Winfried Kluth Ulrich Smeddinck (Hrsg.) Umweltrecht. Ein Lehrbuch

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1 Umweltrecht

2 Winfried Kluth Ulrich Smeddinck (Hrsg.) Umweltrecht Ein Lehrbuch

3 Herausgeber Prof. Dr. Winfried Kluth Halle, Deutschland PD Dr. Ulrich Smeddinck Hamburg, Deutschland ISBN DOI / ISBN (ebook) Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Springer Spektrum Springer Fachmedien Wiesbaden 2013 Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlags. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, dass solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Gedruckt auf säurefreiem und chlorfrei gebleichtem Papier Springer Spektrum ist eine Marke von Springer DE. Springer DE ist Teil der Fachverlagsgruppe Springer Science+Business Media.

4 Vorwort Das Umweltrecht gehört seit vielen Jahren zu den etablierten Fächern des Besonderen Verwaltungsrechts und bildet in der rechtswissenschaftlichen Ausbildung an den meisten Juristischen Fakultäten einen Kernbereich der einschlägigen Wahlfachgruppe. In noch größerem Umfang wird das Umweltrecht aber inzwischen auch in Studiengängen vermittelt, die im Kern nicht juristisch ausgerichtet sind, sondern anderen Fachwissenschaften zugehören, die sich mit der Umwelt und dem Umweltschutz beschäftigen. Das Spektrum reicht von Agrarwissenschaft über Geographie, Geologie und Landschaftsplanung bis zu den verschiedenen Ingenieurwissenschaften. Die Lehrveranstaltungen für diese Zielgruppen verlangen neben der Vermittlung des Umweltrechts auch eine Vermittlung der Grundzüge des verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Umfeldes sowie der Fragen von Rechtsschutz und Sanktionen, die in rechtswissenschaftlichen Studiengängen Gegenstand eigener Lehrveranstaltungen sind. Das spezifische Angebot dieses Lehrbuchs wird diesen Besonderheiten gerecht, indem es neben dem Kernbereich des Umweltrechts auch allgemeine verfassungs- und verwaltungsrechtliche Fragen sowie den Rechtsschutz im Umweltrecht und das Umweltstrafrecht abdeckt. Damit wird in der Kategorie der Lehr- und Lernbücher eine bislang bestehende Lücke geschlossen. Es freut die Herausgeber, dass für das Projekt ein fachkundiges Team von Autoren aus Wissenschaft und Praxis gewonnen werden konnte, bei dem jeder in besonderer Weise über lange Jahre mit dem Gegenstand der eigenen Darstellung befasst ist. Herausgeber und Autoren würden sich nicht nur über eine freundliche Aufnahme, sondern auch über Hinweise und Kritik freuen, die zur Beseitigung von Fehlern und zur Verbesserung der Darstellung beitragen können. Diese können an folgende Adresse übersandt werden: Buchprojekte sind nie alleine das Werk der Autoren, sondern auf eine umfassende logistische Unterstützung angewiesen. Diese Aufgabe hat die wissenschaftliche Mitarbeiterin Melanie Goldammer, LL.M. (Wellington, Neuseeland) mit Kompetenz und Geduld wahrgenommen. Zudem hat sie an der Bearbeitung des 1 zum Allgemeinen Umweltrecht mitgewirkt. Dafür danken wir auch an dieser Stelle sehr herzlich. Halle/Dessau im Januar 2013 Winfried Kluth Ulrich Smeddinck

5 Inhaltsverzeichnis 1 1 Allgemeines Umweltrecht... 1 Winfried Kluth 1 Grundlagen Definitionen Umwelt Umweltschutz Umweltrecht Nachhaltigkeitsgrundsatz (Sustainability) Informationsquellen und Arbeitsmittel Die Entwicklung der Umweltpolitik und des Umweltrechts Aufbau und Systematik des deutschen Umweltrechts Die umweltrechtliche Normenhierarchie im Überblick Umweltvölkerrecht Umweltrecht der Europäischen Union Verfassungsrecht Gesetze Rechtsverordnungen Satzungen Verwaltungsvorschriften Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe durch Technik- und Umweltstandards Strukturierung des Umweltrechts Verfassungsrechtliche Vorgaben Verfassungsaufgabe Umweltschutz Art. 20a GG Die Rechtslage vor Entstehungsgeschichte des Art. 20a GG Regelungsgehalt und Anwendungsfälle Allgemeine rechtsdogmatische Einordnung Rechtscharakter im Einzelnen Die einzelnen Tatbestandsmerkmale Auswirkungen auf die Gesetzesauslegung und -anwendung... 22

