Amtsblatt. Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Jahrgang 23 Senftenberg, 16. Dezember 2016 Nr. 15/2016. Verantwortlich für den Inhalt:

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1 1 Amtsblatt für den Landkreis Oberspreewald - Lausitz Jahrgang 23 Senftenberg, 16. Dezember 2016 Nr. 15/2016 Herausgeber: Landkreis Oberspreewald-Lausitz Dubinaweg 01, Senftenberg landrat@osl-online.de Verantwortlich für den Inhalt: Der Landrat Inhaltsverzeichnis: Seite Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 17. November 2016 Richtlinie zur Finanzierung anderer Angebote der Kindertagesbetreuung im Landkreis Oberspreewald-Lausitz - Angebote für Kinder im Grundschulalter Beschluss Nr. 0244/2016 Verfahren der Bezuschussung gemäß 16 Abs. 2 Satz 3 Kindertagesstättengesetz Beschluss Nr. 0245/2016 Beschluss zur Verwendung der Mittel des Programmes des Landes Brandenburg zur "Förderung von Beratungsangeboten in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit" im Landkreis Oberspreewald-Lausitz im Jahr 2016 Beschluss Nr. 0251/2016 Beschluss der Weiterführung des Personalstellenprogramms im Jahr 2018 Beschluss Nr. 0255/

2 2 Seite Öffentliche Sitzung des Landkreises Oberspreewald- Lausitz vom 08. Dezember 2016 Beschluss der Haushaltssatzung 2017/2018 des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Beschluss Nr. 0246/2016 Beschluss des Haushaltsicherungskonzeptes 2017 bis 2021 zur Haushaltssatzung 2017 und 2018 des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Beschluss Nr. 0247/ Änderung der Vorhabenliste für die Maßnahmen aus dem Förderprogramm "Kommunalinvestitionsfördergesetz Beschluss Nr. 0250/2016 Beschluss des Jugendförderplans des Landkreises Oberspreewald- Lausitz für die Jahre 2017 und 2018 Beschluss Nr. 0256/2016 Satzung über Rettungsdienstgebühren des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Beschluss Nr. 0258/2016 Übertragung haushaltswirtschaftlicher Befugnisse bezüglich Forderungen im Bereich des SGB II auf die gemeinsame Einrichtung Beschluss Nr. 0263/ Bestellung eines ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten durch den Kreistag gemäß 17a der Hauptsatzung für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz 2. Berufung des Kreisseniorenrates durch den Kreistag gemäß 17a der Hauptsatzung für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz Beschluss Nr. 0264/2016 Neustrukturierung der Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH unter Aufnahme neuer Gesellschafter sowie Änderung des Gesellschaftsvertrages Beschluss Nr. 0269/2016 Erste Änderung des Beschlusses-Nr. 0021/ Bestellung der weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Niederlausitz und der Stellvertreter Beschluss Nr. 0275/

3 3 Seite Nichtöffentliche Sitzung des Landkreises Oberspreewald- Lausitz vom 08. Dezember 2016 Vertragsangelegenheiten Beschluss Nr. 0268/2016 Vertragsangelegenheiten Beschluss Nr. 0270/2016 Vergabeentscheidung Beschluss Nr. 0271/ Bekanntmachung des Wasserverbandes Lausitz (WAL) Öffentliche Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes 2017 des Wasserverbandes Lausitz (WAL) 20 Das Amtsblatt für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz kann beim Landkreis Oberspreewald-Lausitz, Geschäftsstelle, Dubinaweg 01, Senftenberg, gegen Berechnung der anfallenden Versand- und Portokosten bezogen wer-den. Der Bezug des Amtsblattes kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden. Überdies kann das jeweilige Amtsblatt bis spätestens vier Wochen ab dem jeweiligen Ausgabetermin während der üblichen Bürozeiten in der Kreisverwaltung, Dubinaweg 01, Senftenberg, bzw. in der Außenstelle der Kreisverwaltung, Joachim-Gottschalk-Straße 36, Calau, gegen Selbstabholung kostenlos bezogen werden.

