DSTG - Rundschreiben Ausgabe 4/2017. Die wichtigste Aufgabe des Steuer-Gewerkschaftstages

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1 Rundschreiben DSTG - Rundschreiben Ausgabe 4/2017 4/2017 Nov./Dez.2017 Steuer-Gewerkschaftstag 2018 In dieser Ausgabe: Auf Beschluss des Vorstandes führt die DSTG Landesverband Hamburg am 28. Februar 2018 im Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestr. 20, Hamburg, ihren satzungsgemäßen Steuer- Gewerkschaftstag durch. Der Steuer-Gewerkschaftstag beginnt am 28. Februar 2018 um 08:30 Uhr mit der Arbeitstagung (Bekanntmachung gemäß 10 Abs. 3 der Satzung der DSTG Landesverband Hamburg). Ebenfalls am findet ab 16:00 Uhr die öffentliche Veranstaltung des Gewerkschaftstages, zu der Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher und Vertreter der in der Bürgerschaft vertretenen politischen Parteien eingeladen werden, statt. Der DSTG- Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler hat seine Beteiligung bereits zugesagt. Die wichtigste Aufgabe des Steuer-Gewerkschaftstages ist es, durch Beschlussfassung über Anträge der Ortsverbände und Sonderorganisationen (Jugend-, Tarif und Frauenvertretung) die Gewerkschaftsarbeit für die nächsten Jahre festzulegen, den Landesvorstand zu wählen und die Personalratsliste für die PR- Wahl 2018 aufzustellen. Alle DSTG-Mitglieder können mit Personal und Sachantragsvorschlägen über ihre Ortsverbände oder die Sonderorganisationen die DSTG-Politik für die nächsten vier Jahre mitbestimmen. Steuer-Gewerkschaftstag 2018 Öffentliche Veranstaltung am Ort: Arbeitstagung 28. Februar 2018 ab 16:00 Uhr Bürgerhaus Wilhelmsburg Mengestr Hamburg 28. Februar 2018 ab 08:30 Uhr - 15:00 Uhr Steuer- Gewerkschaftstag 1-2 Letzte Meldung 1 Stellenanzeige 2 Auf ein Wort... 3 Pauschalierte Beihilfe Nachruf 4 DSTG-Jugend 5-6 HSH Nordbank Run 6 Ortsverbandsversammlungen Beitrittserklärung 10 Weihnachtsgrüße 11 Organisation 12 Leserbriefe 12 Letzte Meldung PKV/GKV Nach unserem Bericht zum möglichen Wahlrecht für Beamtinnen und Beamte in der Krankenversicherung im letzten Rundschreib -en, gab es doch noch einige Irritationen und Fragen. Auf Seite 4 in diesem Rundschreiben werden wir versuchen, diese Fragen zu beantworten. 1 4/2017

2 Steuer-Gewerkschaftstag (2) Traditionsgemäß haben sich Vorstand, Ortsverbandsvorsitzende, freigestellte DSTG- Personalratsmitglieder und Kandidaten für Vorstand und Personalrat zu ihrer Klausurtagung zur Vorbereitung des Gewerkschaftstages und der Personalratswahlen am 25. und 26. Oktober 2017 in Jesteburg getroffen. Nach der regulären Hauptvorstandssitzung haben wir über den Ablauf der öffentlichen Veranstaltung am und die zu ladenden Gäste diskutiert. Ein schwieriges Thema war wie immer die Findung eines Mottos für den Gewerkschaftstag und die im April/Mai nächsten Jahres stattfindenden Personalratswahlen. Da im nächsten Jahr vier Kollegen nicht wieder für den Vorstand kandidieren werden, haben wir auch nach Kandidaten gesucht und haben für alle vakanten Posten, bis auf die Position Leiter/in G-Stelle, Bewerberinnen oder Bewerber gefunden. Etwas schwieriger war die vorläufige Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die DSTG-Liste der Beamten für die Personalratswahl 2018, da viele neue Kolleginnen und Kollegen Interesse an der PR-Arbeit zeigen und auch auf vordere Plätze in der Liste wollten. Die PR-Liste für den Tarifbereich wurde auf der Sitzung der Tarifkommission erstellt. Stellenausschreibung Leiterin/Leiter G-Stelle im Vorstand der DSTG Die DSTG Landesverband Hamburg sucht ein weiteres Vorstandsmitglied für den Vorstandsposten einer ehrenamtlichen Leiterin/ eines ehrenamtlichen Leiters der Geschäftstelle des Landesverbandes. Zu besetzen ist die Stelle ab Von Vorteil wäre die Möglichkeit, sich ca. einmal pro Woche am Vormittag in der Geschäftstelle im Mönkedamm aufzuhalten. Daher suchen wir natürlich eine jung gebliebene Ruheständlerin/einen jung gebliebenen Ruheständler, die/der Lust auf gewerkschaftliche Arbeit hat. Die Tätigkeit als zuständiges Vorstandsmitglied für diese Position umfasst unter anderem Unterstützung unsere Sekretärin, Frau Franke, bei den dort anfallenden Arbeiten. Informations und Bindeglied zwischen Sekretariat und Vorstand Betreuung des Ortsverbandes Ruhestand zusammen mit dem/der Vorsitzenden des Ortsverbandes Als Vorstandsmitglied sind natürlich auch die Teilnahme an den Vorstands und Hauptvorstandssitzungen und die Mitbestimmung beider gewerkschaftspolitischen Ausrichtung selbstverständlich. Sie sind interessiert? Dann melden Sie sich bitte bei einem unserer jetzigen Vorstandsmitglieder Michael Jürgens, Vorsitzender Tel , Michael Thelen, Stellvertreter Tel oder Jan-Peter Asmussen, Kassenführer Tel /2017

