Seite Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat

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1 Seite Landeshauptstadt 1 von 6 München Kreisverwaltungsreferat Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat Ruppertstr. 19, München Gegen Zustellungsurkunde BRK Kreisverband München Geschäftsführung Perchtinger Str. 5 Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung.Gewerbe FQA/Heimaufsicht KVR-I/24 Ruppertstr München heimaufsicht.kvr@muenchen.de München Ihr Schreiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum Vollzug des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes (PfleWoqG); Prüfbericht gemäß PfleWoqG Träger der Einrichtung: BRK Kreisverband München Seitzstr München Geprüfte Einrichtung: BRK Haus Alt-Lehel Christophstr München Sehr geehrte Damen und Herren, in Ihrer Einrichtung wurde am eine anlassbezogene Prüfung durchgeführt. Die Prüfung umfasste folgende Qualitätsbereiche: Pflege und Dokumentation Personal Hierzu hat die FQA für den Zeitpunkt der Prüfung folgendes festgestellt: U-Bahn: Linien U3,U6 Haltestelle Poccistraße Bus: Linien 131,152 Haltestelle Poccistraße

2 Seite 2 von 6 I. Daten zur Einrichtung: Einrichtungsart: Stationäre Pflegeeinrichtung Angebotene Wohnformen: Vollstationäre Pflege Therapieangebote Krankengymnastik Massage Wassergymnastik angebotene Plätze: 151 davon beschützende Plätze: 0 Belegte Plätze: 149 Anteil an vollstationären Einzelwohnplätzen: 59 % Fachkraftquote (gesetzliche Mindestanforderung 50%): 50,0 % Anzahl der auszubildenden Pflege- und Betreuungsfachkräfte in der Einrichtung: 7 II. Informationen zur Einrichtung II. 1 Positive Aspekte und allgemeine Informationen (Hier folgt eine kurze, prägnante Aufstellung des positiven Sachverhalts bzw. der aus Sicht der FQA hervorzuhebenden Punkte und allgemeinen Informationen über die Einrichtung; bei anlassbezogenen Prüfungen muss hierauf nicht eingegangen werden.) In der Einrichtung wurde am eine anlassbezogene Prüfung durchgeführt, um die Abstellung der Mängel aus der letzten Begehung zu überprüfen. Bei der anlassbezogenen Prüfung war festzustellen, dass die Mängel in den Bereichen Auswahl der Mittagsverpflegung, Umsetzung ärztlicher Anordnungen und Ernährung abgestellt waren. Im Bereich des Umgangs mit Schmerzen wurde jedoch ein erheblicher Mangel festgestellt. Es war zu erkennen, dass die Einrichtung an einer Abstellung der Mängel konsequent gearbeitet hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden in bestimmten Themenbereichen geschult und bei der Umsetzung begleitet. Bei allen Bewohnerinnen und Bewohnern, welche über eine PEG werden, wurde die Sondenkost entsprechend der ärztlichen Anordnung verabreicht. Subkutane Flüssigkeitsgaben bei Unterschreitung einer ärztlich festgelegten Mindesttrinkmenge erfolgten ebenfalls korrekt. Die Einfuhrprotokolle wurden ordnungsgemäß geführt.

3 Seite 3 von 6 Positiv zu bewerten ist, dass mittlerweile auch bei einer passierten Kostform eine Auswahlmöglichkeit aus zwei verschiedenen Menüs besteht. Um die Erfüllung der Fachkraftquote zu überprüfen, wurde ein Abgleich des Dienstplanes mit dem Stellenplan vorgenommen. Hierzu hat sich die FQA/ Heimaufsicht eine aktuelle Personalliste, sowie die aktuellen Belegungszahlen (mit Pflegegraden) der Bewohnerinnen und Bewohner aushändigen lassen. Dabei wurde festgestellt, dass die rechtlich festgelegte Fachkraftquote von mindestens 50 % gemäß 15 Abs. 1 AVPfleWoqG in der Einrichtung erfüllt wird. In der Einrichtung werden ausreichend gerontopsychiatrisch qualifizierte Fachkräfte gemäß 15 Abs. 3 AVPfleWoqG beschäftigt. II. 2 Qualitätsentwicklung (Hier erfolgt die Darstellung der Entwicklung einzelner Qualitätsbereiche der Einrichtung über mindestens zwei turnusmäßige Überprüfungen hinweg.) Die Einrichtung hat die während der letzten Begehung festgestellten Mängel abgestellt. Im Bereich des Umgangs mit Schmerzen wurde jedoch ein erheblicher Mangel festgestellt. III. Erstmals festgestellte Abweichungen (Mängel) Erstmals festgestellte Abweichungen von den Vorgaben des Gesetzes nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 PfleWoqG, aufgrund derer gegebenenfalls eine Mängelberatung nach Art. 12 Abs. 2 Satz 1 PfleWoqG erfolgt. Am Tag der Überprüfung wurden in den geprüften Qualitätsbereichen keine erstmaligen Mängel festgestellt. IV. Erneut festgestellte Mängel, zu denen bereits eine Beratung erfolgt ist Erneut festgestellte Abweichungen von den Vorgaben des Gesetzes nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 PfleWoqG nach bereits erfolgter Beratung über die Möglichkeit der Abstellung der Mängel, aufgrund derer eine Anordnung nach Art. 13 Abs. 1 PfleWoqG geplant ist oder eine nochmalige Beratung erfolgt. Am Tag der Überprüfung wurden in den geprüften Qualitätsbereichen keine erneuten Mängel festgestellt.