4 4 Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 17. November 2016 Beschluss Nr. 0244/2016 des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 17. November 2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Richtlinie Finanzierung anderer Angebote der Kindertagesbetreuung im Landkreis Oberspreewald-Lausitz - Angebote für Kinder im Grundschulalter. Senftenberg, Ulrich Thorhauer Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Beschluss Nr. 0245/2016 des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 17. November 2016 Die Durchschnittssätze der jeweils gültigen Vergütungsregelung nach 16 Abs. 2 Satz 3 i. V. m. 15 Abs.2 des Kindertagesstättengesetzes werden vom örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Jugendhilfeausschuss gemäß 3 Abs. 3 KitaBKNV wie folgt festgestellt: Der Vergütungsdurchschnitt wird anhand der Personalkosten des tatsächlich beschäftigten pädagogischen Personals pro Jahr und Einrichtung ermittelt. Von diesem Wert ausgehend, werden die prozentualen Zuschüsse gebildet und für das jeweilige Quartal des Jahres 2017 festgesetzt. Senftenberg, Ulrich Thorhauer Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses

5 5 Beschluss Nr. 0251/2016 des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 17. November 2016 Der Jugendhilfeausschuss stimmt der Vergabe der Mittel des Landes Brandenburg zur Förderung von Beratungsangeboten in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit im Landkreis Oberspreewald-Lausitz im Jahr 2016 zu. Senftenberg, Ulrich Thorhauer Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Beschluss Nr. 0255/2016 des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 17. November 2016 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Weiterführung der Finanzierung von Personalkosten im Rahmen des Programms zur Förderung von Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit im Jahr 2018 vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Senftenberg, Ulrich Thorhauer Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses Öffentliche Sitzung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz vom 08. Dezember 2016 Beschluss Nr. 0246/2016 Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung 2017/2018 des Landkreises Oberspreewald-Lausitz. (Die Veröffentlichung erfolgt nach Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde.)

6 6 Beschluss Nr. 0247/2016 Der Kreistag beschließt das Haushaltssicherungskonzept zur Haushaltssatzung 2017 und 2018 des Landkreises Oberspreewald-Lausitz. (Die Veröffentlichung erfolgt nach Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde.) Beschluss Nr. 0250/2016 Der Kreistag beschließt die 1. Änderung der Vorhabenliste zu den Maßnahmen aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz mit folgenden Veränderungen: Es werden aus dem Förderbereich 1e Energetische Sanierung sonstiger Infrastrukturinvestitionen reduziert: Maßnahme 5: Energetische Sanierung der Fassade des Kreishauses in Calau von ,55 auf Maßnahme 6: Energetische Sanierung Archivgebäude Poststraße in Calau von ,62 auf Es wird neu aufgenommen im Förderbereich 1c Städtebau : Sanierung der Außenanlagen des Friedrich-Engels-Gymnasiums in Senftenberg mit ,17.

7 7 Beschluss Nr. 0256/ Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz beschließt den Jugendförderplan 2017 und 2018 für die Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit ( SGB VIII) sowie die Finanzierung für zwei weitere Jahre. 2. Bei den Haushaltsplanungen der Jahre sind folgende Summen zu berücksichtigen: 2017: ,00 EUR 2018: ,00 EUR 2019: ,00 EUR 3. Die Finanzplanung für das Jahr 2019 unterliegt dem Haushaltsvorbehalt. Anlage Jugendförderplan Gesetzliche Grundlagen 2. Aufwendungen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für die Leistungsbereiche der SGB VIII in den Jahren 2015 bis Anlagen

8 8 1. Gesetzliche Grundlagen Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat auf Grundlage des 24 des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Kinder- und Jugendhilfe - (AGKJHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom (GVBl. I S. 87), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05. Dezember 2013 (GVBl. I/13, [Nr. 43]), für die Leistungsbereiche Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit gemäß der 11 bis 14 SGB VIII einen Jugendförderplan zu erstellen, der von der Vertretungskörperschaft mit der Verabschiedung des jeweiligen Haushaltsplanes zu beschließen ist. Entsprechend 79 SGB VIII haben die öffentlichen Träger der Jugendhilfe die Gesamtverantwortung für die Erfüllung der Aufgaben nach dem SGB VIII einschließlich der Planungsverantwortung. Sie haben dabei einen angemessenen Anteil der für die Jugendhilfe bereitgestellten Mittel für die Jugendarbeit zu verwenden ( 79 Abs. 2 SGB VIII). Diese Aufgaben sind keine freiwilligen Leistungen, sondern Pflichtaufgaben des öffentlichen Trägers der Jugendhilfe. Insbesondere 85 SGB VIII in Verbindung mit 11 SGB VIII beschreibt die Aufgaben der Jugendarbeit als kommunale Pflichtaufgabe. Diese Beschreibung kann jedoch nicht dahingehend interpretiert werden, dass Angebote im Bereich der Jugendarbeit in erster Linie von den öffentlichen Trägern oder den Gemeinden ohne Jugendamt wahrgenommen werden müssen. Der Jugendhilfe liegt der Gedanke der Subsidiarität zugrunde, d.h. Angebote der Jugendhilfe sollen von freien Trägern organisiert und durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang muss eine kontinuierliche Förderung freier Träger gewährleistet sein. Öffentliche Träger haben die freien Träger zu fördern und zu beraten und sollen sich bei Bedarf an Veranstaltungen freier Träger beteiligen.

