Ergebnisvermerk über die Informationsveranstaltung am zur Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Collège Voltaire (CV)

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1 Berlin, Ergebnisvermerk über die Informationsveranstaltung am zur Unterbringung von Flüchtlingen im ehemaligen Collège Voltaire (CV) 1. Teilnehmer Podium Frank Allert, Präsident Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) Andreas Höhne, Stadtrat Jugend, Familie, Soziales PD Siegmar Srugies, Polizei Berlin, Abschnitt 12 Peter Wiese, Schulamt Reinickendorf Elisabeth Kühn, Pastorin evangelische Kirchengemeinde (Königin-Luise-Kirche), Waidmannslust Hansjörg Behrendt, Netzwerk Flüchtlinge Willkommen in Reinickendorf (WIR) Richard Palm, Flüchtlingsbeauftragter, Albatros egmbh Armin Wegner, Dung Ngyen Soziale Initiative Niederlausitz e.v. Oliver Rabitsch, Integrationsbeauftragter des Bezirksamts Reinickendorf und Moderator der Informationsveranstaltung Publikum Bewohner aus der Cité Foch (ca. 200) und WIR-Mitglieder aus anderen Ortsteilen Reinickendorfs (ca. 50) 2. Ergebnisse Nach einleitenden Worten des Stadtrats Höhne zur grundgesetzlichen und humanitären Verpflichtung Deutschlands zu einer Flüchtlingsaufnahme und der positiven Rolle, die der Bezirk Reinickendorf hierbei innerhalb Berlins einnimmt sowie einer - von vielen Teilnehmern als anlasslos und deshalb befremdlich empfundenen - Belehrung durch den Moderator über sein Hausrecht ('rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen werden nicht geduldet') übernahm Herr Allert unter Beteiligung der anwesenden Vertreter anderer Stellen - die Beantwortung der von der ICF unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn an die Teilnehmer und das Podium verteilten Fragenliste. 2.1 Die in der ICF-Fragenliste aufgeführten Fragen wurden wie folgt beantwortet: (Antworten in kursiver Schrift) 1. Wie viele Flüchtlinge sollen insgesamt im Collège Voltaire (CV) untergebracht werden? Planungen gibt es derzeit für 150 Flüchtlinge, davon sind 52 bereits eingezogen

2 (Stichtag: ) 2. Aus welchen Ländern kommen die jetzt für das CV vorgesehenen Flüchtlinge und um welche Personengruppe handelt es sich dabei (Männer, Frauen, Familien)? Vorgesehene Herkunftsländer sind Afghanistan, Syrien, Irak. Es handelt sich um Einzelpersonen (Männer, Frauen und Kinder) sowie Familien. 3. Soll das CV als Gemeinschafts- / Notunterkunft für Neuankömmlinge mit ständig wechselnder Belegung genutzt werden, oder welchen Status haben die dort vorgesehenen Flüchtlinge (bereits im Asylverfahren)? Das CV ist als Notunterkunft für die Erstaufnahme von gerade angekommenen Flüchtlingen vorgesehen, bevor sie in das Asylverfahren eintreten. Die einzelnen Flüchtlinge bleiben somit nur für einen begrenzten Zeitraum (i.d.r. > 5 Tage) in der Notunterkunft. 4. Für welchen Zeitraum ist die Belegung des CV mit Flüchtlingen geplant? Das Lageso hat mit dem Berliner Liegenschaftsfonds einen Nutzungsvertrag für das CV bis bis zum Sommer 2015 abgeschlossen. Soll das CV danach weiter als Notunterkunft genutzt werden, muss der Vertrag verlängert werden, wobei der Liegenschaftsfonds dann ggf. auch andere Nutzungszwecke berücksichtigen wird. (Zu den Verhandlungen der Montessori-Schule mit dem Liegenschaftsfonds s. Abschnitt 2.2, Frage 9) 5. Welche Sicherheitsvorkehrungen wurden zum Schutz der Flüchtlinge getroffen, wer sind die dafür zuständigen Ansprechpartner und welche Erfahrungen gibt es bzgl. Sicherheitsvorfällen im Umfeld der Flüchtlingsunterkünfte? PD Srugies übernahm die Beantwortung dieser Frage in ebenso humorvoller wie überzeugender Weise: Für die Sicherheit innerhalb der Liegenschaft ist zunächst der Betreiber verantwortlich. Dieser hat bereits einen Wachschutz für die Sicherung der Gebäude und der Außenanlagen eingerichtet. Bei Straftaten kann die Polizei gerufen werden. Allerdings hält er das Risiko dafür in der Cité Foch für gering und auch aus anderen Flüchtlingsunterkünften in Reinickendorf sind keine schwerwiegenden Sicherheitsvorfälle gemeldet worden. Im Übrigen machen die Streifenwagen jetzt vermehrt Aufklärungsfahrten in der Cité Foch. 6. Wurden vor der Entscheidung für das CV Alternativen in der Cité Foch (CF) und anderswo geprüft und wenn ja, welche? Warum wurden diese nicht genommen (z.b. ehem. BND- und Gendarmeriegebäude? Angesichts des dringenden Bedarfs (Notunterkunft!) kamen nur Gebäude in Frage, die unmittelbar genutzt werden konnten. Andere Gebäude als das ehemalige CV gab es in der benötigten Größe nicht. 7. Welche Betreuungsmaßnahmen sind für die im CV untergebrachten Flüchtlinge vorgesehen