4 Seite 4 von 6 V. Festgestellte erhebliche Mängel Festgestellte erhebliche Abweichungen von den Vorgaben des Gesetzes nach Art. 11 Abs. 4 Satz 1 PfleWoqG, aufgrund derer im Regelfall eine Anordnung nach Art. 13 Abs. 2 PfleWoqG erfolgt. V.1 Qualitätsbereich: Pflege und Dokumentation V.1.1 Sachverhalt: Eine Bewohnerin äußerte am in der rechten Schulter starke Schmerzen bei jeder Bewegung. Der verständigte Hausarzt wies die Bewohnerin zur Abklärung ins Krankenhaus ein. Dort wurde keine Verletzung, sondern Arthrose im Arm festgestellt. Nach Rückkehr der Bewohnerin ordnete der behandelnde Arzt 30 Tropfen Novalgin bei Schmerzen in der rechten Schulter zu dem bereits angeordneten Ibuprufen 600 mg bei Gelenkschmerzen als Bedarf an. Bei der Bewohnerin wurde nach Krankenhausrückkehr keine Schmerzeinschätzung zeitnah zu den Schmerzäußerungen durchgeführt. Die bei Schmerzen verordneten Bedarfsmedikamente wurden nicht verabreicht. Beim Besuch der Bewohnerin äußerte diese auf die Frage, wie es ihr gehe: Es tut so weh... Bitte helfen sie mir? Auf gezielte Nachfrage gab die Bewohnerin Schmerzen im rechten Arm an und zeigte auf ihren rechten Unterarm und den Ellenbogen. Das angebotene Bedarfsmedikament bei Schmerzen wollte sie gerne haben. Auf Nachfrage bei der Pflegekraft, die die Bewohnerin am Morgen versorgt hatte, ob die Bewohnerin bei der Grundpflege Schmerzen im rechten Arm geäußert hätte, erwiderte diese, dass die Bewohnerin bei der Pflege immer Schmerzen äußern würde, schließlich habe sie auch Arthrose. Eine andere Pflegekraft bestätigte dies. V.1.2 Schmerzen zählen zu den existentiellen Erfahrungen, beeinflussen das physische, psychische und soziale Befinden und bedeuten für den Betroffenen immer einen Verlust an Lebensqualität. Schmerzen verunsichern und verängstigen, vor allem dann, wenn man sich von ihnen nicht eigenständig lösen kann. Hinzu kommt, dass Schmerzen immer ganzheitlich erlebt werden, unabhängig davon, inwieweit eine sichtbare Ursache vorhanden ist. Im Rahmen der gesundheitlichen Betreuung der betroffenen Bewohnerin wurde ein flüssiges Analgetikum (Novaminsulfontropfen) gegen starke bzw. sehr starke Schmerzen ärztlich verordnet. Die ärztlich verordnete Bedarfsmedikation zur Linderung der Schmerzen wurde trotz des Wissens um die Schmerzen der Bewohnerin nicht eingesetzt. Die betroffene Bewohnerin musste Schmerzen erleiden, da die Pflegekräfte keine, dem allgemein anerkannten Stand pflegerischer Erkenntnisse entsprechende, Krankenbeobachtung durchgeführt haben bzw. auf geäußerte Schmerzen nicht reagiert haben. Eine differenzierte korrekt durchgeführte systematische Schmerzeinschätzung erfolgte bei der zum Teil aussagefähigen Bewohnerin nicht. Ein Angebot pflegerischer nicht medikamentöser Maßnahmen war weder der Dokumention noch dem Fachgespräch mit der Pflegekraft zu entnehmen. Der unzureichende fachliche Umgang mit dem Gesamtkomplex Schmerz sowohl im Bereich der Schmerzmedikation sowie die pflegerische Krankenbeobachtung betreffend stellen einen erheblichen Mangel gemäß Art. 3 Abs. 2 Nr. 1, 3, 4 und 5 PfleWoqG dar. Die Bewohnerin hat Schmerzen erleiden müssen und einen unmittelbaren Schaden an ihrer Gesundheit erlitten. V.1.3 Es wurde eindringlich empfohlen, alle Schmerzäußerungen von Bewohnerinnen und Bewohnern ernst zu nehmen. Ein fachlich angemessenes pflegerisches Schmerzmanagement der individuellen Situation der Bewohnerinnen und Bewohner entsprechend ist anzuwenden. Es wurde angeraten, systematische Schmerzeinschätzungen durchzuführen und Bedarfsmedikamente

