BM.I BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES

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1 BM.I BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES AB 1. OKTOBER 2017: VERBOT GESICHTSVERHÜLLUNG IN ÖSTERREICH From 1 October 2017: Face cover ban in Austria 1 Ekim 2017 den itibaren: Avusturya da peçe yasağı من ١ أكتوبر ٢٠١٧: يعتبر تغطية الوجه ممنوع في النمسا Impressum: Medieninhaber/Herausgeber: Bundesministerium für Inneres Grafik/Layout: Abteilung I/6 (Social Media) Herstellung: Digitalprintcenter des BMI Alle: 1010 Wien, Herrengasse 7

2 Information zum Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG) Mit 1. Oktober 2017 tritt das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in Österreich in Kraft. Die vorliegende Information bietet einen umfassenden Überblick über den Inhalt des Gesetzes und den Vollzug der Regelungen und enthält eine Übersicht zu jenen Ländern und deren Tourismus, die ein solches Vollverschleierungsverbot bereits vorsehen. Allgemein Nach zahlreichen europäischen Ländern hat sich auch Österreich entschlossen, ein Vollverschleierungsverbot umzusetzen. Ähnliche Regelungen existieren bereits in Frankreich (seit 2010), Belgien (seit 2011), Bulgarien (seit Oktober 2016) und in dem Schweizer Kanton Tessin (seit Juli 2016). Österreich bekennt sich zu einer offenen Gesellschaft, die auch eine offene Kommunikation voraussetzt. Vollverschleierung im öffentlichen Raum steht dem entgegen und wird daher untersagt. Akzeptanz und Respekt österreichischer Werte sind Grundvoraussetzungen für das gelingende Zusammenleben zwischen der österreichischen Mehrheitsgesellschaft und in Österreich aufhältigen Drittstaatsangehörigen. Österreich bietet mit dem Verbot der Verschleierung oder Verhüllung der Gesichtszüge eine klare Regel, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden zu sichern. Das konkret verfolgte Ziel der zwischenmenschlichen Kommunikation im öffentlichen Raum ist eine wesentliche Funktionsbedingung für ein friedliches Zusammenleben und damit zum Wohle der gesamten Gesellschaft. Das Verhüllungsverbot soll das Zusammenleben fördern und einen präventiven Charakter haben. Die Regelung zielt auf die Förderung der Integration durch die Stärkung der Teilhabe am gesellschaftlichen Zusammenleben ab. Judikatur des EGMR zum Gesichtsverhüllungsverbot Das österreichische Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz ist an das französische Gesichtsverhüllungsverbot angelehnt. Wie auch in Frankreich bezieht sich das österreichische Verbot nicht auf bestimmte religiöse Verhüllungen, es beinhaltet alle Ausnahmen, die auch das französische Verhüllungsverbot vorsieht und normiert wie in Frankreich eine Geldstrafe bis zu 150 Euro. In seiner Entscheidung S.A.S. gegen Frankreich befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass ein Verbot der Vollverschleierung gerechtfertigt ist, weil es der Sicherstellung der Mindestvoraussetzungen der zwischenmenschlichen Kommunikation und damit des Zusammenlebens in der Gemeinschaft dient 1. Der Gerichtshof erkennt an, dass das Gesicht bei 1 Vgl. EGMR (GK), 43835/11, S.A.S./Frankreich, Rn 121 f.