6 VIII Inhaltsverzeichnis Art. 20a GG und die Konzeption des Umweltstaates Grundrechtliche Gewährleistung des Umweltschutzes Grundrechte als Schranken der Umweltschutzgesetzgebung Vorbehalt des Gesetzes und Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Verfassungsrechtlicher Vertrauens- und Bestandsschutz Grundrecht auf Umweltverschmutzung? Grundrechtliche Aspekte der Ressourcenbewirtschaftung Umweltschutznormen in den Landesverfassungen Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes Die Abweichungsgesetzgebung Verteilung der Verwaltungskompetenzen Unionsumweltrecht Regelungen des AEUV Art. 191 ff Bedeutung des Umweltschutzes für die Europäische Union Rechtslage bis Änderungen durch die EEA und den Maastrichter Unionsvertrag Die Regelungen in Art. 191 ff. AEUV Überblick über die Vorschriften Die Ziele der EU-Umweltpolitik Handlungsgrundsätze oder Prinzipien des EU-Umweltrechts Alleingänge nach Art. 191 Abs. 2 UAbs. 2 AEUV Innerstaatliche Wirkungen des Unionsrechts Prinzipien und Instrumente des Umweltrechts Prinzipien des Umweltrechts Entstehung und dogmatische Einordnung der Prinzipien Vorsorge- und Schutzprinzip Verursacher- und Gemeinlastprinzip Kooperationsprinzip Instrumente des Umweltrechts Planungsinstrumente Fachplanungen Raumbezogene Planungen Planfeststellungsverfahren Umweltverträglichkeitsprüfung und strategische Umweltprüfung Allgemeines Die Umweltverträglichkeitsprüfung Die strategische Umweltprüfung Instrumente der direkten Verhaltenssteuerung Regulierung Anzeige- und Anmeldepflichten Erlaubnisse und Befreiungen Verwaltungsrechtliche Verfügungen... 53

7 Inhaltsverzeichnis IX Instrumente der indirekten Verhaltenssteuerung Abgabenrechtliche Instrumente Staatliche Umweltinformationen Umweltinformationsansprüche Informelles Staatshandeln im Bereich des Umweltschutzes Umweltbezogene Betriebsorganisation Umwelt-Audit Der Betriebsbeauftragte für Umweltschutz Umweltallianzen Umweltprivatrecht Umweltnachbarrecht Umwelthaftungsrecht Anspruch gemäß 823 Abs. 1 BGB Anspruch gemäß 823 Abs. 2 BGB Umwelthaftungsgesetz Umweltschadensgesetz Wiederholungsfragen Immissionsschutzrecht Guy Beaucamp 1 Problemaufriss Die Rechtsmaterie Der Einfluss des Europarechts und des Völkerrechts Rechtssetzungskompetenzen in Deutschland Ziele, Aufbau und Anwendungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Grundbegriffe Die Instrumente des Bundesimmissionsschutzgesetzes Der anlagenbezogene Immissionsschutz Einleitung Genehmigungsvoraussetzungen Die Grundpflichten Die Pflichten aus Rechtsverordnungen nach 7 BImSchG Die Einhaltung sonstiger öffentlich-rechtlicher Vorschriften Genehmigungsverfahren Wirkungen der Genehmigung Sonderformen der Genehmigung Der Vorbescheid Die Teilgenehmigung Die Zulassung des vorzeitigen Beginns Eingriffsbefugnisse nach Erteilung der Genehmigung Die Änderungsgenehmigung... 91

