Info-Dienst Nr. 07 / 10

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1 vom 28. Mai 2010 Info-Dienst Nr. 07 / Neues vom Arbeitsrecht 2. Gesetzgebung: Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung seit in Kraft 3. Straßengüterverkehr: Erste Gespräche mit BMVBS zu Gigaliner-Versuch 4. Straßengüterverkehr: Förderprogramme - Ausfüllhilfen Verwendungsnachweise 5. Straßengüterverkehr: Projektskizze für bedarfsgerechte Rastanlagensysteme 6. Neues vom Internationalen Verkehr 7. CLECAT Newsletter 18+19/ Umwelt: Umfrage zur UBA-Studie zum CO 2 Ausstoß in der Logistikkette 9. Ifo-Konjunkturtest Mai 2010: Konjunkturelle Erholung stabilisiert sich 10. Insolvenzen von Speditions- und Güterkraftverkehrsunternehmen im Februar EDV: Elektronische Datenkommunikation mit Standardformaten 12. Aktuelles zur Berufsausbildung 13. Dieselpreisentwicklung April Abfrage: Wir suchen Fotos unserer Mitgliedsunternehmen!

2 Seite 2 von 5 zum Informationsdienst Nr. 07/ Neues vom Arbeitsrecht BAG: Auflösungsantrag Initiierung einer Betriebsratswahl unter Verkennung der dem Arbeitnehmer gesetzten Grenzen BAG: Betriebliche Übung Einmalzahlung BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement Krankheitsbedingte Kündigung BAG: Betriebsverfassungsgesetz: Betriebsstilllegung Restmandat Versetzung BAG: Kündigungsschutz Mitglied des Wahlvorstands Bestellung durch das Arbeitsgericht Beginn des gesonderten Kündigungsschutzes LAG Hamm: Urlaubsabgeltung bei Langzeiterkrankung 2. Gesetzgebung: Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung seit in Kraft Am trat die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, kurz: DL-InfoV in Kraft. Sie verpflichtet jeden Dienstleister seinen Kunden, entweder unaufgefordert oder auf Anfrage, bestimmte Informationen zur Verfügung zu stellen. Unsere Organisation erläutert, warum die DL-InfoV nicht für Verkehrsdienstleistungen gilt und wie betroffene Unternehmen den neuen Informationspflichten genügen können. 3. Straßengüterverkehr: Erste Gespräche mit BMBVS zu Gigaliner-Versuch Am 17. Mai 2010 nahm der Vorsitzende unseres Bundesverbandes, Herr Mathias Krage ein knapp einstündiges Gespräch mit Herrn Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer im BMVBS wahr, um die Modalitäten zum geplanten Feldversuch mit dem Lang Lkw in Erfahrung zu bringen und um notwendige Rahmenbedingungen aus Sicht unserer Organisation darzustellen. Die Ergebnisse dieses Gesprächs haben wir für Sie zusammengefasst. 4. Straßengüterverkehr: Förderprogramme Ausfüllhilfen Verwendungsnachweise Im Rahmen der Förderprogramme De-minimis und Aus- und Weiterbildung kann eine Auszahlung der beantragten Fördergelder nur erfolgen, wenn das Unternehmen einen Antrag auf Auszahlung gestellt hat (Verwendungsnachweis). Das BAG hat nunmehr drei aus Sicht der Bewilligungsbehörde mustergültig ausgefüllte Verwendungsnachweise als ergänzende Ausfüllhilfen zur Verfügung gestellt. 5. Straßengüterverkehr: Projektskizze für bedarfsgerechte Rastanlagensysteme Am fand unter der Leitung von Staatssekretär Bomba im Bundesverkehrsministerium in Berlin ein Gespräch mit den Verkehrsverbänden sowie Repräsentanten des ADAC e.v., der Tank und Rast GmbH sowie der Vereinigung Deutscher Autohöfe e.v. zur Behebung des Parkplatzmangels für LKW s statt. Die Ergebnisse dieses Gesprächs haben wir für Sie zusammengefasst.

3 Seite 3 von 5 zum Informationsdienst Nr. 07/ Neues vom Internationalen Verkehr Schweiz: Höhere LSVA-Sätze seit dem Frankreich: Geänderte Kabotage-Vorschriften Polen: Höhere Straßenbenutzungsgebühren bei Tages-Vignetten Feiertage / Fahrverbote im Juni CLECAT Newsletter 18+19/2010 Der CLECAT Newsletter informiert aus erster Hand über die verkehrspolitischen Neuigkeiten und Entwicklungen aus der Brüsseler EU-Welt. 8. Umwelt: Umfrage zur UBA-Studie CO 2 Ausstoß in der Logistikkette Im Rahmen der vom Umweltbundesamt (UBA) vergebenen Studie Carbon Footprint Monitoring für den CO 2 -Ausstoß in der Logistikkette und Abbau von Hemmnissen zur Emissionsminderung untersucht einer der Forschungsnehmer, die Technische Universität Dortmund, einen Teilaspekt, nämlich die Identifikation möglicher Hemmnisse, die eine Güterverkehrsverlagerung auf die so genannten alternativen Verkehrsträger behindern. 9. Ifo-Konjunkturtest Mai 2010 Konjunkturelle Erholung stabilisiert sich Die Insolvenzen von Güterkraftverkehrsunternehmen nahmen nach Zahlen der Insolvenzgerichte im Februar 2010 um 12,9% gegenüber dem Vorjahresmonat zu. In der Speditionsbranche war die Insolvenzquote im Februar dieses Jahres gegenüber dem Vorjahresmonat rückläufig (-15,4%). Die gesamtwirtschaftliche Insolvenzquote stieg im Februar 2010 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,9%. 10. Insolvenzen von Speditions- und Güterkraftverkehrsunternehmen im Februar 2010 Vor allem auch die vom kräftigen Außenhandelszuwachs angeschobene Nachfrage nach Speditions- und Logistikdienstleistungen stimuliert die Stimmung der Spediteure. Wesentliche Indikatoren des Ifo-Konjunkturtests für den Monat Mai sind weiter aufwärts gerichtet. 11. EDV: Elektronische Datenkommunikatino mit Standadformaten Die Übertragung von Daten in den Geschäftsprozessen der Supply Chain wird auch heute noch von EDI (Electronic Data Interchange) dominiert. Noch immer gilt, dass EDI auch nach über 25 Jahren kein Auslaufmodell ist. Mit EDIFACT (Electronic Data Interchange for Administration, Commerce and Transport) wurde erstmals eine global abgestimmte Datenbasis für den Geschäftsverkehr geschaffen, die mehr als 200 Standardnachrichten für die Bereiche Industrie und Handel, Transport, Zoll, Banken, Bau, Tourismus, Soziales und Gesundheit umfasst.

4 Seite 4 von 5 zum Informationsdienst Nr. 07/ Aktuelles zur Berufsausbildung Es gibt zahlreiche Förderprogramme von Bund und Ländern, die bei der Finanzierung von Weiterbildung helfen. Ein bewährter Wegweiser durch die vielfältige Förderlandschaft ist der kostenlose Leitfaden Weiterbildung finanzieren der Stiftung Warentest, der komplett überarbeitet nun in der Version von 2010 vorliegt. Der Leitfaden zeigt, wer wo welche Zuschüsse bekommt und gibt damit einen guten Überblick über die wichtigsten Förderungen des Bundes und die verschiedenen Ländertöpfe. 13. Dieselpreisentwicklung April 2010 Die monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten "Dieselpreise bei Abgabe an Großverbraucher" liegen jetzt für April 2010 vor. Unsere Organisation hat die häufig als Bemessungsgrundlage zur Vereinbarung eines variablen Dieselzuschlags herangezogenen Werte zu einer Zeitreihe zusammengefasst. Danach sind die Kraftstoffpreise im April gegenüber dem Vormonat um 4,2 Prozent gestiegen. Im Vergleich zum April 2009 ergibt dies eine Zunahme von 19,1 Prozent. Die absoluten Werte können der Übersicht im Anhang entnommen werden. 14. Abfrage: Wir suchen Fotos unserer MItgliedsunternehmen! Liebe Mitglieder, Geben Sie uns Ihr BILD wir erstellen regelmäßig Vortragspräsentationen, oder Presseerklärungen. Zudem veröffentlichen wir auch in diesem Jahr unseren Jahresbericht. Hierfür benötigen wir Fotos aus dem Speditionsalltag, auf welchen z.b. Gebäude, Fahrzeuge, Schiffe, Container, Lagerhallen, etc. abgebildet sind. Gerne würden wir hierfür die Fotos unserer Mitgliedsunternehmen verwenden, um diese öffentlichkeitswirksam darzustellen. Wir würden uns daher sehr freuen, wenn Sie uns Fotos Ihres Unternehmens kostenlos und unter Verzicht auf Ihr Urheberrecht zur freien Verwendung überlassen und per an info@vsl-nrw.de übersenden. Bitte beachten Sie, dass Sie uns in Ihrer kurz bestätigen, dass wir die Fotos frei verwenden können.

5 Seite 5 von 5 zum Informationsdienst Nr. 07/2010 Beilagen Flyer der DVV Media Group: Chancen in der Logistik Informationsabend Verkehrsfachwirt am 17. Juni 2010 Seminarinformation: After Work Training Spedition + Anmeldung Seminarvorschau LAN Logistik Akademie Nordrhein-Westfalen info@logistik-akademie.de Rücken-Fit für den Alltag Ladungssicherung beim Transport und Gütern After Work Training Spedition Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte ZWB/AEO Arbeitsrecht: von der Einstellung bis zur Kündigung Auf Anfrage Verkehrsfachwirt / Verkehrsfachwirtin Güterverkehr (IHK) Start September 2010 Prüfungsvorbereitungskurse Winterprüfung 2010 Kaufleute für Spedition und Logistikdienstleistung, Düsseldorf oder Köln Crash-Kurs Rechnungswesen für Kaufleute für Spedition und Logistikdienstleistung, Düsseldorf oder Köln Fachkräfte für Lagerlogistik / Fachlageristen, Düsseldorf Anmeldung für alle Kurse ab sofort möglich! Weitere Informationen zu allen Seminar- und Weiterbildungsangeboten finden Sie auch unter