Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich: Bilaterale und multilaterale Initiativen und deren praktische Auswirkung

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1 Frau Gudrun Kopp, MdB Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich: Bilaterale und multilaterale Initiativen und deren praktische Auswirkung Eröffnungsrede anlässlich der Action for Global Health Konferenz Risiken und NebenWIRKUNGEN der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich [Berlin, 10. Mai 2011] Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Herren und Damen, [Begrüßung, Dank für Einladung] I. Die Verbesserung der Gesundheit der Menschen ist für uns ein äußerst wichtiges Thema in der Entwicklungszusammenarbeit. Mit dem Titel der heutigen Konferenz zeigen Sie bereits auf, wie das BMZ dieses Ziel erreichen will: Wir wollen die Wirksamkeit von Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich verbessern!

2 2 In den letzten eineinhalb Jahren haben wir bereits eine Vielzahl von Maßnahmen eingeleitet um im Gesundheitssektor wirksamer zu werden. Heute kann ich mit Zufriedenheit feststellen, dass die Umsetzung unserer Politik gut vorankommt: o Finanziell bauen wir unser Engagement vor allem im Bereich der bilateralen Zusammenarbeit stark aus. Während wir in den vergangenen Jahren max. 150 Mio. für Gesundheitsvorhaben eingeplant haben, werden wir diesen Betrag im Jahr 2012 auf 250 Mio. anheben. Aber auch multilaterale Initiativen unterstützen wir weiterhin engagiert. So wird die GAVI Allianz für Impfstoffe dieses Jahr vom BMZ und über eine innovativen Kooperation zwischen uns und der Bill und Melinda Gates Stiftung wesentlich mehr Mittel erhalten. o Politisch haben wir die Stärkung der Gesundheitssysteme in den Mittelpunkt unserer Bemühungen gerückt. Denn hier liegt der Schlüssel für die Nachhaltigkeit und Wirksamkeit jeder Gesundheitsförderung. o Minister Niebel und ich sprechen das Thema Gesundheit national und international regelmäßig an und haben auf unseren Auslandsreisen zahlreiche Vorhaben vor Ort besucht. o Ende letzten Jahres haben die Minister Niebel und Rösler anlässlich der Veröffentlichung des WHO-Berichts zur Gesundheitssystemstärkung Kolleginnen und Kollegen aus aller Welt eingeladen, um mit ihnen intensiv über drängende Gesundheitsfragen zu diskutieren.

3 3 o In den nächsten Wochen werden wir der Öffentlichkeit die Details der neuen BMZ-Initiative für Selbstbestimmte Familienplanung und Müttergesundheit vorstellen. o Schließlich bauen wir die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor aus. So haben wir Sie, die Zivilgesellschaft, zu einem eintägigen Austausch über die Fördermöglichkeiten im Bereich Kinder- und Müttergesundheit Ende Juni ins BMZ eingeladen. Anfang April hat Minister Niebel ein Memorandum of Understanding mit Bill Gates und seiner Stiftung unterschrieben, in dem Gesundheit eine zentrale Rolle spielt. Wir planen fest, mit der Stiftung neue Kooperationsformen zu entwickeln, bei denen auch mit Akteuren der Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft kooperiert wird. Nur wenn wir diese Akteure gut einbinden, schaffen wir gesellschaftliche Akzeptanz für unsere Bemühungen im In- und Ausland. Und nur wenn unsere Arbeit diese Akzeptanz genießt, können wir die bestmöglichen Ergebnisse erzielen. Ich hoffe, Sie stimmen mit mir überein, dass wir in den vergangenen 1 ½ Jahren viel erreicht haben. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für Ihre kritisch-konstruktive Begleitung bedanken. Wir mögen nicht immer in allen Einzelheiten übereinstimmen. Aber mit Sicherheit sind Sie unsere wichtigsten Partner, um den Schlüsselsektor Gesundheit in der deutschen Entwicklungspolitik weiter zu stärken.

4 4 II. Sehr geehrte Herren und Damen, das Schwerpunktthema Ihrer heutigen Konferenz nehme ich gerne als Steilvorlage auf: Die Wirksamkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit! Den hohen Stellenwert dieser Frage haben wir bereits im Koalitionsvertrag hervorgehoben. Und seien Sie versichert, dass bei allen Aktivitäten die entscheidenden Prämissen für uns immer wieder sind: Was bewirken wir mit unserer Arbeit? Und wie können wir sicher sein, die bestmöglichen Ergebnisse mit unserer Arbeit zu erzielen? Der Anspruch der Wirksamkeit gilt für die bilaterale und multilaterale Entwicklungszusammenarbeit gleichermaßen. Wir setzen hier keine unterschiedlichen Maßstäbe an. Für beide gilt: Wir müssen uns am Bedarf in den Ländern orientieren, an nationalen Entwicklungsstrategien ausrichten und zur Systemstärkung beitragen. Diese Herausforderung zu meistern gelingt uns bilateral oftmals besser als einer Reihe multilateraler Initiativen, die vertikale Ansätze wählen und nationale Strukturen teilweise missachten und damit sogar schwächen können. Aber natürlich gilt auch hier: Verallgemeinerungen zählen nicht wir müssen auf den Einzelfall schauen und versuchen, aus allen Ansätzen und Maßnahmen das Optimale herauszuholen. III. Die Wirksamkeit unserer EZ im Gesundheitssektor möchte ich Ihnen an konkreten Beispielen aus unserer Arbeit im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit vor Augen führen.