3 der sozialen Interaktion eine wichtige Rolle spielt und die Vollverschleierung daher eine Barriere darstellt, die das Recht von anderen auf ein friedliches Zusammenleben in einem sozialen Raum verletzt 2. Ein Verbot derselben ist daher auch im Lichte der Religionsfreiheit verhältnismäßig und als einschränkende Maßnahme im Sinne von Art. 9 Abs. 2 EMRK mit der Konvention vereinbar. Inhalt des Gesetzes 1.) Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz sieht vor, dass an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden die Gesichtszüge nicht durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt bzw. verborgen werden dürfen, dass sie nicht mehr erkennbar sind. Unter öffentlichen Orten wird dabei jeder Ort verstanden, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann, einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs; darunter ist jedenfalls der öffentliche Raum (Straße, etc.) zu verstehen. Zu den öffentlichen Gebäuden zählen insbesondere jene Räumlichkeiten, die zu Unterrichts- und Fortbildungszwecken sowie Verhandlungszwecken verwendet werden. Das sind beispielsweise Amtsgebäude, schulische oder andere Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche beaufsichtigt, aufgenommen oder beherbergt werden, Hochschulen und Einrichtungen der beruflichen Bildung, die der Darbietung von Vorführungen oder Ausstellungen dienende Einrichtungen, Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffverkehrs, alle Geschäftslokale, Einkaufszentren, Büroräume oder ähnliche Räume mit Kunden- bzw. Parteienverkehr, die Hallenbäder, Fitnesscenter, Sporthallen u.v.m. 2.) Gesetzliche Ausnahmen Zahlreiche Tatbestände sind von dem Verbot ausgenommen. Keine Verwaltungsübertretung liegt etwa bei Erfüllung einer gesetzlich vorgesehenen Verpflichtung (z. B. das Tragen eines Sturzhelms) vor. Weiters sind auch künstlerische, kulturelle oder traditionelle Veranstaltungen, Verhüllungen im Rahmen der Sportausübung oder aus gesundheitlichen bzw. beruflichen Gründen von dem Verbot nicht betroffen. Dies umfasst etwa Faschingsfeierlichkeiten oder Kunstinstallationen. Die gesetzlich geregelten Ausnahmen bedeuten nicht, dass 2 Vgl. Sündhofer, Konventionskonformität des Gesichtsbedeckungsverbots in der Öffentlichkeit, ALJ 1/2015, 93. das generelle Tragen der genannten Gesichtsverhüllungen zulässig ist. Vielmehr hat der zuständige Exekutivbeamte den Einzelfall entsprechend zu beurteilen. 3.) Strafbarkeit und Vollzug Bei einem Verstoß gegen die Regelung ist eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von 150 Euro vorgesehen. Die Verwaltungsübertretung kann durch eine Organstrafverfügung in der Höhe von bis zu 150 Euro geahndet werden. Die Strafe ist in bar oder mit Kreditkarte zu bezahlen. Zunächst wird der Polizist die Person ansprechen und über das österreichische Verbot der Gesichtsverschleierung aufklären. Die betroffene Person hat die Gesichtsverschleierung auf Aufforderung vor Ort abzunehmen. Der Polizeibeamte beurteilt jeden Fall individuell und verfügt über einen Ermessensspielraum. Wenn letztlich die Person trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt, indem sie sich weigert die Verhüllung zu entfernen oder versucht die Tat trotz Belehrung/Verwarnung zu wiederholen oder ihre Identität nicht festgestellt werden kann, kann sie durch den Polizisten auf die Polizeistation gebracht werden. 4.) Territorialer Anwendungsbereich Der territoriale Anwendungsbereich des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes ist das Staatsgebiet der Republik Österreich; innerhalb österreichischer Vertretungsbehörden im Ausland ist es daher nicht anzuwenden. 5.) Anwendungsbereich auch für TouristInnen Österreich will mit dem Verbot ein Zeichen für eine offene Gesellschaft setzen. Daher betrifft das Verbot konsequenterweise alle in Österreich aufhältigen Personen. Negative Auswirkungen des Verhüllungsverbots auf den Tourismus gab es weder in Frankreich, noch in Belgien oder dem Schweizer Kanton Tessin. Die Touristenzahlen bestätigen, dass es keinen Rückgang bei Gästen aus den Golfstaaten gab. Übersicht andere Länder Frankreich: In seiner Entscheidung S.A.S. gegen Frankreich befand der EGMR 2014 die Vollverschleierung für unvereinbar mit Respekt für Mindestanforderungen des Zusammenlebens in einer Gesellschaft und bestätigte das seit 2011 geltende Verbot. Das Tragen einer Burka stellt eine Barriere dar, die das Recht von Anderen auf friedliches Zusammenleben in einem sozialen Raum verletzt; ein Verbot derselben ist daher auch im Lichte der Religionsfreiheit verhältnismäßig. Ein

4 Zuwiderhandeln in Frankreich wird mit 150 Euro sanktioniert. Belgien: Das Vollverschleierungsverbot ist seit 2011 im öffentlichen Raum in Kraft. Verstoß wird mit Geldbuße ( Euro) oder bis zu 7 Tage Freiheitsentzug sanktioniert. Schweiz: Im Kanton Tessin besteht seit Juli 2016 ein Burkaverbot, das großteils Touristinnen betrifft. Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz im Wortlaut Bundesgesetz über das Verbot der Verhüllung des Gesichts in der Öffentlichkeit (Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz AGesVG) Ziel 1. (1) Ziel dieses Bundesgesetzes sind die Förderung von Integration durch die Stärkung der Teilhabe an der Gesellschaft und die Sicherung des friedlichen Zusammenlebens in Österreich. Integration ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, dessen Gelingen von der Mitwirkung aller in Österreich lebenden Menschen abhängt und auf persönlicher Interaktion beruht. Zuständigkeit 3. Die Durchführung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen eines Verstoßes gegen 2 obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, dieser. 86 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), BGBl. Nr. 556/1991, gilt sinngemäß. Vollziehung 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Inneres betraut. Inkrafttreten 5. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 2017 in Kraft. Verhüllungsverbot 2. (1) Wer an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 150 Euro zu bestrafen. Die Verwaltungsübertretung kann durch Organstrafverfügung gemäß 50 VStG in der Höhe von bis zu 150 Euro geahndet werden. Öffentliche Orte oder öffentliche Gebäude sind Orte, die von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden können, einschließlich der nicht ortsfesten Einrichtungen des öffentlichen und privaten Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs. (2) Ein Verstoß gegen das Verhüllungsverbot gemäß Abs. 1 liegt nicht vor, wenn die Verhüllung oder Verbergung der Gesichtszüge durch Bundes- oder Landesgesetz vorgesehen ist, im Rahmen künstlerischer, kultureller oder traditioneller Veranstaltungen oder im Rahmen der Sportausübung erfolgt oder gesundheitliche oder berufliche Gründe hat. Beilagen - Text des AGesVG - BGBl I Nr. 68/2017 (RIS-Auszug) - Erläuterungen (RIS-Auszug)

5 AB 1. OKTOBER 2017: VERBOT GESICHTSVERHÜLLUNG IN ÖSTERREICH From 1 October 2017: Face cover ban in Austria 1 Ekim 2017 den itibaren: Avusturya da peçe yasağı من ١ أكتوبر ٢٠١٧: يعتبر تغطية الوجه ممنوع يف النمسا Impressum: Medieninhaber/Herausgeber: Bundesministerium für Inneres Grafik/Layout: Abteilung I/6 (Social Media) Herstellung: Digitalprintcenter des BMI Alle: 1010 Wien, Herrengasse 7

6 Mit 1. Oktober 2017 trat das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz in Österreich in Kraft, das auf alle in Österreich aufhältigen Personen Anwendung findet. Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz sieht vor, dass an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden die Gesichtszüge nicht durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt bzw. verborgen werden dürfen, dass sie nicht mehr erkennbar sind. Als öffentlicher Ort ist jeder Ort zu verstehen, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann, einschließlich des Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs. Ein Verstoß gegen das neue Gesetz zieht eine Organstrafverfügung in der Höhe von bis zu 150 Euro nach sich, welche von Polizisten verhängt werden kann. Die Strafe ist in bar oder mit Kreditkarte zu bezahlen. Bitte beachten Sie, dass die Gesichtsverschleierung jedenfalls auf Aufforderung vor Ort abgenommen werden muss. Wenn Ihre Identität nicht festgestellt werden kann, Sie letztlich trotz Abmahnung die strafbare Handlung fortsetzen, indem Sie sich weigern die Verhüllung zu entfernen oder versuchen die Tat zu wiederholen, könnten Sie von einem Polizeibeamten auf die Polizeistation gebracht werden. 1 Ekim 2017 tarihinden itibaren Avusturya da Peçe Yasağı Kanunu yürürlüğe girmiştir. Bu kanun Avusturya da yaşayan bütün kişileri kapsamaktadır. Peçe Yasağı Kanunu gereği kamusal alan veya binalarda, kimlik tespitini engelleyen, yüz hatlarının kumaş veya herhangi bir şekilde örtülmesi veya kapatılması yasaklanmıştır. Kamusal alan tanımı, sadece belirli kişilerin ve/veya belirli zamanlarda bulunabilecekleri alanların dışında kalan bütün alanları kapsar. Buna toplu ulaşım araçları (otobüs, demiryolu, hava ve deniz yolu) ve ilgili alanlar da dâhildir. Kanuna uyulmadığı takdirde, emniyet görevlileri tarafından 150 (yüz elli) Avro idari para cezası uygulanacaktır. Cezanın nakit veya kredi kartı ile ödenmesi gerekmektedir. Dikkat: Bulunduğunuz yerde peçenizin çıkarılması talep edildiğinde buna uymanız gerekmektedir. Kimliğiniz tespit edilemez ve uyarılmanıza rağmen peçenizi açmayarak veya tekrar örterek, kanunen yasaklanmış bu davranışınızı sürdürmekte ısrar ederseniz, emniyet görevlileri Sizi karakola götürme kararı alabilirler. On October 1st 2017 the new Anti-Face-Veiling Act entered into force in Austria and consistently applies to all persons present in Austria. The Anti-Face-Veiling Act provides that in public places or in public buildings, facial features may not be hidden or concealed by clothes or other objects in such a way that they are no longer recognizable. Public places are all places which can be entered at all times or at certain times by a group of people not limited beforehand, including transport facilities such as bus, rail, air or maritime traffic. A violation of this new law is subject to an administrative penalty of up to , which may be imposed by police agents. The penalty has to be paid in cash or by credit card. Please be aware that in any case you must uncover your face on the spot when asked to. If ultimately you continue engaging in the offence by refusing to uncover the face, attempt to repeat it in spite of being admonished, or your identity is impossible to determine, you might have to accompany the police agent to the police station.