SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ Wahlperiode

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1 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/ Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Wolfgang Kubicki (FDP) und Antwort der Landesregierung - Ministerin für Bildung und Frauen Ganztagsschulprogramm des Bundes Vorbemerkung des Fragestellers: Das Handelsblatt hat am berichtet, der Bundesrechnungshof habe den Bundesländern vorgeworfen, Geld aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes teilweise missbräuchlich einzusetzen (Handelsblatt, Rechnungshof rügt Ganztagsschulprogramm v ). 1. Wie viel Geld aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes wurde nach Kenntnis der Landesregierung bereits insgesamt in schleswigholsteinische Schulen investiert, soll nach Kenntnis der Landesregierung noch insgesamt in schleswigholsteinische Schulen investiert werden? zu 1.) Es wurden bisher ,45 Euro (Stand April 2006) Bundesmittel an schleswig-holsteinische Schulen ausgezahlt. Aufgrund der Anmeldesituation in den letzten beiden Antragsjahren geht die Landesregierung davon aus, dass der schleswig-holsteinische Mittelrahmen (135 Mio. Euro) vollständig ausgeschöpft wird. Die Maßnahmen im Rahmen des Bundesinvestitionsprogramms Zukunft Bildung und Betreuung (IZBB) müssen bis abgeschlossen sein.

2 Drucksache 16/781 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode 2. In welche schleswig-holsteinischen Schulen wurde nach Kenntnis der Landesregierung bisher jeweils wie viel Geld aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes investiert, soll nach Kenntnis der Landesregierung noch jeweils wie viel Geld aus dem Ganztagschulprogramm investiert werden? zu 2.) siehe Anlagen Hinweis 2003: In 2003 standen nur wenige Monate für das Programm zur Verfügung. Da die IZBB-Mittel erst abgefordert werden dürfen, wenn sie für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden, kamen in 2003 nur an die Geschwister-Scholl-Schule in Uetersen zur Auszahlung. 3. Wie viel Geld aus dem auf Schleswig-Holstein entfallenden Anteil aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes ist noch nicht ausgegeben oder für konkrete Maßnahmen verplant? zu 3.) Für das Programmjahr 2007 stehen dem Land Schleswig-Holstein noch Mittel in Höhe von 23,6 Mio. Euro zur Verfügung. Anmeldeschluss für das Programm ist der , Ende des Jahres 2006 wird es veröffentlicht. Um möglichst viele Vorhaben gleichzeitig beginnen zu können, wurden in den vergangenen Jahren große Vorhaben auf mehrere Programmjahre verteilt. Durch diese Teilabschnitte ist das Programmjahr 2007 bereits mit 20,6 Mio. Euro vorbelastet. Freie Mittel stehen noch für kleinere Maßnahmen zur Verfügung. Aufgrund der bereits in den beiden letzten Programmjahren vorliegenden Anmeldungen, die weit über den vorhandenen Mittelrahmen des Landes lagen, ist davon auszugehen, dass die Bundesmittel ausgeschöpft werden. Der Mittelabfluss liegt hinter den Planungen zurück. Dies ist vor allem begründet durch die - teilweise sehr großen - Baumaßnahmen, die sowohl für die Planung als auch für die Umsetzung viel Zeit in Anspruch nehmen. Wie bereits unter Nr. 2 erläutert, darf der IZBB-Zuschuss erst bei entsprechendem Baufortschritt ausgezahlt werden. Die Maßnahmen im IZBB müssen bis abgeschlossen sein. 4. Anhand welcher konkreten Kriterien beurteilt die Landesregierung, ob eine beantragte Maßnahme an einer Schule dem Zweck des Ganztagsschulprogramms des Bundes dienen würde? zu. 4.) Voraussetzung für die Förderung einer Investitionsmaßnahme nach dem IZBB ist die Anerkennung einer Schule als offene oder gebundene Ganztagsschule. 2

