Jahrgang 1979 Ausgegeben am 23. Jänner Stück

Transkript

1 P. b. b. Erscheinungsort Wien, Verlagspostamt 1030 Wien 363 Jahrgang 1979 Ausgegeben am 23. Jänner Stück 22. Verordnung: Futtermittelverordnungsnovelle Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 19. Dezember 1978, mit der die Futtermittelverordnung 1976 geändert wird (Futtermittelverordnungsnovelle 1978) Auf Grund der 4, 5, 6 Abs. 2, 7 Abs. 2 lit. b, 10 Abs. 1 und 12 Abs. 5 des Futtermittelgesetzes, BGBl. Nr. 97/1952, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 180/1970, 466/1971 und 783/ 1974 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie verordnet: Die Futtermittelverordnung 1976, BGBl. Nr. 28/1977, wird wie folgt geändert: 1. Im 4 ist im Kopf der Tabelle anstelle des Ausdruckes Salz" (NaCl) zu setzen Natrium" (Na). 2. Im 8 ist die Zeile Salz (NaCl)... 15% des angegebenen oder zugelassenen Gehaltes" zu streichen. 3. Im 15 Abs. 4 hat der 2. Satz zu lauten: Der Wassergehalt darf 8% und der Gehalt an Natrium 1,8% nicht übersteigen." 4. Im 16 Abs. 2 hat der 4. Satz zu lauten: Ein 1,2% übersteigender Gehalt an Natrium ist zu deklarieren." 5. Im 16 Abs. 3 hat der 4. Satz zu lauten: Ein 1,2% übersteigender Gehalt an Natrium ist zu deklarieren." 6. Im 16 Abs. 4 hat der 2. Satz zu lauten: Der Wassergehalt darf 10% und der Natriumgehalt 1% nicht übersteigen." 7. Im 17 Abs. 1 hat der 4. Satz zu lauten: Der Wassergehalt darf 11% und der Natriumgehalt 1,6% nicht übersteigen, liegt letzterer unter 0,8%, ist die Bezeichnung zulässig.",salzarm' 8. Im 17 Abs. 2 hat der 2. Satz zu lauten: Der Wassergehalt darf 52%, der Gehalt an Natrium 2% nicht übersteigen." 9. Im 17 Abs. 3 hat der 2. Satz zu lauten: Der Wassergehalt darf 10% und der Gehalt an Natrium 4% nicht übersteigen." 10. Im 17 Abs. 4 ist im 3. Satz anstelle des Ausdruckes Natriumchlorid" der Ausdruck Natrium" zu setzen. 11. Im 24 Abs. 2 ist anstelle des Ausdruckes Malzkleie" der Ausdruck Malzkeime" zu setzen. 12. Im 27 Abs. 1 haben der 2. und 3. Satz zu lauten: Der Wassergehalt darf 26% nicht übersteigen. Der Gehalt an Gesamtzucker (Polarisation) muß mindestens 40% betragen." 13. Im 27 Abs. 3 hat der 3. Satz zu lauten: Bei melassierten Trockenschnitzeln mit einem Melassegehalt von weniger als 10% und mehr als 20% ist der Melassegehalt zu deklarieren." 14. Im 28 Abs. 1 haben die Sätze 2 bis 4 zu lauten: Der Wassergehalt darf 1% nicht übersteigen. Unverseifbares darf 3% und unlösbare Rückstände dürfen 1% nicht übersteigen. Die Peroxydzahl (POZ) darf 10, die Aldehydzahl (AZ) 1 und die Säurezahl (SZ), mit Ausnahme der in Abs. 5 angeführten Stoffe, 30 nicht übersteigen. Der Gehalt an Erucasäure darf 4% nicht übersteigen." 15. Im 29 ist dem Abs. 8 folgender Absatz 9 anzufügen: (9) Als,Calciumphosphat' ist das aus gereinigter Phosphorsäure und reinem Calciumcarbonat hergestellte Produkt zu benennen. Der Phosphorgehalt muß mindestens 16% betragen und ist zu deklarieren. Der Calciumgehalt muß mindestens 21% betragen. Der Gehalt an Calciumcarbonat ist zu deklarieren." 48 21