5 5 Für all unsere Entwicklungsmaßnahmen im Gesundheitssektor werden übergeordnete Entwicklungsziele festgelegt. Diese orientieren sich fast alle an den Armutsreduktionsstrategien oder den Gesundheitsstrategien der Partnerländer. Bei den Entwicklungszielen spielen neben der Verringerung der Armut vor allem Aspekte der Geschlechtergerechtigkeit, der Umsetzung des Rechts auf Gesundheit und des Zugangs zu hochwertigen Gesundheitsdiensten für ärmere Bevölkerungsgruppen eine große Rolle. Jedes unserer Projekte weist konkrete Ziele und Wirkungsketten auf. Anhand dieser Wirkungsketten wird deutlich, wie die Maßnahmen zu den gemeinsamen Zielen mit unseren Partnerländern beitragen. Gerade in großen Gesundheitsprogrammen wird so vermieden, dass immer neue Daten von den Gebern erhoben und viele unterschiedliche Berichte erstellt werden müssen. Dies ist ganz im Sinne der Paris-Erklärung ein Beitrag zur besseren Koordinierung und Effizienzsteigerung. Die von der GIZ und der KfW umgesetzten Programme und Projekte nutzen meist international anerkannte Strategien und Interventionen zur Erreichung der Millenniumsziele und der Entwicklungsziele der Partnerländer. Der Schwerpunkt der KfW liegt auf der sozialen Vermarktung wichtiger Güter und auf der Erleichterung des Zugangs zu medizinischen Diensten. Die Finanzierung der Beschaffung von Verhütungsmitteln ist seit langem ein wesentliches Element der deutschen Entwicklungspolitik, das international und in den Partnerländern eine herausragende Bedeutung hat. Deutschland gehört hier zu den fünf wichtigsten Gebern.

6 6 Wo ist die konkrete Wirkung?, werden Sie sich vielleicht fragen. Ich illustriere das an einem Beispiel in Kenia, wo Frauen aus armen Bevölkerungsschichten subventionierte Gesundheitsgutscheine erhalten. Sie bekommen damit Zugang zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsdienstleistungen von privaten und öffentlichen Anbietern. Inzwischen haben über bedürftige Frauen von diesem Voucher-System Gebrauch gemacht und ihre Kinder unter fachlicher Betreuung sicher und gesund zur Welt gebracht. Das ist konkrete Wirkung! Ein weiteres Beispiel für ein erfolgreiches KfW Vorhaben ist die soziale Vermarktung von Verhütungsmitteln wie Kondomen in 28 Ländern mit einem Gesamtvolumen von rund 350 Mio. Euro. Mit diesen Programmen wollen wir die weitere Ausbreitung von HIV/AIDS und anderen übertragbaren Krankheiten verhindern. Die Verringerung der Geburtenrate stellt in vielen Vorhaben ein ebenso wichtiges Ziel dar. In Kenia konnte in den letzten Jahren durch Social Marketing Empfängnisschutz für Paarverhütungsjahre erreicht werden. In Ruanda und Tansania stieg der Anteil der Frauen, die moderne Verhütungsmittel verwenden, deutlich an. Diese Entwicklungen haben eine enorme Bedeutung für die Partnerländer und ihre Ziele - und vor allem für die Gesundheit der Bevölkerung! Auch für die Technische Zusammenarbeit möchte ich Ihnen einige Beispiele unserer erfolgreichen Arbeit im Gesundheitsbereich nennen: so konnte unsere Politikberatung den umfassenden Reformprozess bei der Gesundheitsfinanzierung in Kenia erfolgreich unterstützen. Dies war ein