3 Schleswig-Holsteinischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/781 Die Kriterien für die Offene Ganztagsschule sind in der Richtlinie zur Auswahl der Vorhaben des Investitionsprogramms des Bundes Zukunft Bildung und Betreuung festgelegt (Gl.-Nr ; Amtsblatt Schleswig-Holstein 2003, Seite 478). Zuwendungszweck (einschließlich Zweckbindungsfrist) und Gegenstand der Förderung aus dem IZBB ist in der Richtlinie zur finanztechnischen Abwicklung des Investitionsprogramms des Bundes Zukunft Bildung und Betreuung (nachfolgend: IZBB-Richtlinie) festgelegt (Gl.-Nr ; Amtsblatt Schleswig- Holstein 2003, Seite 479, geändert durch Bekanntmachung vom , Amtsblatt Seite 578, und Bekanntmachung vom , Amtsblatt Seite 822). Gem. Nr. 2 Absatz (2) der IZBB-Richtlinie obliegt die Prüfung der Zweckentsprechung der geplanten Investitionen den Kreisen und kreisfreien Städten. Die Zweckbindungsfrist beträgt für Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte 25 Jahre, im übrigen 10 Jahre soweit nicht die tatsächliche Lebensdauer der geförderten Gegenstände kürzer ist. 5. Bei wie vielen der bereits begonnenen und der bereits abgeschlossenen geförderten Maßnahmen im Rahmen des Ganztagsschulprogramms des Bundes hat die Landesregierung begleitend oder nach Abschluss der Maßnahme kontrolliert, ob das Geld aus dem Ganztagsschulprogramm des Bundes zweckentsprechend ausgegeben wurde? zu 5.) Die finanztechnische Abwicklung des IZBB wurde auf die Investitionsbank Schleswig-Holstein übertragen. Nach Abschluss jeder IZBB-Maßnahme muss - entsprechend der IZBB-Richtlinie i.v. mit der Landeshaushaltsordnung - ein Verwendungsnachweis vorgelegt werden. Erst nach Prüfung des Verwendungsnachweises und damit endgültiger Festsetzung der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben durch die Investitionsbank wird die Schlusszahlung vorgenommen. 6. Bei wie vielen Kontrollen hat die Landesregierung festgestellt, dass die Mittel nicht dem Zweck des Programms entsprechend ausgegeben wurden, wie hoch ist die Summe des nach Ansicht der Landesregierung missbräuchlich ausgegebenen Geldes, und wie viel Geld hat die Landesregierung bereits zurückgefordert? zu 6.) Bei keiner Maßnahme wurde bisher eine missbräuchliche Verwendung der Mittel festgestellt. 3

4 Drucksache 16/781 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode 7. Sieht die Landesregierung einen Anlass, ihr Vorgehen bei der Genehmigung und/oder der Kontrolle der Mittelverwendung von Maßnahmen im Rahmen des Ganztagsschulprogramms des Bundes zu ändern? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht? zu 7.) Nein. Das Verfahren im Zusammenspiel von Schulträgern, Kreisen, Schulämtern und dem Ministerium für Bildung und Frauen hat sich bewährt. Die Kreise und kreisfreien Städte bieten Gewähr für eine umfassende Kontrolle der Bauplanung und fachliche Einschätzung der notwendigen Maßnahmen zur Einrichtung bzw. Weiterentwicklung einer Ganztagsschule vor Ort. Sie bestätigen die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Maßnahmen. Die Prüfung der Verwendung der Mittel erfolgt nach den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung. 4

5 Abgeflossene IZBB-Mittel in 2004 Kreis/ kreisfreie Stadt Schule PLZ Ort Bundeszuschuss Dithmarschen Pestalozzischule Brunsbüttel ,00 Dithmarschen Realschule mit Grund- und Hauptschulteil Hennstedt ,00 Flensburg Integrierte Gesamtschule Flensburg Flensburg ,00 Flensburg Löhmannschule Flensburg ,00 Pinneberg Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasium Barmstedt ,00 i.e. Pinneberg Geschwister-Scholl-Schule Uetersen ,00 Pinneberg Kooperative Gesamtschule Tornesch Tornesch ,00 Pinneberg Schülerschule Schenefeld ,00 Pinneberg Schulzentrum Egenbüttel Rellingen ,00 Plön Grund- und Hauptschule, Realschule und Schönberg ,00 Förderschule Schönberg Plön Grundschule Laboe Laboe ,00 Rendsburg-Eckernförde Freie Waldorfschule Eckerförde ,00 Segeberg Integrierte Gesamtschule Trappenkamp ,00 Schleswig-Flensburg Peter-Petersen-Schule Großenwiehe ,00 Schleswig-Flensburg Realschule und Grund- und Hauptschule im Schafflund ,00 Schulzentrum Schafflund Schleswig-Flensburg Schule Nord Schleswig ,00 Schleswig-Flensburg Stapelholm-Schule Erfde ,00 Steinburg Freie Waldorfschule Itzehoe ,00 Steinburg Jacob-Struve-Schule Horst 9.000,00 Stormarn Hauptschule im Schulzentrum Am Heimgarten Ahrensburg ,00 Stormarn Joachim-Mähl-Schule Reinfeld ,23 Stormarn Matthias-Claudius-Schule Reinfeld ,95 Lübeck Holstentor-Realschule Lübeck ,00 Herzogtum-Lauenburg Schulzentrum Büchen Büchen ,00 Nordfriesland Alwin-Lensch-Schule Niebüll ,00 Nordfriesland Hauptschule Westerland Westerland ,00 Neumünster Integrierte Gesamtschule Faldera Neumünster ,42 Neumünster Johann-Hinrich-Fehrs-Schule Neumünster ,00

