Zwangsvollstreckung eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge

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1 LG Traunstein, Beschluss v T 2548/14 Titel: Zwangsvollstreckung eines Forderungsbescheids über rückständige Sozialversicherungsbeiträge Normenketten: ZVG 31 Abs. 1 SGB X 66 Abs. 1 SGB IV 22 Abs. 1 S. 1, 23 Abs. 1 S. 1 Leitsätze: 1 Vollstreckt die Behörde - wie hier - einen Verwaltungsakt in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung, so gelten für die Durchführung der Zwangsvollstreckung die 704 ff. ZPO. Als Vollstreckungstitel kommt nur der Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) selbst in Betracht. Eine abgekürzte oder auszugsweise Wiedergabe genügt nicht. (redaktioneller Leitsatz) 2 Ein Forderungsbescheid stellt keinen solchen Verwaltungsakt im Sinne des 66 Abs. 4 S. 1 SGB X dar, sondern lediglich eine Aufstellung der ausstehenden Forderungen, wenn sich dies schon aus dem einleitenden Satz ergibt, der auf einen Rückstand des Beitragskontos hinweist, und die für einen Leistungsbescheid erforderliche Begründung über die Berechnung der Beiträge fehlt. (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: landwirtschaftliche Sozialversicherung, Rückstand, Krankenkassenbeitrag, Zwangsversteigerung, Vollstreckungstitel, Forderungsbescheid, Leistungsbescheid Vorinstanz: AG Mühldorf, Beschluss vom K 73/11 Rechtsmittelinstanz: BGH Karlsruhe, Beschluss vom V ZB 25/15 Gründe Landgericht Traunstein 4 T 2548/14 Beschluss vom K 73/11 Amtsgericht Mühldorf am Inn 4. Zivilkammer in der Zwangsversteigerungssache betreffend die im Grundbuch des Amtsgerichts Altötting von Töging am Inn, Blatt..., eingetragenen Grundstücke Beteiligte: 1. Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau - Gläubigerin -

2 2. H. M., - Schuldner - hier: Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin vom gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Vollstreckungsgericht - Mühldorf am Inn vom (betreffend das Verfahren wegen rückständiger Krankenkassenbeiträge) wird zurückgewiesen. 2. Die Gläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Mit Schreiben vom beantragte die Land- und forstwirtschaftliche Kranken- und Pflegekasse Franken und Oberbayern die Anordnung der Zwangsversteigerung der o. g, Grundstücke. Sie legte hierzu eine vollstreckbare Ausfertigung einer von ihr erstellten und als Forderungsbescheid bezeichneten Aufstellung vom vor, die rückständige Beiträge für die Zeit von bis samt Mahngebühren, Säumniszuschlägen, Zinsen und Kosten in Höhe von insgesamt 8.995,30 enthält. Mit Beschluss vom ordnete das Amtsgericht Mühldorf am Inn wegen dieses Forderungsbescheids zzgl. weiterer Säumniszuschläge von 213,00 die Zwangsversteigerung der im Rubrum bezeichneten Grundstücke an. Auf die Anträge der Land- und forstwirtschaftlichen Alterskasse Franken und Oberbayern vom und der Land- und forstwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Franken und Oberbayern vom ließ das Amtsgericht Mühldorf mit Beschlüssen vom aufgrund weiterer Forderungsbescheide den Beitritt zu der Zwangsversteigerung zu. Die mit Beschluss des Amtsgerichts Altötting vom angeordnete Betreuung für den Betroffenen wurde mit Beschluss des Landgerichts Traunstein vom wieder aufgehoben. Aufgrund Bewilligung der Antragstellerin vom (Bl ) stellte das Amtsgericht Mühldorf mit Beschluss vom (Bl. 152/153) die Verfahren aus dem Anordnungsbeschluss vom und den Beitrittsbeschlüssen vom nach 30 ZVG einstweilen ein. Mit Schreiben vom (Bl. 158) beantragte die jetzige Gläubigerin die Fortsetzung der drei Verfahren. Auf den Hinweis des Amtsgerichts Mühldorf vom (Bl. 159/160) teilte die Gläubigerin mit Schreiben vom (Bl. 166) mit, dass die Titel, aus denen die Zwangsversteigerung betrieben werden, mit einer Rechtsnachfolgeklausel versehen wurden und der zuständige Gerichtsvollzieher mit der Zustellung sowohl an den Schuldner, als auch an dessen Vertreter beauftragt wurde. Mit Schreiben vom (Bl ) übersandte die Gläubigerin die Titel und wies darauf hin, dass die Rechtsnachfolge auf einem Bundesgesetz beruht und daher für das Gericht offenkundig sei. Zu dem Hinweis des Amtsgerichts Mühldorf vom (Bl. 179/180) auf die beabsichtigte Aufhebung des Zwangsversteigerungsverfahrens nahm die Gläubigerin mit Schreiben vom (Bl. 183/184) Stellung. Mit Beschluss vom (Bl. 185/188) hob das Amtsgericht Mühldorf die Verfahren aus dem Anordnungsbeschluss vom und aus den Beitrittsbeschlüssen vom auf, da die Gläubigerin keine wirksamen Fortsetzungsanträge gestellt habe. Mit Beschluss vom (Az.: 4 T 1189/14, 4 T 1190/14, 4 T 1191/14, Bl. 234/242) hob das Landgericht Traunstein auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin den Beschluss des Amtsgerichts Mühldorf am Inn vom auf. Mit Schreiben vom (Bl. 247, 249) kündigte das Amtsgericht Mühldorf am Inn gegenüber den Gläubigern an, den Fortsetzungsantrag zurückzuweisen und das Zwangsversteigerungsverfahren aufzuheben, da kein wirksamer Vollstreckungstitel vorliege. Zugunsten der Gläubiger sei keine Vollstreckungsklausel erteilt worden und keine Zustellung an den Schuldner erfolgt. Mit drei gesonderten Beschlüssen vom (Bl. 251/252, 254/255, 257/258), je einem für das Verfahren betreffend die