3 DSTG - Rundschreiben Ausgabe 4/2017 Auf ein Wort... Liebe Kolleginnen und Kollegen, die letzten Wochen waren wieder sehr ereignisreich. Zum einen natürlich die Diskussion über eine mögliche Pauschalierte Beihilfe für Beamtinnen und Beamte, die in der Gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig versichert sind. Hier waren wir insbesondere über den Zeitpunkt (kurz vor der Bundestagswahl) der Bekanntmachung der Pläne verwundert. Ob die Pläne des Senats, das Gesetz über die Einführung einer pauschalen Beihilfe zur Flexibilisierung der Krankheitsvorsorge zum in Kraft treten zu lassen, auch funktionieren, bleibt abzuwarten. Wie bereits im letzten Rundschreiben klargestellt, begrüßt die DSTG das Vorhaben des Senats grundsätzlich. Allerdings ist der vorliegende Entwurf des Gesetzes aus meiner Sicht mit der heißen Nadel gestrickt, da noch zu viele Unklarheiten und Unwägbarkeiten bestehen. Ich bin auf die weitere Entwicklung gespannt. Zum anderen haben uns die Ergebnisse von Untersuchungen zur Erstellung von Schadstoffregistern, die die Grundlage für Maßnahmen und Verhaltensregeln im Falle von Baumaßnahmen darstellen sollen, beschäftigt. Aus den erstellten Gutachten ergibt sich, dass dabei besonders auf die Frage von Asbestbelastungen in älteren Gebäuden geachtet werden muss. So sind im Dienstgebäude des Finanzamtes Harburg nun im Rahmen der Untersuchungen Asbestbelastungen festgestellt worden. Zu erwarten ist, dass auch bei den Untersuchungen der übrigen älteren Dienstgebäude der Steuerverwaltung (Finanzämter in der Steinstraße, Finanzamt für Verkehrsteuern und Grundbesitz und Norddeutsche Akademie am Hammer Steindamm) Altlasten festgestellt werden. Für die neueren Dienstgebäude liegen diese Daten vor und es gibt dort keine festgestellten Schadstoffbelastungen. Die Dienststelle hat die Kollegenschaft im Finanzamt Harburg über die Situation und die Gefährdungslage am vor Ort informiert. Laut Gutachter und Arbeitsmedizinischen Dienst (AMD) gibt es aktuell keine Gefährdung. Für die DSTG ist es ebenso wie für den Personalrat wichtig, dass am Ende - auch in mehreren Jahren bei eventuellen Spätfolgen oder erst später auftretenden Schädigungen - nicht die Beschäftigten die Leidtragenden sind. Dies soll lt. Dienststelle auch der Fall sein. Wir werden dies auch von der Dienststelle einfordern. Ihr Michael Jürgens 3 4/2017