9 2. Aufwendungen des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe für die Leistungsbereiche SGB VIII 9 Plan 2015 Ergebnis 2015 Plan 2016 Plan 2017 Plan 2018 Plan 2019 Aufwand (Zuschüsse/Zuweisungen an...) Jugendarbeit Außerschulische Jugendbildung , Deutsch- und Internationale Jugendbegegnung , Mitarbeiterfortbildung (bei freien Trägern) , Sonstige Jugendarbeit , Zwischensumme , Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz , Einrichtungen der Jugendarbeit Zuschüsse zu den Betriebskosten , Summe Aufwand , Ertrag (Zuweisungen vom Land ) Mitarbeiterfortbildung (bei freien Trägern) , Sonstige Jugendarbeit , Summe Ertrag , Zuschuss LK OSL insgesamt ,

10 10 Begründung der Mehrbedarfe: Es ergibt sich für 2017 im Vergleich zum Jahr 2016 ein Gesamtmehrbedarf in Höhe von , welcher sich im Produkt Sonstige Jugendarbeit begründet. Der erhöhte Zuschussbedarf ergibt sich aus dem Tarifabschluss in Höhe von 2,35 % im Bereich des TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst. Für 2018 wurde im Bereich der Personalkosten vorsorglich eine Tariferhöhung von 1,5 % und damit auch eine Erhöhung in den Gemeinkosten eingeplant. Aus dem Produkt Einrichtungen der Jugendarbeit wurden in das Produkt Sonstige Jugendarbeit für Projektförderung und sozialpädagogische Gruppenarbeit, sowie in das Produkt Erzieherischer Kinderund Jugendschutz umgewidmet. Damit wird eine Vorgabe des Teilfachplans Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit und Erzieherischer kinder- Und Jugendschutz umgesetzt.

11 11 Anlage I Angebote für Kinder und Jugendliche im Landkreis Oberspreewald-Lausitz Kommune/Amt Einrichtungen/Träger Jugendräume Region Nord Stadt Calau - Kinder- und Jugendbegegnungszentrum Calau / Freie Jugendhilfe NL e.v. Stadt Lübbenau - Freizeitladen Lübbenau / AWO RV Brandenburg Süd e.v. - Kulturhof e.v. Lübbenau - Kulturzentrum GLEIS 3 / Lübbenau Brücke Stadt Vetschau - Kinder- und Freizeithaus / ASB OV Lübbenau/Vetschau e.v. Region Mitte Amt Altdöbern - Offene Treffpunktarbeit im Amt Altdöbern / Forum zur Förderung kommunaler Interaktionen e.v. Stadt Großräschen - Jugendbegegnungsstätte Schalom / Evangelischer Kirchenkreis Senftenberg- Spremberg - Jugendhaus Alte Post / JC 94 e.v. Stadt Senftenberg - JC WK III / Würfel e.v. - Kultur- und Freizeitzentrum Pegasus / Stiftung SPI Niederlassung Brandenburg Region Süd Amt Ortrand - Altdöbern - Lug - Neupetershain - Ressen - JAMM e.v. - Jugendraum Little Home e.v. - Nachwuchsliteraturzentrum Ich schreibe - Großkoschen - Hosena - Peickwitz - Sedlitz - Frauendorf - Kroppen - Lindenau - Tettau