8 X Inhaltsverzeichnis Die nachträgliche Anordnung Weitere Eingriffsbefugnisse Anforderungen und Eingriffsmöglichkeiten bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen Der verkehrsbezogene Immissionsschutz Der produktbezogene Immissionsschutz Der gebietsbezogene Immissionsschutz Überwachung der Normeinhaltung Die administrative Überwachung Die Eigenüberwachung Rechtspolitischer Ausblick Wiederholungsfragen Weiterführende Literatur Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht Ulrich Smeddinck 1 Problemaufriss Rechtsmaterie Kreislaufwirtschaftsgesetz Verfassungsrecht, Landesrecht, Kommunalrecht Verhältnis zum Europarecht Aufbau des Gesetzes Zielsetzung des Gesetzes Zweck des Gesetzes Abfallhierarchie Anwendungsbereich Abfallbegriff, Nebenprodukt, Ende der Abfalleigenschaft Abfallbegriff Nebenprodukte Ende der Abfalleigenschaft Instrumente Grundpflichten Grundpflichten der Kreislaufwirtschaft Grundpflichten der Abfallbeseitigung Pflichten bei der öffentlich-rechtlichen Entsorgung Überlassungspflichten Sammlungen und Allgemeinwohl Anzeigeverfahren für gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen Duldungspflichten bei Grundstücken Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen Beauftragung Dritter

9 Inhaltsverzeichnis XI Produktverantwortung Produktverantwortung Freiwillige Rücknahme Planungsverantwortung Ordnung und Durchführung der Abfallbeseitigung Abfallwirtschaftspläne Abfallvermeidungsprogramm Zulassung von Anlagen, in denen Abfälle entsorgt werden Planfeststellung und Genehmigung Stilllegung Absatzförderung und Abfallberatung Überwachung Allgemeine Überwachung Registerpflichten Nachweispflichten Überwachung im Einzelfall Pflichten der Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen Selbstüberwachung Selbstorganisation (Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte) Betriebsorganisation Betriebsbeauftragter für Abfall Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte Anordnungen im Einzelfall Sanktionsmöglichkeiten Rechtspolitischer Ausblick Wiederholungsfragen Weiterführende Literatur Wasserrecht Anne-Barbara Walter 1 Problemaufriss Die Rechtsmaterie Die Ordnung des Wasserhaushalts Die Entwicklung des Gewässerschutzrechts Entstehung des Wasserhaushaltsgesetzes Wasserrecht der Länder Weitere wasserbezogene Gesetze Einfluss des Unionsrechts Organisation der Wasserwirtschaft National Daseinsvorsorge Europäisch/International

10 XII Inhaltsverzeichnis 4 Aufbau der Wasserwirtschaftsverwaltung in Deutschland Instrumente des Wasserrechts Das Wasserhaushaltsgesetz Allgemeine Vorschriften Zielsetzung, Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen Gewässereigentum Allgemeine Sorgfaltspflichten Die Bewirtschaftung von Gewässern Gemeinsame Bestimmungen Die öffentlich-rechtliche Benutzungsordnung Das Gestattungsregime des WHG Die Benutzungstatbestände Die Bewirtschaftung von Oberflächengewässern Die Ziele Fristen, abweichende Ziele und Ausnahmen Die ökologische Anforderungen zur Zielerreichung Gewässerunterhaltung Die Bewirtschaftung von Küstengewässern Die Bewirtschaftung von Meeresgewässern Die Bewirtschaftung des Grundwassers Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen Abwasserbeseitigung Einleiten von Abwässern Direkte Einleitung von Abwasser in ein Gewässer (Direkteinleitung) Indirekte Einleitung von Abwasser in Abwasseranlagen (Indirekteinleitung) Abwasseranlagen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Anforderungen an die Anlagensicherheit Stoffeinstufungen Hochwasserschutz Hochwasserrisiko Risikokarten und Gefahrenkarten Informationsaustausch Risikomanagementpläne Schutz der Überschwemmungsgebiete Öffentliche Wasserversorgung Gebietsbezogener Gewässerschutz Festsetzung von Wasserschutzgebieten Heilquellenschutz/Heilquellenschutzgebiete Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten

11 Inhaltsverzeichnis XIII 7.7 Wasserwirtschaftliche Planungen Wasserrechtliche Verantwortung und Haftung Rechtspolitischer Ausblick Wiederholungsfragen Weiterführende Literatur Natur- und Artenschutzschutzrecht Rainer Wolf 1 Problemaufriss Völker- und gemeinschaftsrechtliche Grundlagen Verfassungsrechtliche Grundlagen Das Bundesnaturschutzgesetz Ziele Landschaftsplanung Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung Struktur und Funktion Eingriffstatbestand Eingriffsfolgenbewältigung Eingriffsminimierung Eingriffsfolgenbewältigung durch Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen Ableitung von Kompensationsmaßnahmen Auswahlkriterien und -spielräume Sicherung von Kompensationsmaßnahmen Erstellung der Unterlagen Flächenpools und Ökokonten Abwägung Ersatzzahlung Vollzugskontrolle Besonderer Schutz von Teilen von Natur und Landschaft Biotopverbund Naturschutzgebiet Nationalpark Nationales Naturmonument Biosphärenreservat Landschaftsschutzgebiet Naturpark Naturdenkmal Geschützte Landschaftsbestandteile Gesetzlich geschützte Biotope Schutz des Netzes Natura Einrichtung von Schutzgebieten