7 7 wichtiger Beitrag zu einer armutsorientierten Finanzierungsstrategie im Gesundheitssektor. Auch ging die Zahl der weiblichen Genitalverstümmelungen in den Regionen, in denen dieses Programm durchgeführt wurde, signifikant zurück. In Burkina Faso sind es in erster Linie gemeindebasierte Ansätze, die die Nutzung von Verhütungsmitteln verbreiten sollen. Im Sinne eines Mehrebenenansatzes unterstützt das Projekt die Regierung bei Fragen der Bevölkerungspolitik, berät und fördert aber auch Ansätze auf lokaler Ebene. Sogenannte Familiendialoge werden zur Stärkung der gesellschaftlichen Rolle von Frauen und Jugendlichen finanziell und in der Durchführung unterstützt. Dies hat bereits zu Erfolgen in der Nutzung von Familienplanung sowie zur Abnahme weiblicher Genitalverstümmelung geführt. Auch zeigen sich erste Erfolge im Schutz von Kindern vor Kinderarbeit und Kinderhandel! Wie Sie sehen, werden in vielen Ländern in ausgewählten Regionen Projekte unterstützt, deren erfolgreiche Ergebnisse in die Politikberatung einfließen und oft zu nationalen Programmen werden. Gerade in den Ländern mit guten Strategien und starker Unterstützung durch die politischen Entscheidungsträger sind die Müttersterblichkeitsraten am deutlichsten gesunken. Dort haben wir also positive Wirkungen erzielt. Die Politikberatung und das sogenannte Capacity Building werden daher immer bedeutsamer für unsere Entwicklungszusammenarbeit. Natürlich engagieren wir uns auch auf multilateraler Ebene für Gesundheit. Dieses Engagement ist eine sehr wichtige Ergänzung zu unseren bilateralen Programmen. Ich möchte hier die globale Impfallianz GAVI anführen. Das ist

8 8 eine seit dem Jahr 2000 bestehende weltweite Partnerschaft für Gesundheit, die bedürftige Länder dabei unterstützt, die Leistungen nationaler Impfprogramme zu verbessern, neue Impfstoffe einzuführen und flächendeckende Impfungen gegen vermeidbare Krankheiten zu sichern. GAVI leistet wichtige Arbeit in den Entwicklungsländern und erzielt dabei auf innovative und effiziente Weise hervorragende Ergebnisse. Wie ich bereits zu Beginn meiner Rede erwähnt habe, haben sich Minister Niebel und Bill Gates, der seinerseits ein großer Botschafter und Förderer von GAVI ist, über eine gemeinsame Unterstützung der Organisation verständigt. Unter anderem haben sie konkrete Schritte für die weitere Finanzierung vereinbart. In Anerkennung der Verdienste GAVIs hat Deutschland bei dieser Gelegenheit seine Zahlungen für das Jahr 2011 an die Impfinitiative gegenüber 2010 verfünffacht, so dass wir GAVI nunmehr mit rund 20 Millionen Euro fördern werden. Und die Gates Stiftung hat sich im Rahmen eines sogenannten matchings verpflichtet, unsere zusätzlichen Beiträge aus eigenen Mitteln um die gleiche Summe zu erhöhen. So können wir echte Hebeleffekte für die Finanzierung von GAVI erzielen! Auch auf unser Engagement bei der Providing für Health (P4H) Initiative möchte ich an dieser Stelle gerne hinweisen. Die Initiative ist eine Partnerschaft von bi- und multilateralen Organisationen (Deutschland, Frankreich, Schweiz, Weltbank, WHO, ILO), die die Partnerländer gemeinsam dabei unterstützen, soziale Sicherung im Gesundheitswesen auszubauen und nachhaltig zu finanzieren. Ziel der Initiative ist es, Direktzahlungen im Krankheitsfall zu reduzieren und somit den Zugang zu Gesundheitsleistungen vor allem für die ärmere Bevölkerung zu verbessern.

9 IV. 9 Meine Herren und Damen, ich komme zum Schluss. Kofi Annan hat einmal gesagt: Wenn Sie in einem Entwicklungsland in ein Krankenhaus gehen, schauen Sie in Augen, die nach Hilfe suchen. Es sind besonders die von uns in den Mittelpunkt gerückten Themen der Gesundheitsförderung in Entwicklungsländern, die dazu beitragen sollen, dass diese Augen wieder hoffnungsvoller in die Zukunft blicken können. In diesem Sinne werden wir weiterarbeiten. Wir werden weiter täglich beweisen, dass unsere Entwicklungspolitik wirkt. Denn nur eine Entwicklungspolitik, die die Menschen wahrhaft überzeugt, findet auf Dauer den nötigen Rückhalt auch bei Ihnen, die Sie uns in unserer Arbeit stets kritisch, aber konstruktiv begleiten. Für diese Begleitung und für Ihr großes Engagement in unserer gemeinsamen Sache möchte ich Ihnen an dieser Stelle einmal mehr aufrichtig danken. Ich wünsche uns eine erfolgreiche Konferenz und freue mich auf weiteren Austausch mit Ihnen.