nichts Besseres zu tun, als die Vertreter anderer Gewerkschaften im BPR anzurufen und darum zu bitten, diese Initiative zu verhindern. Wenn persönliche Differenzen jedoch das Handeln von Personalratsvertretern dominieren, bleiben die Interessen der Beschäftigten früher oder später irgendwo auf der Strecke, denn dann sind es keine objektiven Meinungsverschiedenheiten mehr. Eine vernünftige Personalratsarbeit lässt keinen Raum für Macht- und Egospielchen und kann auch nicht so nebenbei zwischen 21

22 Tür und Angel erledigt werden. Wer diese Aufgabe übernehmen will, muss sich ihr auch stellen, ohne Wenn und Aber. Das ist ein Fulltimejob für den Vorsitz, welcher aus logischen Gründen dort anzusiedeln ist, wo die Entscheidungen in der Verwaltung getroffen werden. Und dafür sind die möglichen Freistellungen in erster Linie auch gedacht. Da es in der Vergangenheit auch Meinungsverschiedenheiten bezüglich der regionalen Betreuung und Ansprechbarkeit des ÖPR gab, war es mein Vorschlag eine altbewährte Praxis wieder aufzugreifen und die Personalratssitzungen an den Dienststellen durchzuführen. Hier hätten dann die Kolleginnen und Kollegen an den Außenstandorten ebenfalls Ansprechpartner vor Ort und der ÖPR könnte sich regelmäßig ein Bild von der aktuellen Lage an den Dienststellen machen. Leider darf ich aus Gründen des 10 BPersVG die Antwort der Vorsitzenden Frau Kaspar hier nicht wieder geben. Unser Ziel ist ein Personalrat, bei dem die Interessen der Beschäftigten im Vordergrund stehen. Wir sind allen Mitbewerbern gegenüber offen und wir akzeptieren über das Wie der Personalratsarbeit einen kritischen aber sachlichen Dialog. Wir verurteilen jedoch egoistisches Taktieren und voreingenommenes Handeln. Ralf Spitzbarth, OV Cottbus * * * Leserbrief zu BDZ-Online-Veröffentlichung Swen Tintelott im Interview: Das PVS deckt alle Funktionalitäten ab Das ist ja ein interessantes Interview. Leider sind die wirklichen Probleme gänzlich ausgespart worden! So entsteht für den geneigten Leser unweigerlich der Eindruck, dass was die Verwaltung da mit PVS veranstaltet, findet Beifall vom BDZ. Mitnichten. Die Kollegen lassen sich Monat für Monat überraschen, wann und wie lange die Sperrzeit in PVS kommt. Zwar ist es erfreulich, dass man lesend zugreifen kann, die Wahrheit ist aber auch, dass ein Viertel des Monats PVS für Eingaben der Sachbearbeiter blockiert ist. Soviel Urlaub und Überstunden lassen sich gar nicht ansparen und abfeiern (vgl. beigefügte Schließzeiten). Während der Schließzeiten, wo gar keine Eingaben möglich sind, fallen bei bestimmten Sachbearbeitern so viele Daten an, die dazu führen, das PVS nach Öffnung extrem langsam ist. Eine Folge der Überlastung nach Wiederöffnung. Wieso können Schließzeiten des Systems nicht grundsätzlich nur am Wochenende erfolgen? Außerhalb der Verwaltung geht so was (SIEMENS). Von den Personalsachbearbeitern wird beklagt, dass die Eingabe bestimmter Daten mehrfach erfolgen muss, damit alle Systemerfordernisse befriedigt werden (Bsp. Kind geboren, drei Maskeneingaben erforderlich. Sofern man nicht mit der Richtigen beginnt, erfolgt noch nicht mal ein Hinweis auf die anderen erforderlichen Einträge). Dieses Beispiel lässt sich sicherlich unter Sonderfälle