2 Stück Ausgegeben am 23. Janner 1979 Nr Im 34 ist dem Absatz 3 folgender Absatz 4 anzufügen: (4) Als,Teilverzuckerte Quellstärke' ist das aus Quellstärke hergestellte und süßschmeckende Zuckerarten enthaltende Produkt zu benennen. Die Ausgangsstärke ist anzugeben. Der Wassergehalt darf 14% nicht übersteigen. Der Stärkegehalt muß mindestens 60% und der Gehalt an reduzierenden Zuckern, berechnet als Glukose (DE-Wert), muß mindestens 25% betragen. Der Rohaschegehalt darf 0,6% und der Rohfasergehalt 1% nicht übersteigen." 17. Im 39 Abs. 2 Z. I 1 ist der lit. e folgende lit. f anzufügen: f) bei Beimischfuttermitteln die Mischanleitung." 18. Im 39 Abs. 2 Z. II 1 hat der Satzteil im Falle von Beimischfuttermitteln auch die Mischanleitung" zu entfallen. 19. Im 45 sind nach dem 1. Satz folgende Sätze einzufügen: Von verpackten Mischfuttermitteln ist die kleinste Verpackungseinheit zur Entnahme von Proben zu verwenden. Wiegt diese Verpackungseinheit weniger als 3 kg, sind entsprechend viele Verpackungseinheiten heranzuziehen." 20. Im 49 Abs. 2 haben die Sätze 3 und 4 zu entfallen. 21. Im 51 hat der Absatz 2 zu lauten: (2) Den bisherigen Bestimmungen über die Benennung und Beschaffenheit von Futtermitteln entsprechende ungemischte Futtermittel und nach den bisherigen Rahmenbestimmungen für die Herstellung von Mischungen gemäß 4 des Futtermittelgesetzes angezeigte Futtermittelmischungen dürfen, sofern sie den Bestimmungen dieser Verordnung widersprechen, noch bis 30. Juni 1979 gewerbsmäßig erzeugt, feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gesetzt werden. Mischungen, welche die nach den bisherigen Bestimmungen zulässigen Antibiotica Spiramycin und Hygromycin B enthalten und vor dem 1. Jänner 1979 hergestellt wurden, dürfen noch bis 30. Juni 1979 gewerbsmäßig feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gesetzt werden." 22. Im 51 hat der Absatz 4 zu lauten: (4) Mischungen, welche die im Teil III der Anlage angeführten anderen Wachstumsförderer Nitrovin (Z ), Olaquindox (Z ) und Ronidazol (Z ) enthalten, dürfen nur bis 31. Dezember 1980, Mischungen mit Carbadox (Z ) nur bis 30. Juni 1979 gewerbsmäßig erzeugt, feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gesetzt werden. Vor dem 1. Juli 1979 hergestellte Mischungen mit Carbadox (Z ) dürfen noch bis 31. Dezember 1979 gewerbsmäßig feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gesetzt werden." 23. Die Anlage hat zu lauten: Anlage Rahmenbestimmungen für die Herstellung von Mischungen gemäß 4 des Futtermittelgesetzes TEIL I Allgemeine Bestimmungen 1. Zur Herstellung der im Teil II angeführten Mischungen dürfen die in den 9 bis 35 angeführten Futtermittel in der diesen Bestimmungen entsprechenden Beschaffenheit, die nach 6 bewilligten Futtermittel unter den im Bewilligungsbescheid enthaltenen Bedingungen und Auflagen sowie die im 5 dieser Verordnung genannten Futtermittel in der dieser Bestimmung entsprechenden Beschaffenheit unbeschränkt verwendet werden, sofern sich nicht aus Spalte 3 des Teiles II Beschränkungen nach Art und Gewichtsanteil ergeben. 2. Zur Herstellung von Mischungen der Verwendungszwecke 08 (Hundefutter) und 09 (Katzenfutter) dürfen ferner Gemengeteile an Fleisch, Innereien, Schweineschwarten, Fleischbrühe und Blut von geschlachteten oder erlegten warmblütigen Tieren sowie an Fischen, jeweils in frischem oder gefrorenem Zustand, verwendet werden, soweit diese Gemengeteile für den menschlichen Genuß tauglich sind. Mischungen mit solchen Gemengeteilen dürfen nur nach vorheriger Sterilisierung feilgeboten, veräußert oder sonst in Verkehr gebracht werden. 3. An Futterzusatzstoffen dürfen nur die im Teil III aufgezählten Stoffe unter den allenfalls darin vorgeschriebenen Bedingungen und nur in dem Ausmaß verwendet werden, als dies aus Spalte 4 des Teiles II, jeweils nach Art und Menge ersichtlich ist. Die bei der Herstellung einer Mischung nach Teil II verwendeten Antibiotica (Z. 02), anderen Wachstumsförderer (Z. 03), Coccidiostatica (Z. 10), Vitamine A (Z ), D (Z und 15.08) und E (Z ), NPN- Verbindungen (Z. 17) und sonstigen Zusatzstoffe Monensin-Natrium (Z ), Fumaron (Z ) und Pabusan (Z ) sind der Art und der verwendeten Menge nach (Vitamin A und D in Internationalen Einheiten = IE, NPN- Verbindungen in Gramm, übrige in Milligramm je kg) in der Benennung anzugeben. Der Zusatz von färbenden Stoffen (Z. 07) ist in der Benennung

