Informationen für angehende Unternehmer im Taxen- und Mietwagenverkehr und im Verkehr mit Omnibussen

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1 Informationen für angehende Unternehmer im und im Verkehr mit Omnibussen I. Genehmigungspflicht im gewerblichen Straßenpersonenverkehr Wer als Unternehmer Verkehr mit Taxen oder Mietwagen bzw. betreiben will, benötigt dazu eine Genehmigung der zuständigen Verkehrsbehörde. II. Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung ist neben der persönlichen Zuverlässigkeit des Antragstellers und ggf. der für die Führung der Geschäfte bestellten Person sowie der finanziellen Leistungsfähigkeit des Betriebes, dass der Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person fachlich geeignet ist zur Führung eines Unternehmens des s bzw. eines Unternehmens des Straßenpersonenverkehrs. 1. Finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit ist es u.a. erforderlich, dass das Eigenkapital und die Reserven des Unternehmens nicht weniger als Euro für das erste Fahrzeug oder nicht weniger als Euro für jedes weitere Fahrzeug beträgt. Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit ist es u.a. erforderlich, dass das Eigenkapital und die Reserven des Unternehmens im Verkehr mit Kraftomnibussen nicht weniger als Euro für das erste Fahrzeug oder nicht weniger als Euro für jedes weitere Fahrzeug beträgt. 2. Zuverlässigkeit Zum Nachweis der Zuverlässigkeit des Unternehmers und der ggf. zur Führung der Geschäfte bestellten Person sind der Genehmigungsbehörde verschiedene Dokumente vorzulegen (u.a. polizeiliches Führungszeugnis, Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes und der Krankenkasse, Auszug aus Gewerbezentralregister). Nähere Einzelheiten zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Betriebes und der Zuverlässigkeit des Antragstellers erfahren Sie im Rahmen der Antragstellung bei der Verkehrsbehörde. 3. Nachweis der fachlichen Eignung Der Nachweis der fachlichen Eignung wird erbracht durch eine mindestens zehnjährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen das Straßenpersonenverkehr betreibt. Diese Tätigkeit muss in dem Zeitraum von zehn Jahren vor dem 4. Dezember 2009 ohne Unterbrechung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union ausgeübt worden sein. Zur Führung eines Unternehmens des s ist eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem solchen Unternehmen nachzuweisen. Die Tätigkeit muss die zur ordnungsgemäßen Führung eines Straßenpersonenverkehrsunternehmens erforderlichen Kenntnisse aus den unten genannten Sachgebieten vermittelt haben. Das Ende dieser Tätigkeit darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als zwei Jahre zurückliegen. Die Prüfung der Voraussetzungen obliegt der Industrie- und Handelskammer, in deren Zuständigkeitsbereich das Unternehmen seinen Sitz hat. Der Bewerber hat der Kammer hierzu aussagefähige Unterlagen vorzulegen. Reichen die Unterlagen zum Nachweis der fachlichen Eignung nicht aus,

2 so kann die Kammer mit dem Bewerber ein ergänzendes Beurteilungsgespräch führen. Hält die Kammer den Bewerber für fachlich geeignet, so stellt sie eine Fachkundebescheinigung aus. - eine abgeschlossene Berufsausbildung zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr, Schwerpunkt Personenverkehr, oder eine Abschlussprüfung zur Fortbildung zum Verkehrsfachwirt oder eine Abschlussprüfung als Betriebswirt (DAV), abgelegt bei der Deutschen Außenhandels- und Verkehrsakademie in Bremen, oder eine Abschlussprüfung als Diplom-Betriebswirt im Fachbereich Wirtschaft I Studiengang Verkehrsbetriebswirtschaft und Logistik an der Fachhochschule Heilbronn oder einen Abschluss als Diplom-Verkehrswirtschaftler an der Technischen Universität Dresden besitzen. - eine Fachkundeprüfung vor der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer. Örtlich zuständig ist die IHK, in deren Bezirk der Prüfling seinen Wohnsitz hat. III. Nachweis der fachlichen Eignung durch eine Fachkundeprüfung 1. Prüfungssachgebiete Die Prüfung besteht aus zwei schriftlichen Teilen zu je einer Stunde und einem bis zu einer halben Stunde dauernden mündlichen Teil. Sie umfasst folgende Sachgebiete: 1. Recht Personenbeförderungsrecht Straßenverkehrsrecht Arbeitsrecht Sozialversicherungsrecht Grundzüge des Beförderungsvertragsrechts Grundzüge des Steuerrechts 2. Kaufmännische und finanzielle Verwaltung des Betriebs, insbesondere Zahlungsverkehr Beförderungsentgelte / -bedingungen (Tarife) Buchführung Versicherungswesen 3. Technischer Betrieb und Betriebsdurchführung, insbesondere Zulassung und Betrieb der Fahrzeuge Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge Instandhaltung und Untersuchung der Fahrzeuge Bereitstellung der Fahrzeuge Fernsprech- und Funkverkehr 4. Straßenverkehrssicherheit, Unfallverhütung, Umweltschutz 5. Grenzüberschreitender Taxi-/Mietwagenverkehr - internationales Personenbeförderungsrecht - für den internationalen Taxi-/Mietwagenverkehr wichtige pass- und zollrechtliche Vorschriften - Beförderungsdokumente Die Prüfung besteht aus zwei schriftlichen Teilen zu je zwei Stunden und einem bis zu einer halben Stunde dauernden mündlichen Teil. Sie umfasst folgende Sachgebiete: 1. Recht Personenbeförderungsrecht Gewerberecht Organisation Betrieb / Verkehrsdienste Aufstellung von Beförderungsplänen, Fahrplänen und Umlaufplänen

3 Beförderungstarife Straßenverkehrsrecht Arbeitsrecht Sozialversicherungsrecht Bürgerlichen Rechts und Handelsrechts Steuerrecht 2. Kaufmännische und finanzielle Verwaltung des Unternehmens Zahlungsverkehr und Finanzierung Kostenrechnung Kalkulation von Angeboten Beförderungsbedingungen Buchführung Versicherungswesen Zusammenarbeit mit Reiseveranstaltern Marketing 3. Technische Normen und technischer Betrieb Zulassung und Betrieb der Fahrzeuge Ausrüstung und Beschaffenheit der Fahrzeuge Instandhaltung und Untersuchung der Fahrzeuge Grundregeln des Umweltschutzes bei der Verwendung und Wartung der Fahrzeuge 4. Straßenverkehrssicherheit - Unfallverhütung und bei Unfällen zu ergreifende Maßnahmen - Verkehrssicherheit 5. Grenzüberschreitender - internationales Personenbeförderungsrecht - für den internationalen Straßenpersonenverkehr wichtige pass- und zollrechtliche Vorschriften - Grundzüge der Zollpraxis und Formalitäten. Arten und Bedeutung der Beförderungsdokumente - Grundkenntnisse der Verkehrsregeln und der Straßengeographie in Nachbarstaaten, insbesondere soweit sie Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind 2. Anmeldung zur Prüfung Die Anmeldung zur Prüfung erfolgt schriftlich mittels des beiliegenden Anmeldebogens. Mit der Einladung zur Prüfung wird ein Gebührenbescheid übersandt. Die Prüfungsgebühr beträgt 215,00. Zahlen Sie bitte erst nach Erhalt dieses Bescheides. Bei Rücktritt eines Bewerbers nach Zulassung zur Prüfung werden 50 % der Gebühren erhoben. 3. Prüfungsvorbereitung Die Teilnahme an der Eignungsprüfung macht eine eingehende fachliche Vorbereitung erforderlich. Art und Umfang der Vorbereitung sind Ihnen freigestellt. Literatur Lehr- und Übungsbücher - Fachkunde & Prüfung für den Taxi- und Mietwagenunternehmer - Lehrbuch, Verlag Heinrich Vogel, München - Sach- und Fachkunde - Vorbereitung zur Prüfung bei der IHK - Fachrichtung Taxi und Mietwagen, Lehrbuch und Fragenkatalog Lösungsbuch HeMa-Marx GmbH, Oer-Erkenschwick

4 - Taxi-Handbuch - Leitfaden für zukünftige und praktizierende Taxi- und Mietwagenunternehmer, Huss-Verlag, München. - Das Taxiunternehmen in der Praxis - Ein Leitfaden zur Betriebsführung, Verlag Heinrich Vogel, München - Fahrzeug-Kostenrechnung-Taxi und Mietwagen, Fachbuch & Kalkulationsprogramm auf CD, Werbeagentur & Lernmittelverlag Kampmann Lehr- und Übungsbücher - Der Omnibusunternehmer - Leitfaden für die Fachkundeprüfung, Verlag Heinrich Vogel, München - Sach- und Fachkunde - Vorbereitung zur Prüfung bei der IHK - Fachrichtung, Lehrbuch Fragenkatalog Lösungsbuch HeMa-Marx GmbH, Oer-Erkenschwick - Omnibus-Kostenrechnung Fachbuch & Kalkulationsprogramm auf CD, Werbeagentur & Lernmittelverlag Kampmann Anschriften der Verkehrsverlage - Verkehrsverlag J. Fischer, Paulusstr. 1, Düsseldorf, Tel.: 0211/ HeMa-Marx GmbH, Im Buschkamp 41, Oer-Erkenschwick, Tel.: 02368/ Verlag Heinrich Vogel GmbH Fachverlag, Neumarkter Str. 18, München, Tel.: 0180/ Huss-Verlag GmbH, Joseph-Dollinger-Bogen 5, München, Tel.: 089/ Werbeagentur & Lernmittelverlag Kampmann Bochumer Str. 93, Recklingenhausen - Tel.: 02361/ Schulungsveranstalter - Bildungswerk des Gesamtverbandes Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.v., Bezirksgruppe Stade, Ottenbecker Damm 15, Stade, Tel.: 04141/510601, - Bremerhavener Dienstleistungsgesellschaft mbh, Eiswerkestraße 5, Bremerhaven, Tel.: 0471/ , info@bdg-nord.de - BILDUNGSWERK VERKEHRSGEWERBE NIEDERSACHSEN E.V., Lister Kirchweg 95, Hannover, Tel.: 0511/ , - Verkehrsseminare.com Marbs + Siemers GbR, zertifizierte Bildungseinrichtung, Danziger Str. 5, Habichtswald/Kassel, Tel.: 0800/ (kostenlos), - Daniel GbR, Fachschule für Verkehrsberufe, Brauerstraße 15b, Kellinghusen, Tel.: 04121/ und 04822/375375, daniel_reisen_elmshorn@yahoo.de

5 - Fachschule Naumann, Seminare für Straßengüter- und Straßenpersonenkraftverkehr, In der Stehle 36b, Kasbach-Ohlenberg Tel.: 02644/ , Mobil: 0170/ , - IGS Institut für Verkehrswirtschaft GmbH, Süderstraße 79a, Hamburg, Tel.: 040 / , Internet: igs@igs-net.de - Ausbildungs- und Betreuungszentrum im Güterkraftverkehr - Martens und Busch GbR, Eckendorfer Str. 2-4, Bielefeld, Tel.: 0800/ (kostenlos) - Frank R. Bibow, Verkehrsseminare, Dorfstr. 27 a, Edewecht, Tel.: , - Verkehrsseminare-HeMa, Ruhehorst 37, Bottrop, Tel.: 02045/414480, - Verkehrsseminare-HeMa, Fahrschule Jacobs, Alter Postweg 125, Oldenburg, Tel.: 0800/ , - DIPPEL & HEROLD Verkehrsschule Inh. Volker Herold, Spiekershäuser Str. 47, Kassel, Tel.: 0561/ , - Taxischulung Kreitz, Vorbereitungskurse für Taxifahrer und Taxiunternehmer, Nesselrode Straße 18a, Köln, Tel.: 0221/ oder 0151/ , nc-kreitzjo@netcologne.de - Verkehrsausbildung Koschnig, Karl-Liebknechtstr. 14, Grimma Nerchau, Tel.: /40329, - verkehrsseminare marbs e.k., Lange Str. 12, Bad Friedrichshall, Tel.: , - Hans-O. Siemers - qualifizierte Einzel-schulungen, Drosselweg 6, Kaufungen, Tel.: 05605/ GBK Inh. Rudolf Keil e. K. Ausbildungszentrum Güter- und Personenbeförderungsverkehr, Hauptstr. 21, Großenkneten, Tel.: 04435/970859, - Taxischule Bremerhaven, eine Dienstleistung der Alexander Buck Bürodienstleistung UG (haftungsbeschränkt), Lange Straße 25, Bremerhaven, Tel.: 0172/ , info@taxi-schule.com Ansprechpartner: IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum Maraike Schuback Tel.: 04141/ maraike.schuback@stade.ihk.de