12\ 2017 \ LÄNDERINFORMATION. Singapur. Informationsdienst Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte

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1 \ LÄNDERINFORMATION 12\ 2017 Singapur Informationsdienst Sicherheit, Rüstung und Entwicklung in Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte

2 INHALT ZUSAMMENFASSUNG 2 GRUNDDATEN ZUM MILITÄRISCHEN SEKTOR 2 Deutsche Rüstungsexporte 4 Bedeutung deutscher Rüstungsexporte für das Empfängerland 7 Militärausgaben 9 Lokale Rüstungsindustrie 10 Streitkräftestruktur 11 Bewaffung der Streitkräfte 13 Die Rolle des Militärs in der Gesellschaft 17 Polizei und andere Sicherheitskräfte 18 INFORMATIONEN NACH DEN KRITERIEN DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 19 Einhaltung internationaler Verpflichtungen 19 Achtung der Menschenrechte im Empfängerland 20 Innere Lage im Empfängerland 22 Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region 23 Bedrohung von Alliierten 25 Verhalten in der internationalen Gemeinschaft 26 Unerlaubte Wiederausfuhr 29 Wirtschaftliche und technische Kapazität des Landes 29 BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ \

3 ZUSAMMENFASSUNG Militärischer Sektor in Singapur Während Singapur lange Zeit zu den fünftgrößten Rüstungsimporteuren der Welt gehörte, nahm das Land laut SIPRI-Datenbank (Stand März 2017) im Zeitraum zwischen 2012 und 2016 nur noch die 16. Stelle unter den weltweiten Waffenimporteuren ein. Neben den USA gehört Deutschland traditionell mit zu den wichtigsten Waffenlieferanten für Singapur. Dies gilt insbesondere für Kriegsschiffe, welche entweder in Deutschland oder vor Ort unter Lizenz gebaut wurden. Zwischen 2007 und 2012 erhielt Singapur 96 deutsche Leopard-Panzer sowie 2013 zwei Typ-218 U-Boote. Singapur hat eine leistungsfähige Rüstungsindustrie, die auch mit deutscher Technologie arbeitet. Besonders großen Stellenwert hat dabei die staatliche Rüstungsfirma ST Engineering, die seit den 1980er Jahren Waffen produziert. Das Land wendet einen erheblichen Teil seines Staatshaushalts (2016: 17,3 Prozent) und seines Bruttoinlandsprodukts (2016: 3,4 Prozent) für Militärausgaben auf. Die Streitkräfte Singapurs gehören im regionalen Vergleich zu den schlagkräftigsten und sind im Verhältnis zur Größte des Landes recht groß: Sie sind qualitativ mit moderneren Waffensystemen ausgestattet und quantitativ in Stückzahl und Mannstärke den meisten Nachbarstaaten überlegen. Beobachter schätzen sie als überdimensioniert ein. Das Heer besitzt eine unbekannte Anzahl an Anti-Personenminen, die im Inland hergestellt werden. Seit dem Bruch mit dem Nachbarstaat Malaysia und der Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1965 spielt das Militär eine wichtige Rolle in Singapur. Aufgrund von verschiedenen regionalen Spannungen, der zunehmenden Bedrohung durch islamistische Gruppen in der Region sowie der Aufrüstung der Nachbarstaaten, ist davon auszugehen, dass dies auch in Zukunft so bleiben wird. Die Streitkräfte sind ein wichtiger Bestandteil der Total Defence Strategy, ein umfassender militärischer und ziviler Ansatz zur Landesverteidigung. Singapurs Polizei ist für die Grenzsicherung und die Überwachung der Küste zuständig. Das Zivilverteidigungskorps ist hauptsächlich für den Einsatz im Katastrophenschutzbereich konzipiert. Die Gurkha-Einheit ist ein Relikt aus der britischen Kolonialzeit. Es handelt sich hierbei um nepalesische Söldner. Die strategische Lage Singapurs an einer der Hauptschifffahrtsrouten, der Meerenge von Malakka, und die Abhängigkeit des Landes vom Seehandel weisen der Marine einen hohen Stellenwert zu. Die Bodenstreitkräfte sowie die Luftwaffe sind gemessen an der geringen Größe des Stadtstaates übermäßig gut ausgerüstet und groß. Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts der EU für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (2008/944/GASP) Singapur ist mehreren zentralen Abrüstungsverträgen beigetreten. Problematisch ist, dass es weder der Konvention zum Verbot bestimmter konventioneller Waffen (CCW) 2\ BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2017

4 noch der Anti-Personenminen-Konvention beigetreten ist, insbesondere weil es selbst Anti-Personenminen produziert. Diese unterliegen momentan jedoch einem freiwilligen Exportmoratorium. Den meisten zentralen Menschenrechtsverträgen ist Singapur ebenfalls nicht beigetreten, unter anderem fehlt das Anti-Folter-Abkommen. Zwar hat Singapur die Folter in der nationalen Gesetzgebung verboten, laut Menschenrechtsgruppen kommt es jedoch zu vereinzelten Übergriffen durch Mitglieder der Sicherheitskräfte. Auch werden sogar für Bagatelldelikte, selbst wenn sie von Minderjährigen begangen wurden, harte physische Strafen (Stockhiebe) verhängt. Zudem wird noch immer die Todesstrafe verhängt und vollstreckt, die Prügelstrafe kommt regelmäßig zum Einsatz. Auch hinsichtlich der politischen Bürgerrechte existieren in Singapur teilweise erhebliche Mängel. Es ist de facto ein Ein-Parteien-Staat. Die Opposition wird gegängelt und Kritik an der Regierung mit Diffamierungsklagen durch Regierungsmitglieder belangt, wodurch führende Oppositionelle teils in den finanziellen Ruin prozessiert worden sind. Die Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit sind nicht in vollem Umfang gewährleistet. Die Gesetzgebung zur inneren Sicherheit (Internal Security Act ISA) gibt den Sicherheitskräften weitreichende Möglichkeiten, um z. B. Verdächtige über längere Zeiträume ohne Gerichtsverhandlung und ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen zu halten. Nach dem 11. September 2001 sind mehrere Terrorismusverdächtigte unter dem ISA gefangen genommen worden. Singapur selbst gilt als stabiler Staat mit wenigen internen Spannungen. Regional ist die politische Lage hingegen in mehreren Ländern von gewaltsamen internen Konflikten geprägt. Es mangelt an stabilen demokratischen Regierungen und es bestehen soziale Spannungen und Terrorismusgefahr. Im größten zwischenstaatlichen Konfliktfall um die Paracel- und Spratley-Inseln, an dem China, Malaysia, die Philippinen und Vietnam beteiligt sind, scheint sich eine Lösung anzubahnen. Durch die ASEAN hat sich ein regionales Forum zur Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen entwickelt, welches trotz einzelner Konflikte relativ gut funktioniert. Die Hegemonialbestrebungen Chinas und Australiens beäugt Singapur jedoch mit Misstrauen. US-amerikanische, australische und europäische Einrichtungen gelten in der südostasiatischen Region als in höchstem Maße anschlagsgefährdet. Nach dem 11. September 2001 hat Singapur in der Terrorbekämpfung eine Vorreiterrolle in der Region eingenommen. Die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten und westlichen Geheimdiensten wurde intensiviert. Mehrere Terrorverdächtige sind in Singapur unter dem Vorwurf verhaftet worden, Anschläge unter anderem gegen US-amerikanische und britische Einrichtungen geplant zu haben. BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ \

5 GRUNDDATEN ZUM MILITÄRISCHEN SEKTOR Deutsche Rüstungsexporte Tabelle 1 Deutsche Rüstungsexporte nach Außenwirtschaftsgesetz, (in Millionen Euro) Jahr Güter / in Prozent des Gesamtwertes Gesamtwert 1999 Teile für gepanzerte Fahrzeuge: 70,7% Nebelwurfkörper, Leuchtraketen und Minenvernichtungsladungen: 7,6% 2000 Kommunikationsgeräte und -teile, militärische elektronische Baugruppen und Teile: 58,4%; Munition von Haubitzen, Granatpistolen, Revolver und Pistolen: 21,2%; Teile für Tauchgeräte, Brückensystem und teile: 14,1% 2001 LKW, Teile für Panzer, Panzerhaubitzen, gepanzerte Fahrzeuge, amphibische Brücken etc.: 83,0% 2002 Faltfestbrückensysteme, LKW, Teile für Panzerhaubitzen, gepanzerte Fahrzeuge, Brücken- und Übersetzfahrzeuge: 86,2% 2003 Panzerabwehrwaffen und Granatpistolen: 52,2% Brückensystem, Tarnanzüge, Tarnfarben und Teile für Tauchgeräte und Brücke- Systeme: 11,5% Steuerungs- und Tauchtrainer für U-Boote: 10,8% Technologieunterlagen zur Anpassung eines Feuerleitsystems, zur Signaturreduzierung, Technische Unterlagen zur Angebotsabgabe, für Kommunikationsausrüstung und Dokumentation zur Entwicklung ballistischer Schutzkonstruktionen: 7,5%; Kommunikationsausrüstung, Test- und Prüfausrüstung, elektronische Baugruppen und Teile für Kommunikationsausrüstung, Head-up-Displays, Stromversorgungen und Radaranlagen: 5,3% 2004 Teile für Panzer, gepanzerte, amphibische Fahrzeuge und Landfahrzeuge: 36,5%; Panzerplatten und Teile für Körperschutzwesten: 20,5% Passiver Sonar Trainer und Übungspatronen: 10,9% Kommunikationsgeräte und Teile: 9,2% Munition und Munitionsteile: 5,4%; Technologie für die Entwicklung superkavitierender Projektile und Fahrzeuge, Technologieunterlagen für Periskope und Panzerplatten, Schulungsunterlagen und Handbücher für Funkgeräte: 5,1% 2005 Geländewagen, Schwimmschnellbrücken, LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Brücken- und Übersetzfahrzeuge, Faltfestbrücken, Brückenlegesysteme, LKW: 96,0% 2006 Munition für Gewehre, Revolver, Pistolen, Granatpistolen, Zünderstellvorrichtungen und Munitionsteile für Maschinengewehre, Haubitzen, Kanonen, Granatpistolen: 36,2% Kommunikationsausrüstung, Kreiselkompasssysteme, Mess- und Prüfausrüstung, Wanderfeldröhren, Stromversorgungen und Teile für Kommunikationsausrüstung, Kreiselkompasssysteme, Datenverarbeitungsaus- 16,4 38,0 85,5 96,14 44,84 16,77 120,28 37,71 4\ BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2017

6 rüstung, Stromversorgungen: 28,7% LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Brückenfahrzeuge, LKW: 19,4% 2007 Kampfpanzer, Minenräumgeräte und Teile für Panzer, Panzerhaubitzen, gepanzerte Fahrzeuge, amphibische Fahrzeuge, Landfahrzeuge, selbstfahrende Bohrgeräte: 66,2%; Pendelschießbock, Sonderwerkzeuge, Messausrüstung, Prüfausrüstung und Lichtblitzaufnehmer: 30,1% 2008 Panzer, Bergepanzer, LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Landfahrzeuge: 87,5% 2009 Panzerfahrgestelle, amphibische Fahrzeuge, Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, amphibische Fahrzeuge, Landfahrzeuge: 79,4% Munition für Kanonen, Mörser, Revolver, Pistolen, Jagdfinten, Sportfinten und Teile für Haubitzenmunition, Kanonenmunition, Panzerabwehrwaffenmunition, Nebelwerfermunition, Munition für Pyrotechnische Werfer, Maschinengewehrmunition, Gewehrmunition: 9,4% 2010 Rückstoßfreie Waffen: 37,3% Bergepanzer, Brückenlegepanzer, LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, amphibische Fahrzeuge, Brückenlegesysteme, Geländefahrzeuge, Landfahrzeuge: 34,0% U-Boot-Simulator, Zieldarstellungsgeräte und Teile für Zentrifugen, Zieldarstellungsgeräte, Waffen-Übungsgeräte: 12,6% 2011 Pionierpanzer, Brückenlegepanzer, Amphibienfahrzeuge, LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, LKW, Geländewagen, Minenräumgeräte, Amphibienfahrzeuge, Brückensysteme, Landfahrzeuge: 84,6% 2012 Kampfpanzer, Brückenlegepanzer, LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, amphibische Fahrzeuge, Übersetzfahrzeuge, Faltbrückensysteme, LKW, Raupenfahrzeuge, Landfahrzeuge: 40,8% Zeichnungen für Teile von Handfeuerwaffen, Technologie zum Zusammenbau von Munition, Landfahrzeugteile, Technische Unterlagen für Zünder, Stabilisierungsanlage, optische Elemente, elektronische Teile, Werkstoffanalyse, Funkstandards: 17,3% Munition für Kanonen, Pistolen und Teile für Mörsermunition, Nebelwurfkörper: 15,4% Panzerfäuste und Sprengkörperwurfbecher: 14,7% 2013 Brückenlegepanzer, LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, amphibische Fahrzeuge, Brückenfahrzeuge, Pionierpanzer, LKW, Geländefahrzeuge, Minenräumgeräte, Landfahrzeuge: 63,5% Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Ortungsausrüstung, Prüfausrüstung, Bauelemente, Stromversorgungen und Teile für Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Ortungsausrüstung, Stromversorgungen: 17,5% Panzer, Brückenlegepanzer, Pionierpanzer, LKW und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, amphibische Fahrzeuge, LKW, Landfahrzeuge: 93,4% Pionierpanzer und Teile für Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, amphibische Fahrzeuge, LKW, Geländefahrzeuge, Minenräumgeräte, Landfahrzeuge: 83,8% 126,38 349,74 165,88 54,03 343,80 146,48 205,99 328,98 95,87 BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ \

7 Millionen Euro LÄNDERBERICHT \ SINGAPUR 2016 Munition für Kanonen und Teile für Geschützmunition, Kanonenmunition, Mörsermunition: 67,9% Rohrwaffenrichtgeräte, Zielentfernungsmesssysteme und Teile für Feuerleiteinrichtungen, Bordwaffensteuersysteme, Beobachtungssysteme: 11,2% Teile für Kampfpanzer, gepanzerte Fahrzeuge, Amphibische Fahrzeuge und LKW: 7,6% 97,55 Quelle: Rüstungsexportberichte der Bundesregierung , verfügbar auf der Website des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie Schaubild 1 Deutsche Rüstungsexporte, Tabelle 2 Auszug aus dem Waffenhandelsregister von SIPRI, Lieferungen aus Deutschland nach Singapur Anzahl Bezeichnung Waffenkategorie Bestell- Jahr Liefer- Jahre Bisher geliefert Kommentar 24 MTU-8000 Dieselmotor (2000) (8) BR-710 Triebwerk Für 6 La Fayette Fregatten aus Frankreich (8) Für 4 G-550 Luftaufklärungsflugzeuge aus den USA und Israel 6\ BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2017

8 Anzahl Bezeichnung Waffenkategorie Bestell- Jahr Liefer- Jahre Bisher geliefert Kommentar (19) Buffel Bergepanzer (182) Leopard-2A4 Kampfpanzer (10) PSB-2 Brückenlegepanzer (2007) (2010) (19) Gebrauchter Leopard-2. Modifiziert zu Buffel ARV (182) Zweitgebrauch, aber modernisiert vor Lieferung (10) Wahrscheinlich Zweitgebrauch und vor Lieferung modernisiert; oder gebrauchter Leopard-2 zu ABL modifiziert 16 MTU-4000 Dieselmotor (2) Für 8 LMV Korvetten aus Singapur 2 Type-218 U-Boot 2013 Type-218SG Version; Lieferung ab 2020; Option auf zwei weitere Quelle: SIPRI Arms Transfers Database, Kommentar Singapur ist traditionell ein wichtiges Empfängerland deutscher Rüstungstechnologie in der Region. Neben dem Import zahlreicher Rüstungsgüter hat das Land in der Vergangenheit zusätzlich auch verstärkt deutsche Waffensysteme beschafft. Dies gilt insbesondere für Kriegsschiffe, welche entweder in Deutschland oder vor Ort in Lizenz gebaut wurden. Nach Angaben der Bundesregierung gehörte Singapur gemessen an den Genehmigungen nach dem Außenwirtschaftsgesetz in den letzten Jahren zu den wichtigsten Abnehmern deutscher Rüstungswaren außerhalb der NATO veröffentlichte die Regierung in Singapur die Bestellung von 66 überholten Leopard 2A4 Kampfpanzern, die als Reaktion auf Malaysias Bestellung von PT-91M Kampfpanzern aus Polen zu sehen ist. Dieses Geschäft wurde um den Kauf von weiteren 30 Leopard 2A4 Panzern ergänzt. Das Geschäft wurde im Rahmen eines Verteidigungsabkommen zwischen dem deutschen und singapurischen Verteidigungsministerium abgewickelt. Zusätzlich hat Singapur 2013 zwei U-Boote vom Typ-218 in Deutschland bestellt. Die Lieferung wurde mit einer Hermes-Bürgschaft der Bundesregierung abgesichert wurde bekannt, dass zwei weitere U-Boote bis 2024 folgen sollen, wofür auch ein Truppentraining in Deutschland und logistische Unterstützung geplant ist. BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ \

9 Bedeutung deutscher Großwaffensysteme für das Empfängerland Tabelle 3 Höhe der Exporte von Großwaffensystemen nach Singapur , Mio. USD Jahr Summe Alle Angaben in konstanten Preisen mit 1990 als Basisjahr. Quelle: SIPRI Arms Transfers Database: Tabelle 4 Deutsche Exporte von Großwaffensystemen nach Singapur , Mio. USD Jahr Summe Alle Angaben in konstanten Preisen mit 1990 als Basisjahr. Quelle: SIPRI Arms Transfer Database, Schaubild 2 Wichtigste Lieferanten von Großwaffensystemen , Mio. USD USA Italien Schweden Israel Frankreich Deutschland Schweiz Alle Angaben in konstanten Preisen mit 1990 als Basisjahr. Quelle: SIPRI Arms Transfer Database, 8\ BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2017

10 Kommentar zu den Waffenkäufen Während Singapur lange Zeit zu den fünftgrößten Rüstungsimporteuren der Welt gehörte, nahm das Land laut SIPRI-Datenbank (Stand März 2017) im Zeitraum zwischen 2012 und 2016 nur noch die 16. Stelle unter den weltweiten Waffenimporteuren ein. Dabei waren die Vereinigten Staaten in den vergangenen Jahren der mit Abstand wichtigste Lieferant Singapurs, der die Luftwaffe mit modernen Kampfflugzeugen, Helikoptern zur U-Boot-Abwehr, Mantelstromtriebwerke, Präzisions-Mörsergranaten und zahlreichen weiteren Waffensystemen und Munition ausrüstete. Hinzu kamen dutzende F-15 Kampfflugzeugen und verschiedene Luft-Luft- sowie Boden-Luft-Raketen und gelenkte Bomben. Außerdem lieferten die USA Trainingsflugzeuge, Überwachungssysteme und ScanEagle-Aufklärungs- und Überwachungsdrohnen, vermutlich für den Einsatz auf Korvetten der Marine. Neben den USA sind Italien, Schweden und Israel wichtige Rüstungslieferanten für Singapur. Schweden hat neben U-Booten zahlreiche Boden-Luft-Raketen geliefert und sechs Radaranlagen zur Modernisierung der singapurischen Korvetten verkauft. Aus Israel hat die Luftwaffe dutzende Luft-Luft-Raketen und moderne Radaranlagen zur Verwendung mit US-amerikanischen Flugzeugen bezogen. Weiterhin hat Israel fünf Heron Überwachungsdrohnen geliefert. Italien lieferte Marinegeschütze und von M-346 Master Trainingsflugzeuge. Mit Spanien hat Singapur 2014 ein umfangreiches Geschäft über die Lieferung von sechs A-330 MRTT Tankflugzeugen vereinbart. Die von Airbus gefertigten Maschinen sind die neueste Version des Tankflugzeuges und werden in den nächsten Jahren ausgeliefert. Militärausgaben Tabelle 5 Absolute Militärausgaben und Anteil am BIP (Mio. USD) Militärausgaben (in Millionen US-Dollar) Anteil am BIP (in Prozent) 3,2 3,1 3,1 3,2 3,4 Anteil an Staatsausgaben* (in Prozent) 21,7 20,5 19,2 16,9 17,3 Angaben in konstanten Preisen mit 2016 als Basisjahr. Quelle: SIPRI Military Expenditure Database *Daten über den Anteil der Militärausgaben an den Staatsausgaben sind kritisch zu betrachten. Lückenhafte und unzureichende Daten lassen eine genaue Abbildung nur bedingt zu. BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ \

11 Schaubild 3 Absolute Militärausgaben, Trend in Mio. USD Angaben in konstanten Preisen USD mit dem Basisjahr Quelle: SIPRI Military Expenditure Database Schaubild 4 Anteil der Militärausgaben am BIP, Trend (in Prozent) 4,5 4,0 3,5 3,0 2,5 2,0 1,5 1,0 0,5 0, Angaben in konstanten Preisen mit 2016 als Basisjahr. Quelle: SIPRI Military Expenditure Database Lokale Rüstungsindustrie Singapur verfügt über eine eigene, recht leistungsfähige Rüstungsindustrie, die in den letzten Jahren auch zunehmend von deutscher Technologie profitiert. Das Land hat seine Rüstungsindustrie erfolgreich an den internationalen Wettbewerb angepasst und kann trotz geringer Größe in einzelnen Bereichen mit bedeutenden Rüstungsunternehmen 10\ BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2017

12 auf dem Weltmarkt konkurrieren. Die Rüstungsindustrie wird staatlich kontrolliert und gesteuert, gleichzeitig ist der Staat einer der wichtigsten Investoren und Kunden. Die singapurische Rüstungsindustrie blickt auf eine lange Geschichte zurück. Seit der Unabhängigkeit von Malaysia 1965 erklärte die Regierung die Selbstverteidigung des Landes zum wichtigsten politischen Ziel. Zum Erreichen dieser Sicherheit bedurfte es aus Sicht der Regierung einer starken Rüstungsindustrie, die möglichst unabhängig agieren kann. Dennoch ist Singapur bis heute von Rüstungslieferungen aus dem Ausland abhängig. Singapore Technologies (ST) Holdings bzw. die Rüstungssparte ST Engineering gehört zu den wichtigsten Rüstungsunternehmen des Landes und ist eine der 50 weltweit größten Rüstungsfirmen. Das Unternehmen ist aus dem Zusammenschluss verschiedener Firmen hervorgegangen, die zuvor die einzelnen Teilstreitkräfte beliefert haben. ST vereint heute zahlreiche militärische und zivile Unternehmen, u. a. ST Aerospace, ST Kinetics, ST Marine and ST Electronics. Bei ST Engineering sind weltweit Menschen beschäftigt. Das Unternehmen stellt unter anderem Kleinwaffen her, neben eigene Waffenmodellen auch das belgische FN MAG 7.62 mm Maschinengewehr in Lizenz. ST produziert zudem Haubitzen, gepanzerte Fahrzeuge, Kommunikationstechnologie sowie Munition und ist im Bereich der Wartung und Umrüstung von Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen tätig. Gerade im Bereich der Wartung und Modernisierung von Flugzeugen gehört ST Aerospace zu den weltweit größten kommerziellen Anbietern. Zwar stellt das Unternehmen keine eigenen Flugzeuge her, hat jedoch erfolgreich eigene Überwachungsdrohnen entwickelt, die das singapurische Heer einsetzt. Die Panzerabwehrwaffe Armbrust, die in Deutschland von der damaligen MBB entwickelt wurde, und später in Singapur in Lizenz produziert wurde, ist eines der Exportprodukte. Zusätzlich konnte ST Kinetics 2009 Großbritannien als Kunden gewinnen. Das Unternehmen hat 100 gepanzerte Mehrzweckfahrzeuge Bronco an die britische Armee verkauft, die nach Umbauarbeiten in Großbritannien in Afghanistan zur Aufstandsbekämpfung eingesetzt wurden. ST Marine wiederum hat z. B. neben der Produktion von Fregatten aus französischer Lizenz erfolgreich eigene amphibische Kriegsschiffe gefertigt und darüber hinaus Verträge mit Thailand und dem Oman zur Lieferung oder Instandsetzung von zahlreichen Schiffen geschlossen. Diese Beispiele zeigen, dass die lokale Rüstungsindustrie stark auf den Export ausgerichtet ist, obwohl die nationalen Streitkräfte eigentlich ihre wichtigsten Kunden sind. Exporte gehen in viele Länder der Region und zunehmend auch an westliche Abnehmer, wie beispielsweise Schweden, Finnland oder Brasilien. Singapur ist eines von 16 Ländern der Welt, die Anti-Personenminen herstellen. Die Regierung macht keine Angaben zu der Anzahl der von ST Kinetic produzierten Minen oder zu den Minentypen, scheinbar handelt es sich teilweise aber um Kopien italienischer Modelle. Singapur hat in der Vergangenheit Minen exportiert, im Jahr 1996 jedoch ein zweijähriges Exportmoratorium verkündet, welches 1998 auf unbefristete Zeit verlängert wurde. Im Jahr 2010 hat die Regierung bestätigt, dass keine Minen für den Export produziert werden. Streitkräftestruktur Wehrpflicht: 2 Jahre BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ \

13 Box 1 Gesamtstärke der Streitkräfte aktive Streitkräfte, davon: Heer: (davon Wehrpflichtige) Marine: (davon Wehrpflichtige) Luftwaffe: (davon Wehrpflichtige) Zusätzlich: Reserve: (Heer , Marine 5.000, Luftwaffe 7.500) Paramilitärische Einheiten: , davon: Zivilschutz: (davon 500 Hilfstruppen) Polizei Singapur (mit Küstenwache): Singapore Gurkha Contingent (unterstehen der Polizei): Paramilitärische Reserve: Quelle: IISS Military Balance 2017 Tabelle 6 Stärke der Streitkräfte, Trend Aktive in (IISS) 72,5 72,5 72,5 72,5 72,5 72,5 72,5 72,5 72,5 Soldaten auf Einwohner (BICC Berechnungen) 14,9 14,5 14,2 13,9 13,6 13,4 13,4 13,3 13,1 Quellen: IISS Military Balance, , World Bank Kommentar Die Streitkräfte Singapurs (SAF) gehören zu den schlagkräftigsten der Region. Modernere Waffensysteme sowie Stückzahl und Mannstärke lassen die Armee trotz der geringen Größe des Landes sowohl qualitativ als auch quantitativ den meisten Nachbarstaaten, mit Ausnahme von China und Indien, überlegen erscheinen. Die Rüstungsausgaben sind wesentlich höher als die der Nachbarstaaten. Auch angesichts der relativ kleinen Einwohnerzahl könnte man die Streitkräfte als überdimensioniert bezeichnen. Dies spiegelt sich auch im Globalen Militarisierungsindex (GMI) des BICC wider, in dem Singapur regelmäßig einen der vordersten Ränge belegt. Die Größe der Truppen und ihre Ausstattung können jedoch als Ergebnis der geographischen Lage des kleinen Landes und der fehlenden territorialen Tiefe angesehen werden, der die politische und militärische Führung seit den 1980er Jahren die Strategie der Total Defense entgegensetzt. Die SAF sind für verschiedenste Einsätze ausgebildet. Neben den grundlegen Aufgaben der Landesverteidigung in einem möglichen zwischenstaatlichen Krieg, kann die Armee auf eine Vielzahl von Sicherheitsbedrohungen wie Piraterie oder Terrorismus 12\ BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2017

14 reagieren. Auch für Cyber-Abwehr und andere Hochtechnologien soll ab 2017 vermehrt investiert werden. Gleichzeitig sind die Streitkräfte auf die Teilnahme an multilateralen Militäreinsätzen vorbereitet, die Einsatzmöglichkeiten und die Bereitschaft werden aber durch die durchaus hohe Anzahl von Wehrpflichtigen beeinträchtigt, die nur kurz in der Armee verweilen. Die SAF lässt einen Teil seiner Wehrpflichtigen in Australien, Brunei, Taiwan oder den USA ausbilden und trainieren, was auch die diplomatischen Beziehungen dorthin stärkt. Bewaffnung der Streitkräfte Tabelle 7 Heer Waffenkategorien Anzahl Kommentar Schwere Panzer Ca. 196 Davon 96 Leopard 2SG; Tempest (upgraded Centurion) sollen eingelagert sein Leichte Panzer Ca. 372 Aufklärer 22 Schützenpanzer Mehr als 572 Gepanzerte Mannschaftstransporter Mehr als 1530 Bergepanzer Einige Bionix, Büffel, LAV-150/300 Pionierpanzer 94 Minenräumpanzer Einige 910-MCV-2, Trailblazer Artillerie Mehr als 835 Davon 37 LG1 im Lager Panzerabwehr Ca. 350 Die Zahl der 200 rückstoßfreien Abschussgeräte mit der Bezeichnung Carl Gustav ist geschätzt Drohnen Einige Skylark Radar Mehr als 3 u.a. ARTHUR; AN/TPQ-36/37 Firefinder Quelle: IISS Military Balance 2017 Kommentar Die singapurische Armee ist wie die anderen Teilstreitkräfte sowohl qualitativ als auch quantitativ gut ausgerüstet. Im Gegensatz zu den anderen Teilstreitkräften besteht das Heer mit Ausnahme der Führungspositionen jedoch überwiegend aus Wehrpflichtigen und Reservisten. Durch die Beschaffung von fast 100 deutschen Leopard- Kampfpanzern konnte es seine Kampfkraft deutlich steigern. Dennoch erhält die Armee im Gegensatz zu anderen Teilstreitkräften nur bedingt neues Material wie z. B. neue Ausrüstung für Infanterieeinheiten im Rahmen internationaler Militäreinsätze. Aus Sicht der Regierung ist eine Invasion des Landes, auch wegen der geographischen Lage, un- BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ \

15 wahrscheinlich. Dennoch liegt der Fokus aufgrund des hohen Anteils an Wehrpflichtigen und Reservisten auf Ausbildung und Training. Tabelle 8 Marine Waffenkategorien Anzahl Kommentar U-Boote 4 Fregatten 6 Patrouillenboote 35 Davon Korvetten 6 Minenboote 4 Amphibienfahrzeuge 138 Logistik und Unterstützung 2 Quelle: IISS Military Balance 2017 Kommentar Die strategische Lage Singapurs an einer der Hauptseefahrtsrouten und die Abhängigkeit vom Seehandel erhöhen den Stellenwert der Marine. Die größeren Schiffe der Marine sind überwiegend deutscher Bauart, entweder in Deutschland oder in Lizenz in Singapur gefertigt. In den letzten Jahren hat das Land zusätzlich eine Reihe neuer Schiffe aus Frankreich sowie U-Boote aus Schweden beschafft. U-Booten kommt in der Region eine besondere Rolle zu, da sie aus Sicht vieler Staaten geeignete militärische Antworten auf die Aufrüstungsbestrebungen Chinas sind. Die Marine wird in Zukunft durch die Beschaffung von vier weiteren deutschen U-Booten profitieren. Zusätzlich wurden 2017 Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit während der Einsätze von U-Booten angekündigt. Die militärische Führung hat in den letzten Jahren zudem auf die Beschaffung neuer Aufklärungs- und Überwachungstechnologie gedrängt. So werden inzwischen beispielsweise ScanEagle Drohnen auf Basis von Korvetten betrieben, wodurch die bessere Kontrolle der Seewege als eine der Hauptaufgaben der Marine sichergestellt wird wurde angekündigt, dass elf Fearless-Class-Patrouillenboote durch acht litorale Einsatzschiffe (LMV) ersetzt werden sollen, die erste Lieferung erfolgte im Mai \ BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2017

16 Tabelle 9 Luftwaffe Waffenkategorien Anzahl Kommentar Jagdbomber 29 Abfangjäger 100 Kampfflugzeuge 14 A-4SU/TA-4SU Super Skyhawks; alle eingelagert Küstenpatrouille 5 Kampffähig AWACS 4 Tankflugzeuge 5 Transportflugzeuge 9 Davon 2 Flugzeuge zur elektronischen Kriegsführung Tank-/Transportflugzeuge 4 Ausbildungsflugzeuge 31 Kampfhubschrauber 19 Transporthubschrauber 51 Davon 5 EC120B Colibri gemietet Hubschrauber zur U-Boot-Abwehr 10 Luftabwehr Einige u.a. 9K38 Igla, MIM-23 HAWK Drohnen Mehr als 37 Searcher MkII, Hermes 450, Heron Raketen Einige u.a. Hellfire, AIM-7P Sparrow Quelle: IISS Military Balance 2017 Kommentar Gemessen an der geringen Größe des Stadtstaates verfügt auch die Luftwaffe über enorme Kapazitäten, hochmoderne Kampfflugzeuge und Waffensysteme. Sie besitzt dadurch eine beachtliche Feuerkraft. Ihr gehören sowohl mehr Kampfflugzeuge als der indonesischen, malaysischen oder philippinischen Luftwaffe, als auch die besten Luftüberwachungs- und Luftbetankungskapazitäten der Region. Ein Teil der Flugzeuge ist derzeit in den Vereinigten Staaten zu Übungszwecken stationiert. In der strategischen Ausrichtung des Landes nimmt die Luftwaffe eine zentrale Stellung ein, weshalb sie mit hochmodernem Material ausgerüstet ist und in Zukunft von umfangreichen Beschaffungsmaßnahmen profitieren wird. Dazu gehört auch die mögliche Beschaffung USamerikanischer F-35 Kampfflugzeuge, welche allerdings bisher mehrfach verschoben wurde. Bis dahin werden die aus den USA stammenden F-16 Kampfflugzeuge mit mo- BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ \

17 dernen Radaranlagen aufgerüstet, was bis 2023 abgeschlossen sein soll. Zusätzlich verfügt die Luftwaffe über F-15 Kampfflugzeuge, die seit 2010 im Einsatz sind. Die Operationsmöglichkeiten und besonders der Radius werden durch die Beschaffung von A-330 Tankflugzeugen erheblich verbessert, die die inzwischen veraltete Flotte von KC-135 Maschinen ersetzen wurde zudem der Kauf von einer unbekannten Anzahl von Transporthubschraubern des Typs H225M und CH-47F angekündigt, wodurch die veralteten Super Pumas und Chinooks ersetzt werden sollen. Zusätzlich wird die Luftwaffe mit europäischen Aster-30 Luftabwehrraketen ausgestattet. Die 19 Kampfhubschrauber des Typs AH-64D werden 2017 mit neuen Missionssystemen ausgestattet, wodurch eine erhebliche Verbesserung der Überlebens- und Einsatzfähigkeit erwartet wird. Box 2 Paramilitärische Einheiten Zivilschutz: k.a. Polizei Singapur (mit Küstenwache): 102 Patrouillenboote (u.a. 25 Ray, 19 Amberjack) Singapore Gurkha Contingent (unterstehen der Polizei): k.a. Quelle: IISS Military Balance 2017 Box 3 Peacekeeping Truppen im Ausland (nicht Peacekeeping): Australien: 2 Trainingsschulen zur Flugausbildung Brunei: 1 Ausbildungslager Frankreich: 200 Luftwaffensoldaten zur Flugausbildung Katar: 1 Tankflugzeug für Kampfjets Taiwan: 3 Ausbildungslager Thailand: 1 Ausbildungslager USA: Flugausbildung an 4 Luftwaffenstützpunkten Quelle: IISS Military Balance 2017 Kommentar Aufgrund der geringen Größe des Landes unterhält Singapur mehrere Ausbildungslager in benachbarten Staaten sowie in Frankreich und den USA. Singapur hat sich sowohl bei der UNTAET als auch bei der darauf folgenden, im Mai 2005 abgeschlossenen UNMI- SET aktiv an der UN-Truppe in Ost-Timor beteiligt. Die Anzahl der singapurischen Blauhelme war bei der zweiten Mission sogar größer als bei der ersten. Auch bei der Anti- Piraterie-Mission am Horn von Afrika war Singapur in den letzten Jahren ebenfalls, wenn auch in geringem Maße, dabei. 16\ BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2017

18 Die Rolle des Militärs in der Gesellschaft Die Streitkräfte Singapurs gelten zusammen mit denen Malaysias und Bruneis als die professionellsten der Region. Trotzdem spielen sie eine durchaus sichtbare Rolle in der singapurischen Gesellschaft. Durch die Wehrpflicht wird den Streitkräften eine nationbuilding Rolle zugeschrieben. Sie sind ein wichtiger Bestandteil der Total Defence Strategy, ein umfassender militärischer und ziviler Ansatz zur Landesverteidigung. Während die Wehrpflicht bei ihrer Einführung 1967 zunächst auf weitgehende Ablehnung und Skepsis stieß, akzeptieren sie mittlerweile breite Teile der Gesellschaft, die sie als einen Prozess ansieht, den eben jeder zu absolvieren hat. Dies bestätigen Umfragen, denen zufolge sie eine breite Mehrheit als national institution akzeptiert. 80 Prozent der Angehörigen der Streitkräfte sind Wehrpflichtige, wodurch eine enge Verzahnung mit der Gesellschaft entsteht. Der dauerhafte Dienst innerhalb des Militärs über die zweijährige Wehrpflicht hinaus ist für viele junge Männer angesichts einer prosperierenden Wirtschaft jedoch keine wirkliche Perspektive. Die singapurische Regierung versucht dem durch gute Bildungsangebote innerhalb der Armee entgegenzuwirken, um so qualifiziertes Personal innerhalb der Streitkräfte zu halten. Problematisch für die Professionalität der Streitkräfte ist die Begrenzung der Wehrpflicht auf Männer, während Frauen aus weiten Teilen der Armee nach wie vor ausgeschlossen bleiben. Zwar sind hier in den letzten Jahrzehnten durchaus Veränderungen festzustellen, etwa die Öffnung einzelner Verbände für Frauen, sie bleiben jedoch unterrepräsentiert und werden zudem noch immer in separaten Kursen und Einheiten ausgebildet. Diskriminierungen in den Streitkräften sind aufgrund historischer Vorbehalte auch gegenüber der malaysischen Bevölkerungsgruppe zu erkennen, die zum Beispiel bei Beförderungen benachteiligt wird. Ähnliches trifft auf die muslimische Minderheit zu. Die aktuell niedrigen Geburtenraten könnten die singapurische Regierung jedoch dazu zwingen, in Zukunft mehr Frauen sowie mehr Menschen malaysischer Herkunft bzw. muslimischen Glaubens in die Streitkräfte aufzunehmen. Trotz dieser Missstände sieht sich das Militär in der Rolle eines Garanten der gesellschaftlichen Stabilität. Die Streitkräfte sind eng mit der Gesellschaft, aber auch der Politik und Wirtschaft des Landes verbunden. Mehrere hochrangige Staatsbedienstete und Minister haben eine Offizierslaufbahn hinter sich. Oft wechseln ehemalige Soldaten nach ihrem aktiven Dienst auf verschiedene Posten in die Rüstungsindustrie. Da das Militär teilweise auch für polizeiliche Aufgaben eingesetzt wird, ergeben sich einige Parallelen zwischen ihren Aufgaben im Inneren. Auch wenn die Streitkräfte vor allem für die Landesverteidigung ausgebildet sind, stieg ihre Teilnahme an internationalen Militärmissionen in den letzten Jahren deutlich an. So hat sich Singapur am Afghanistaneinsatz oder an der Anti-Piraterie-Mission am Horn von Afrika beteiligt. BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ \

19 Polizei und andere Sicherheitskräfte Tabelle 10 Ausgaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit Ausgaben öffentliche Ordnung / Sicherheit - 2,18 2,35 2,73 - Angaben in Milliarden US-Dollar, Die Ausgaben für Sicherheit und öffentliche Ordnung wurden von nationalen Währungen in US-Dollar in jeweils aktuelle Preise umgerechnet. Quelle: IMF Government Finance Statistics Yearbook 2015 Die singapurische Polizei (Singapore Police Force SPF) ist eine alte Institution des Landes, die schon in Zeiten des Kolonialismus existierte und heute dem Innenministerium (Ministry of Home Affairs) unterstellt ist. Die SPF ist allgemein für die Aufrechterhaltung der Ordnung sowie für die Grenzsicherung und die Überwachung der Küste zuständig. Einst eher klein, hat sich die SPF inzwischen zu einer beachtlichen, modernen und sehr schlagkräftigen Polizei entwickelt, in der rund Menschen hauptamtlich ihren Dienst verrichten. Verstärkt wird die SPF durch andere Einheiten des Landes. Dazu gehören zum einen das Zivilverteidigungskorps, das hauptsächlich für den Einsatz im Katastrophenschutzbereich konzipiert ist, zum anderen die Gurkha-Einheit, ein Relikt aus der britischen Kolonialzeit. Hierbei handelt es sich um nepalesische Söldner. Für die SPF existiert eine Art Wehrpflicht für eine Dauer von etwa zwei Jahren (national service), die 1975 eingeführt wurde, sodass der Polizei ein umfassendes Personal für verschiedenste Aufgaben zur Verfügung steht. Ebenfalls im singapurischen Innenministerium ist das Internal Security Department (ISD), der Geheimdienst des Landes, angesiedelt. Der Dienst verfügt über weitgehende Rechte und kann Verdächtige ohne Anklage festhalten, sollte er die Sicherheit des Landes als gefährdet einstufen. Seine Aufgaben konzentrieren sich überwiegend auf die Spionageabwehr sowie die Bekämpfung des internationalen und nationalen Terrorismus. Ähnlich wie im Nachbarland Malaysia ist auch in Singapur nach wie vor der restriktive Internal Security Act (ISA) in Kraft, der in den 1950er Jahren von der damaligen britischen Kolonialverwaltung für den Kampf gegen die kommunistische Guerilla entworfen wurde. Wie auch im Nachbarland wird der ISA bis heute unter anderem dann angewandt, wenn laut Regierung die interethnische und interkonfessionelle Harmonie gefährdet ist. Dies geht auch auf die ethnischen Unruhen in Malaysia zwischen Malaien und Malaien chinesischer Abstammung im Jahr 1969 zurück. Aufgeschreckt durch diese Ereignisse verfolgt Singapur seitdem eine recht drakonische Umsetzung des ISA. Der ISA wird zudem in Fällen eingesetzt, die im Zusammenhang mit Spionage, Subversion oder Terrorismus stehen. Nach dem 11. September 2001 sind in Singapur einige Duzend Terrorismusverdächtige verhaftet und unter dem ISA ohne Gerichtsverhandlung festgehalten worden. In- und ausländische Menschenrechtsgruppen fordern seit längerem seine Abschaffung. 18\ BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2017