3 (z.b. Sprachunterricht, Beschulung, sprachliche Unterstützung bei Behördenkontakten, Freizeitangebote etc.)? Was leisten Lageso, Bezirksverwaltung und Betreiber und auf welche Erfahrungen und Hilfen privater Trägern und Vereine kann dabei zurückgegriffen werden? Der Betreiber besorgt die Betreuung der Flüchtlinge vor Ort, und Lageso übernimmt Unterkunft und Vollverpflegung während der Notaufnahmezeit, d.h. bis zum Eintritt in das Asylverfahren. Danach werden die Flüchtlinge in andere Unterkünfte (Gemeinschaftsunterkünfte oder Wohnungen ) verlegt und erhalten Geld- und Sachleistungen (nach Asylbewerberleistungsgesetz). VertreterINNEN von WIR und Kirchengemeinden stellten ihre Hilfeleistungen im Einzelnen dar, die folgende Bereiche umfassen: Sprachkurse, Einzelbetreuung, Spendenwerbung, Patenschaften, Begleitung bei Behörden- und Arztbesuche, Kleiderkammer, Patenschaften, Fahrradwerkstatt, Kindercafé u.a.m. sowie Koordinierungsaufgaben (WIR-Treffen jeden 1. Dienstag im Monat). 8. Wann wurde die Entscheidung über die Unterbringung von Flüchtlingen im CV getroffen und wurde die BVV bei dieser Entscheidung beteiligt? Wenn ja: Welche der dort vertretenen Parteien hat auf einer vorherigen Anhörung der unmittelbar betroffenen Cité-Foch-Bewohner bestanden? Die Entscheidung für das CV traf das Lageso am Davor lagen ab Ende Januar die Eignungsprüfung der Liegenschaft sowie die Vertragsverhandlungen mit dem Berliner Liegenschaftsfonds. Am wurde der Betreiber aufgrund einer kurzfristigen Ausschreibung ausgewählt und beauftragt. Der Bezirk Reinickendorf wurde an der Entscheidung nicht beteiligt, sondern lediglich darüber informiert. 9. Ist geplant, zukünftig weitere Gebäude in der Cité Foch (CF) für die Unterbringung von Flüchtlingen zu nutzen und wenn ja, welche? Außer der seitens der AWO noch nicht abgeschlossenen Planung für die ehemaligen französischen Lehrerwohnungen (Av.Ch.d.Gaulle Nr. 15) gibt es derzeit keine Planungen für Gebäude in der CF. 10. Wie sehen die weiteren Planungen bzgl. einer Unterbringung von Flüchtlingsfamilien in der Av.Ch.d.Gaulle Nr. 15? Lageso kündigte an, sich nochmals mit der AWO in Verbindung zu setzen, um auf eine Beschleunigung der Planung für die Av.Ch.d.Gaulle Nr. 15 zu drängen. 2.2 Zusätzlich wurden aus dem Teilnehmerkreis folgende Fragen gestellt: 1. Nach welchen Kriterien wurde der Betreiber ausgewählt? Die Leistung wurde ausgeschrieben. Unter den wenigen Anbietern, die derart kurzfristig reagieren konnten, qualifizierte sich die Soziale Initiative Niederlausitz e.v. ( aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen in der Sozialarbeit.

4 2. Kann die jetzt im CV angebotene Unterkunft als 'menschenwürdig' bezeichnet werden? Als Dauerunterkunft ist das CV nicht geeignet, aber bei einer Notunterkunft, die von den Flüchtlingen jeweils nur wenige Tage bewohnt wird, müssen Abstriche gemacht werden. Vorrangig bei Notunterkünften ist die Vermeidung von Obdachlosigkeit. 3. Wie soll die Kommunikation mit den Flüchtlingen stattfinden? Die Mitarbeiter der Sozialen Initiative Niederlausitz e.v. sprechen Englisch. Für andere Sprachen gibt es bei WIR / Albatros 3 sogenannte 'Integrationslotsen'. Für grundlegende Abläufe sollen sogenannte Piktogramme in den Gebäuden und auf dem Gelände (Schilder mit entsprechenden Hinweiszeichen) angebracht werden, die Sprachkenntnisse teilweise ersetzen können. 4. Warum werden keine Flüchtlinge in den während der Balkankrise vom Bezirk Reinickendorf als Flüchtlingsunterkünfte genutzten Gebäude untergebracht? Diese Gebäude wurden inzwischen verkauft - nach Rückgang der Flüchtlingszahlen und jahrelangem Leerstand. 5. Wie viele schulpflichtige Kinder werden kommen und wie, wo und durch wen sollen sie unterrichtet werden? Von den in Frage kommenden Schulen werden gesonderte Lerngruppen für die nicht deutsch sprechenden Kinder unter den Flüchtlingen eingerichtet, in denen sie an den regulären Schulunterricht herangeführt werden sollen. Unterricht kann sowohl in den Schulen, als auch in der Flüchtlingsunterkunft stattfinden. Gespräche mit den Schulen wurden aufgenommen. Sobald die Schülerzahlen bekannt sind, kann konkret geplant werden. 6. Werden die Flüchtlinge auf ansteckende Krankheiten und Impfschutz untersucht? Alle ankommenden Flüchtlinge sollen auf TBC untersucht werden. Allerdings gibt es beim zuständigen Gesundheitsamt in Lichtenberg derzeit Engpässe. Die schulpflichtigen Kinder erhalten eine Einschulungsuntersuchung. Da in Deutschland kein Impfzwang besteht, wird der Impfschutz nicht überprüft. Das Risiko, dass Infektionskrankheiten auf diesem Wege eingebracht werden, wird nicht höher eingeschätzt, als dasjenige, das der Tourismus in entsprechende Länder mit sich bringt. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass bei Flüchtlingen kein erhöhtes Infektionsrisiko vorliegt. 7. Was wird derzeit konkret an Ausrüstung, Kleidung etc. gebraucht, und an wen können sich die Bewohner wenden, die Sachen zur Verfügung stellen und sich auch persönlich engagieren möchten? Der Integrationsbeauftragte wurde gebeten, einen Flyer mit den in Frage kommenden Ansprechpartnern und Organisationen zur Verfügung zu stellen. Spontan wurden die Kirchengemeinden, das Netzwerk WIR und Albatros genannt. Weitere Informationen hierzu enthält die Webseite des Flüchtlingsrats Berlin

5 8. Wie sollen Belastungen der Nachbarschaft durch die nicht zweckentsprechende Zwischennutzung des CV als Flüchtlingsunterkunft verhindert werden insbesondere Lärmbelästigungen? Es ist die Aufgabe des Trägers und des von ihm eingesetzten Wachschutzes, darauf zu achten, dass die üblichen Ruhezeiten, insbes. am Abend und in der Nacht, eingehalten werden. 9. Wie wird sichergestellt, dass der Raumbedarf der Montessori-Schule, die seit Anfang 2014 mit dem Liegenschaftsfonds über das CV verhandelt, ab Mitte 2015 gedeckt werden kann? Über eine Nachnutzung des CV nach Ablauf des derzeitigen Nutzungsvertrags als Flüchtlingsunterkunft entscheidet der Liegenschaftsfonds. Der Bezirk Reinickendorf steht voll hinter der Anschlussnutzung des CV als Montessori-Schule ab Mitte Demnächst soll ein Gespräch hierüber zwischen allen Beteiligten (einschließlich Lageso) stattfinden.