12 12 Amt Ruhland Gemeinde Schipkau Stadt Lauchhammer Stadt Schwarzheide - Projekthaus Schipkau / Schlupfwinkel & Lausitzer Bildungsgesellschaft e. V. - ARCHE Jugendbegegnungszentrum mit Lücke-Kinder-Projekt / Evangelische Kirchengemeinde Lauchhammer-Mitte - MädchenBude / Evangelische Kirchengemeinde Lauchhammer-Mitte - Jugendclub / AWO RV Brandenburg Süd e.v. - Grünewald - Guteborn - Hermsdorf/Lipsa - Schwarzbach - Ruhland - Annahütte - Drochow - Hörlitz - JC Lauchhammer-Süd - JR Kostebrau Anlage II Überregionale Angebote der Jugendarbeit im Personalstellenprogramm des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Träger Kreissportbund OSL e.v. Schlupfwinkel & Lausitzer Bildungsgesellschaft e.v. HARLEKIDS e. V. AWO Regionalverband Brandenburg Süd e. V. Ev. Kirchengemeinde Lauchhammer-Mitte e. V. Stiftung SPI, Niederlassung Brandenburg Art des Angebotes Kreissportjugendsekretärin - regionale und kreisweite Angebote im präventiven Kinder- und Jugendschutz - kreisweite Angebote im medienpädagogischen Bereich - Spielpädagogik und Spiele-Archiv außerschulische Jugendbildung im kulturellen Bereich im Landkreis OSL außerschulische Jugendbildung im naturkundlich-ökologischen Bereich in Lübbenau außerschulische Jugendbildung im technischen Bereich in der Stadt Lauchhammer und im Landkreis OSL Netzwerkstelle Demokratische Kultur im Landkreis OSL

13 13 Anlage III Regionale Angebote der Jugendsozialarbeit im Personalstellenprogramm des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Region Nord Region Mitte Region Süd Kommune Träger Einsatzort Art des Angebotes Calau Freie Jugendhilfe NL e.v. Oberschule Robert Schlesier Sozialarbeit an Schulen Lübbenau AWO RV Brandenburg Süd - Pestalozzi-Schule mit Sozialarbeit an Schulen e. V. Sonderpädagogischem Schwerpunkt Lernen - Oberschule Ehm Welk - Paul-Fahlisch-Gymnasium Vetschau ASB OV Lübbenau/Vetschau e.v. Schulzentrum Sozialarbeit an Schulen Großräschen JC 94 e.v. Schulen im Stadtgebiet Sozialarbeit an Schulen Sedlitz Schlupfwinkel e.v. OSZ Lausitz, Abteilung 2 Sozialarbeit an Schulen Senftenberg Stiftung SPI Niederlassung - Dr.-O.-Rindt-Oberschule Sozialarbeit an Schulen Brandenburg - Friedrich-Engels-Gymnasium - Marianne-Seidel-Schule mit Sonderpädagogischem Schwerpunkt Lernen Senftenberg Würfel e.v. - B.-Kellermann-Oberschule Sozialarbeit an Schulen Lauchhammer Lauchhammer Ruhland Schwarzheide Evangelische Kirchengemeinde Lauchhammer-Mitte Evangelische Kirchengemeinde Lauchhammer-Mitte AWO RV Brandenburg Süd e. V. Evangelische Kirchengemeinde Lauchhammer-Mitte MädchenBude - Oberschule Am Wehlenteich - Comenius-Schule mit sonderpädagogischem Schwerpunkt Lernen Geschwister-Scholl-Oberschule Emil-Fischer-Gymnasium Mädchenarbeit & Berufsorientierung Sozialarbeit an Schulen Sozialarbeit an Schulen Sozialarbeit an Schulen