20 Informationen nach den Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts Einhaltung internationaler Verpflichtungen Tabelle 11 Mitgliedschaft in Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträgen Kurzname des Abkommens Status Quelle Chemiewaffen-Protokoll von 1928 Nicht Beigetreten SIPRI Jahrbuch Partieller atomarer Teststopp Vertrag von 1963 Beigetreten SIPRI Jahrbuch Äußerer Weltraumvertrag von 1967 Beigetreten SIPRI Jahrbuch Non-Proliferationsvertrag für Nuklearwaffen von 1970 Beigetreten SIPRI Jahrbuch Vertrag zum Verbot von Massenvernichtungswaffen auf dem Meeresboden von 1972 Beigetreten SIPRI Jahrbuch Biologie- und Toxinwaffen-Konvention von 1975 Beigetreten SIPRI Jahrbuch Konvention zum Verbot der Veränderung der Umwelt zu unfriedlichen Zwecken von 1978 Konvention zum Verbot bestimmter konventioneller Waffen von 1983 Atomwaffenfreie Zone Südostasien (Bangkok Vertrag) von 1995 Nicht beigetreten Nicht beigetreten Beigetreten SIPRI Jahrbuch SIPRI Jahrbuch SIPRI Jahrbuch Chemiewaffen-Konvention von 1997 Beigetreten SIPRI Jahrbuch Anti-Personenminen-Konvention (Ottawa Vertrag) von 1999 Nicht beigetreten SIPRI Jahrbuch Übereinkommen über Streumunition von 2010 Nicht beigetreten SIPRI Jahrbuch Der Internationale Waffenhandelsvertrag (ATT) 2014 Nicht beigetreten SIPRI Jahrbuch Kommentar Singapur ist mehreren zentralen Abrüstungsverträgen beigetreten. Problematisch ist, dass das Land weder der Konvention zum Verbot bestimmter konventioneller Waffen (CCW) noch der Anti-Personenminen-Konvention beigetreten ist, insbesondere weil Singapur weiterhin Anti-Personenminen produziert. Diese unterliegen momentan allerdings einem freiwilligen Exportmoratorium. Dennoch hat Singapur das Anliegen des Vertrages über die letzten Jahre hinweg durch die Teilnahme bei Konferenzen unterstützt. Eine ähnliche Position vertritt Singapur auch hinsichtlich Streumunition, weshalb das Land dem Übereinkommen zum Verbot von Streumunition nicht beigetreten ist. Gegen Singapur sind weder seitens der UN noch der EU Sanktionen verhängt. BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ \

21 Achtung der Menschenrechte im Empfängerland Tabelle 12 Mitgliedschaft in UN-Menschenrechtsabkommen Abkommen Status Quelle Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, 1969 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, 1976 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, 1976 Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW), 1981 Nicht beigetreten Nicht beigetreten Nicht beigetreten Beigetreten (unter Vorbehalt) Fakultativprotokoll zum CEDAW, 2000 Nicht beigetreten Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe, 1987 Nicht beigetreten Übereinkommen über die Rechte des Kindes, 1990 Beigetreten Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie, 2002 Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten, 2002 Nicht beigetreten Beigetreten Box 4 Auszug aus dem Länderbericht des US-amerikanischen Außenministeriums zur Menschenrechtspraxis für 2016 Singapore is a parliamentary republic where the People s Action Party (PAP), in power since 1959, overwhelmingly dominated the political scene. Observers considered the 2015 general election as open and free, with the major opposition party winning six seats in Parliament. Observers also considered the by-election held in 2016 as open and free, with the major opposition party winning the contested seat. Civilian authorities maintained effective control over the security forces. The government has broad powers to limit citizens rights. Parliament passed the Administration of Justice (Protection) Bill, which seeks to prevent interference in and influence over cases before the High Court or Court of Appeals by clarifying conduct constituting contempt of court. The government could and did censor the media (from television shows to websites) if it determined that the content would undermine social harmony or criticize the government. The Internal Security Act (ISA) permitted preventive detention without warrant, filing of charges, or normal judicial review; in recent years the government used it against alleged terrorists and not against persons in the political op- 20\ BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2017

22 position. Additional reported human rights problems included the following: Caning is an acceptable punishment for some crimes; restrictions existed on free speech and assembly; government intimidation led to self-censorship by journalists; and there were some restrictions on freedom of religion and on labor rights. The government prosecuted officials who committed human rights abuses, although there were no instances of such prosecutions reported during the year. There were no reports of impunity involving the security forces. Quelle: United States Department of State, Country Report on Human Rights Practices Box 5 Auszug aus dem Jahresbericht von Amnesty International für 2016/17 The authorities continued to harass and prosecute bloggers and dissidents. Political activists, bloggers and government critics faced prosecution and other reprisals for the peaceful exercise of their rights to freedom of expression and of peaceful assembly. Media remained heavily regulated through the Newspaper and Printing Presses Act. Judicial caning and the death penalty continued to be applied. Quelle: Amnesty International Report 2016/17, Box 6 Bewertung bürgerlicher und politischer Rechte durch Freedom House 2017 Bewertung für Singapur auf einer Skala von 1 für völlig frei bis 7 für völlig unfrei: Bürgerliche Rechte: 4 Politische Rechte: 4 Gesamtbewertung: Teilweise frei Die Bewertung des Freedom House ist subjektiv, sie beruht auf dem Urteil von Experten, deren Namen von Freedom House nicht bekannt gemacht werden. Box 7 Auszug aus dem Länderbericht von Freedom House 2017 Singapore s parliamentary political system has been dominated by the ruling People s Action Party (PAP) and the family of current prime minister Lee Hsien Loong since The electoral and legal framework that the PAP has constructed allows for some political pluralism and considerable economic prosperity, but it effectively limits opportunities for the growth of credible opposition parties and constrains freedoms of expression, assembly, and association. Quelle: BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ \

23 Kommentar Singapur ist den meisten zentralen Menschenrechtsverträgen nicht beigetreten. Dies trifft auch auf das Anti-Folter-Abkommen zu. Zwar hat Singapur die Folter in der nationalen Gesetzgebung verboten, laut Menschenrechtsgruppen kommt es jedoch zu vereinzelten Übergriffen durch Mitglieder der Sicherheitskräfte. Auch werden sogar für Bagatelldelikte, selbst wenn sie von Minderjährigen begangen wurden, harte physische Strafen (Stockhiebe) verhängt. Hinsichtlich der politischen Bürgerrechte existieren in Singapur erhebliche Mängel, verfügt doch die Regierung über weitreichende Befugnisse sie für Einzelne grundlegend zu beschränken. Zwar wurden in den vergangenen Jahren freie und faire Wahlen durchgeführt, was das politische System festigte und die Akzeptanz der Regierungen in einigen Bevölkerungskreisen steigerte. Singapur ist jedoch de facto ein Ein-Parteien-Staat. Die Opposition wird gegängelt und Kritik an der Regierung mit Diffamierungsklagen durch Regierungsmitglieder geahndet, wodurch manche führende Oppositionelle in den finanziellen Ruin prozessiert worden sind. Die Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit ist keineswegs im vollen Umfang gewährleistet wie die Organisation Reporter ohne Grenzen in ihren Berichten regelmäßig bestätigt. Außerdem wird weiterhin die Todesstrafe praktiziert, zuletzt wurden im Juli 2014 nach einem dreijährigen Moratorium wieder zwei Todesurteile (wegen Drogenvergehen) vollstreckt. Im letzteren Fall wird ab einer bestimmten festgestellten Menge etwa von Heroin von Schmuggel ausgegangen, der nach singapurischen Gesetzen streng bestraft wird. Die Gesetzgebung zur inneren Sicherheit (Internal Security Act - ISA) gibt den Sicherheitskräften weitreichende Möglichkeiten um Verdächtige über längere Zeiträume ohne Gerichtsverhandlung und ohne Kontakt zur Außenwelt gefangen zu halten. Infolge der Ereignisse des 11. September 2001 sind mehrere Terrorismusverdächtigte unter dem ISA gefangen genommen worden. Innere Lage im Empfängerland Box 8 Politisches System; Auszug aus dem Länderbericht des Auswärtigen Amtes (Oktober 2017) Singapur ist eine parlamentarische Demokratie mit Einkammersystem. In den Wahlen vom 11. September 2015 baute die People's Action Party (PAP) ihre dominierende Stellung wieder deutlich aus. Die nächsten Parlamentswahlen müssen vor Ablauf von sechs Jahren stattfinden. eit dem August 2004 ist der dritte Premierminister in der Geschichte Singapurs im Amt: Lee Hsien Loong, Sohn des Staatsgründers Lee Kuan Yew. Seit September 2017 ist Halimah Yacob Staatspräsidentin. Wichtigste Prinzipien der Regierungsarbeit sind nach wie vor: Erhalt und Ausbau der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit; Harmonie zwischen den verschiedenen Ethnien und Religionen; straff geführte Regierung, hochqualifizierter, sehr gut bezahlter und daher nicht korruptionsanfälliger Verwaltungsapparat; Bekämpfung der Kriminalität in jeder Form, insbesondere Terrorismus, Korruption und Drogenmissbrauch; hoher Lebensstandard für die Bevölkerung bei relativ starker Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen. Die Regierung betrieb lange eine aktive Einwan- 22\ BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ 2017

24 derungspolitik, die auf beruflich hochqualifizierte Arbeitskräfte ausgerichtet war. Von den ca. 5,5 Mio Einwohnern Singapurs sind ca. 2,1 Mio Ausländer, davon ca. 0,53 Mio sogenannte Permanent Residents (Stand: Januar 2016). Inzwischen hat die Regierung, nicht zuletzt aufgrund öffentlichen Drucks, Maßnahmen ergriffen, um die Zuwanderung zu verlangsamen. Das Gerichtssystem gliedert sich in die Subordinate Courts und den Supreme Court of Singapore. Daneben besteht eine Sharia- Gerichtsbarkeit für ehe- und familienrechtliche Streitigkeiten unter Muslimen, welche dem Ministerium für Kultur, Entwicklung der Gemeinschaft und Jugend unterstellt ist. Die Menschenrechte werden grundsätzlich durch den Grundrechtekatalog der Verfassung geschützt. Politische Rechte, insbesondere Versammlungs-, Rede- und Medienfreiheit, sind allerdings stark eingeschränkt. Quelle: Korruptionsindex von Transparency International - Corruption Perceptions Index (2016) Im Jahresbericht 2016 von Transparency International, für den in 176 Staaten Befragungen zur Wahrnehmung von Korruption bei Beamten und Politikern durchgeführt wurden, liegt Singapur auf Platz 7 (2015: Platz 8). Deutschland liegt auf Platz 10. Quelle: Spannungen und innere Konflikte Singapur ist ein stabiler Staat mit wenigen internen Spannungen. Ähnlich wie im Nachbarland Malaysia, wo es 1969 zu Unruhen gekommen war, steht die Aufrechterhaltung der interethnischen Harmonie zwischen den drei großen Bevölkerungsgruppen der Chinesen, Malaien und Inder hoch auf der offiziellen politischen Agenda. In Singapur kam es in den 1950er und 1960er Jahren ebenfalls zu Zusammenstößen zwischen diesen Bevölkerungsgruppen. Singapur hat eine relativ hohe Anzahl an Wanderarbeitern aus anderen südostasiatischen und südasiatischen Ländern, die in einzelnen Fällen diskriminiert werden. Erhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region Geographische Lage Singapur ist einer der wichtigsten Handelsplätze Südostasiens mit den größten Flughäfen und Hafenanlagen der Region und auch einer der wichtigsten Handelspartner der EU in der Region. Der Stadtstaat liegt strategisch relevant an der Hauptschifffahrtsroute durch die Straße von Malakka, der wichtigsten Seeroute zwischen Europa und Ostasien, durch die auch nahezu der gesamte Ölbedarf Japans transportiert wird. Politische Situation in der Region Südostasien weist stellenweise eine prekäre politische Lage auf. Mehrere Länder, wie Myanmar, Indonesien und die Philippinen, erleben interne, teils blutig ausgetragene Konflikte. Die wirtschaftlichen Krisen, die seit 1997 die Region erschütterten, hatten vielerorts soziale Spannungen zu Folge. Während vor dem 11. September 2001 ein möglicher Konflikt zwischen China und den USA, unter anderem um Taiwan, als eines der größten Sicherheitsprobleme der Region galt, wird seither der Terrorismus als zentrale BICC \ LÄNDERBERICHT 12 \ \