2. Der Nahe Osten während des Kalten Krieges

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1 Der Nahe Osten 9 2. Der Nahe Osten während des Kalten Krieges 2.1 Die Ausgangslage nach dem Zweiten Weltkrieg Grossbritannien Nach dem Zweiten Weltkrieg sah sich Grossbritannien gezwungen, sein Empire schrittweise aufzugeben respektive in das Commonwealth umzuwandeln. Dies geschah aber nicht bereitwillig, sondern nur unter grossem Druck. Sowjetunion Im Zweiten Weltkrieg hatten britische und sowjetische Truppen den Iran besetzt. Dadurch sollten der Nachschub in die Sowjetunion garantiert und vor allem auch die Ölfelder am Persischen Golf kontrolliert werden. Nach 1945 verstärkte die Sowjetunion ihren Druck auf die iranische Regierung, denn sie war an Ölfördergenehmigungen im Iran interessiert. Iranische Separatisten bildeten im Norden eine kommunistische Teilrepublik, Truppen der Roten Armee marschierten ins Landesinnere des Iran, so dass de Iran eine sowjetisch-iranische Ölgesellschaft akzeptieren musste. Die USA waren alarmiert. Stalin beugte sich schliesslich dem gemeinsamen Druck der Westmächte. Die Rote Armee wurde aus dem Iran zurückgezogen und die Autonomie des Nordiran wurde rückgängig gemacht. Auch in Bezug auf die Türkei musste Stalin seine Hoffnungen auf eine Grenzkorrektur in der Osttürkei und auf Änderungen des Status der Meerengen, Bosporus und Dardanellen, begraben. In einer diplomatischen Note erklärten die USA in aller Deutlichkeit ihre Bereitschaft, die Türkei notfalls mit Waffengewalt zu verteidigen. USA Anders als nach dem Ersten Weltkrieg zogen sich die USA nicht wieder aus den von ihnen eingenommenen Positionen zurück, sondern bauten aktiv ihre Machtposition aus. Die Reaktionen auf die sowjetische Expansion zeigen bereits, dass dabei auch der Nahe Osten in den Fokus ihrer Aussenpolitik gelangt. Bereits im April 1946 erklärte US-Präsident Truman in einer Rede: Werfen wir einen Blick auf den Nahen und Mittleren Osten, so begegnen wir einem kritischen Raum. In diesem Raum befindet sich ein grosser natürlicher Reichtum. Die beliebtesten Kontinental-, See- sowie Luftwege laufen durch dieses Gebiet. Aus diesem Grunde hat dieser Raum grosse ökonomische und strategische Bedeutung." Ein Jahr später, im März 1947, findet sich in seiner als Truman-Doktrin berühmt gewordenen Rede eine Passage, in der er die vom US-Kongress geforderte Hilfe für Griechenland und die Türkei damit begründet, dass sich andernfalls Verwirrung und Unordnung vielleicht durch den ganzen Mittleren Osten verbreiten (würden)".

2 Der Nahe Osten 10 Der Nahe Osten im Überblick 2.2 Der palästinensisch-israelische Konflikt #Ganz kurz erklärt: Der Nahostkonflikt in 140 Zeichen Juden als auch Araber erheben auf Grund ihrer Geschichte Anspruch auf das Land Palästina. Nach dem Zweiten Weltkrieg beschloss die UN die Teilung des Landes in zwei Staaten. Daraufhin brach ein Kampf zwischen Israel und Palästinensern aus, der bis heute nicht zu Ende geführt ist. Rückzug Grossbritanniens Nach 1945 setzte Grossbritannien seine proarabische Politik fort und dies wegen seiner globalen Grossmachtinteressen. So sollten Beziehungen mit Ägypten und die damit verbundene Sicherung der Stellung am Suez-Kanal nicht durch den Palästinakonflikt beeinflusst werden. In Palästina weitete sich der Aufstand des Jischuw immer weiter aus. Dass die Briten nach 1945 auch Überlebenden des Holocaust die Aufnahme in Palästina verweigerten und über Palästina den Belagerungszustand verhängten, brachte die Weltöffentlichkeit immer stärker gegen die britische Palästinapolitik auf. Dazu kam die Kritik des Kriegsalliierten USA. Die USA waren ausserdem der Hauptgläubiger Grossbritanniens, das sich durch die Kosten - nicht nur seiner Palästinapolitik - wirtschaftliche Probleme hatte. Die britische Regierung von Premierminister Clement Attlee sah sich daher zur Rückgabe des Mandats an die neu gegründete UNO als Nachfolgeorganisation des Völkerbunds genötigt.

3 Der Nahe Osten 11 UN-Teilungsplan Das von der UNO eingesetzte Sonderkomitee für Palästina (UNSCOP) entwickelte einen Teilungsplan zur Bildung eines jüdischen und eines arabischen Staates. Wirtschaftlich sollten beide Staaten in einer Union vereinigt sein. Jerusalem sollte einen internationalen Status erhalten. Dieser Plan wurde von der UN-Generalversammlung im November 1947 angenommen. Gründung des Staates Israel Palästina bis 1947 / UN-Teilungsplan In Palästina hatte der Jischuw seine Position immer stärker ausgebaut und erwies sich im Bürgerkrieg zwischen Juden und Arabern als überlegene Kraft. Jüdische Übergriffe auf die arabische Bevölkerung, die im Massaker von Deir Jassin (April 1948) gipfelten, führten zur Flucht hunderttausender Araber. Dies war der Ausgangspunkt des bis heute existierenden palästinensischen Flüchtlingsproblems. Am 14. Mai 1984, einen Tag vor dem Ende des britischen Mandats, rief der spätere Ministerpräsident David Ben Gurion in Tel Aviv den Judenstaat mit folgenden Worten aus: Am heutigen Tag endet das britische Mandat über das Land Israel. Wir rufen einen jüdischen Staat im alten Land Israel aus. Er wird Israel heißen. Dieser Staat wurde sofort durch die USA und die UdSSR anerkannt. Dies gibt einen Hinweis darauf, wie sich der Beginn des Kalten Krieges zwischen den beiden Weltmächten im Nahen Osten auswirkte: Jede der beiden Weltmächte wollte ihren Einfluss in der Region sichern und ausbauen.

4 Der Nahe Osten 12 Palästina Palästinensische Flüchtlingsströme Erster Nahostkrieg Die arabischen Nachbarstaaten reagierten auf die Gründung des neuen Staates mit Krieg. Doch gab es keine einheitliche Strategie - weder militärisch noch politisch. Die arabischen Nachbarn wollten über das künftige Schicksal Palästinas entscheiden und verweigerten den Palästinensern die Bildung einer Exilregierung. Der transjordanische König Abdallah war strikt gegen einen Staat Palästina im Westjordanland, weil er palästinensische Ansprüche auf sein eigenes Gebiet fürchtete. Nach dem Rückzug der britischen Truppen drangen Soldaten der arabischen Nachbarstaaten in Palästina ein, um den ansässigen Arabern zu Hilfe zu kommen und den jüdischen Staat zu zerschlagen. Die Kämpfe setzten sich bis gegen Ende des Jahres fort erhielt Israel in einem Waffenstillstandsabkommen die Kontrolle über drei Viertel von Palästina, der doppelten Menge an Land, wie die UNO vorgeschlagen hatte. Es wurde jedoch kein Friedensvertrag unterzeichnet und kein arabischer Staat erkannte Israel diplomatisch an. Im Januar 1949 wurde David Ben- Gurion zum ersten Ministerpräsidenten des Landes gewählt. Chaim Weizmann wurde Staatspräsident

5 Der Nahe Osten 13 Ergebnisse und Folgen Territorium: Erweiterung des israelischen Territoriums im Vergleich zum UNO-Teilungsplan um 21%. Westbank: Transjordanien annektierte die Westbank und bildete aus beiden Teilen das Königreich Jordanien. Jerusalem wurde geteilt - Ostjerusalem jordanisch, der Rest israelisch. Der Gaza-Streifen wurde unter ägyptische Verwaltung gestellt. Palästinensische Flüchtlinge: Rund Palästinenser wurden aus dem Gebiet des Staates Israel vertrieben oder flohen. Hauptziele: Die Westbank, der Gaza-Streifen und die arabischen Nachbarstaaten Libanon, Jordanien, Ägypten und Syrien. Jüdische Zuwanderung: Rund Juden verließen in der Folgezeit die arabischen Staaten und wanderten nach Israel ein. Die Palästinenserfrage Etwa eine Million Palästinenser verloren bis 1951 durch Flucht und Vertreibung ihre Heimat und wurden in provisorischen Lagern untergebracht. Die arabischen Gastländer verfügten aber nur über bescheidene wirtschaftliche Möglichkeiten zur Integration. Das Elend der Flüchtlinge diente aber auch dazu, der Weltöffentlichkeit die ungelöste Palästinenserfrage dauerhaft vor Augen zu halten. Seit 1950 bemüht sich ein spezielles Hilfswerk der UNO für Palästina (UNRWA), wenigstens die grösste Not der Lagerinsassen zu lindern. Israel lehnte eine Rückkehr der Flüchtlinge ab und übergab das Land jüdischen Siedlern. Den in Israel verbliebenen rund Palästinensern wurden die vollen Bürgerrechte verweigert. Viele wurden zwangsumgesiedelt und die Gebiete mit mehrheitlich arabischer Bevölkerung einer Militärverwaltung unterstellt. Zwischen Palästinensern und Israel entwickelte sich nun ein Kleinkrieg. Kriege um Israel Israel schuf mit Wirtschaftshilfe des Westens einen Staat mit einer modernen Industrie und Landwirtschaft. Von den USA unterstützt, wurde Israel die stärkste Militärmacht der Region. Angesichts der Bedrohung seiner staatlichen Existenz versuchte Israel die Gelegenheiten zum Ausbau seiner Machtposition zu nutzen. Der erste Versuch war jedoch ein Misserfolg. Zweiter Nahostkrieg -Die Suezkrise von 1956 Im Laufe des Jahres 1956 verschärfte sich der Konflikt zwischen Ägypten und Israel. Ägypten, unter der Führung von Präsident Gamal Abdel Nasser, blockierte den Golf von Akaba, um den Suezkanal für israelische Schiffe zu sperren und verletzte somit internationales Recht. Am 29. Oktober 1956 begann die Suezkrise mit der Invasion des Gazastreifens und der Sinai-Halbinsel durch Israel, dessen Streitkräfte schnell in Richtung des Suez-Kanals vorstießen. Gleichzeitig wurde Ägypten von Frankreich und England aufgefordert, sich 10 Meilen hinter den Suezkanal zurückzuziehen, den Nasser verstaatlicht hatte, und die Sinai-Halbinsel zu räumen.

6 Der Nahe Osten 14 Präsident Nasser wies die Forderungen zurück, worauf Großbritannien und Frankreich begannen, die Kontrolle über den Kanal militärisch zu gewinnen, mit dem Ziel, auch das Regime Nassers zu stürzen. Am 31. Oktober begannen Großbritannien und Frankreich mit dem Bombardement ägyptischer Flughäfen; in Folge gelang es zusammen mit israelischen Soldaten, den Kanal zu besetzen. Die britisch-französische Intervention wurde jedoch von den USA, die einen Konflikt mit der UdSSR vermeiden wollten, und den Vereinten Nationen verurteilt; im November 1956 wurden die beiden Länder und Israel zum Waffenstillstand und Rückzug gezwungen. Die Vereinten Nationen stationierten nach dem Rückzug die Friedenstruppe UNEF. Ergebnisse und Folgen Führungsfigur Nasser: Ägyptens Präsident Nasser wurde nicht geschwächt, sondern stieg im Gegenteil zur Führungsfigur der arabischen Welt auf. (Panarabismus) Kolonialismus: Der Konflikt wurde (nicht nur) in der arabischen Welt als kolonialistische Aggression des Westens verstanden. Entkolonialisierung: Die Niederlage der Briten und Franzosen beschleunigte die Entwicklung, mit der in den nächsten Jahren auch die restlichen britischen und französischen Kolonien die Unabhängigkeit anstrebten Hinwendung zur UdSSR: Teile der arabischen Welt rückten daraufhin vom Westen ab und wandten sich der Sowjetunion zu, die Ägypten auch beim Bau des Assuanstaudamms half. Radikalisierung der Palästinenser, die sich zunehmend ungenügend von den arabischen Staaten unterstützt fühlten, und die Al Fatah (1959) und die PLO (1964) gründeten. Eisenhower-Doktrin: Einbezug des Nahen Ostens in die Fronten des Kalten Kriegs (Eisenhower-Doktrin, 1957) Dritter Nahostkrieg ( Sechstagekrieg 1967) Seit 1964 eskalierten die arabisch-israelischen Spannungen verdichteten sich die Anzeichen für einen arabischen Angriff gegen Israel: So ließ Nasser im Mai ägyptische Soldaten die Stellungen der UN-Friedenstruppen im Sinai besetzen. Unmittelbarer Auslöser des Krieges war die Sperrung des Golfs von Akaba durch Ägypten im Mai Damit war für Israel der Zugang von der Hafenstadt Elath zum Roten Meer versperrt. Kurz darauf gestattete der jordanische König Hussein irakischen Truppen den Durchmarsch nach Israel, PLO-Chef Shukeiri rief zum Heiligen Krieg gegen Israel auf. Israel begann am 5. Juni 1967 einen (aus seiner Sicht) Präventivkrieg. Im Sechs-Tage-Krieg" gelang die Eroberung der Altstadt von Jerusalem, West- Jordaniens, der Sinai-Halbinsel bis zum Ostufer des Suez-Kanals und der syrischen Golan-Höhen. Am 10. Juni waren die Kämpfe bereits beendet. Dabei zeigte sich die von den USA ausgerüstete israelische Armee und Luftwaffe den von der UdSSR unterstützten arabischen Staaten weit überlegen.

7 Der Nahe Osten 15 Die beiden Supermächte USA und Sowjetunion verständigten sich im UNSicherheitsrat auf eine Eindämmung des Konflikts. Als Israel seine Kriegsziele erreicht hatte, folgte es der Aufforderung des UN-Sicherheitsrates zum Waffenstillstand, weigerte sich aber, die eroberten Gebiete wieder zu räumen. Auch die vom Sicherheitsrat im November 1967 verabschiedete UNResolution 242, in der Israel zum Rückzug und die arabischen Staaten zur staatlichen Anerkennung Israels aufgefordert wurden, blieb ohne Wirkung.

8 Der Nahe Osten 16 Ergebnisse und Folgen Israel nach 1967 Status der eroberten Gebiete: Israel stellte die eroberten Gebiete (Westbank, Gaza-Streifen, Sinai, Golanhöhen) unter Militärverwaltung und annektierte 1981/82 die Golanhöhen bzw. Ostjerusalem. Mythos der Unbesiegbarkeit: Israels Streitkräfte galten in der Region als Folge des Sechstagekriegs quasi als unschlagbar. Arabisches Ziel war fortan der Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten. Das hieß gleichzeitig, dass man sich trotz anders lautender Rhetorik faktisch mit dem Staat Israel abzufinden begann. Ausdrücklich beschlossen die arabischen Politiker allerdings, weder mit dem Staat Israel zu verhandeln, noch ihn anzuerkennen. ("Drei Nein": keine Verhandlungen, kein Frieden, keine Anerkennung.) UN-Resolution 242: Diese Resolution verabschiedete der Sicherheitsrat im November Sie forderte den Rückzug der israelischen Streitkräfte aus den im Junikrieg besetzten Gebieten im Gegenzug zur Anerkennung des Existenzrechts Israels durch die arabischen Staaten. Beide Seiten fühlten sich nicht oder nur in ihrem Interesse an die Resolution gebunden und legten dazu Formulierungen des Dokuments im jeweils eigenen Sinn aus. Die Resolution 242 gilt dennoch bis heute als

9 Der Nahe Osten 17 eine Grundlage für den Frieden im Nahen Osten (Prinzip Land gegen Frieden ). Siedlungsbau: Israel begann ab 1968 mit dem Bau von jüdischen Siedlungen inmitten der besetzten Gebiete und schaffte damit Fakten, die eine Rückgabe der Gebiete zunehmend unrealistischer erscheinen ließen. Palästinenser: Flucht von noch einmal rund Palästinensern aus den im Sechstagekrieg eroberten Gebieten insgesamt leben bis heute 3,5-4 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Israels. PLO: In den Augen vieler Palästinenser kamen die arabischen Staaten nach der Niederlage für ihre Interessenvertretung nicht mehr in Frage. Dies hatte die Stärkung der PLO als Vertretung der Palästinenser zur Folge. Schwarzer September : Jordanien wurde zur Ausgangsbasis für Anschläge der PLO und anderer radikaler palästinensischer Gruppierungen wie der PFLP. Das konservative jordanische Königshaus fühlte sich immer mehr von diesen teils marxistischen Gruppen bedroht, die in Jordanien zu einer Art Staat im Staate zu werden drohten.. Die Situation eskalierte im September 1970, als die PFLP mehrere Flugzeuge nach Jordanien entführte. Am 16. September ließ König Hussein Flüchtlingslager in Amman bombardieren, wobei bis zu 5000 Palästinenser ums Leben kamen. Die PLO und andere militante palästinensische Organisationen verlegten daraufhin ihre Basis aus Jordanien in den Libanon bzw. nach Syrien. Vierter Nahostkrieg (Yom-Kippur-Krieg oder Oktoberkrieg, 1973) Seit dem Sechstagekrieg 1967 galt Israel als militärisch seinen Feinden hoch überlegen und war sich dieser Überlegenheit auch selbst sicher. Auf dieser Basis gab es für Israel keinen Grund, bei eventuellen Friedensverhandlungen irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Von den arabischen Staaten Ägypten das größte Interesse an einem Ausgleich mit Israel, um seine Ölfelder auf dem Sinai zurückzubekommen und den seit 1967 geschlossenen Suezkanal wieder zu eröffnen. Vor einem solchen Ausgleich musste aber Ägypten Erfolge gegen Israel vorweisen. Es ging Ägypten also darum, Israel einerseits durch Demonstration seiner Verwundbarkeit zu Verhandlungen zu zwingen. Gleichzeitig war für Ägyptens Präsident Anwar as Sadat, der dem 1970 gestorbenen Nasser ins Amt gefolgt war, irgendein (militärischer) Erfolg gegenüber Israel lebenswichtig für die Legitimation im eigenen Land und in der arabischen Welt. Unterstützung erhielt Ägypten von Syrien und Saudi-Araben, das versprach, Druck mit seinen immensen Erdölvorkommen auszuüben. Am 6. Oktober 1973 starteten Ägypten und Syrien am Versöhnungstag" (Yom Kippur) einen Überraschungsangriff an zwei Fronten auf die von Israel besetzten Gebiete. Im Verlauf des Yom-Kippur-Krieges" beschlossen die Öl exportierenden Staaten (OPEC) einen Lieferstopp für Rohöl. Die Welt war geschockt. Auch wenn es nicht zu realen Versorgungsengpässen kam, wurde die Abhängigkeit vom Rohstoff Öl und die damit verbundene Krisenanfälligkeit einer breiten Öffentlichkeit bewusst. Israel hatte zwar zu Beginn des Krieges

10 Der Nahe Osten 18 militärische Rückschläge einstecken müssen, kam aber dann in die Offensive. Die Supermächte USA und UdSSR, die ihre jeweiligen Bündnispartner militärisch unterstützt hatten, wollten jedoch eine Ausweitung des Krieges vermeiden und setzten einen Waffenstillstand durch. Zwar stand Ägypten faktisch kurz vor einer militärischen Katastrophe, doch letztlich nahm die Welt und auch Israel selbst in erster Linie die Botschaft wahr, dass arabische Staaten in der Lage sind, Israel erfolgreich militärisch zu attackieren. Die Genfer Nahost-Friedenskonferenz der UNO im Dezember 1973 scheiterte beim Versuch, ein Friedensabkommen auf der Basis der UN- Resolution 242 zustande zu bringen. Frieden zwischen Israel und Ägypten Auch wenn die Genfer Nahost-Konferenz Ende 1973 erfolglos blieb, die Rahmenbedingungen im Nahen Osten hatten sich zu verändern begonnen. Der Lieferboykott der OPEC führte in der Folge zu steigenden Ölpreisen und Mehreinnahmen der arabischen Förderländer. Die westlichen Staaten erschlossen zwar neue Erdölvorkommen, um die Abhängigkeit vom Öl der OPEC zu verringern, doch man bemühte sich politisch um eine Verbesserung der Beziehungen zu den arabischen Staaten. Die USA erhöhten ihren politischen Druck auf Israel. In Ägypten löste sich der neue Präsident Anwar as-sadat aus der Abhängigkeit von der Sowjetunion und näherte sich den USA an. Sadat war es auch, der 1977 in einer Rede vor dem israelischen Parlament (der Knesset) das staatliche Existenzrecht Israels anerkannte. Damit entstand die Grundlage für den ägyptisch-israelischen Friedensvertrag von Sadat und Israels Premier Menachem Begin vereinbarten unter Vermittlung von US-Präsident Jimmy Carter nach dem Prinzip Land für Frieden" den etappenweisen Rückzug Israels von der Sinai-Halbinsel bis 1982, die Aufgabe der israelischen Siedlungen dort sowie die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten. Sadat zog sich durch seinen Schritt, für den er im Westen gefeiert wurde und zusammen mit Menachem Begin 1978 den Friedensnobelpreis erhielt, den Zorn der arabischen Welt zu. Die Arabische Liga, die sich seit 1945 um eine gemeinsame Politik der arabischen Staaten bemühte, schloss Ägypten aus und verlegte ihren Sitz von Kairo nach Tunis. PLO-Chef Arafat erklärte ihn zum Verräter, der vernichtet werden würde. Sadat wurde bei einer Militärparade in Kairo am 6. Oktober 1981 von radikalen Muslim-Brüdern ermordet. Palästinensischer Widerstand Die palästinensischen Guerilla-Aktionen gegen Israel aus dem Gaza-Streifen und dem West-Jordanland heraus begannen unmittelbar nach der Niederlage der arabischen Truppen. Die Aktionen der Fedajin ( die Opferbereiten") provozierten israelische Vergeltungsschläge auf jordanischem und ägyptischem Territorium, den Staat Israel vermochten sie nicht zu destabilisieren. Im palästinensischen Widerstand bildeten sich verschiedene Organisationen heraus. Deren bekannteste wurde die 1959 gegründete Fatah (Bewegung zur

11 Der Nahe Osten 19 Befreiung Palästinas) unter der Führung von Jassir Arafat ( ). Ihr politisches Ziel war die Schaffung eines demokratischen Palästina nach dem Sturz des Staates Israel durch revolutionäre Gewalt. Arafat wurde auch Vorsitzender der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), die 1964 als Vereinigung der verschiedenen Widerstandorganisationen gegründet wurde. Die PLO wurde Vollmitglied der Arabischen Liga und von ihr finanziert. Israel nach 1967 Durch die territorialen Gewinne Israels im Sechs-Tage-Krieg 1967 geriet eine weitere Million Palästinenser unter israelische Militärherrschaft. Im Gaza-Streifen und im West-Jordanland begann eine rege israelische Siedlungstätigkeit. Mit und ohne staatliche Genehmigung entstanden ganze Städte mitten im Palästinenserland. Angesichts der Schwäche der arabischen Staaten wollte die PLO aus eigener Kraft die Befreiung Palästinas erreichen. Operationsbasis war zunächst das Königreich Jordanien. Doch der jordanische König Hussein sah seine eigene Macht durch die revolutionären Palästinenser gefährdet und ging im so genannten Schwarzen September 1970 militärisch gegen sie vor. Etwa Palästinenser wurden getötet, die PLO musste Jordanien verlassen und nahm ihren Sitz im Libanon. Von dort aus starteten immer wieder palästinensische Kommandos militärische Operationen gegen Israel. Auch Passagierflugzeuge wurden Opfer von Terroranschlägen. Im Juni 1982 marschierte Israel in den Libanon ein und vertrieb die PLO, die ihr Hauptquartier nach Tunis verlegte. Innerhalb der PLO entwickelten sich sehr unterschiedliche Strömungen. Arafat hatte bereits 1974 in einer Rede vor der UNO-Vollversammlung vom Maximalziel einer Befreiung ganz Palästinas, was gleichbedeutend war mit dem Ende des Staates Israel, abgelassen und stattdessen einen palästinensischen Staat in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten gefordert. Andere Gruppierungen blieben aber bei ihrer totalen Ablehnung des Staates Israel. Die politischen Gegensätze führten zur vorübergehenden Spaltung der PLO, die erst 1987 auf einem Versöhnungskongress" in Algier ein Ende fand. Für Israel blieben Arafat und die PLO - trotz Anerkennung durch die UNO - weiter Terroristen, mit denen nicht zu verhandeln war. Die erste Intifada Anfang Dezember 1987 kam es im Gaza-Streifen zu einem spontanen Volksaufstand - unabhängig von der PLO. Demonstrationen gegen die militärischen Besatzer aus Israel, vereinzelt auch bewaffnete Aktionen gegen die israelische Besatzungsmacht leiteten eine über Jahre andauernde Massenrebellion ein: die Intifada (arab. = abschütteln). Israel begegnete dem Aufstand mit äusserster Härte. Innerhalb eines Jahres wurden 400 Palästinenser getötet, darunter viele Kinder und Jugendliche, die mit Steinewerfen ihren Protest gegen das israelische Militär zum Ausdruck brachten.

12 Der Nahe Osten 20 In der Intifada wurden verstärkt islamisch-fundamentalistische Strömungen politisch wirksam, Gruppen wie der Dschihad al-islami (Islamischer Heiliger Krieg) und die Hamas (Islamischer Widerstand) machten von sich reden. Hier zeigten sich auch Auswirkungen der islamischen Revolution im Iran 1979 (siehe 2.5). Besonders eng waren die Beziehungen zur schiitischen Hisbollah (Partei Gottes), die im Südlibanon nach dem Abzug der PLO 1982 zur bedeutenden Kraft heranwuchs, unterstützt von Syrien und dem Iran. Die Hamas hingegen war ein Ableger der ägyptischen Moslembruderschaft. Ihre Mitglieder sind Sunniten. Die Intifada brachte neue Bewegung in die Nahost-Politik. Ende Juli 1988 erklärte König Hussein von Jordanien den Verzicht auf die so genannte Westbank, das von Israel besetzte Westjordanland, und sprach sich für einen unabhängigen Palästinenserstaat aus. Im November 1988 proklamierte der Palästinensische Nationalrat in Algier den unabhängigen Staat Palästina". Das Existenzrecht Israels wurde nicht mehr infrage gestellt, dem Terror als Mittel der Politik eine Absage erteilt und die Bereitschaft direkter Verhandlungen mit Israel auf einer Nahost- Friedenskonferenz erklärt. Der israelische Ministerpräsident Yitzhak Schamir reagierte darauf mit dem nach ihm benannten Schamir-Plan. Den Palästinensern wurden freie Wahlen zugestanden - aber ohne Kandidaten der PLO. Nach den Wahlen sollte über eine autonome Selbstverwaltung der Palästinenser verhandelt werden. Vorbedingung war aber die Beendigung der Intifada. Ein Ausschluss der PLO vom politischen Prozess war jedoch für die Palästinenser unannehmbar. Der Druck seitens der Intifada nahm noch zu, doch Israel konnte sich trotz verschiedener Initiativen nicht zu weitergehenden Zugeständnissen an die Palästinenser durchringen. Als im Golfkrieg 1990/91 Saddam Hussein Raketen auf Israel abschoss und damit die Sympathien der Palästinenser gewann, bedeutete das das vorläufige Ende aller diplomatischen Bemühungen. Vom Oslo-Abkommen 1993 bis zur zweiten Intifada 2000 Einerseits hatte sich Israel im 2. Golfkrieg nicht eingemischt, andererseits hatten verschiedene arabische Staaten die USA im Kampf gegen den Irak unterstützt. Diese Konstellation führte nach dem Krieg zu einer Annäherung zwischen den Israelis und den Palästinensern. Im Oktober 1991 kam es in Madrid zu geheimen Friedensverhandlungen, die am 13. September 1993 in der Unterzeichnung eines ersten Abkommens, der Osloer Prinzipienerklärung, endeten. In der Prinzipienerklärung einigten sich beide Seiten auf die Rahmenbedingungen des Friedensprozesses. Die PLO erklärte den Gewaltverzicht und Israel sicherte die Errichtung eines autonomen palästinensischen Staates zu. (Oslo-I-Abkommen oder Gaza- Jericho Abkommen.) Jitzhak Rabin, Schimon Peres und Jassir Arafat erhielten für diesen historischen Schritt den Friedensnobelpreis. Im Mai 1994 zog Israel seine Truppen aus Jericho und den palästinensischen Städten im Gazastreifen zurück. Im Juli 1994 kehrte Arafat nach Gaza zurück

13 Der Nahe Osten 21 und übernahm die Führung der in den Oslo-Verträgen vorgesehenen Palästinensischen Autonomiebehörde (PNA), der palästinensischen Exekutive, die Anfang 1996 durch ein gewähltes Parlament, den Palästinensischen Autonomierat (PLC), ergänzt wurde. Ebenfalls im Juli 1994 unterzeichneten Premierminister Rabin und König Hussein von Jordanien in Washington einen Friedensvertrag, der den seit 46 Jahren bestehenden Kriegszustand zwischen den Nachbarstaaten offiziell beendete. Am 24.September 1995 wurde das Oslo-II-Abkommen unterzeichnet. Die Realisierung des Prinzips Land gegen Frieden, das den israelischpalästinensischen Friedensvereinbarungen zugrunde lag, erwies sich jedoch als problematisch. Der Friedensprozess fand unter palästinensischen Islamisten viele Gegner wie unter rechten und nationalreligiösen Zionisten, die gegen die Aufhebung der Siedlungen waren. Am 4. November 1995 wurde Jitzhak Rabin von einem israelischen Rechtsextremisten in Tel Aviv ermordet. Bis zu den Neuwahlen übernahm der bisherige Aussenminister Schimon Peres das Amt des Ministerpräsidenten. Nach mehreren Selbstmordattentaten am Anfang des Jahres 1996 gewann der Kritiker des Oslo-Friedensprozesses Benjamin Netanjahu knapp vor Schimon Peres die Wahlen und wurde neuer Ministerpräsident. Schnell wurde deutlich, dass es unter seiner Führung zu keinen weiteren großen Schritten im Friedensprozess kommen würde In der Folgezeit brachten auch zahlreiche Treffen zwischen der israelischen und palästinensischen Seite den Friedensprozess kaum voran. Erst auf intensive diplomatische Intervention der USA und Vermittlung durch den jordanischen König Hussein kam es am 23. Oktober 1998 zum Wye-Abkommen zur weiteren Umsetzung des Oslo-II-Abkommens. Am 20. November 1998 begann Israel, Truppen aus dem Westjordanland abzuziehen eine Maßnahme, die von der jüdischen Siedlern heftig kritisiert wurde. Nachdem die verzögerte Entlassung palästinensischer politischer Gefangener aus israelischer Haft zu Unruhen in Jerusalem und einigen palästinensischen Städten geführt hatte, stoppte Israel Anfang Dezember den Abzug seiner Truppen wieder und beendete damit vorläufig die Umsetzung des Wye-Abkommens. Das Wye-Abkommen führte in Israel zu einer Regierungskrise und zu Neuwahlen, die einen Sieg von Ehrud Barak (Arbeiterpartei) sahen. Barak unterzeichnete mit Arafat am 4. September 1999 einen Vertrag über die schnelle Umsetzung des Wye-Abkommens (Wye II). Im März 2000 wurde den Abzug der Israelis das Wye-Abkommen umgesetzt. Ausserdem zogen sich im Mai 2000 die Israelis aus der seit 1983 besetzten Sicherheitszone im Südlibanon zurück. Am 28.September 2000 machte der Likud-Vorsitzende Ariel Sharon einen provokativen Besuch des heiligen Bezirks der Moscheen auf dem Tempelberg in Jerusalem. Die anschliessenden Auseinandersetzungen in Jerusalem forderten Tote und Verletzte unter den Palästinensern und eskalierten rasch zu einem umfassenden Aufstand in den Palästinensergebieten, der nach einer Moschee auf dem Tempelberg Al-Aksa-Intifada genannt wurde.

14 Der Nahe Osten 22 Diese zweite Intifada der Palästinenser brachte mit aller Gewalt die Enttäuschung über den stockenden Friedensprozess, die Fragmentierung der Autonomiegebiete und ihre fast permanente Abriegelung sowie die Verbitterung über die drastische Verschlechterung der Lebensverhältnisse zum Ausdruck. Von der ersten Intifada unterschied sich dieser Aufstand deutlich, sein Kennzeichen waren gezielte bewaffnete Angriffe auf jüdische Siedlungen und scharfe Kontrollmaßnahmen des israelischen Militärs. Außerdem kam es zu einer neuen Welle von Selbstmordanschlägen radikal-islamischer Gruppen (Hamas und Islamischer Jihad) in Israel. Durch die Wahl Ariel Sharons zum Ministerpräsidenten intensivierte sich der Konflikt 2001 (Selbstmordattentate der Palästinenser, Tötung von führenden Mitgliedern der palästinensischen Widerstandsgruppen durch die Israelis) stellte der US-Präsident George W. Bush die Roadmap zum Frieden vor, die verlangte, dass die Palästinenser auf Angriffe gegen Israel verzichten und Israel Palästina als autonomen Staat anerkennt. Aber Israelische Truppen marschierten immer wieder kurzfristig in den Gazastreifen und die Westbank (Strategie der "Zerstörung der terroristischen Infrastruktur" Sharon). Die israelische Regierung begann ausserdem mit dem Bau einer etwa 720 km langen Sperranlage um das Westjordanland. Im Verlaufe des Jahre 2004 begann Israel mit der Politik der gezielten Tötung von Feinden des Staates Israel. Gleichzeitig führte die Armee immer wieder grössere Aktionen gegen den palästinensischen Widerstand durch..am 11. November 2004 starb Jassir Arafat, sein Nachfolger wurde Abbas. Situation 2004