12 XIV Inhaltsverzeichnis Vorwirkender Schutz Allgemeiner Schutz Schutz gegenüber Projekten und Plänen Projekt- und Planbegriff Adressatenkreis Vorprüfung Prüfung der FFH-Verträglichkeit Erhebliche Beeinträchtigungen Schadensvermeidende Maßnahmen Zulassung im Rahmen des Abweichungsregimes Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses Alternativenprüfung Kohärenzsicherung Anzeigeverfahren Strengerer Schutz Artenschutz Allgemeiner Artenschutz Besonderer Artenschutz Sanierung von Biodiversitätsschäden Verbandsbeteiligung und Rechtsschutz Wiederholungsfragen Weiterführende Literatur Klimaschutzrecht Susanna Much 1 Problemaufriss Begriffsbestimmung Klimaschutzrecht Klimaschutz auf der völkerrechtlichen Ebene Rechtsregime zum Schutz der Ozonschicht Die Klimarahmenkonvention und das Kyoto-Protokoll Klimaschutzrecht auf der Ebene des Unionsrechts Reduzierung der Treibhausgasemissionen Förderung der erneuerbaren Energieträger Steigerung der Energieeffizienz Klimaschutz im deutschen Recht Reduzierung der Treibhausgasemissionen Förderung der erneuerbaren Energien Steigerung der Energieeffizienz Anpassungsmaßnahmen (Adaption) Berücksichtigungsmöglichkeiten des Klimaschutzes Wiederholungsfragen Weiterführende Literatur

13 Inhaltsverzeichnis XV 7 7 Verwaltungsrechtsschutz im Umweltrecht Rüdiger Nolte 1 Überblick Verletztenklagen gegen behördliche Einzelentscheidungen Allgemeines Klagen Drittbetroffener Statthafte Klageart Klagebefugnis Schutznormerfordernis Qualifiziertes Betroffensein Unionsrechtliche Einflüsse Begründetheitsmaßstab und Prüfungsumfang Kontrolldichte Fehlerfolgen Verbandsklagen Funktion und Eigenart der Verbandsklage Die naturschutzrechtliche Verbandsklage Die Verbandsklage nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle Bedeutung und Formen der Normenkontrolle Prinzipale Normenkontrolle nach 47 VwGO Prinzipale Normenkontrolle im Wege der Umweltverbandsklage Inzidentkontrolle Grundstrukturen des vorläufigen Rechtsschutzes Interessenlage und Rechtsschutzformen Vorläufiger Rechtsschutz im Wege aufschiebender Wirkung Vorläufiger Rechtsschutz im Wege einstweiliger Anordnung Umweltstrafrecht Hans-Jürgen Sack 1 Allgemeines Geschichte Gewässerstrafrecht Allgemeines Wasser Gewässerschutz Gewässerverunreinigung Einfluss des EU-Rechts Gewässerverunreinigung ( 324 StGB) Schutzobjekt Tathandlung Rechtswidrigkeit

14 XVI Inhaltsverzeichnis Subjektive Tatseite Täterschaft und Teilnahme Versuch Rechtsfolgen der Tat Unerlaubtes Betreiben von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe ( 327 Abs.2 Nr. 2 StGB ) Allgemeines Tathandlung Täterschaft und Teilnahme Rechtsfolgen der Tat Zusammenfassung des Abschnitts Gewässerstrafrecht Immissionsschutz Allgemeines Luftverunreinigung ( 325 StGB) Allgemein Schutzobjekte Zu Absatz Ausnahmen Auslandstaten Rechtswidrigkeit Subjektive Tatseite Täterschaft und Teilnahme Der Versuch Rechtsfolgen der Tat Verursachen von Lärm, Erschütterungen und nichtionisierenden Strahlen ( 325a StGB) Schutzobjekte Tathandlung Rechtswidrigkeit Versuch Rechtsfolgen der Tat Unerlaubtes Betreiben von Anlagen ( 327) Allgemeines Tathandlung Auslandstaten Rechtswidrigkeit Subjektive Tatseite Täterschaft und Teilnahme Rechtsfolgen der Tat Zusammenfassung des Abschnitts Immissionsschutz Atomschutzrecht