3 8. Stück Ausgegeben am 23. Jänner 1979 Nr anzugeben, wobei Art und verwendete Menge angegeben werden können. Die Verwendung der übrigen Zusatzstoffe darf in der Benennung, der verwendeten Art oder der verwendeten Art und Menge nach, angegeben werden. Bei Spurenelement-Verbindungen (Z. 13), Vitaminen (außer A, D und E) und Provitaminen (Z. 15), einfachen Aminoverbindungen (Z. 16) und Propylenglykol (Z ) ist, sofern diese in der Benennung angegeben werden, neben der Art auch die verwendete Menge anzugeben (Vitamin B 12, Biotin und Folsäure in Mikrogramm, sonst Milligramm je kg). 4. Von den in Spalte 4 des Teiles II angeführten Antibiotica (Teil III Z. 02), anderen Wachstumsförderern (Teil III Z. 03) und sonstigen Zusatzstoffen Monensin-Natrium (Teil III Z ) und Pabusan (Teil III Z ) darf in einer Mischung jeweils insgesamt nur einer dieser Stoffe eingemischt werden. Je nach tatsächlich verwendetem Zusatzstoff dürfen solche Mischungen nur mit dem deutlichen Vermerk mit Antibioticum", mit Olaquindox", mit Ronidazol", mit Nitrovin", mit Carbadox", mit Monensin- Natrium" oder mit Pabusan" in Verkehr gesetzt werden. 5. Von den in Spalte 4 des Teiles II angeführten Coccidiostatica (Teil III Z. 10) darf in einer Mischung jeweils nur einer dieser Stoffe eingemischt werden. Solche Mischungen dürfen nur mit dem deutlichen Vermerk mit Coccidiostaticum" in Verkehr gesetzt werden. 6. Die im Teil II angegebenen Gehaltswerte (Mindest- und Höchstgehalte) beziehen sich auf unmittelbar zur Verfütterung bestimmte Mischfuttermittel bei einem Trockensubstanzgehalt von 88% (Allein- und Ergänzungsfutter), ausgenommen die Verwendungszwecke 08 (Hundefutter) und 09 (Katzenfutter), bei denen sich diese Werte auf Trockensubstanz (100%) beziehen. Wird bei der Herstellung von Mischungen der Verwendungszwecke bis 01.18, bis 02.11, bis 06.05, und 07.02, und sowie und des Teiles II Melasse ( 27 Abs. 1 und 2) verwendet, gelten die in Spalte 2 des Teiles II an Rohprotein und verdaulichem Eiweiß verlangten Mindestgehalte ohne die stickstoffhaltigen Teile der eingesetzten Melasse. 7. Beimischfutter (Zwischenprodukte zur Herstellung von Allein- und Ergänzungsfutter) müssen mit einer Mischanleitung versehen sein, nach welcher eine oder mehrere im Teil II enthaltene Mischungen herstellbar sind. Zur Herstellung eines Alleinfutters darf jeweils nur ein Beimischfutter, allenfalls zusätzlich noch ein Mineral-Ergänzungsfutter nach Teil II verwendet werden. Der Einmischanteil des Beimischfutters zur Herstellung des Alleinfutters oder Ergänzungsfutters darf nicht geringer als 1% sein. Der Anteil an Futterzusatzstoffen darf in einem Beimischfutter nicht höher sein als jener an (Futter- Bestandteilen mit Nährstoffcharakter mittel gemäß 5, 6, 9 bis 35). 8. Für jede Mischungseinheit ist die Rezeptur, nach welcher die Mischung hergestellt wurde, mit Datum und Angaben zur Ermittlung der Identität ( 3 lit. c dieser Verordnung) zu kennzeichnen und während einer Dauer von drei Jahren ab Herstellungszeitpunkt aufzubewahren. Diese Rezeptur ist den Kontrollorganen ( 12 Abs. 1 des Futtermittelgesetzes) auf deren Verlangen vorzulegen. TEIL II Besondere Bestimmungen

4 Stück Ausgegeben am 23. Jänner 1979 Nr. 22

5 8. Stück Ausgegeben am 23. Jänner 1979 Nr