5 Seite 5 von 6 entsprechend der ärztlichen Anordnung zu verabreichen. (Eine Beratung über die Möglichkeiten zur Abstellung der festgestellten Abweichungen erhebt keinen Anspruch auf Verbindlichkeit und Vollständigkeit. Die Art und Weise der Umsetzung der Behebung der Abweichungen bleibt der Einrichtung bzw. dem Träger überlassen.) Der Träger wurde mit Schreiben vom Gelegenheit gegeben, sich zu den festgestellten Mängeln gem. Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG zu äußern. Mit Schreiben vom machte der Träger von seinem Recht Gebrauch. Die Ausführungen wurden gewürdigt und berücksichtigt, konnten jedoch zu keiner anderen Entscheidung führen. Die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes wurden beachtet. Hinweise: Es wird darauf hingewiesen, dass dieser Prüfbericht auf freiwilliger Basis veröffentlicht werden kann. Nähere Informationen hierzu enthält unser Schreiben vom Falls Sie sich für eine freiwillige Veröffentlichung auf der Serviceplattform der FQA entschieden haben, haben Sie die Möglichkeit uns innerhalb eines Monats nach Zustellung des Prüfberichtes eine Gegendarstellung in elektronischer Form zu übermitteln. Die Gegendarstellung würde dann zeitgleich mit dem Prüfbericht auf der hierfür vorgesehenen Website zur Verfügung gestellt. Die Gegendarstellung darf aus datenschutzrechtlichen Gründen keine personenbezogenen Daten enthalten. Im Abschlussgespräch wurde darauf hingewiesen, dass die FQA für Fragen und Beratung gerne zur Verfügung steht. Die Einrichtung, die Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern, die Regierung von Oberbayern, der Bezirk Oberbayern, das Referat für Gesundheit und Umwelt, das Sozialreferat und der MDK haben einen Abdruck dieses Schreibens zur Kenntnisnahme erhalten. Die Kostenfestsetzung erhalten Sie in einem gesonderten Schreiben. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe entweder Widerspruch (siehe 1.) eingelegt oder unmittelbar Klage erhoben werden (siehe 2.). 1. Wenn Widerspruch eingelegt wird: Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstr. 19, München einzulegen. Er kann auch elektronisch mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach

6 Seite 6 von 6 dem Signaturgesetz versehen unter der Adresse heimaufsicht.kvr@muenchen.de eingelegt werden. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postanschrift: Postfach , München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. 2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird: Die Klage ist bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München Postanschrift: Postfach , München Hausanschrift: Bayerstraße 30, München schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, die Beklagte (Landeshauptstadt München, Kreisverwaltungsreferat) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.Juni 2007 (GVBl S. 390) wurde im Bereich des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes ein fakultatives Widerspruchsverfahren eingeführt, das eine Wahlmöglichkeit eröffnet zwischen Widerspruchseinlegung und unmittelbarer Klageerhebung. - Ein elektronisch eingelegter Widerspruch muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen sein. Eine elektronische Widerspruchseinlegung ohne qualifizierte elektronische Signatur ist unzulässig. - Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 1. Juli 2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.