4 Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer pauschalen Beihilfe Wie bereits im letzten Rundschreiben berichtet, beabsichtigt der Senat die Einführung einer pauschalen Beihilfe. Nach dem Artikel im RS 3/2017 sind in der Kollegenschaft einige Irritationen aufgetaucht, die wir versuchen mit den nachstehenden Fakten auszuräumen: Es soll eine zusätzliche Form der Gewährung der Beihilfe eingeführt werden. Es handelt sich um eine Wahlmöglichkeit, die Entscheidung für ein bestimmtes System ist freiwillig. Ein späterer erneuter Wechsel ist nicht möglich; der Antrag auf Gewährung einer pauschalen Beihilfe soll unwiderruflich sein. Betroffen sind Kolleginnen und Kollegen, die bereits freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind und für alle Beamtinnen und Beamte, die neu in den öffentlichen Dienst eingestellt werden und die davor unter bestimmten Voraussetzungen der Versicherungspflicht in der GKV unterlagen. Nicht betroffen sein sollen die Kolleginnen und Kollegen, die jetzt in der Privaten Krankenversicherung versichert sind. Eine Einführung ist ab geplant Über die weitere Entwicklung werden wir berichten. Nach Vorlage im Landespersonalausschuss soll der Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht werden. Nachruf Mit Bestürzung und tiefer Trauer haben wir vom plötzlichen und unerwarteten Tod unseres Kollegen und Vorstandsmitgliedes Michael erfahren. Michael Stripling verstarb am 14. August 2017 im Alter von nur 49 Jahren. Viele kannten ihn als unermüdlichen Kämpfer für den Tarifbereich, für den er seit Anfang 2011 als freigestelltes Mitglied im Personalrat und als stellvertretender Vorsitzender im Vorstand der DSTG Hamburg zuständig war. Auch der Bereich der Vollstreckung lag ihm aufgrund seiner vorherigen Tätigkeit im Finanzamt Hansa sehr am Herzen und er konnte seine dort gesammelten Erfahrungen in die Projekte der letzten Jahre einbringen. Unfassbar, dass er nicht mehr da ist. Unfassbar gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo viele weitere Projekte, die er angestoßen hatte, in die erfolgreiche Umsetzung kommen. Unfassbar wie die Lücke, die Michael Striplings Tod in seine Familie, den Vorstand der DSTG und das Personalratsgremium reißt. Wir werden sein Andenken in Ehren halten. 4 4/2017

5 DSTG-Jugend Altbier für junge Hüpfer zum Bundesjugendausschuss in Düsseldorf Vom 13. Bis 15. Oktober 2017 fand in Düsseldorf der Bundesjugendausschuss der DSTG JUGEND statt. Zweimal jährlich treffen sich die Vertreter der Jugendorganisationen der Länder, um gemeinsame Ziele zu bestimmen, Erfahrungen auszutauschen und politische Einblicke Vorort zu erhalten. Als Kernthema etablierte sich die Mitgliedergewinnung und die Probleme bzw. die Unterschiede in der Ausbildung der Steuer- und Finanzanwärter in den jeweiligen Ländern. Der Bundesjugendleiter der DSTG Patrick Butschkau eröffnete den Bundesjugendausschuss mit einer Nachwahl zur Bundesjugendleitung. Dabei wurde Nadine Zimmermann aus der Landesjugend Hessen einstimmig vom BJA als fünftes Mitglied in die Bundesjugendleitung gewählt. Am zweiten Tag der Veranstaltung traf der Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler ein, der uns einen Einblick in seine Arbeit mit den sozialen Medien gewährte und zu mehr Vernetzung der einzelnen Jugendverbände aufrief. Dabei schilderte er interessante Erfahrungen aus seinem bisherigen Werdegang bei der DSTG. Der Arbeitskreis Ausbildung beschäftigte sich intensiv mit dem Thema Digitalisierung. Im Austausch untereinander stellte sich dabei heraus, dass in einigen Ländern bereits mit Tabletts und entsprechenden Lernprogrammen die Ausbildung digital gestaltet wird, während vermeintlich moderne und besonders umweltbewusste Bundesländer noch Skripte wie eine Brockhaus-Sammlung verteilen. Der Präsident der OFD von Nordrhein-Westfalen Dr. Werner Brommund berichtete über interessante Aus- und Weiterbildungsmodelle. Dabei sorgte eine geplante Talentschmiede für den gehobenen Dienst und die bedingungslose Beförderung aller fertigen Anwärter nach 18 Monaten von A 6 auf A 7 bzw. von A 9 auf A 10 für reichlich Gesprächsstoff. 5 4/2017

6 DSTG-Jugend Dabei stand ausnahmsweise nicht die Nachwuchsgewinnung im Mittelpunkt, da NRW mit einer sehr teuren Werbekampagne eine deutlich höhere Nachfrage verzeichnen kann. Vielmehr steht Bundesweit die Finanzverwaltung vor dem Problem, dass innerhalb der ersten fünf Jahre nach der erfolgreich abgeschlossenen Ausbildung, bis zu 12 % der Kolleginnen und Kollegen aus dem mittleren und gehobenen Dienst die Verwaltung wieder verlassen. Ob es wirklich nur an der Besoldung liegt? Natürlich wurde die Stadt Düsseldorf genauer erkundet. Die Teilnehmer nahmen an einer Nachtwächterführung teil, welche die kleine aber sehr hübsche Altstadt von Düsseldorf zeigte. Dabei wurde in einem traditionsreichem Brauhaus nicht nur gut bürgerlich gegessen, sondern auch für einige zum ersten Mal ein Altbier verkostet. Für Hamburg nahmen Kassenprüfer Tobias Leng, Jugendsprecher in Altona, Timo Köhler, und als Gast Anna Holstein teil. Die Vertreter der Landesjugendorganisationen treffen sich vom 02. bis in Leipzig zum nächsten Bundesjugendausschuss. HSH Nordbank-Run 2018 Der Termin für den HSH Nordbank-Run 2018 steht fest. Der Lauf findet statt am Samstag, den 23. Juni 2018 Wie in den vergangenen drei Jahren wird die DSTG Hamburg wieder mit eiem Team an den Start gehen. Die ersten Teilnehmer stehen auch schon fest. Jeder Teilnehmer zahlt das Startgeld (in den Vorjahren 20,- ) selbst. Der Erlös aus der Veranstaltung geht als Spende an eine gemeinnützige Vereinigung. Wer Lust hat im Team der DSTG mitzulaufen, kann sich schon jetzt den Termin vormerken und sich ggfls. Auch schon bei Jan-Peter Asmussen per Mail oder Telefon ( ) anmelden. 6 4/2017

7 Mitgliederversammlungen in den Ortsverbänden In mehreren Ortsverbänden wurden in den letzten Wochen die gemäß Satzung der DSTG vorgeschriebenen Mitgliederversammlungen durchgeführt. Am 13. September 2017 fand im DSTG-Ortsverband des Finanzamtes Hamburg Barmbek- Uhlenhorst die turnusmäßige Mitgliederversammlung statt. Es folgten am das Finanzamt für Großunternehmen, am die Finanzbehörde und am die Finanzämter Hamburg Am Tierpark und Verkehrsteuern und Grundbesitz. Die Versammlungen waren notwendig geworden, weil im Jahr vor dem Gewerkschaftstag die Delegierten gewählt werden sollen. Als Gäste haben Mitglieder des Landesvorstandes Michael Jürgens, Michael Thelen oder Jens Neumann und Jan-Peter Asmussen in unterschiedlicher Besetzung an den Versammlungen teilgenommen. Nach der Begrüßung und dem Tätigkeitsbericht durch den/ die jeweilige/n OV-Vorsitzenden wurden die notwendigen Wahlen mit folgenden Ergebnissen durchgeführt: Finanzamt Hamburg-Barmbek-Uhlenhorst: Vorsitzender: Thomas Kuffer Stellvertreter: Sven Köllner Frauenvertreterin: Martina Lüders Tarifvertreter: Jan Guhl Jugendsprecher: Olaf Longawa Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg: Vorsitzende: Gabriele Steffens Stellvertreterin: Corinna Gerds Schriftführer: Wolfgang Kumpf Frauenvertreterin: Corinna Gerds Tarifvertreterin: Beatrix Tiedemann (von links nach rechts: Wolfgang Kumpf, Gabriele Steffensen, Corinna Gerds, Beatrix Tiedemann) 7 4/2017

8 Ortsverbandsversammlungen II Finanzbehörde Hamburg: Vorsitzender: Jens Neumann Stellvertreterin: Sarah Hazara-Galeski Schriftführer: Tanja Degner Frauenvertreterin: Tanja Degner Tarifvertreter: Jan-Peter Asmussen Jugendvertreterin: Sarah Hazara-Galeski Finanzamt für Verkehrsteuern und Grundbesitz: Vorsitzender: Dirk Peuckert Stellvertreterin: Antje Pritzlaff Frauenvertreterin: Nadine Koschnitzki Tarifvertreterin: Antje Pritzlaff Jugendvertreterin: Lena Krapat (hintere Reihe: Nadine Koschnitzki, Dirk Peuckert, vorne von links nach rechts Antje Pritzlaff und Lena Krapat) Finanzamt Hamburg Am Tierpark: Vorsitzender: Jörg Köster Stellvertreterin: Anja Rosendahl Frauenvertreterin: Anja Rosendahl Tarifvertreterin: Birgit Harms Jugendvertreterin: Alina Naujokat 8 4/2017

9 Ortsverbandsversammlungen II (von links nach rechts: Lars Greve, Birgit Harms, Anja Rosendahl, Alina Naujokat, Jens Neumann und Jörg Köster) Außerdem wurden noch die Delegierten für den Gewerkschaftstag 2018 gewählt. Im Anschluss an die Wahlen haben die Vertreter des Landesvorstandes auf der Mitgliederversammlung des jeweiligen Ortsverbandes einen kurzen Abriss über die aktuellen Themen der Gewerkschaftsarbeit gegeben. Insbesondere erwähnten sie die sehr knappen Personalressourcen, die auch durch die erhöhten Anwärterzahlen nicht wesentlich verbessert werden. Sie nahmen Bezug auf die Tarifverhandlungen bzw. die Einkommensrunde und bedauerten die zu geringe Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen an den Demonstrationen. Hier wäre mehr Solidarität gefragt gewesen, da das Ergebnis auch auf die Beamtenbesoldung übertragen wird. Weitere Themen waren die noch bestehenden Probleme im neuen Dienstgebäude in der Nordkanalstraße, die nach wie vor nicht befriedigend laufenden Multifunktionsgeräte sowie der Stand zu den auf der letzten Personalversammlung von Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher eingeforderten Motivationsvorschläge. Im Anschluss haben die Mitglieder des Landesvorstandes Fragen aus der Mitgliederversammlung beantwortet. Der Vorstand der DSTG freut sich auf eine gute Zusammenarbeit im Sinne der Kolleginnen und Kollegen. 9 4/2017

10 Die Beitrittserklärung bitte senden an: Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband Hamburg Mönkedamm Hamburg DSTG - Rundschreiben Ausgabe 4/2017 Ich möchte mich der Beitrittserklärung (zugleich SEPA-Lastschriftmandat) Deutschen Steuer-Gewerkschaft Landesverband Hamburg anschließen und erkläre meinen Beitritt mit Wirkung zum... Vorname: Name: Geburtsdatum:.. Straße: PLZ/Ort: Besoldungs-/Entgeltgruppe: Teilzeit: nein / ja, mit Wochenstunden Finanzamt: Geworben durch: Freiwillige Angabe: private private Tel.Nr... (Ort) (Datum) (Unterschrift) SEPA-Lastschriftmandat Ich ermächtige die DSTG, Zahlungen von meinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weise ich mein Kreditinstitut an, die von der DSTG auf mein Konto gezogene Lastschrift einzulösen. Hinweis: Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit einem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen. Kontoinhaber: Adresse: Bankinstitut: BIC: IBAN:.. (Ort) (Datum) (Unterschrift) 10 4/2017

11 Die DSTG wünscht Ihnen und Ihrer Familie eine schöne Adventszeit, ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Jahr /2017

12 Organisation DSTG Landesverband Hamburg Mönkedamm Hamburg Telefon: 040/ /81 Fax: 040/ Sie finden uns auch im Web: Wir setzen uns ein für: Verbesserung der Ausbildung Übernahme der Nachwuchskräfte Aufgabengerechte Personalausstattung Gerechte Besoldung Verbesserung der Aufstiegschancen Sicherung der Altersversorgung Kontinuierliche Fortbildung Gesundheitsförderung Steuerrechtsvereinfachung Steuergerechtigkeit DSTG die einzige Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung. Verantwortlich für den Inhalt: Michael Jürgens Leserbriefe/Kleinanzeigen Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier ist noch Platz! An dieser Stelle könnte ihr Leserbrief veröffentlicht werden. Wenn Sie uns also über etwas schreiben möchten, was Sie schon immer geärgert hat oder etwas, worüber Sie sich gefreut haben, schicken Sie uns Ihren Leserbrief. Ihr Leserbrief kann mit Namen, aber auch anonym veröffentlicht werden. Der Vorstand der DSTG Landesverband Hamburg freut sich über jede Zuschrift, egal ob positiv oder negativ und auch über Vorschläge für unsere Arbeit im politischen Raum. Auch für Ihre Kleinanzeige wäre auf dieser Seite Platz. Hier veröffentlichen wir Ihre Kleinanzeige. Sie möchten etwas verkaufen, suchen eine Wohnung oder ähnliches. Hier können Sie sehen, ob vielleicht eine Kollegin oder ein Kollege helfen kann oder genau das sucht, was Sie los werden wollen Falls wir eine Kleinanzeige oder einen Leserbrief von Ihnen veröffentlichen sollen, senden Sie diese bitte per Post oder per Mail an unser Büro (Adresse siehe oben). 12 4/2017