WERTE BGBL II 2013/262, AUSGEGEBEN AM

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Karola Becker
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1 VERGABERECHT VERLÄNGERUNG DER SCHWELLEN WELLENWERTE WERTE BGBL II 2013/262, AUSGEGEBEN AM Die Verordnung des Bundeskanzlers, mit der die Schwellenwerteverordnung 2012 (BGBl II 2012/95) geändert wird, wird um ein weiteres Jahr verlängert. Sie tritt somit erst mit Ablauf des außer Kraft. Damit können auch weiterhin Bau-, Liefer- und Dienstleungsaufträge bis zu einem geschätzten Auftragswert von EUR ,- im Rahmen der unmittelbar an geeignete Unternehmen vergeben werden. Übersicht über die derzeit geltenden Schwellenwerte: KLASSISCHE ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER Offenes Verfahren mit EU-weiter Bekanntmachung Nicht offenes Verfahren mit EU-weiter Bekanntmachung Verhandlungsverfahren mit EU-weiter Bekanntmachung * Offenes Verfahren mit nationaler Bekanntmachung Verhandlungsverfahren mit nationaler Bekanntmachung* Nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung Verhandlungsverfahren mit nationaler Bekanntmachung mit vorheriger Bekanntmachung Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung * Gilt nur unter den Voraussetzungen für die Wahl des Verhandlungsverfahrens gemäß 28 Abs 1 BVergG.

2 KLASSISCHE ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER EUR ** ** ** Offenes Verfahren mit EU-weiter Bekanntmachung Nicht offenes Verfahren mit EU-weiter Bekanntmachung Verhandlungsverfahren mit EU-weiter Bekanntmachung *** Offenes Verfahren mit nationaler Bekanntmachung Verhandlungsverfahren mit nationaler Bekanntmachung*** Dienstleungen, wenn wirtschaftlicher Wettbewerb auf Grund der Verfahrenskosten mit vorheriger Bekanntmachung Nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung gemäß 37 Z 2 Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung gemäß 38 Abs 2 Z 2 LEISTUNGS-AUFTRÄGE Dienstleungen, wenn wirtschaftlicher Wettbewerb auf Grund der Verfahrenskosten ** ** *** Gilt nur für Zentrale öffentliche Auftraggeber gemäß Anhang V BVergG (Bundeskanzleramt, Bundesminerien, Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, Österreichisches Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft m. b. H., Bundesanstalt für Verkehr, Bundesbeschaffung Ges. m. b. H., Bundesrechenzentrum Ges. m. b. H.) ; bei Lieferaufträgen die im Bereich des Bundesmineriums "für Landesverteidigung und Sport" vergeben werden, gilt dies nur für Aufträge betreffend Waren, die in Anhang VI genannt sind. Gilt nur unter den Voraussetzungen für die Wahl des Verhandlungsverfahrens gemäß 29 Abs 1 BVergG (Lieferaufträge) bzw 30 Abs 1 BVergG (Dienstleungsaufträge).

3 SEKTORENAUFTRAGGEBER Offenes Verfahren mit EU-weitem vorherigem Aufruf zum Wettbewerb Nicht offenes Verfahren mit EU-weitem vorherigem Aufruf zum Wettbewerb Verhandlungsverfahren mit EU-weitem vorherigem Aufruf zum Wettbewerb Verhandlungsverfahren ohne EU-weitem vorherigem Aufruf zum Wettbewerb **** Offenes Verfahren Nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren jeweils mit angemessenem Grad von Öffentlichkeit, soweit dies aufgrund von Wert und Gegenstand des Auftrags erforderlich nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb LEISTUNGSAUFTRÄGE EUR Offenes Verfahren mit EU-weitem vorherigem Aufruf zum Wettbewerb Nicht offenes Verfahren mit EU-weitem vorherigem Aufruf zum Wettbewerb Verhandlungsverfahren mit EU-weitem vorherigem Aufruf zum Wettbewerb Verhandlungsverfahren ohne EU-weitem vorherigem Aufruf zum Wettbewerb**** Offenes Verfahren jeweils mit angemessenem Grad von Öffentlichkeit, Nicht offenes Verfahren Verhandlungsverfahren soweit dies aufgrund von Wert und Gegenstand des Auftrags erforderlich nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb Dienstleungen, wenn wirtschaftlicher Wettbewerb auf Grund der Verfahrenskosten **** Gilt nur unter den Voraussetzungen für die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb gemäß 195 BVergG.

4 ÖFFENTLICHE AUFTRAGGEBER IM BEREICH VERTEIDIGUNG/SICHERHEIT Nicht offenes Verfahren mit vorheriger EU-weiter Bekanntmachung Verhandlungsverfahren mit vorheriger EU-weiter Bekanntmachung Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung ***** Verfahren gemäß 30 BVergGVS (angemessener Grad von Öffentlichkeit, mehrere Unternehmern, soweit dies aufgrund von Wert oder Gegenstand des Auftrags erforderlich ) + Bekanntmachung gemäß Anhang VIII in Österreich und in sonstigen Medien mit vorheriger Bekanntmachung EUR Verfahren gemäß 30 BVergGVS (keine Bekanntmachung erforderlich) EUR Nicht offenes Verfahren mit vorheriger EU-weiter Bekanntmachung Verhandlungsverfahren mit vorheriger EU-weiter Bekanntmachung Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung***** Verfahren gemäß 30 BVergGVS + Bekanntmachung gemäß Anhang VIII in Österreich und in sonstigen Medien Verhandlungsverfahren mit nationaler Bekanntmachung EUR Verfahren gemäß 30 BVergGVS (keine Bekanntmachung erforderlich) Dienstleungen, wenn wirtschaftlicher Wettbewerb auf Grund der Verfahrenskosten mit vorheriger Bekanntmachung Nicht offenes Verfahren ohne Bekanntmachung Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung LEISTUNGSAUFTRÄGE ***** Gilt nur unter den Voraussetzungen für die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne Bekanntmachung gemäß 25 BVergGVS.

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5 Kontakt Für etwaige Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. Manfred Essletzbichler Partner manfred.essletzbichler@wolftheiss.com This memorandum has been prepared solely for the purpose of general information and is not a substitute for legal advice. Therefore, WOLF THEISS accepts no responsibility if in reliance on the information contained in this memorandum you act, or fail to act, in any particular way. If you would like to know more about the topics covered in this memorandum or our services in general, please get in touch with the contacts led above, or with: Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH Schubertring Wien Tel

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