einordnen und offenbart ein nächstes Problem. Es gibt kein Handbuch. Auch ist nicht abzusehen, ob und wann jemals ein Solches kommt. Ein weiteres aktuelles Problem offenbarte sich bei der Erstellung der Wählerverzeichnisse für die Personalratswahlen. Die System KPVS - Kompetenzzentrum für Personalverwaltung und Systemsteuerung... Seite drucken Nutzungseinschränkungen Nutzungseinschränkungen während der Abrechnungsläufe für den integrierten Bereich Ausführliche Erläuterungen, warum die Nutzungseinschränkungen notwendig sind, finden Sie unter Service im Terminplan für den jeweiligen AM. Termine für März 2016 Datum der Einschränkungen Auswirkungen und :00 Uhr - 0:00 Uhr Sperre aller abzurechnenden Personalnummern Keine Erfassung von abrechnungsrelevanten Daten für den AM und früher Datenerfassungen für die Zukunft (mit Wirkung vom und später) sind möglich lesender Zugriff auf die gespeicherten Daten vollständig möglich Berichterstellung möglich Keine abschließende Bearbeitung eingehender Portalanträge Die oben genannten Einschränkungen können am Morgen des Folgetages ( und ) noch fortbestehen :00 Uhr - 16:00 Uhr :01 Uhr - 0:00 Uhr ACHTUNG organisatorische Einschränkungen: PA und PY dürfen ausschließlich Datenänderungen bei den Personalfällen durchführen, die in der Simulation fehlerhaft abgerechnet wurden Sperre aller abzurechnenden Personalnummern Keine Bewertung der erfassten Zeitdaten Keine Erfassung von abrechnungsrelevanten Daten für den AM und früher Datenerfassungen für die Zukunft (mit Wirkung vom und später) sind möglich lesender Zugriff auf die gespeicherten Daten vollständig möglich Berichterstellung möglich Keine abschließende Bearbeitung eingehender Portalanträge 1 von :

23 generierten Listen mussten alle in mühevoller Handarbeit überprüft werden (Toll!). Warum? Weil interne Geschäftsaushilfen im System verschwanden bzw. eine falsche Zuordnung erfuhren. Weitere größere Probleme zeigen sich bei der Stellenbewirtschaftung, wenn nämlich im System eingetragene Abordnungen (intern/extern) wegen Terminänderungen storniert werden sollen. Dann wird ein gigantischer Aufwand nötig, um die Zerhackstückten Eingaben zurück abzuwickeln. Massive Probleme gibt es auch beim Gesundheitsmanagement und der Lehrgangsbewirtschaftung. Ist das System geschlossen, aber kurzfristige Meldungen/Stornierungen erforderlich, muss zunächst per die zuständige Stelle informiert werden. Und dann im Nachhinein noch die PVS Eingabe. Also doppelter Aufwand (Termin/Fristen Überwachung). Zusammenfassend lässt sich sagen, derzeit werden vor allem Probleme sichtbar und Lösungen eher selten angeboten. PVS ist ein System in Entwicklung. Ich halte es für dringend geboten, dieses Interview nicht kommentarlos im BDZ Magazin erscheinen zu lassen, sondern vorneweg oder anbei ein kritisches Statement hinzuzufügen. Mit freundlichen Grüßen Sylvio v. Kopp (ZFA Berlin Brandenburg, OV Vorsitzender) * * * KPVS - Kompetenzzentrum für Personalverwaltung und Systemsteuerung... Seite drucken Terminplan Abrechnungsmonat April Tarif Abrechnungsmonat Mai Beamte/Versorgung Hintergründe und ausführliche Erläuterung zu den Nutzungseinschränkungen Abschläge Hinweise zur Zeitwirtschaft Datum Wochentag Uhrzeit SG Aktion Montag bis 18:00 Uhr T Mittwoch bis 18:00 Uhr B/V Abgabe Dateien (KIWI) + Änderungsanordnungen Abgabe Dateien (KIWI) + Änderungsanordnungen Donnerstag ab 16:00 Uhr B/V/T 1. Abrechnung Produktion Montag ab 23:00 Uhr B/V/T Einspielen der Schnittstellendaten aus KIWI Dienstag ab 16:00 Uhr B/V/T 2. Abrechnung Produktion Montag ab 16:00 Uhr B/V/T 3. Abrechnung Simulation (Hinweise für die PT) Dienstag ab 08:00 Uhr B/V/T 1. Tag Korrektur bis 16:00 Uhr Dienstag ab 16:01 Uhr B/V/T 3. Abrechnung Produktion Mittwoch ab 08:00 Uhr B/V/T 2. Tag Korrektur Mittwoch bis 16:01 Uhr B/V/T 4. Abrechnung Produktion Donnerstag B/V/T 4. Abrechnung/Folgeaktivitäten Freitag B/V/T 4. Abrechnung/Folgeaktivitäten Montag bis 12:00 Uhr B/V/T 4. Abrechnung/Folgeaktivitäten Donnerstag ab 12:00 Uhr Verarbeitung Rückrufe/Finale Buchung Montag bis 08:00 Uhr Verarbeitung Rückrufe/Finale Buchung Zahltag / Fälligkeitstermine Datum Wochentag SG Aktion Hinweis 1 von :26 Lieber Uwe, nach dem download der ZBB 3 + 4/2015 habe ich u. a. den Beitrag 25 Jahre Deutsche Einheit 25 Jahre eine Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ/GDZ gelesen. Gern hätte ich dazu ein paar Zeilen auf die Website des Bezirksverbandes geschrieben; das hat aber nicht geklappt. So schreibe ich etwas an dich: Ein sehr guter Beitrag, der die damaligen spannenden Ereignisse anschaulich beschreibt. Mit Freude und Dankbarkeit erinnere ich mich, selbst dabei gewesen zu sein, vor allem als damaliger Vorsitzender des BV Düsselorf bei der BuHaVo-Sitzung am 3. Oktober 1990 in München. An der Bundeshauptversammlung im Juni 1993 habe ich als Gast teilgenommen; zuvor war ich an die ZuVA in Potsdam versetzt worden. Gern erinnere ich mich an die zahlreichen Begegnungen mit Wolfgang Fischer und den Vorsitzenden der neuen Bezirksverbände. Vielen Dank, Wolfgang, für den schönen Beitrag und viele Grüße von den fernen Philippinen! Oswald Benda 23

24 Renteninformationen Lesen Sie auch die aktuellen Informationen auf Wir führen in Berlin, Frankfurt (Oder) und Potsdam Sprechstunden nur nach vorheriger Anmeldung durch. 2. Frankfurt (Oder) HZA Frankfurt (Oder) jeden 2. Mittwoch um Uhr 1. Berlin Liegenschaft Grellstraße jeden 3. Mittwoch im Monat im Raum Anmeldung bei: Frau Gisela Hartwig (030) Herrn Heinz Fietz (030) Herrn Peter Stinner (030) Herrn Dieter Feldmann (030) Herrn Uwe Köhler (030) Anmeldung bei: Herrn Horst Mattner (03 35) Potsdam BFD Mitte, Haus 7 jeden 1. Mittwoch im Monat um Uhr Anmeldung bei: Herrn Rudolf Rittig ( ) Herrn Franz Böhm-Wirt ( ) * * * Ruhestandsgruppe Berlin/Grellstraße Die Ruhestandsgruppe Berlin/Grellstraße trifft sich auch im Jahre 2016 in der Regel am dritten Mittwoch des Monats (außer Juli/August) um Uhr: 18. Mai 19. Oktober 15. Juni 16. November 21. September 14. Dezember (WF) 24