15 Inhaltsverzeichnis XVII 6 Abfallstrafrecht Allgemeines Unerlaubter Umgang mit Abfällen ( 326 StGB) Schutzobjekte Der Abfallbegriff Tathandlung Auslandstaten Rechtswidrigkeit Subjektive Tatseite Täterschaft und Teilnahme Versuch Minimaklausel Rechtsfolgen der Tat Unerlaubtes Betreiben von Anlagen ( 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB) Allgemeines Tathandlung Auslandstaten Rechtswidrigkeit Subjektive Tatseite Täterschaft und Teilnahme Versuch Rechtsfolgen der Tat Zusammenfassung des Abschnitts Abfallstrafrecht Bodenschutz Allgemeines Bodenverunreinigung ( 324a StGB) Schutzobjekt Tathandlung Auslandstaten Rechtswidrigkeit Subjektive Tatseite Täterschaft und Teilnahme Der Versuch Rechtsfolgen der Tat Besonders schwere Fälle Zusammenfassung des Abschnitts Bodenschutz Natur- und Artenschutz Allgemeines Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete ( 329 StGB) Absatz I Absatz II

16 XVIII Inhaltsverzeichnis Absatz III Schutzobjekte Tathandlung Absatz IV Rechtswidrigkeit Subjektive Tatseite Täterschaft und Teilnahme Versuch Rechtsfolgen der Tat BNatSchG Allgemeines Schutzobjekte Tathandlung Rechtswidrigkeit Subjektive Tatseite Ausnahme Versuch Rechtsfolgen der Tat a BNatSchG Allgemeines Tathandlung Rechtswidrigkeit Subjektive Tatseite Ausnahme Versuch Rechtsfolgen der Tat Zusammenfassung des Abschnitts Natur- und Artenschutz Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen StGB (Unerlaubter Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen gefährlichen Stoffen und Gütern) Schutzobjekte Tathandlung Auslandstaten Rechtswidrigkeit Subjektive Tatseite Täterschaft und Teilnahme Versuch Rechtsfolgen der Tat Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften ( 330a StGB) Schutzobjekte Tathandlung Rechtswidrigkeit

17 Inhaltsverzeichnis XIX Subjektive Tatseite Täterschaft und Teilnahme Versuch Absatz Rechtsfolgen der Tat des Chemikaliengesetzes Schutzobjekte Tathandlung Rechtswidrigkeit Subjektive Tatseite Täterschaft und Teilnahme Versuch Rechtsfolgen der Tat a des Chemikaliengesetzes Tathandlung Täterschaft und Teilnahme Versuch Rechtsfolgen der Tat Zusammenfassung des Abschnitts Unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen Besonders schwere Fälle Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat ( 330 StGB) Weiteres Umweltstrafrecht Ordnungswidrigkeiten Statistik Einige Verfahrenshinweise Verfall, 73 StGB Einziehung, 74 StGB Berufsverbot, 70 StGB Einstellung nach 153a StPO Betriebliche Selbstkontrolle Strafbarkeit von Amtsträgern und Betriebsbeauftragten Wiederholungsfragen Weiterführende Literatur Sachverzeichnis

18 Autoren Prof. Dr. Winfried Kluth, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle- Wittenberg, Richter des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt PD Dr. Ulrich Smeddinck, Umweltbundesamt, Dessau Prof. Dr. Guy Beaucamp, Hochschule für angewandte Wissenschaften, Fakultät Wirtschaft und Soziales, Hamburg Dr. Susanna Much, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Berlin Dr. Rüdiger Nolte, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig Prof. Dr. Hans-Jürgen Sack, Leitender Oberstaatsanwalt i. R., Halle Anne-Barbara Walter, Umweltbundesamt, Dessau Prof. Dr. Rainer Wolf, Technische Universität Bergakademie Freiberg, Freiberg 1 Allgemeines Umweltrecht 3 Kreislaufwirtschaftsrecht 2 Immissionsschutzrecht 6 Klimaschutzrecht 7 Rechtsschutz 8 Umweltstrafrecht 4 Wasserrecht 5 Natur- und Artenschutzrecht