Satzung der Stadt Osnabrück vom 05. Dezember 2017 über die Höhe der Gebühren für die Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2018
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1 Seite 1 von 9 Satzung der Stadt Osnabrück vom 05. Dezember 2017 über die Höhe der en für die Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2018 Aufgrund der 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie der 2 und 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes - sämtlich in der gegenwärtig geltenden Fassung - hat der Rat der Stadt Osnabrück am 5. Dezember 2017 folgende Satzung beschlossen: 1 Haushaltsnahe Abfallsammlung und -entsorgung Gem. 22 Abs. 1 und 3 und 27 Abs. 1 bis 5 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück vom 2. November 1999 in der jeweils gültigen Fassung werden im Wirtschaftsjahr 2018 für den Bereich Abfallbeseitigung folgende en erhoben: 1.) Feste Abfallbehälter Die jährliche setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen: a) Eine Grundstücksanschlussgebühr in Höhe von 5,40 /Grundstück, b) eine Behältergebühr aa) für den Restabfall bei 14-tägiger Abfuhr von 2-Rad-Behältern je 40-l-Restabfallbehälter 35,15 bei Grundstücken mit 1 Person (5,40 Grundgebühr, 29,75 Leistungsgebühr) je 40-l-Restabfallbehälter 64,90 bei Grundstücken mit 2 Personen (5,40 Grundgebühr, 59,50 Leistungsgebühr) je 60-l-Restabfallbehälter 94,65 bei Grundstücken mit 3 Personen (5,40 Grundgebühr, 89,25 Leistungsgebühr) je 80-l-Restabfallbehälter 124,39 (5,40 Grundgebühr, 118,99 Leistungsgebühr) je 120-l-Restabfallbehälter 183,89 (5,40 Grundgebühr, 178,49 Leistungsgebühr) je 240-l-Restabfallbehälter 362,38 (5,40 Grundgebühr, 356,98 Leistungsgebühr) bei 14-tägiger Abfuhr von 4-Rad-Behältern je 660-l-Restabfallbehälter 995,34 (13,68 Grundgebühr, 981,66 Leistungsgebühr) je l-Restabfallbehälter 1.658,06 (21,96 Grundgebühr, 1.636,10 Leistungsgebühr) 1
2 Seite 2 von 9 je l-Restabfallbehälter 3.767,75 (49,08 Grundgebühr, 3.718,42 Leistungsgebühr) je l-Restabfallbehälter 6.783,16 (90,00 Grundgebühr, 6.693,16 Leistungsgebühr) Bei wöchentlicher oder wöchentlich mehrmaliger Abfuhr von 4-Rad-Behältern erhöht sich die in der Behältergebühr enthaltene Leistungsgebühr entsprechend der Anzahl der Abfuhren. Bei vierwöchentlicher Abfuhr vermindert sich die in der Behältergebühr enthaltene Leistungsgebühr auf die Hälfte. bb) für den Bioabfall bei 14-tägl. Abfuhr je 120-l-Behälter 57,00 (5,40 Grundgebühr, 51,60 Leistungsgebühr) 2.) en für Einzelleistungen a) für den Erwerb und die Abfuhr eines 70-l-Restabfallsacks 4,00 b) Entsorgung von Sperrmüll (bis 5 m³) 29,00 pro Abfuhrtermin (Regelabfuhr) Entsorgung von Sperrmüll (bis 5 m³) 70,00 pro Abfuhrtermin (als Expressabfuhr innerhalb von zwei Arbeitstagen oder zum Wunschtermin) c) für Abfallbehältersonderleerungen (1. Behälter an einem Standort), soweit die Sonderleerungen nicht am regulären Leerungstag stattfinden: 40 l-restabfallbehälter 23,00 60 l-restabfallbehälter 23,50 80 l-restabfallbehälter 24, l-restabfallbehälter 25, l-restabfallbehälter 27, l-restabfallbehälter 32, l-restabfallbehälter 43, l-restabfallbehälter 93, l-restabfallbehälter 165, l-bioabfallbehälter 25,00 60 l-altpapierbehälter 18, l-altpapierbehälter 18, l-altpapierbehälter 16, l-altpapierbehälter 8, l-altpapierbehälter 5,50 2