25 AnsprechpartnerInnen für den Raum Berlin/Brandenburg Eveline Hoffmann Generalzolldirektion (im ehem. Bezirk der BFD Mitte) Dienstort Potsdam 03 31/ Antje Probst HZA Berlin SG B 030/ (Mo., Fr.) 030/ (Di. Do.) antje.probst@zoll.bund.de 2 Veit Paul HZA Berlin SG G 030/ bzw. 0152/ veit.paul@zoll.bund.de 2 Michael Lauter HZA Potsdam / SG C Zollamt Flughafen Tegel 030/ bzw. 0172/ michael.lauter@zoll.bund.de 2 Eberhard Wauer HZA Potsdam SG D 03 31/ bzw. 0179/ eberhard.wauer@zoll.bund.de 2 Maik Lamolla HZA Potsdam SG C Zollamt Flughafen Schönefeld 030/ maik.lamolla@zoll.bund.de 2 Eva Bartels HZA Frankfurt/Oder SG B Dienstort Cottbus 03 35/ eva.bartels@zoll.bund.de 2 Anmerkungen: 1 Den aktuellen Stand entnehmen Sie bitte der Intranetseite von KASuS bzw. der Verknüpfung zur entsprechenden Intranetseite im Laufwerk H/Zentral im Ordner Fürsorge/KASuS Ihrer Dienststelle. 2 Nach Umstellung auf Windows 7 und Office 2010 erfolgt übergangsweise eine automatische Umleitung von der alten -Adresse aud die neue -Adresse. Nach Abschaltung der alten -Adresse bekommt der/die Absender/in eine automatische mit der Angabe der neuen -Adresse, sodass in jedem Fall eine vertrauliche Zustellung möglich ist. 25

26 Neue Mitglieder & Geburtstage Wir begrüßen als neue Mitglieder folgende Kolleginnen und Kollegen: Vorname Name OV Vanessa Schatz Berlin Frank Lorenz Cottbus Kathrin Karstan Cottbus Kristin Frank Berlin Florian Rodenberg Münster Karsten Hoffmann Berlin Enrico Schlüter Berlin Susanne Vetterick Cottbus Annett Krahl Cottbus Jörg Fendl Cottbus Oliver Dittrich Berlin Nora Koschella Potsdam Petra Zühlsdorf Berlin Jens Jüttner Potsdam Reinhard Langer Grellstr. Karina Kiel Grellstr. Andreas Knorr Berlin Jana Preinfalk Frankfurt (Oder) Von anderen Bezirksverbänden zum BV Bln-Bra Georg Zörner Cottbus Patrick Reisener Cottbus Dirk Schmidt Plessow Annika Drake Frankfurt Karsten Buß Potsdam Silke Fürst Frankfurt (Oder) Wir gratulieren ganz herzlich! Zum 70. Geburtstag Peter Treuner Peter Rose Wolfgang Reichenbach Friedrich-Karl Neumann Paul Kellas Gerhard Koch Dieter Toelle Elfriede John Zum 75. Geburtstag Helmut Müller Lutz Scheffran Jürgen Poerschke Jürgen Kober Harry Schneider Monika Bathe Manfred Bösche Horst Mattner Rolf-Jürgen Grönig Zum 80. Geburtstag Peter Ludwig Gerhard Hecht Christiane Radke Eva Rothe-Huwaldt Inge Hallas Gerhard Aschendorf Hans-Gunter Machner Werner Borngräber Zum 85. Geburtstag Ulrich Radomski Zum 90. Geburtstag Walter Albrecht Heinz Haak Horst Grothe Zum 91. Geburtstag Helmut Schiefke Zum 92. Geburtstag Horst Weichbrodt Zum 94. Geburtstag Rudolf Möschk

27 Gedenktafel Wir betrauern den Tod folgender Mitglieder Vorname Name Geb. Verstorben OV Klaus Becker Berlin Wolfgang Krause Berlin Jürgen Schwarz Flugh. Bernd Hopfstock FFO Andreas Metzger Januar 2016 Potsdam Burghard Bolz Flugh. Gerlinde Strahl FFO Joachim Mätzig FFO Kurt Günter Kaczmarek FFO Horst Dornblüth AnsprechpartnerInnen des BDZ-Bezirksverbandes Berlin/Brandenburg Andreas Schwenke Vorsitzender BFD Mitte HZA Frankfurt/Oder DO Potsdam Gesch.-St.: Tel / Tel / Tel / Fax: 03 35/ Fax / Katrin Janus stellv. Vorsitzende HZA Potsdam Vollstreckung/Personalrat Tel / Kerstin Walz Erste Rechnungsführerin BFD Mitte DO Potsdam Tel / Sylvio v. Klopp stellv. Vorsitzender ZKA Köln ZFA Berlin Brandenburg Tel. 030/ Ingrid Gall Zweite Rechnungsführerin OV Flughäfen Berlin Tel. 030/ Uwe Büttner stellv. Vorsitzender BFD Mitte DO Potsdam Tel / Hartmut Zander Erster Schriftführer OV Plessow Stahnsdorf Tel / Wolfgang Fischer stellv. Vorsitzender OV Potsdam Potsdam Tel / Mandy Meutzner Zweiter Schriftführer HZA Frankfurt/O. Präv. FKS Cottbus Tel / Besuchen Sie uns auch auf unserer Homepage: