Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016)

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1 Bundesrat zu Drucksache 350/15 (Grunddrs. 350/15 und 351/15) Berichtigung Fz Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Drucksache 350/15 Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Drucksache 351/15 Mit Schreiben vom 7. September 2015 hat das Bundeskanzleramt Folgendes mitgeteilt: Mit Schreiben der Bundeskanzlerin an den Präsidenten des Bundesrates vom 14. August 2015 wurde der im Betreff genannte Gesetzentwurf mit der Bitte übersandt, die Zustimmung des Bundesrates herbeizuführen (BR-Drs. 350/15 und 351/15). Nunmehr ist aufgefallen, dass die Zuleitungsexemplare des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 2016 und des Finanzplans 2015 bis 2019 bedauerlicherweise offenbare Unrichtigkeiten enthalten. Im Einzelnen: Übersicht zum Regierungsentwurf 2016 Teil IX ( 20 größte Finanzhilfen des Bundes ), lfd. Nr. 18: Es ist versäumt worden, Spalte 2 zu aktualisieren, da das Kapitel im Zuge der Neustrukturierung aller Einzelpläne des Bundeshaushalts eine neue Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

2 zu Drucksache 350/15-2- Kapitelnummer erhalten hat (alt: 0405; neu: 0452). Die Finanzhilfe ist aber weiterhin im Kapitel der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien etatisiert. In Spalte 5 ist ein falscher -Ansatz (alt: 48 ; neu: 50 ) erfasst worden. Im für die Etatisierung maßgeblichen Einzelplan 04 (dort im Kapitel 0452, Titel ; vgl. Anlage 5) sind die Ansätze aber korrekt ausgewiesen. Tabelle 3 des Finanzplans 2015 bis 2019 ( Die wesentlichen Ausgaben des Bundes 2014 bis 2019 nach Ausgabenbereichen ): Überschrift und Spaltenüberschriften der Tabelle auf Seite 13 sind fehlerhaft. Das in der Tabelle enthaltene Zahlenwerk ist jedoch insgesamt korrekt. Es handelt sich dabei um einfache Übertragungs- bzw. Bearbeitungsfehler, die wegen des rein deklaratorischen Charakters der betroffenen Übersichten und Tabellen keine Auswirkungen auf den Gesetzentwurf bzw. den Finanzplan selbst insbesondere auf das Haushaltsgesetz und den Haushaltsplan, d. h. auf die Titelansätze, Einzelplansummen etc. haben. Die berichtigten Seiten sind als Anlagen 1 und 2 beigefügt.

3 (Austauschseite) Anlage Drucksache 350/15 Lfd. Nr. Kapitel Übersichten - Teil IX: 20 größte Finanzhilfen des Bundes in der Abgrenzung des 24. Subventionsberichts Zweckbestimmung Lfd. Nr. 24. Subventionsbericht (Anlage 1) Zuschüsse im Rahmen des Programms "Energetisch Sanieren CO2-Gebäudesanierungsprogramm" an die KfW Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge von Kapazitätsanpassungen GA Agrarstruktur (ohne Küstenschutz) Ist Zuweisungen an die Länder für betriebliche Investitionen, GA "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" Innovationsförderung, zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) Verwendung der streckenbezogenen Lkw-Maut im Güterverkehrssektor Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien Strompreiskompensation Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz Förderung des Städtebaus Energieeffizienzfonds Maßnahmen zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und freien Berufen sowie zur Stärkung der beruflichen Bildung Anpassungsgeld für Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus Förderung von Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs Zuschüsse an die Träger der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Zinszuschüsse im Rahmen von ERP-Förderprogrammen Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt Anreizprogramm zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland Zuschüsse an die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein Steigerung der Energieeffizienz

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5 (Austauschseite) Anlage Drucksache 351/15 noch Tabelle 3 Die wesentlichen Ausgaben des Bundes 2014 bis 2019 nach Aufgabenbereichen Ist Entwurf Finanzplan in Mrd Bundeswasserstraßen... 1,863 2,151 2,265 2,364 2,273 2, Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden... 1,611 1,672 1,672 1,672 1,672 1, Sonstige Maßnahmen im Verkehrsbereich... 1,701 1,897 2,661 2,714 3,001 1, Bauwesen Wohnungs- und Städtebau... 1,668 1,829 1,749 1,720 1,688 1, Forschung, Bildung und Wissenschaft, kulturelle Angelegenheiten Wissenschaft, Forschung und Entwicklung außerhalb der Hochschulen... 8,885 9,754 10,250 10,901 11,148 11, Hochschulen... 3,447 3,367 3,750 4,105 3,472 3, Ausbildungsförderung, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses... 2,635 3,499 3,563 3,927 3,903 3, Berufliche Bildung sowie sonstige Bereiche des Bildungswesens... 1,730 1,879 1,968 2,049 2,135 2, Kulturelle Angelegenheiten... 2,027 2,169 2,114 2,157 2,196 2, Umweltschutz... 1,153 1,265 1,471 1,528 1,496 1, Sport... 0,136 0,162 0,195 0,202 0,202 0, Innere Sicherheit, Zuwanderung 4,857 4,813 5,253 5,267 5,325 5, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung... 6,380 6,418 7,287 7,435 7,404 7, Allgemeine Finanzwirtschaft Zinsausgaben... 25,946 23,187 23,846 22,417 25,569 27, Versorgungsausgaben des Bundes ohne Bahn und Post... 8,162 8,513 8,691 8,748 8,810 8, Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt... 0,290 0,313 0,323 0,314 0,314 0, Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM)... 4, Sondervermögen... 0,689 4,481 0,973 0,653 0,850 1,036 Rundungsdifferenzen möglich