14 14 Beschluss Nr. 0258/2016 Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz beschließt die Satzung über die Rettungsdienstgebühren des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (Anlage1). Die Satzung tritt ab in Kraft. Anlage 1 Satzung über Rettungsdienstgebühren des Landkreises Oberspreewald-Lausitz Präambel Aufgrund der 3 Abs. 1, 28 Abs. 2 Nr. 9, 131 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 18. Dezember 2007 (GVBl. I/07 S. 286), zuletzt geändert am 10. Juli 2014 (GVBl. I/14), des 17 Abs. 1 des Gesetzes über den Rettungsdienst im Land Brandenburg vom 14. Juli 2008 (GVBl. I/08 S. 186), i. V. m. 2, 6 Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg in der entsprechend gültigen Fassung hat der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz in seiner Sitzung vom folgende Satzung beschlossen. 1 Gebührenerhebung (1) Der Landkreis Oberspreewald-Lausitz erhebt für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes Benutzungsgebühren nach Maßgabe dieser Satzung. (2) Wesentliche Bestandteile des Rettungsdienstes sind der Notarztdienst, die Regionalleitstelle Lausitz in Cottbus und die Rettungswachen in Senftenberg, Lauchhammer, Jannowitz, Großräschen, Calau, Lübbenau und Vetschau, samt der personellen und sächlichen Ausstattung und einschließlich der vorgehaltenen Rettungsdienstfahrzeuge und Ausrüstungen sowie die allgemeine Verwaltung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz, soweit sie für den Rettungsdienst tätig ist. (3) Die Gebühren entstehen: 1. Bei dem Einsatz eines Krankentransportwagens (KTW) oder eines Rettungswagens (RTW) oder eines Notarztwagens (NAW) mit dem Transport. 2. Bei dem Einsatz eines Notarzteinsatzfahrzeuges (NEF) und eines Notarztes mit der Behandlung des Notfallpatienten im Sinne des 3 Abs. 1 BbgRettG.

15 15 3. Im Falle des Missbrauchs ( 3 Nr. 3 der Satzung) mit dem durch die Leitstelle angeordnetem Ausrücken der Einsatzfahrzeuge. 2 Gebührenmaßstab, Gebührensätze (1) Die Gebühr wird für die - Inanspruchnahme eines Einsatzfahrzeuges nach Art des Einsatzes - Inanspruchnahme eines Notarztes pauschal erhoben. Hierneben wird eine Gebühr für die von dem Einsatzfahrzeug einsatzbedingt zurückgelegte Strecke je angefangenem Kilometer erhoben. Erfolgt der Einsatz für mehrere Gebührenschuldner, wird die Gebühr anteilig erhoben. (2) Es bestehen die folgenden Gebührensätze: 1. Für die Inanspruchnahme 1.1 eines Rettungswagens für die Notfallrettung 492, eines Notarzt-Einsatzfahrzeuges 254, eines Notarztes 262, eines Notarztwagens ( ) 754, eines Krankentransportwagens für den Krankentransport 159, eines Rettungswagens für den Krankentransport 159,80 2. Für die von dem Rettungsdienstfahrzeug einsatzbedingt zurückgelegte Wegstrecke - je angefangenem Kilometer 0,35 Gebührenschuldner ist: 3 Gebührenschuldner 1. Die mit Mitteln des Rettungsdienstes transportierte Person für die Inanspruchnahme des Krankentransportwagens (KTW), des Rettungswagens (RTW) oder des Notarzteinsatzwagens (NAW). 2. Der von einem Notarzt behandelte Notfallpatient für den Einsatz des Notarztes und des Notarzteinsatzfahrzeuges (NEF), auch im Falle einer erfolglosen Reanimation. 3. Die Person, die den Rettungsdienst für sich oder einen Dritten anfordert, obwohl sie weiß oder wissen muss, dass ein rechtfertigender Notfall nicht vorliegt (Missbrauch).

16 16 4 Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren, Abrechnung mit Krankenkassen (1) Die Gebühren werden dem Gebührenschuldner gegenüber durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. Sie werden 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. (2) Einer Krankenkasse kann die Möglichkeit der Zahlung der Gebühren für ihre Versicherten eingeräumt werden, sofern sie sich gegenüber dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz vorab generell zur vollständigen Zahlung der Gebühren für ihre Versicherten bereit erklärt. (3) Lehnt eine Krankenkasse die Zahlung der Gebühren ihrer Versicherten ganz oder teilweise prinzipiell ab, unterbleibt die Abrechnung nach Absatz 2 mit ihr insoweit, und die Gebührenbescheide ergehen gemäß Absatz 1 an die Gebühren-schuldner. Diese Satzung tritt am in Kraft. Senftenberg, Inkrafttreten Siegurd Heinze Landrat (Siegel) Beschluss Nr. 0263/2016 Der Kreistag beschließt: 1. Die Bewirtschaftungsbefugnisse Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen im Bereich des SGB II werden nach Maßgabe der gemäß Ziffer 2 abzuschließenden Vereinbarung bis auf Widerruf auf die gemeinsame Einrichtung übertragen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Jobcenter Oberspreewald-Lausitz eine entsprechende Vereinbarung abzuschließen, die auch die Ermächtigung zur Weiterübertragung an die Bundesagentur für Arbeit beinhaltet.

17 17 Beschluss Nr. 0264/2016 Der Kreistag beschließt: 1. Herrn Dr. Jürgen Störmer als ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten gemäß 17a der Hauptsatzung für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz zu bestellen. 2. die Berufung folgender Bürger des Landkreises in den Kreisseniorenrat als beratendes Gremium zur Unterstützung der Tätigkeit des ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten gemäß 17a der Hauptsatzung für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz: Herrn Christoph Eigenwillig (Lübbenau) Herrn Frank Hüper (Vetschau) Frau Bärbel Kratzer (Senftenberg) Herrn Gerhard Schmidt (Senftenberg) Frau Doris Simke (Senftenberg) Frau Bettina Lehmann (Schwarzheide) Frau Monika Stolper (Calau) Frau Ulrike Use (Großräschen) Frau Ingrid Walter (Ruhland) Herrn Klaus Weigel (Ortrand) Frau Carola Werner (Lauchhammer) Beschluss Nr. 0269/2016 Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz beschließt: 1. Der Aufnahme der Landkreise Görlitz und Bautzen sowie des Freistaats Sachsen und des Landes Brandenburg als neue Gesellschafter in die Energieregion Lausitz- Spreewald GmbH zuzustimmen. 2. Im Zusammenhang damit die bisherige Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH nach Maßgabe des anliegenden Entwurfs eines neu zu fassenden Gesellschaftsvertrages unter Änderung der Höhe der Beteiligung des Landkreises an der Gesellschaft und einer entsprechenden Erweiterung des Gegenstands der Gesellschaft als Wirtschaftsregion Lausitz GmbH neu zu strukturieren. 3. Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz wählt gem. 41 Abs. 7 BbgK- Verf die Vertreter aus dem Aufsichtsrat der Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH mit Wirksamwerden der Änderungen des Gesellschaftsvertrages ab.

18 18 4. Der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz wählt gemäß 40 BbgKVerf einen Vertreter in den Aufsichtsrat der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH mit Wirksamwerden der Änderungen des Gesellschaftsvertrages. Der Vertreter des Landkreises Oberspreewald-Lausitz ist Frau Weide. Beschluss Nr. 0275/2016 Der Kreistag beschließt die Bestellung von Frau Kerstin Weide als stellv. Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Niederlausitz. Nichtöffentliche Sitzung des Landkreises Oberspreewald- Lausitz vom 08. Dezember 2016 Beschluss Nr. 0268/2016 Der Kreistag beschließt eine Vertragsangelegenheit.

19 19 Beschluss Nr. 0270/2016 Der Kreistag beschließt eine Vertragsangelegenheit. Beschluss Nr. 0271/2016 Der Kreistag beschließt eine Vergabeentscheidung. Gemäß 22 (3) der Hauptsatzung für den Landkreis Oberspreewald-Lausitz werden hiermit vorstehende Beschlüsse öffentlich bekannt gemacht. Senftenberg, Siegurd Heinze Landrat

20 20 Bekanntmachung des Wasserverbandes Lausitz (WAL) Öffentliche Bekanntmachung des Wirtschaftsplanes 2017 des Wasserverbandes Lausitz (WAL) Festsetzungen nach 14 Absatz 1 Nr. 1 EigV für das Wirtschaftsjahr 2017 Aufgrund des 7 Nr. 3 und des 14 Absatz 1 der Eigenbetriebsverordnung hat die Verbandsversammlung durch Beschluss vom den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2017 festgestellt: 1 Es betragen 1.1 im Erfolgsplan die Erträge T die Aufwendungen T der Jahresgewinn T 1.2 im Finanzplan Mittelzufluss/Mittelabfluss aus laufender Geschäftstätigkeit T aus der Investitionstätigkeit T aus der Finanzierungstätigkeit 625 T 2 Es werden festgesetzt 2.1 der Gesamtbetrag der Kredite auf T 2.2 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf T 2.3 die Verbandsumlage 0 T Senftenberg, den gez. Dr. Roland Socher Verbandsvorsteher Die Genehmigung des Landrates des Landkreises Oberspreewald-Lausitz als allgemeine untere Landesbehörde zum Wirtschaftsplan 2017 wurde mit Geschäftszeichen /17 am erteilt. Der Wirtschaftsplan 2017 liegt im Wasserverband Lausitz, Am Stadthafen 1, Senftenberg zur Einsichtnahme aus.