6 Abgeflossene IZBB-Mittel in 2004 Neumünster Theodor-Storm-Schule Neumünster ,00 Ostholstein Grund- und Hauptschule, Förder- und Ahrensbök ,00 Realschule Ahrensbök Ostholstein Grund- und Hauptschule am Steinkamp Neustadt ,00 Ostholstein Grund- und Hauptschule Grube Grube 5.969,10 Ostholstein Grund- und Hauptschule Lensahn Lensahn ,24 Ostholstein Grund- und Hauptschule Ratekau Ratekau ,00 Ostholstein Kastanienhofschule Oldenburg ,00 Ostholstein Realschule mit Grund- und Hauptschulteil Scharbeutz ,00 Pönitz Segeberg Hauptschule Sülfeld Sülfeld ,00 Dithmarschen Realschule mit Grund- und Hauptschulteil Hennstedt ,00 Flensburg Freie Waldorfschule Flensburg ,00 Flensburg Integrierte Gesamtschule Flensburg Flensburg ,00 Plön Otto-Mensing-Schule Lütjenburg ,00 Plön Staatliche Internatsschule für Körperbehinderte Raisdorf ,00 Lübeck Anna-Siemsen-Schule Lübeck ,00 Lübeck Berend-Schröder-Schule Lübeck ,00 Lübeck Geschwister-Prenski-Schule Lübeck ,89 Lübeck Matthias-Leithoff-Schule Lübeck ,00 Kiel Freie Waldorfschule Kiel ,00 Kiel Fridtjof-Nansen-Hauptschule Kiel ,00 Kiel Gymnasium Elmschenhagen Kiel ,00 Kiel Integrierte Gesamtschule Friedrichsort Kiel ,00 Kiel Hans-Geiger-Gymnasium Kiel ,00 Neumünster Integrierte Gesamtschule Neumünster Neumünster ,62 Neumünster Theodor-Storm-Schule Neumünster ,21 Ostholstein Freie Waldorfschule in Ostholstein Lensahn ,00 Ostholstein Friedrich-Hiller-Schule Schönwalde ,43 Ostholstein Gorch-Fock-Schule Heiligenhafen ,08 Ostholstein Grund- und Hauptschule Burg Stadt Fehmarn ,64 Ostholstein Grund- und Hauptschule Lensahn Lensahn ,03

7 Abgeflossene IZBB-Mittel in 2004 Lübeck Schule Vorwerk Lübeck ,00 insgesamt 2004: ,84

8 Abgeflossene IZBB-Mittel in 2005 Kreis/ kreisfreie Stadt Schule PLZ Ort Bundeszuschuss Dithmarschen Boy-Lornsen-Schule Brunsbüttel ,00 Dithmarschen Pestalozzischule Brunsbüttel ,00 Dithmarschen Realschule mit Grund- und Hauptschulteil Hennstedt ,81 Flensburg Fördegymnasium Flensburg ,00 Flensburg Freie Waldorfschule Flensburg ,00 Flensburg Integrierte Gesamtschule Flensburg Flensburg ,00 Flensburg Löhmannschule Flensburg ,00 Herzogtum-Lauenburg GHS Schwarzenbek-Nordost Schwarzenbek ,00 Herzogtum-Lauenburg Grüppental-Schule Escheburg ,00 Herzogtum-Lauenburg Realschule Wentorf Wentorf ,00 Herzogtum-Lauenburg Schulzentrum Büchen Büchen ,00 Herzogtum-Lauenburg Weingartenschule Lauenburg ,00 Kiel Freie Waldorfschule Kiel ,00 Lübeck Anna-Siemsen-Schule Lübeck ,12 Lübeck Geschwister-Prenski-Schule Lübeck ,11 Lübeck Grundschule Eichholz Lübeck ,00 Lübeck Holstentor-Realschule Lübeck ,51 Lübeck Integrierte Gesamtschule Schlutup i.e Lübeck ,50 Lübeck Kaland-Schule Lübeck ,00 Lübeck Matthias-Leithoff-Schule Lübeck ,00 Lübeck Schule Grönauer Baum Lübeck ,00 Lübeck Schule Lauerholz Lübeck ,00 Lübeck Schule Vorwerk Lübeck ,00 Neumünster Gustav-Hansen-Schule Neumünster ,00 Neumünster Hans-Böckler-Schule Neumünster ,00 Neumünster Integrierte Gesamtschule Faldera Neumünster ,00 Neumünster Johann-Hinrich-Fehrs-Schule Neumünster ,00 Neumünster Klaus-Groth-Schule Neumünster ,00 Neumünster Theodor-Storm-Schule Neumünster 1.238,41 Nordfriesland Alwin-Lensch-Schule Niebüll ,00 Nordfriesland Hauptschule Westerland Westerland ,00 Nordfriesland Hermann-Tast-Schule Husum ,00 Nordfriesland Husum Danske Skole Husum ,00

9 Abgeflossene IZBB-Mittel in 2005 Nordfriesland Laeck Danske Skole Leck ,00 Nordfriesland Theodor-Storm-Schule Husum ,00 Ostholstein Freie Waldorfschule in Ostholstein Lensahn ,00 Ostholstein Friedrich-Hiller-Schule Schönwalde ,00 Ostholstein Grund- und Hauptschule am Steinkamp Neustadt ,00 Ostholstein Grund- und Hauptschule Burg Stadt Fehmarn 8.794,36 Ostholstein Grund- und Hauptschule Lensahn Lensahn ,73 Ostholstein Grund- und Hauptschule Ratekau Ratekau ,28 Ostholstein GS Göhl Göhl ,00 Ostholstein Realschule mit Grund- und Hauptschulteil Scharbeutz ,00 Pönitz Ostholstein RGH Timmendorfer Strand Timmendorfer Strand ,00 Pinneberg Carl-Friedrich-von-Weizsäcker-Gymnasium Barmstedt ,00 i.e. Pinneberg Erich-Kästner-Schule u. Ernst-Barlach Quickborn ,00 Förderschule Pinneberg Freie Waldorfschule Elmshorn Elmshorn ,00 Pinneberg Grundschule Bickbargen Halstenbek ,00 Pinneberg Hauptschule Langelohe Elmshorn ,00 Pinneberg Schülerschule Schenefeld ,00 Pinneberg Schulzentrum Egenbüttel Rellingen ,00 Plön GHS Selent Selent ,00 Plön Grund- und Hauptschule, Realschule und Schönberg ,00 Förderschule Schönberg Plön Grundschule Laboe Laboe ,00 Plön Gymnasium Schloss Plön Plön ,00 Plön Staatliche Internatsschule für Körperbehinderte Raisdorf ,00 Rendsburg-Eckernförde Pestalozzi-Schule Eckernförde ,62 Rendsburg-Eckernförde Schule Altstadt Rendsburg ,00 Rendsburg-Eckernförde Schule Mastbrook Rendsburg ,00 Rendsburg-Eckernförde Schulzentrum Gettorf Gettorf ,00 Schleswig-Flensburg Bugenhagenschule Schleswig ,00

10 Abgeflossene IZBB-Mittel in 2005 Schleswig-Flensburg Dannewerk GS und Dannewerk RS und Peter Schleswig ,00 Härtling-Schule Schleswig-Flensburg GHS Eggebek Eggebek ,00 Schleswig-Flensburg GS Norderstapel Norderstapel ,00 Schleswig-Flensburg Peter-Petersen-Schule Großenwiehe 2.638,60 Schleswig-Flensburg Realschule und Grund- und Hauptschule im Schafflund ,00 Schulzentrum Schafflund Schleswig-Flensburg Schule Nord Schleswig ,00 Schleswig-Flensburg Stapelholm-Schule Erfde ,00 Segeberg Franz-Claudius-Schule, HS im Schulzentrum Bad Segeberg ,00 Segeberg Freie Waldorfschule Kaltenkirchen Kaltenkirchen ,00 Segeberg GHS Boostedt Boostedt ,00 Segeberg Hauptschule Falkenberg Norderstedt 7.840,07 Segeberg Hauptschule Sülfeld Sülfeld ,00 Segeberg Integrierte Gesamtschule Trappenkamp ,00 Steinburg Freie Waldorfschule Itzehoe ,00 Steinburg Grund- und Hauptschule Wacken Wacken ,26 Steinburg Grundschule Sude-West Itzehoe ,00 Steinburg Gustav-Heinemann-Schule (FöS), GS, RS mit Hohenlockstedt ,00 HS-Teil Steinburg Hauptschule Wilster Wilster ,00 Steinburg Jacob-Struve-Schule Horst ,00 Stormarn IGS Ahrensburg Ahrensburg ,00 Stormarn Joachim-Mähl-Schule Reinfeld ,00 Stormarn Matthias-Claudius-Schule Reinfeld ,82 insgesamt 2005: ,20

11 Auszahlungen Januar bis April 2006 Schule Bundeszuschuss Petalozzi Förderschule Brunsbüttel, ,74 Löhmannschule Flensburg ,09 Waldorfschule Elmshorn ,00 Geschwister Scholl Schule, Förderzentrum Uetersen ,00 Schülerschule Schenefeld ,00 Schülerschule Schenefeld ,00 Schulzentrum Schönberg (FS,GS,HS,RS), ,00 Grundschule Laboe ,00 Grundschule Mastbrook, Rendsburg ,00 Gallbergschule, Schleswig ,00 Bugenhagenschule, Schleswig ,00 Bugenhagenschule, Schleswig ,00 Bugenhagenschule, Schleswig ,00 GHS Schule Nord in Schleswig ,09 Freie Waldorfschule Itzehoe ,00 Holstentor-Realschule, Lübeck ,00 IGS Schlutup Lübeck 4.454,72 GHS im Hochschulstadtteil Lübeck ,00 Schule Wilhelmshöhe, Lübeck 6.180,93 Realschule Wentorf bei Hamburg 7.875,00 Realschule Wentorf bei Hamburg ,00 GHS Nordost Schwarzenbek ,00 GHS Nordost Schwarzenbek ,00 Schule Steinfeld Mölln ,00 GS Gorch-Fock-Schule Kiel, ,00 Hauptschule Westerland Sylt, ,88 Theodor-Storm-Schule Husum ,00 Hermann-Tast-Schule Husum ,00 Gesamtschule Faldera Neumünster 2.075,19 IGS Neumünster, Neumünster ,81 GHS Ratekau, Ratekau ,00 Sonderschule Kastanienhof Oldenburg, 3.550,70 Hauptschule Sülfeld, ,00 Grüppental-Grundschule Escheburg 6.090,00 Berend-Schröder-Schule, Lübeck ,00 Schule Eichholz, Lübeck, ,00 Waldorfschule Lensahn ,00 Waldorfschule Lensahn ,00 GHS Burg, Stadt Fehmarn ,00 GHS Berkenthin ,00 GHS Berkenthin ,00 G u.h Muhliusschule Kiel ,00 Wichernschule (SoS), Neumünster ,00 Gustav-Hansen-Schule (SoS), Neumünster 3.395,00 GHS Süsel, Süsel ,00 Theodor-Storm-Schule (HS), Wedel ,00 GHS Selent, Selent ,00 Lindenschule Bordesholm ,78 HS u. RS Bad Bramstedt ,00 RGH Zentralschule Harrislee ,00 Dannewerk-RS u.-gs, Peter-Härtling-Schule, Schleswig ,00 Dannewerk-RS u.-gs, Peter-Härtling-Schule, Schleswig ,00

12 GS Norderstapel Norderstapel ,00 GHS Eggebek ,00 Fördegymnasium Flensburg ,48 FöS Gutenbergschule Kiel ,00 Auszahlungen Januar bis April 2006: ,41