Dienstag, 19. März Grand Resort Bad Ragaz

Transkript

1 Die Erfahrung Liechtensteins mit dem EWR ein Erfolgsmodell für Liechtenstein Ansprache von Regierungsrätin Dr. Aurelia Frick beim Jubiläumsanlass der Ernst Schmidheiny Stiftung für die Handelskammern und Industrievereine am Dienstag, 19. März Grand Resort Bad Ragaz

2 Es gilt das gesprochene Wort! Geschätzte Gäste Es ist mir eine grosse Freude, heute Abend hier bei Ihnen zu sein und über den EWR zu sprechen. Ich komme gerade direkt von Rom, wo ich der Einführungsmesse des neuen Papstes beiwohnen durfte. Es war ein sehr bewegendes Erlebnis, das muss ich sagen. Ich habe einmal gehört, der Vatikan sei ein prunkvoller Palast in einem Dornröschen-Schlaf. Wenn ich aber sehe, was bei der Amtseinführung des Papstes los war, muss ich diesem Bild widersprechen. Ganz sicher kein prunkvoller Palast ist der EWR. Es gibt auch kein Dornröschen. Aber noch viel weniger befindet sich der EWR aber im Tiefschlaf. Das genaue Gegenteil trifft zu. Ich vergleiche den EWR eher mit einer riesigen Markthalle. Eine Markthalle, die von 30 Parteien gemeinsam eingerichtet wurde. Mit unzähligen Ständen, an denen verschiedenste Produkte feilgeboten werden. Es gibt klar geregelte Zulassungsbedingungen für alle. Falls es unter den Involvierten zu Streitigkeiten kommt, sind die Abläufe definiert. Wie aber ist Liechtenstein zum EWR gekommen? Sie wissen als Wirtschaftsvertreter sehr genau, wie wichtig Rahmenbedingungen für Unternehmen sind; dass eine prosperierende Wirtschaft die Basis für ein prosperierendes Land ist. Das gilt in Liechtenstein genau gleich wie für die Schweiz. Für mich als Aussenministerin sind unsere Unternehmen die besten Botschafter unseres Landes. Wussten Sie, dass wir in Liechtenstein mehr Arbeitsplätze als Einwohner haben? Meine ausländischen Ministerkollegen sind immer tief beeindruckt, wenn ich dies erzähle oder wenn sie es ihren Briefings entnehmen können. Aus gutem Grund setze ich in meiner Arbeit als Regierungsrätin alles daran, dass es dem Standort Liechtenstein und unseren Unternehmen gut geht. Wie sie sich vorstellen können, ist der Heimmarkt für unsere Unternehmen in Liechtenstein ist stark begrenzt. Die grosse Mehrheit der Produkte wird exportiert. Ja, wir sind wahre Exportweltmeister. Eine starke Wirtschaft in Liechtenstein ist damit nicht nur auf gute Rahmenbedingungen im Inland angewiesen. Es sind gerade die möglichst optimalen Rahmenbedingungen für den internationalen Handel, die überlebensnotwendig sind. Der Schlüssel dazu heisst Nichtdiskriminierung. Und hier setzt das EWR-Abkommen an. Der EWR sichert unsere Teilnahme am europäischen Binnenmarkt mit insgesamt 30 Ländern, Liechtenstein ist eines davon. Der EWR ist die Basis unserer Beziehungen zu Europa seit inzwischen mehr als zwanzig Jahren. Und ich kann Ihnen mit voller Überzeugung sagen: Für Liechtenstein ist der EWR ein Erfolgsmodell. Gerade erst letzte Woche war ich wieder einmal in Brüssel, dieses Mal zu einem besonderen Anlass. Ich nahm das erste Exemplar unserer Studie zum Thema Das EWR-Abkommen und die 2

3 weiteren integrationspolitischen Perspektiven Liechtensteins entgegen. Diese Studie hatte unsere Regierung bei Centre for European Policy Studies (CEPS), einem renommierten, unabhängigen Think Tank, in Auftrag gegeben. Unser Ziel war es, fundierte Entscheidungsgrundlagen für die künftigen Beziehungen Liechtensteins zur EU zu erhalten. Denn Europa verändert sich, und verändert sich schneller denn je. Die Studie bestätigte einmal mehr: Der EWR funktioniert. Und er funktioniert gut. Als wir 1992 über den EWR abgestimmt haben, war das heutige Verhältnis zum EWR das erklärte Ziel der Politik. Es gab aber auch Befürchtungen: Das Gewerbe war mehrheitlich dagegen. Die Banken hatten keine einheitliche Haltung. Die Grössenverträglichkeit wurde offen in Frage gestellt: Sind es nicht zu viele Gesetze, Verordnungen und Richtlinien? Und vielleicht die grösste Knacknuss war die Frage der Personenfreizügigkeit. Die Politik war sich bewusst, dass viel Arbeit bevorstand. Die Debatten vor der Abstimmung waren mindestens so emotional wie in der Schweiz. Ich war damals am Gymnasium und erinnere mich noch gut an die lebhaften Diskussionsrunden. Eine Woche vor unserer Abstimmung entschied sich das Schweizer Stimmvolk gegen einen EWR-Beitritt. Dieses Nein der Schweiz auch ein schwieriger Moment für Liechtenstein. Das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz hat aber unser Ja zum EWR eher verstärkt. Es hat das Bewusstsein des Wahlvolkes bestärkt, eine eigene Lösung für unser Land zu finden, denn ein EU-Beitritt stand für uns damals in keiner Weise zur Diskussion. Es hat uns bestärkt, unseren eigenen Weg zu gehen. Heute wissen wir, dass dieser Paradigmenwechsel eine weise Entscheidung war. Was hat uns der EWR konkret gebracht? Diese Frage ist vor allem vor dem Hintergrund zu beantworten, dass es Liechtenstein ermöglicht wurde, dem EWR beizutreten und trotzdem die bewährte Partnerschaft mit der Schweiz über den 1923 geschlossenen Zollvertrag beizubehalten. Das war nicht selbstverständlich, und wir sind insbesondere auch unsere Schweizer Freunden zu Dank verpflichtet. Liechtenstein gehört daher seit 1995 zwei unterschiedlichen Wirtschaftsräumen an. Wir befinden uns in einem Dreieck mit der Schweiz über den Zollvertrag auf der einen Seite und mit der EU über den EWR auf der anderen Seite. Dieses Dreieck funktioniert problemlos. Und in einigen Bereichen erlaubt es uns sogar, eine Art Drehscheibe oder Eingangstor für schweizerische Unternehmen zu sein. Mit dem EWR haben wir unser ursprüngliches Hauptziel erreicht: die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu erhalten oder in verschiedenen Bereichen sogar zu steigern. Auch einer der härtesten Knackpunkte - die Frage der Personenfreizügigkeit - konnte mit einer Sonderregelung gelöst werden. Diese spezifische Regelung ist für Liechtenstein massgeschneidert. Und wir konnten sie erfolgreich beibehalten, auch bei der Erweiterung des Wirtschaftsraums durch den EU-Beitritt osteuropäischer Staaten. 3