15 Der Nahe Osten 23 Im August 2005 begann die Räumung aller 21 illegal errichteten jüdischen Siedlungen im Gazastreifen sowie 4 weiterer im Westjordanland durch die israelische Armee. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Siedlern und Armeeangehörigen. Etwa 8000 Menschen wurden bei dieser Aktion umgesiedelt. Am 28. März 2006 wurde Ehud Olmert zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er gab an, Sharons Politik weiterführen zu wollen und an einer endgültigen Grenzziehung zwischen Israel und den Palästinensergebieten arbeiten zu wollen (Konvergenz-Plan). Im gleichen Jahr gewann die Widerstandsgruppe Hamas die Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten Nach grösseren Grenzkonflikten zwischen der Hamas und der Hisbollah mit Israel kam es zum Libanonkrieg Israels Luftwalle flog Angriffe auf Ziele der Hisbollah im Libanon und Bodentruppen drangen in den Südlibanon ein. Die libanesische Armee verhielt sich neutral. Der Konflikt endete mit einem Waffenstillstand und der Stationierung der UN-Schutztruppe UNIFIL Im Februar 2007 hatten Hamas und Fatah sich darauf geeinigt, eine Einheitsregierung zu bilden. Die Hamas weigert sich aber bis heute Israel anzuerkennen, wobei sie in ihrer Position vom Iran gestärkt wird. Im Juni 2007 kam es zu bürgerkriegsähnlichen Kämpfen zwischen Milizen der Hamas und der Fatah, in dessen Verlauf die Hamas die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen erlangt, während die Fatah die Kontrolle über das Westjordanland erlangte. Der Konflikt war gleichzeitig das Ende der Regierung der Nationalen Einheit In die seit der Regierungsübernahme der Hamas weitgehend abgebrochenen Beziehungen zu den Palästinensern kam im Sommer 2007 wieder Bewegung, nachdem Palästinenserpräsident Abbas die von der Hamas geführte Regierung aufgelöst und eine von der Fatah dominierte Notstandsregierung eingesetzt hatte, die jedoch nur im Westjordanland agieren konnte, während der Gazastreifen weiterhin völlig unter der Kontrolle der Hamas stand. Immer wieder wurden in der Zwischenzeit Versuche unternommen, um den Friedensprozess weiterzuführen kam wieder Bewegung in den Nahost- Friedensprozess. Die Bemühungen von US-Außenminister John Kerry schienen erfolgreich, in Washington trafen sich beide Seiten zur Aufnahme erneuter Friedensverhandlungen mit dem Ziel im Verlauf von neun Monaten ein Friedensabkommen zu erreichen. Israel hat die Friedensgespräche mit den Palästinensern 2014 jedoch wieder abgebrochen, als Reaktion auf die Einigung zwischen den palästinensischen Organisationen Hamas und Fatah auf die Bildung einer Einheitsregierung. Die Hamas sei eine "Terrororganisation, die zur Zerstörung Israels" aufrufe. Die Ermordung dreier israelischer Jugendlicher und eines palästinensischen Jugendlichen liessen den Nahost-Konflikt im Sommer 2014 erneut aufflammen. Nach massiven Raketenangriffen aus dem Gazastreifen hatte Israel seinerseits eine Offensive gestartet, welche zahlreiche Tote und Verletzte forderte. Ende August 2014 trat zwischen Israel und den Palästinensern eine unbefristete Waffenruhe in Kraft. Beide Konfliktparteien einigen sich unter Vermittlung

16 Der Nahe Osten 24 Ägyptens auf ein Abkommen, das unter anderem eine teilweise Aufhebung der Blockade des Küstengebiets vorsieht. Nach dem vorläufigen Ende des nunmehr dritten Gaza-Kriegs deutet jedoch nichts auf eine wirkliche Entspannung in Nahost hin. Seit Oktober 2015 gibt es eine neue Form von Konfrontationen zwischen Palästinensern und Israelis, nämlich Messerattacken. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern war Mitte September anlässlich des Streits um die Nutzungsrechte auf dem Jerusalemer Tempelberg erneut aufgeflammt. Seither vergeht kein Tag, ohne dass junge Palästinenser mit Messern bewaffnet auf Israelis losgehen. Doch auch arabische Israelis werden zur Zielscheibe des Hasses. Ministerpräsident Netanjahu und andere Politiker warnen schon vor einer dritten Intifada. Gegenwärtig hält die internationale Gemeinschaft gemäss den Beschlüssen der Vereinten Nationen an der Zwei-Staaten-Lösung zur Befriedung des israelischpalästinensischen Konflikts fest. Die Bemühungen konzentrieren sich weiterhin auf die Umsetzung des 2003 ausgearbeiteten Stufenplans, der eine Zwei- Staaten-Lösung vorsieht. Die Road Map des Nahost-Quartetts (USA, Russland, EU, UNO) verlangt von den Palästinensern vor allem politische Reformen sowie die Entwaffnung und Auflösung der Milizen. Dies ist in der West Bank geschehen, im Gaza-Streifen nicht. Israel sollte vor allem den Siedlungsbau einstellen und die seit März 2001 errichteten Siedlungen auflösen. Diese Verpflichtungen wurden bis heute nicht erfüllt. Der amerikanische Präsident Donald Trump anerkannte am 6. Dezember 2016 Jerusalem als die Hauptstadt Israels an und erklärte, dass die USA ihre Botschaft nach Jerusalem verlegen würden. Als Absage an eine Zwei-Staaten- Lösung wollte Trump die Entscheidung aber nicht verstanden wissen. Die israelische Regierung lobte Trumps Schritt, die Palästinenser sprachen von einem "Akt der Aggression".