3 Krankenkassenbeiträge, die Beiträge zur Alterskasse und die Beiträge zur Berufsgenossenschaft, wies das Amtsgericht Mühldorf am Inn jeweils die Anträge der Gläubigerin auf Fortsetzung des Verfahrens zurück (Ziffer 1), hob das Verfahren aus dem Anordnungsbeschluss vom auf und sprach aus, dass die Aufhebung mit Rechtskraft wirksam wird (Ziffer 2). Zur Begründung verwies es auf die Hinweise vom Die Beschlüsse wurden der Gläubigerin am zugestellt. Am ging ein Schreiben der Gläubigerin ein, mit dem die dem Verfahren zugrundeliegenden Titel vorgelegt wurden (Bl. 260). Mit Schreiben vom , beim Amtsgericht Mühldorf am Inn eingegangen am (Bl. 261) und beim Landgericht Traunstein eingegangen am (Bl. 294) legte die Gläubigerin gegen den Beschluss vom sofortige Beschwerde ein, wobei der verwendete Briefkopf der Gläubigerin den Zusatz Krankenkasse, Pflegekasse trägt. Dem an das Landgericht Traunstein adressierten Schreiben legte sie den Beschluss des Amtsgerichts Mühldorf am Inn vom im Verfahren betreffend die Krankenkassenbeiträge vor. Das Amtsgericht Mühldorf half mit Beschluss vom der Beschwerde nicht ab (Bl. 284/290). II. 1. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mühldorf am Inn vom ist zulässig. a) Das Schreiben der Gläubigerin vom ist als sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mühldorf am Inn vom auszulegen, mit dem das Verfahren betreffend die Forderungen der Gläubigerin auf rückständige Krankenkassenbeiträge aufgehoben wurde. Zwar wurde in diesem Schreiben als Beschwerdegegenstand ein Beschluss des Amtsgerichts Mühldorf am Inn vom angegeben; an diesem Tag hat das Amtsgericht Mühldorf am Inn jedoch nur einen Hinweis nach 139 ZPO gegeben, gegen den keine Beschwerde statthaft ist. Da die Gläubigerin dem Schreiben als Anlage die Abschrift des Beschlusses vom betreffend die Krankenkassenbeiträge beigefügt hat, ist das Schreiben als Beschwerde gegen diesen beigelegten Beschluss auszulegen. Die sofortige Beschwerde ging form- und fristgerecht ein. b) Die Gläubigerin ist als Rechtsnachfolgerin der Antragstellerin, der Land- und forstwirtschaftlichen Kranken- und Pflegekasse Franken und Oberbayern, beschwerdebefugt. Mit dem Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (LSVFGErG), das als Art. 1 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG, Bundesgesetzblatt Teil I 2012, S. 579 ff.) am in Kraft trat, wurde als Träger für die landwirtschaftliche Sozialversicherung eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung errichtet, die den Namen Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau trägt. Nach 3 Abs. 1 LSVFGErG wurden die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die landwirtschaftlichen Alterskassen, die landwirtschaftlichen Krankenkassen, die landwirtschaftlichen Pflegekassen (bisherige Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung) sowie der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung am 1. Januar 2013 in die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau eingegliedert und nach Abs. 3 die bisherigen Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung und der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung zum 1. Januar 2013 aufgelöst. Diese Körperschaft des öffentlichen Rechts ist im Zivilprozess parteifähig (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, 50 Rn. 14). Entgegen der Auffassung der Gläubigerin ist sie nicht als Behörde Krankenkasse/Pflegekasse im Zwangsversteigerungsverfahren parteifähig. Eine Behörde ist nur kraft gesetzlicher Bestimmung Partei (vgl. Zöller, a. a. O., 50 Rn. 25). Eine Bestimmung, die die Gläubigerin in drei rechtlich selbstständige Behörden in Gestalt einer Krankenkasse, einer Alterskasse und einer Berufsgenossenschaft gliedert, besteht nicht. In den von der Gläubigerin genannten Vorschriften des LSV-NOG (Art. 3 Nr. 10, Art. 4 Nr. 13, Art. 5 Nr. 9) ist nur ausgeführt, dass die Gläubigerin bei Durchführung ihrer Aufgaben die Bezeichnung landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft bzw. landwirtschaftliche