3 Seite 3 von 9 d) für Abfallbehältersonderleerungen (2. und jeder weitere Behälter an einem Standort) und befristet aufgestellte Behälter pro 40 l-restabfallbehälter 4,00 60 l-restabfallbehälter 4,50 80 l-restabfallbehälter 5, l-restabfallbehälter 6, l-restabfallbehälter 9, l-restabfallbehälter 20, l-restabfallbehälter 31, l-restabfallbehälter 70, l-restabfallbehälter 140, l-bioabfallbehälter 6,00 e) für die Bereitstellung eines Biofilterdeckels incl. Lieferung und Montage 43,00 Biofilterdeckels zur Selbstabholung 25,00 Filtersatzes incl. Lieferung und Montage 33,00 Filtersatzes zur Selbstabholung 15,00 f) 1 Bioabfallzwischenbehälter und 50 Bioabfalltüten 10,00 50 Bioabfallpapiertüten 4,00 g) für die Veränderung des Behältervolumens auf dem jeweiligen Grundstück (Rest-, Bioabfall- und Altpapierbehälter) je Vorgang 22,50. h) für den Vollservice von Rest-, Bioabfall- und Altpapierbehältern bis zu einer Entfernung von 50 m vom Standplatz des/der Behälter bis zur nächsten für das Müllsammelfahrzeug befahrbaren Straße beträgt die pro Jahr Im Freien 40- bis 60 l 80- bis 120 l 240 l Abfallbehälter Abfallbehälter Abfallbehälter Bis 50 m ohne 40,00 45,00 70,00 Stufen Bis 50 m mit 50,00 55,00 90,00 bis zu 3 Stufen Bis 50 m mit Treppe 70,00 85,00 Leistung wird mit mehr als 3 Stufen nicht angeboten aus Kellern, Garagen, Schuppen usw. Bis 50 m ohne 50,00 55,00 80,00 Stufen Bis 50 m mit 60,00 65,00 100,00 bis zu 3 Stufen Bis 50 m mit Treppe 100,00 130,00 Leistung wird mit mehr als 3 Stufen nicht angeboten Bei mehr als 50 m Entfernung wird pro angefangene 10 m Überschreitung eine zusätzliche von 9,90 pro Abfallbehälter/Jahr erhoben. 3
4 Seite 4 von 9 2 Zusätzliche Leistungen der Abfallsammlung und -entsorgung 1.) Logistik von Containern a) Erstaufstellung von Abfallpresscontainern und sonstigen Containern b) Transport, Abholung und Tausch von Abfallpresscontainern und sonstigen Containern 35,00 /Container 65,00 /Container 2.) Miete von Containern a) Miete von Absetzcontainern (Volumen von 5 10 m³), offen, 15,00 pro soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hinausgeht angeangenem Monat b) Miete von Absetzcontainern (Volumen von 5 10 m³), gedeckelt, 19,00 pro soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hinausgeht angefangenem Monat c) Miete von Abrollcontainern (Volumen von m³), 29,00 pro soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hinausgeht angefangenem Monat d) Miete von Selbstpresscontainern (Volumen bis 20 m³), 186,00 pro Standardausführung anfangenem Monat 3.) Miete von Müllsammelbehältern, die nicht unter 1 Punkt 1.) fallen Miete von Müllsammelbehältern, soweit die Zurverfügungstellung über 4 Wochen hinausgeht; Bezeichnung pro angefangenem Monat Abfallbehälter mit 40 l bis 240 l 2,00 Abfallbehälter mit 660 l 3,50 Abfallbehälter mit l 4,90 Abfallbehälter mit l 12,50 Abfallbehälter mit l 14,00 4.) Zusätzliche Abfallentsorgung a) Entsorgung von Abfällen aus baulichen Veränderungen im Rahmen der Sperrmüllabfuhr (ohne Bauschutt und Heizkörper) 20,00 / je angefangenen 0,5 m³ b) Entsorgung von in Presscontainern gesammelten gemischten Siedlungsabfällen (Abfallschlüsselnummer ) 200,00 /t c) Entsorgung von getrennt erfassten Folien in Foliensäcken (bis 2,5 m³) 1. Foliensack je Abholung 22,50 /Sack 2. bis 5. Foliensack je Abholung 5,00 /Sack ab dem 6. Foliensack je Abholung 3,00 /Stück 4
5 Seite 5 von 9 d) Entsorgung von in Containern gesammelten Abfällen bei Abrechnung auf Kubikmeterbasis Position Bezeichnung AVV Preis Einheit 1.1 gemischte Siedlungsabfälle ,00 /m³ 1.2 Sperrmüll ,00 /m³ 2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen B 14,00 /m³ 2.2 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit ,00 /m³ Kantenlänge 50 cm 2.3 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit ,00 /m³ Kantenlänge 50 cm 3.1 Altholz Klasse A1 Rohholz, unbehandelt ,00 /m³ 3.2 Altholz Klasse A2/A3 ohne Teerölimprägnierungen ,00 /m³ 3.3 Altholz Klasse A4 ohne Teerölimprägnierungen H 23,00 /m³ 4.1 Kompostierbare Abfälle aus Garten und Land ,00 /m³ wirtschaft wie Laub, Strauchschnitt u. ä. 3 en an Gartenabfallplätzen, Recyclinghöfen und am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg a) en für Grünabfälle Grünabfälle und Stammholz < 10 cm Durchmesser ohne Baumstubben je angefangenem m³ 6,00 Anlieferungen bis zu 1 m³ unabhängig von der Gesamtmenge kostenlos Baumstubben und Stammholz > 10 cm Durchmesser 0,25 m³ 5,00 0,50 m³ 10,00 1 m³ 20,00 je weiterer 0,5 m³ 10,00 größer als 2 m³ 66,00 /t b) für die Inanspruchnahme von sonstigen abfallwirtschaftlichen Leistungen Abgabemengen Fertigkompost (gesiebt-körnung bis 15 mm) Mulchkompost (gesiebt-körnung bis 40 mm) Mulchkompost (gesiebt-körnung größer 40 mm) Oberbodengemisch 10,00 /m³ 15,00 /m³ 8,00 /m³ 10,00 /m³ (Für alle Kompostprodukte wird eine Mindestgebühr von 2,00 erhoben) c) Entsorgung von gemischten Restabfällen auf den Recyclinghöfen in Müllsäcken bis 120 Liter 1 /20 Liter 5
6 Seite 6 von 9 4 en am Abfallwirtschaftszentrum Piesberg Gem. 23 Abs. 1, 4, 5 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück vom 2. November 1999 in der jeweils aktuellen Fassung werden für das Wirtschaftsjahr 2018 für den Bereich Abfallwirtschaftszentrum Piesberg in Verbindung mit den nachfolgenden Anlagen folgende en erhoben: 1) Anlage A Position Bezeichnung AVV Preis Einheit 1.1 gemischte Siedlungsabfälle ,00 /t 1.2 Sperrmüll K 130,00 /t 1.3 Sperrmüll mit Matratzen, Teppich etc A 240,00 /t 2.1 Bauschutt, ohne Verunreinigungen B 12,00 /t 2.2 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit ,00 /t Kantenlänge 50 cm 2.3 gemischte Bau- und Abbruchabfälle mit A 240,00 /t Kantenlänge 50 cm 2.4 asbesthaltige Baustoffe ,00 /t 3.1 Altholz Klasse A1 Rohholz, unbehandelt ,00 /t 3.2 Altholz Klasse A2/A3 ohne Teerölimprägnierungen ,00 /t 3.3 Altholz Klasse A4 ohne Teerölimprägnierungen H 95,00 /t 3.4 Altholz Klasse A4 mit Teerölimprägnierungen ,00 /t (Bahnschwellen, Strommasten etc.) 4.1 Kompostierbare Abfälle aus Garten und Land ,00 /t wirtschaft wie Laub, Strauchschnitt u. ä. 4.2 verunreinigte kompostierbare Abfälle sowie Mähgut, B 72,00 /t Strohballen, Mist, Grassoden u. ä M 4.3 biologisch abbaubare Küchen- und Kantinenabfälle ,00 /t 4.4 Baumstubben und Stammholz 10 cm Durchmesser A 66,00 /t 5.1 Straßenkehrricht ,00 /t 5.2 Straßenkehrricht teilentwässert ,00 /t 6.1 alle sonstigen nicht aufgeführten nicht gefährlichen div. 240,00 /t Abfälle bzw. Abfälle, die nicht die notwendigen Spezifikationen erfüllen (z. B. Kantenlänge) 6.2 unsortierte gemischte Abfälle, die vor einer Ent- div. 400,00 /t sorgung aufbereitet/sortiert werden müssen Pro Anlieferung von kompostierbaren Abfällen aus Garten und Landwirtschaft wie Laub, Strauchschnitt, u. ä. und für Bauschutt ohne Verunreinigungen wird eine Mindestgebühr von 6,00 erhoben. Für alle anderen Abfallarten wird bei Verwiegung pro Anlieferung eine Mindestgebühr von 30,00 erhoben. 6
7 Seite 7 von 9 2) Anlage B (Kleinanlieferungen) a) Gemischte Restabfälle 0,125 m³ 2,50 0,25 m³ 5,00 0,50 m³ 10,00 0,75 m³ 15,00 1,00 m³ 20,00 je weiterer 0,25 m³ 5,00 größer als 2 m³ 130,00 /t b) Sperrmüll von angeschlossenen Grundstücken in der Stadt Osnabrück 1,00 m³ 5,00 2,00 m³ 10,00 3,00 m³ 15,00 4,00 m³ 20,00 5,00 m³ 25,00 größer als 5 m³ 130,00 /t c) Entsorgung von Matratzen 5 Stück 3,00 /Stück mehr als 5 Stück 240,00 /t d) Bauschutt 0,50 m³ 6,00 1,00 m³ 12,00 1,50 m³ 18,00 2,00 m³ 24,00 größer als 2 m³ 12,00 /t e) Asbestzementabfälle, bitumenhaltige Abfälle 0,25 m³ 30,00 0,50 m³ 60,00 0,75 m³ 90,00 1,00 m³ 120,00 je weiterer 0,25 m³ 30,00 größer als 2 m³ 160,00 /t f) Verkauf von Big Bags Säcke für Dämmmaterial (groß) Säcke für Dammmaterial (klein) 25,00 /Stück 1,00 /Stück 0,20 /Stück Abladen von Big Bags vom Anlieferungsfahrzeug 1-3 Big Bags 20,00 /Stück 4-9 Big Bags 15,00 /Stück ab 10 Big Bags 10,00 /Stück 7
8 Seite 8 von 9 g) Annahme von weiteren Abfällen Abfallart Grassoden/Böden 15,00 pro m³ PKW-Reifen 2,00 pro Stück LKW-Reifen 16,00 pro Stück Traktor-Hinterreifen 32,00 pro Stück h) Sortierung von Abfällen (Personalstunde) 38,00 /Stunde i) Sortierung von Abfällen (Maschinenstunde) 48,00 /Stunde j) Fremdwiegung ohne Andienung von Abfällen 5,00 /Wägung 5 en für die Entsorgung gefährlicher und nicht gefährlicher Abfälle aus Haushaltungen und Gewerbebetrieben (gefährliche Abfälle sind mit einem * gekennzeichnet) Gem. 16 Abs. 2 und 17 Abs. 3 der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Osnabrück vom 2. November 1999 in der jeweils aktuellen Fassung werden für das Wirtschaftsjahr 2018 für die Entsorgung von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen aus Haushaltungen und Gewerbebetrieben folgende en erhoben: Lfd. Nr. ASN Abfallart (interne Bezeichnung) en * PCB-haltige Erzeugnisse 3,00 /kg * Laborchemikalien 6,00 /kg * Pflanzenschutzmittel 3,00 /kg * Lösungsmittelgemische 1,00 /kg * Altlacke/Altfarben 1,00 /kg * Spraydosen 2,00 /kg * Fotochemikalien 2,00 /kg * Laugen/-gemische 3,00 /kg * Säuren/-gemische 4,00 /kg * Ölfilter 1,00 /kg * ölver. Betriebsmittel 1,00 /kg * quecksilberhaltige Abfälle 17,00 /kg Wandfarbe 1,00 /kg Feuerlöscher 2,00 /kg * Altöl 0,15 /kg * Bleiakkumulatoren: Motorradbatterien 1,00 /Stück PKW-Batterien 1,00 /Stück LKW-Batterien 2,50 /Stück * Nickel Cadmium Batterien 2,00 /Stück * Druckgasflaschen 19,00 /kg 8
9 Seite 9 von 9 Für Kleinstmengen unabhängig von der Abfallart wird eine Mindestgebühr von 1,00 /Anlieferung erhoben. Diese Satzung gilt für das Wirtschaftsjahr 2018 und darüber hinaus solange, bis sie durch eine neue Satzung ersetzt wird. Osnabrück, den Wolfgang Griesert Oberbürgermeister 9
II 2.2 Seite 1 von 8. 1 Abfallbeseitigung
II 2.2 Seite 1 von 8 Satzung der Stadt Osnabrück vom 06.12.2016 über die Höhe der en für die Benutzung der Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2017 (Amtsblatt Nr. 20, 2016, S. 60 ff.) Aufgrund der
II 2.2 Seite 1 von 8. a) bei vierzehntägig einmaliger Reinigung mit 2. Winterdienstpriorität
II 2.2 Seite 1 von 8 Satzung der Stadt Osnabrück vom 17. Dezember 2013 über die Höhe der en für die Benutzung der Straßenreinigung und Abfallbeseitigung für das Wirtschaftsjahr 2014 (Amtsblatt 2013, S.
Artikel I Absatz 4 erhält folgende Fassung: Die Grundgebühr nach Abs. 1 beträgt:
1. Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Region Hannover (Abfallgebührensatzung) Aufgrund der
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Artikel I. 4.1 Grundgebühr je Wohnung - monatliche Gebühr 5,70, 4.2 Grundgebühr je sonstige Nutzungseinheit monatliche Gebühr 5,40.
2. Satzung zur Änderung der Satzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Region Hannover (Abfallgebührensatzung) Aufgrund der
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1 Gebührenpflicht Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Gelsenkirchen vom 16.11.1993 Aktuelle Neufassung nach dem Stand vom 12.12.2013 (1) Für die Inanspruchnahme der Abfallentsorgung
(5) Vorübergehende Unterbrechungen und Einschränkungen der Abfallabfuhr berühren die Gebührenpflicht nicht.
Rechtlich nicht verbindliche konsolidierte Lesefassung Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Gelsenkirchen (Abfallentsorgungssatzung AES) vom 16.11.1993 zuletzt geändert durch
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3. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Goslar (Abfallgebührensatzung) Aufgrund der 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes
2 Grundgebühr (1) Für die Inanspruchnahme der Lieferungs- und Betriebsbereitschaft der Einrichtung Abfallentsorgung
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(5) Vorübergehende Unterbrechungen und Einschränkungen der Abfallabfuhr berühren die Gebührenpflicht nicht.
Rechtlich nicht verbindliche konsolidierte Lesefassung Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Gelsenkirchen (Abfallentsorgungssatzung AES) vom 16.11.1993 zuletzt geändert durch
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Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn. Vom 02. September Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen
70.2.2 Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn Vom 02. September 1987 Verzeichnis der Änderungen Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen 21.12.1988 (ABl. S. 504)
Abfallgebührensatzung für den Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim
Abfallgebührensatzung für den Zweckverband Abfallwirtschaft Hildesheim Seite 1/7 (Stand: Januar 2008) Lesefassung Die nachstehende Fassung berücksichtigt die Gebührensatzung des ZAH vom 17.03.1997 und
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (AbfeGS LRO)
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Rostock (AbfeGS LRO) Aufgrund der 91, 92 und 100 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2011 (GVOBl.
Satzung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)
Abkürzung: AbfallGebSatz Quelle: Gremium: beschlossen am: KT 10.12.2018 Ausfertigungsdatum: 13.12.2018 Internet: 19.12.2018 Inkrafttreten: 01.01.2019 Fundstelle: www.lk-mecklenburgischeseenplatte.de/aktuell/bekanntm
Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Anlagen und Einrichtungen der Abfallentsorgung (AbfallGebS AbfGebS)
Satzung über die Gebühren für die Benutzung der Anlagen und Einrichtungen der Abfallentsorgung (AbfallGebS AbfGebS) Vom 15. November 2001 (Amtsblatt S. 583), zuletzt geändert durch Satzung vom 3. Dezember
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Stade (Abfallgebührensatzung - AbfGS)
1 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Stade (Abfallgebührensatzung - AbfGS) Aufgrund der 10 und 13 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG)
Erste Änderung der E n t g e l t o r d n u n g
Erste Änderung der E n t g e l t o r d n u n g des Kommunalen Abfallentsorgungsverbandes Niederlausitz (KAEV) für Abfälle aus dem Verbandsgebiet bei Übergabe an das Entsorgungszentrum Lübben-Ratsvorwerk
Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn. Vom 02. September Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen
70.2.2 Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn Vom 02. September 1987 Verzeichnis der Änderungen Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen 21.12.1988 (ABl. S. 504)
Gebührensatzung für die öffentliche Abfallbeseitigung in der Stadt Haltern am See
- 1-6.05 Gebührensatzung für die öffentliche Abfallbeseitigung in der Stadt Haltern am See Hinweis: Dieser Satzungstext stellt die bereinigte Fassung mit dem unten angegebenen Stand dar. (Satzung vom 28.11.2014
Bekanntmachungsanordnung. a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,
Bekanntmachungsanordnung Die Satzung vom 23.12.2016 über die 10. Änderung der Gebührensatzung des Kreises Heinsberg für die Abfallentsorgung vom 20.04.2005 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird
Artikel 1. Artikel 2. Anlage 3 zur Abfallgebührensatzung Annahmegebührenliste für die Annahme von Abfällen am Recyclinghof Forst und Guben
1. Satzung zur Änderung der Satzung zur Gebührenerhebung für die Benutzung der öffentlichen Abtsorgung des Landkreises Spree-Neiße vom 05.10.2016 (Abfallgebührenänderungssatzung) vom 13.12.2017 Auf Grund
Satzung des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)
Abkürzung: AbfallGebSat z KT 07.12.2015 Quelle: Gremium: beschlossen am: Ausfertigungsdatum: 09.12.2015 Internet: 09.12.2015 Gültig ab: 01.01.2016 Fundstelle: www.lk-mecklenburgischeseenplatte.de/aktuell/bekanntmac
(5) Vorübergehende Unterbrechungen und Einschränkungen der Abfallabfuhr berühren die Gebührenpflicht nicht.
Rechtlich nicht verbindliche konsolidierte Lesefassung Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Gelsenkirchen (Abfallentsorgungssatzung AES) vom 16.11.1993 zuletzt geändert durch
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung -AbfGS) vom
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Dortmund (Abfallgebührensatzung -AbfGS) vom 20.12.1999 Aufgrund der 7, 41 Abs. 1 und 76 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Anhang IV zu 13 Abs. 1: Anforderungen an Behälterstandplätze, Transportwege und Zufahrten bei Sondervereinbarungen mit einem Entsorgungsbeauftragten
Anhang IV zu 13 Abs. 1: Anforderungen an Behälterstandplätze, Transportwege und Zufahrten bei Sondervereinbarungen mit einem Entsorgungsbeauftragten Beim Bau von Behälterstandplätzen sind entsprechend
SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG VON BENUTZUNGSGEBÜHREN FÜR DIE ABFALLENTSORGUNG 1,2. Vom
Recht SATZUNG ÜBER DIE ERHEBUNG VON BENUTZUNGSGEBÜHREN FÜR DIE ABFALLENTSORGUNG 1,2 Vom 21.12.2005 Der Stadtrat von Pirmasens hat am 19.12.2005 aufgrund von 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO),
über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Magdeburg (Abfallgebührensatzung)
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Magdeburg (Abfallgebührensatzung) Auf Grund der 6 und 44, Absatz 3, Nr. 1 der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt
1 Gebührentatbestand. 2 Gebührenschuldner
Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar - Abfallgebührensatzung in der Fassung der 6. Änderungssatzung (unverbindliche Lesefassung) Aufgrund des 5 der Kommunalverfassung für das
2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bad Homburg v.d.höhe über die Abfallentsorgung (Abfallsatzung)
2. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Bad Homburg v.d.höhe über die Abfallentsorgung (Abfallsatzung) Auf der Grundlage der 5, 19, 20, 51 Nr. 6 sowie 121 und 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO)
Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn. Vom 02. September Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen
70.2.2 Gebührenordnung über die Abfallentsorgung in der Bundesstadt Bonn Vom 02. September 1987 Verzeichnis der Änderungen Satzung vom in Kraft getreten am Geänderte Regelungen 21.12.1988 (ABl. S. 504)
E G B Entsorgungsgesellschaft Landkreis Birkenfeld mbh
E G B Entsorgungsgesellschaft Landkreis Birkenfeld mbh Schloßallee 9 55765 Birkenfeld Telefon 06782/99 89-0 Telefax 06782/99 89-44 e-mail: info@egb-bir.de Internet: http://www.egb-bir.de P R E I S B L
Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung der Gemeinde Haar. 1 Gebührenerhebung
LESEFASSUNG! Die Gemeinde weist darauf hin, dass ausschließlich die im Rathaus hinterlegten und von jedermann einsehbaren Fassungen der folgenden Satzung nebst Änderungen rechtswirksam sind. Aus dem folgenden
Gebührensatzung. zur Satzung über die Abfallwirtschaft des Kreises Plön in der Fassung der 19. Änderung vom
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft des Kreises Plön in der Fassung der 19. Änderung vom 08.12.2011 Auf Grund des 4 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein in ihrer jeweils gültigen Fassung,
Präambel Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree hat am _aufgrund des 9 Brandenburgischen. Gebührenmaßstab
Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Entsorgungsanlagen - Benutzungsgebührensatzung - vom 30.11.2016 Präambel Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree
Satzung des Kreises Steinfurt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen vom (Abfallgebührensatzung)
Satzung des Kreises Steinfurt über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Abfallentsorgungsanlagen vom 15.12.2015 (Abfallgebührensatzung) Kreistag: 14.12.2015 Aufgrund des 5 der Kreisordnung für
Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) vom 19.
Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) vom 19. Dezember 2006 (in der Fassung der Dreizehnten Änderungssatzung vom 6. November
Weinand Entsorgungs-GmbH Schwabenheimer Weg Bad Kreuznach
Überwachungszertifikat-Nr.: 10316 Weinand Entsorgungs-GmbH Gültig bis: 26. Januar 2018 Bonn, 07. September 2016 Peter Obieglo Wolfgang Schreer Dipl.-Ing. Klaus Suhm PÜG mbh Seite 1 von 8 Gültig bis: 26.
Präambel Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree hat am aufgrund des 9 Brandenburgischen. 2 Gebührenmaßstab
Satzung des Landkreises Oder-Spree über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Entsorgungsanlagen - Benutzungsgebührensatzung - vom 06.12.2017 Präambel Der Kreistag des Landkreises Oder-Spree
2.2 Seite Abfallgebühren
2.2 Seite - 1 - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Düren vom 20.3.1995, in Kraft getreten am 1.4.1995, unter Berücksichtigung der Änderungen vom 22.12.1995 1,
Abfallgebührensatzung der Gemeinde Nauheim. 1 Gebührenmaßstab, Anzahl und Größen der Müllbehälter, Benutzungsgebühr
Abfallgebührensatzung der Gemeinde Nauheim Aufgrund der 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hess. Gemeindeordnung (HGO), in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert
1 Benutzungsgebühren. 2 Gebührenmaßstab
Satzung der Stadt Marl über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung vom 16.12.2013 (Abfallentsorgungsgebührensatzung) Veröffentlichungen: Link: www.marl.de/marl-nach-themen/stadtverwaltung/bekanntmachungsblatt.html
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung)
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) Aufgrund der 10 und 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl., S.
Gebührensatzung des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft Kempten (Allgäu) - ZAK - vom
Gebührensatzung des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft Kempten (Allgäu) - ZAK - vom 16.12.2011 Der Zweckverband für Abfallwirtschaft Kempten (Allgäu) - (ZAK) - erlässt auf Grund des Art. 7 Abs. 2, 4 und
1. Änderung der Abfallgebührensatzung (AbfGS) der Stadt Offenbach am Main
Aufgrund der 5, 19, 20, 50, 51, 93 Abs. 1 sowie 121 und 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. 03. 2005 (GVBI. I Seite 142), zuletzt geändert durch Art. 2 des 3. ÄndG vom 15. 09.
Gebührensatzung. zur Satzung über die Abfallwirtschaft des Kreises Plön in der Neufassung vom
Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallwirtschaft des Kreises Plön in der Neufassung vom 11.05.2017 Auf Grund des 4 der Kreisordnung für Schleswig-Holstein in ihrer jeweils gültigen Fassung, der 1
Gültigkeit. Gebührenrechnung. Abfallgebühren. Gebühr Sonderleerung. Grundgebühren pro Jahr
A lles über bfallgebühren Gültigkeit Alle nachfolgenden Abfallgebühren sind bis Ende 2019 gültig. Sie stehen allerdings noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Kreistag. Diese wird am 15. Dezember
I. Inhalt der Satzung
Gebührensatzung über die Abfallentsorgung in der Landeshauptstadt Düsseldorf (Abfallgebührensatzung) (zuletzt geändert am 15.12.2016, Ddf. Amtsblatt Nr. 51/52 vom 31.12.2016, in Kraft treten der Änderungen
Im Satz 1 der Prämbel werden die Wörter vom durch vom ersetzt.
Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreises Dithmarschen für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen (AGB Abfallentsorgung-Kreis) Nach entsprechender Beschlussfassung durch
Tarifordnung der Abfallwirtschaftsgesellschaft Kreis Plön mbh
Tarifordnung der Abfallwirtschaftsgesellschaft Kreis Plön mbh Leistungsentgelte der AWKP, gültig ab 01.01.2019 Die nachstehenden Leistungsentgelte beziehen sich auf die Entsorgung von Abfällen zur Beseitigung
1 Gebührentatbestand. 2 Gebührenschuldner. (2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Hansestadt Wismar - Abfallgebührensatzung in der Fassung der 5. Änderungssatzung (unverbindliche Lesefassung) Aufgrund des 5 der Kommunalverfassung für das
vom 09. Dezember 2013
Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) vom 09. Dezember 2013
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Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur Abfallentsorgung
Satzung der Hansestadt Rostock über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen und Anlagen zur Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung - AbfGS) in der Fassung vom
Satzung der Stadt Marl über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung vom (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
Satzung der Stadt Marl über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung vom 16.12.2013 (Abfallentsorgungsgebührensatzung) Aufgrund der 7, 8, 9 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallwirtschaft im Altmarkkreis Salzwedel (Abfallgebührensatzung)
Altmarkkreis Salzwedel Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallwirtschaft im Altmarkkreis Salzwedel (Abfallgebührensatzung) Auf der Grundlage der 8 und 45 Abs. 2 Ziff. 1 des Kommunalverfassungsgesetzes
Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) vom 19.
Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung) vom 19. Dezember 2006 (in der Fassung der Achten Änderungssatzung vom 12. November 2013,
Lesefassung. Lfd. Geänderte Beschluss des Bekanntmachung In Kraft ab Nr. Kreistages vom Amtsblatt LK Aurich
1 Lesefassung Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Aurich (Abfallgebührensatzung) Beschlossen vom Kreistag des Landkreises Aurich am 14.12.2006, in Kraft getreten
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Produktbeschreibung Containerdienst Wir stellen Ihnen Groß- und Presscontainer für die Entsorgung von größeren Abfallmengen und diversen Abfallfraktionen zur Verfügung. Wir liefern nicht nur Container
Zeller Naturenergie GmbH & Co. KG In der Schlicht Mutterstadt
Überwachungszertifikat-Nr.: 10331 Zeller Naturenergie GmbH & Co. KG Bonn, 11. September 2014 Gültig bis: 14. Januar 2016 Peter Obieglo Wolfgang Schreer Dr. Herbert Blaschke DEKRA Automobil GmbH Seite 1
(5) Die Abfallgebühr ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück ( 6 Abs. 5 KAG NRW). Stand:
Gebührensatzung des Stadtbetriebes Wetter (Ruhr) vom 19.12.2005 in der Fassung der 10. Änderungssatzung vom 04.04.2016 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Wetter (Ruhr) vom 23.10.2001 Aufgrund
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ensatzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Herne (Abfallgebührensatzung) vom 13.12.2012 1. Änderung durch Satzung vom 11.12.2013 2. Änderung durch Satzung vom 11.12.2014 3. Änderung durch Satzung