4 Heute kann ich sagen, dass dem EWR-Abkommen die grösste Bedeutung für die Aussenwirtschaft zukommt, wenn wir alle liechtensteinischen Wirtschaftszweige anschauen. Mit den EU- und EWR-Staaten haben wir den umsatzreichsten Warenhandel. Hier sind die grössten Investitionen unserer Unternehmen. Auch unser Dienstleistungssektor ist hier verankert. Natürlich hat es im Land seit unserem EWR-Beitritt auch Kritik gegeben. Die Marktöffnung löste am Anfang einen Anpassungsdruck aus, der nicht für Alle einfach war. Ebenso wenig erstaunt es, dass die Übernahme der vielen EU-Richtlinien nicht allen Freude bereitet. Die Gesamtbilanz aber ist sehr positiv. Und gerne bestätige ich, dass der EWR in der Bevölkerung verankert ist. Der EWR hat uns neben den wirtschaftlichen Vorteilen auch verschiedene weitere Errungenschaften gebracht. Ich denke dabei an den Bereich des Verbraucherschutzes, der Arbeitsbedingungen und des Arbeitsrechts, der Gleichstellung und zumindest teilweise der Umwelt. In diesen Bereichen würden wir sonst kaum dort stehen, wo wir heute sind. Und unsere Souveränität? Ich stelle diese Frage, weil ich mir bewusst bin, dass in der Schweiz im Zusammenhang mit dem EWR ab und zu das Stichwort Souveränitätsverlust fällt. In Liechtenstein schätzen wir dies vielleicht etwas anders ein. Wir erachten die Teilnahme am EWR viel eher als Souveränitätsgewinn für Liechtenstein: Wir sitzen gleichberechtigt mit den anderen Staaten am Tisch. Wir haben gemeinsam definierte Gefässe für den regelmässigen Austausch mit der EU: Auf der politischen Ebene treffen wir uns zwei Mal im Jahr und diskutieren Fragen von gemeinsamem Interesse. Auf der technischen Ebene findet ein laufender Austausch statt; in Arbeitsgruppen, gemeinsamen Ausschüssen und Ad hoc Kommittees. Innerhalb des EWRs gilt das sogenannte Single Voice Prinzip. Alle drei EWR/EFTA-Staaten also die EWR-Staaten, die nicht Mitglied der EU sind sprechen mit einer Stimme. Liechtenstein ist ein gleichberechtigter Partner. Und zu dritt haben wir mehr Gewicht, als wenn wir der EU alleine gegenüber sitzen würden. Es gilt die Herrschaft des Rechts, und nicht das Recht des Stärkeren. Für uns als kleines Land ist dies essentiell, damit unsere Interessen bestmöglich gewahrt bleiben. Wenn es unterschiedliche Auffassungen gibt und zu Streitigkeiten kommt, gibt es definierte Verfahren bis hin zum EFTA-Gerichtshof. Schlussendlich ist es ein juristischer Entscheid, kein politischer Entscheid. Wir können uns als engagierten, verlässlichen und solidarischen Partner positionieren. Mit einer Umsetzungsquote von 99,6% stehen wir besser da als manches EU-Mitgliedsland. Dies bringt uns Respekt seitens der EU ein und stärkt unsere Position. Ich schätze den offenen und konstruktiven Dialog, den wir Sie sehen, die Markthalle EWR ist für Liechtenstein wirtschaftlich wie auch politisch von höchster Bedeutung. Und sie wird von den Beteiligten aktiver gelebt denn je. Ich freue mich, dass auch Norwegen den EWR als Erfolgsmodell betrachtet. Die EU prüft, wie man den EWR erweitern oder allenfalls replizieren könnte für andere Länder seien es Andorra, Monaco und San Marino, seien es andere Länder im Osten der EU. Und die Schweiz? Da kennen Sie die Diskussionen bestens. 4

5 So oder so, Liechtenstein schätzt die enge Verbundenheit und die freundschaftliche Partnerschaft mit der Schweiz sehr. Der EWR wird nie ein prunkvoller Palast werden. Das muss er aber auch nicht, das war nie das Ziel. Für uns war der bisherige Weg erfolgreich. Diesen Weg gehen wir aktiv und beherzt weiter. 5