4 Alterskasse bzw. landwirtschaftliche Krankenkasse führt. Damit ist keine Parteifähigkeit nach der ZPO verbunden. 2. Die sofortige Beschwerde ist unbegründet. a) Die Gläubigerin hat fristgerecht innerhalb der in 31 Abs. 1 ZVG normierten Frist von sechs Monaten am die Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens beantragt. Die Gläubigerin war hierzu - wie ausgeführt - als Rechtsnachfolger der Antragstellerinnen befugt. Dass die Gläubigerin den Fortsetzungsantrag wirksam gestellt hat, hat das Landgericht Traunstein mit Beschluss vom (Az.: 4 T 1189/13, 4 T 1190/13, 4 T 1191/13) rechtskräftig festgestellt. b) Das Zwangsvollstreckungsverfahren wurde aber deshalb zutreffend aufgehoben, weil kein Vollstreckungstitel vorliegt. Einer Behörde stehen gemäß 66 SGB X zwei Vollstreckungsmöglichkeiten zur Verfügung: Sie kann die Vollstreckung gemäß 66 Abs. 1 SGB X nach den jeweils einschlägigen Verwaltungsvollstreckungsgesetzen oder nach 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung vornehmen. Entscheidet sich die Behörde - wie hier - einen Verwaltungsakt in entsprechender Anwendung der Zivilprozessordnung zu vollstrecken, so gelten für die Durchführung der Zwangsvollstreckung die 704 ff. ZPO. Als Vollstreckungstitel kommt nur der Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) selbst in Betracht. Eine abgekürzte oder auszugsweise Wiedergabe genügt nicht (vgl. Stöber, ZVG, 18. Aufl. 2006, 15 Anm. 33.3; BGH vom , I ZB 19/07, MDR 2008, 712 m. w. N.). Die Durchführung der Zwangsvollstreckung setzt voraus, dass die vollstreckbare Ausfertigung des Leistungsbescheids ( 724 ZPO analog) mit einer Vollstreckungsklausel ( 725 ZPO) versehen wird. Der vorliegende Forderungsbescheid vom stellt keinen Verwaltungsakt im Sinne des 66 Abs. 4 Satz 1 SGB X dar, vielmehr handelt es sich bei ihm nur um eine Aufstellung der ausstehenden Forderungen. Dies ergibt sich schon aus dem einleitenden Satz, der auf einen Rückstand des Beitragskontos hinweist. Insbesondere fehlt die für einen Leistungsbescheid erforderliche Begründung über die Berechnung der Beiträge. Dass es sich bei dem Forderungsbescheid um ein Ausstandsverzeichnis handelt, räumt die Gläubigerin im Schreiben vom selbst ein. Entgegen der Meinung der Gläubigerin entfällt das Erfordernis des Leistungsbescheids hier nicht, auch wenn - anders als in dem vom BGH (sh. oben) entschiedenen Fall - nicht die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung vollstreckt werden, sondern die Beiträge des Landwirts zur Sozialversicherung. Zutreffend ist an den Ausführungen der Gläubigerin zwar, dass die Beiträge des Schuldners zur Krankenversicherung jeweils mit Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen entstehen ( 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV) und ohne Aufforderung zum drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig werden ( 23 Abs. 1 Satz 1 SGB IV i. V.m. 138 Satz 1 der Satzung der Gläubigerin i. d. F. vom , Unzutreffend ist jedoch die Auffassung, dass es deshalb bei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung keinen Leistungsbescheid geben könne. Vielmehr sind nach 28h Abs. 1 Satz 2 SGB IV die Beitragsansprüche, die nicht rechtzeitig erfüllt wurden, von der Einzugsstelle, also der Gläubigerin, geltend zu machen, wobei die Einzugsstelle gemäß 28h Abs. 2 SGB IV über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe entscheidet. Bei dieser Entscheidung handelt es sich dann um den Verwaltungsakt im Sinne von 31 SGB X, der zu vollstrecken ist (vgl. KassKomm/Wehrhahn SGB IV, Stand 83. EL 2014, 28h Rn. 8). 3. Die Kostenentscheidung beruht auf 97 ZPO. 4. Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, da der maßgeblichen Frage, ob die Beitragsforderungen der Krankenkasse für Landwirte auch mit einem Ausstandsverzeichnis oder erst nach Festsetzung durch die Einzugsstelle vollstreckt werden können, grundsätzliche Bedeutung zukommt ( 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde gegeben. Über die Rechtsbeschwerde entscheidet der Bundesgerichtshof, Herrenstr. 45a, Karlsruhe. Die Rechtsbeschwerde muss binnen einer Frist von einem Monat eingelegt werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieses Beschlusses. Die

5 Rechtsbeschwerde ist beim Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Wirksam eingelegt werden kann die Rechtsbeschwerde nur durch eine von einem beim Rechtsbeschwerdegericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift.