An die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses
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- Cornelius Flater
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1 Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 18/837 Schleswig-Holsteinischer Landtag Innen- und Rechtsausschuss Geschäftsführung An die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses Benennung von Anzuhörenden Benennung von Anzuhörenden zum Gesetzentwurf über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze Drucksache 18/448 durch die Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages.
2 Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses Barbara Ostmeier - Im Hause- Benennung für die schriftliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze Sehr geehrte Frau Ostmeier, Kiel am 06. Februar 2013 für die schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze, Drucksache 18/448 schlagen wir folgende Anzuhörende vor: 1. Richterverband SH 2. Neue Richtervereinigung 3. Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ( 4. Bund der Strafvollzugsbediensteten bdsb 5. Gewerkschaft der Polizei SH 6. Dbh Fachverband für soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik ( 7. Die Humanistische Union ( 8. Schleswig-Holsteinischer Verband für soziale Strafrechtspflege ( 9. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe bag-s ( Mit freundlichen Grüßen, gez. Lars Harms
3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsternbrooker Weg Kiel FRAU VORSITZENDE DES INNEN- UND RECHTSAUSSCHUSSES DES SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAGS BARBARA OSTMEIER (MdL ) Über Geschäftsführung im Hause Per an Frau Schönfelder BENENNUNG VON ANZUHÖRENDEN Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag Schleswig-Holstein Burkhard Peters Innen- und rechtspolitischer Sprecher Düsternbrooker Weg Kiel Zentrale: 0431/ Durchwahl: 0431/ Telefax: 0431/ burkhard.peters@gruene.ltsh.de Kiel, 12. Februar 2013 Sehr geehrte Frau Ostmeier, für die Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze, Gesetzentwurf Landesregierung, Drucksache 18/448, benenne ich für die Grüne Fraktion die folgenden Anzuhörenden: NRV -, Am Burgfeld 7, Lübeck RAV - Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.v., Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Berlin. Humanistische Union, Ortsverband Schleswig-Holstein, Hansestraße 24, Lübeck Schleswig-Holsteinischer Verband für soziale Strafrechtspflege, Straffälligenhilfe und Opferhilfe e.v. Ringstraße 76, Kiel Deutscher Anwaltsverein, Littenstraße 11, Berlin LAG Schleswig-Holsteinischer Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer, Boninstr. 23, Kiel Schleswig-Holsteinischer Richterverband, Harmsstraße , Kiel Institut für Sanktionenrecht und Kriminologie/Institut für Kriminalwissenschaften, CAU Kiel Prof. Dr. jur. Frieder Dünkel, Lehrstuhl für Kriminologie, EMA-Universität Greifswald, Domstr. 20, Greifswald
4 Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.v., Lützerodestr. 9, Hannover Mit freundlichen Grüßen gez. Burkhard Peters
5 Piratenfraktion Postfach Kiel An die Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses Frau Barbara Ostmeier - im Hause - Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Wolfgang Dudda Mitglied des Landtages Tel.: wd@piraten.ltsh.de 12. Februar 2013 Benennung von Anzuhörenden zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung (Drs. 18/448) Sehr geehrte Damen und Herren, für die schriftliche Anhörung in der o.g. Sache benenne ich 1. Sektion für Sexualmedizin, UKSH Prof. Dr. Bosinski Arnold-Heller-Straße Kiel Malte Sommerfeld Referent für Innen, Recht und Europa Justiziar Tel.: ms@piraten.ltsh.de Geschäftsstelle: Tel.: Fax: Besucheradresse: Düsternbrooker Weg Kiel Postadresse: Postfach Kiel fraktion@piratenpartei-sh.de 2. Zentrum für integrative Psychiatrie Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Niemannsweg Kiel 3. Sozialtherapeutische Abteilung JVA Lübeck Marliring Lübeck 4. Schleswig-Holsteinischer Anwalts- und Notarverband e.v. Walkerdamm Kiel
6 5. Deutscher Anwaltverein e.v. Arbeitsgemeinschaft Strafrecht Rechtsanwältin Tanja Brexl Littenstraße Berlin 6. Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltverein e.v. Haus der Demokratie und Menschenrechte Greifswalder Straße Berlin 7. Neue Richtervereinigung e.v. Greifswalder Straße Berlin 8. Deutscher Richterbund Kronenstraße Berlin Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Dudda Mitglied des Landtages 2 / 2
7 CDU-LANDTAGSFRAKTION LANDESHAUS KIEL Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages Frau Barbara Ostmeier, MdL Schleswig-Holsteinischer Landtag CDU-Landtagsfraktion Petra Nicolaisen Innenpolitische Sprecherin im Hause Landeshaus Kiel / Fax petra.nicolaisen@cdu.ltsh.de Kiel, 13. Febr Anhörung Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze (Drs. 18/448) Sehr geehrte Frau Ostmeier, für die schriftliche Anhörung benennen wir nachfolgende Anzuhörende: 1. Schleswig-Holsteinischer Richterverband Harmsstr Kiel 2. Bundesministerium der Justiz Mohrenstr Berlin 3. Neue Richtervereinigung Vizepräsident des Landgerichts Hartmut Schneider Am Burgfeld Lübeck 4. WEISSER RING e.v. Weberstr Mainz 5. Bildungsinstitut des niedersächsischen Justizvollzuges Philosophenweg Wolfenbüttel
8 2 6. OStA PD Dr. Ralf Peter Anders Universität Hamburg Fakultät für Rechtswissenschaft Rothenbaumchaussee Hamburg 7. Schleswig-Holsteinischer Verband für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.v Ringstraße Kiel 8. pro familia - Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung - e.v. Marienstr Flensburg 9. Deutsche Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund (DPolG) Muhliusstr Kiel 10. Gewerkschaft der Polizei (GdP) Landesbezirk Schleswig-Holstein Max-Giese-Str Kiel 11. Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Mühlenweg Kiel Mit freundlichen Grüßen gez. Petra Nicolaisen
9 Vorsitzende des Innen- und Rechtsausschusses Frau Barbara Ostmeier, MdL - im Hause - Dr. Ekkehard Klug, MdL FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Landeshaus, Kiel Postfach 7121 Telefon: 0431/ Telefax: 0431/ ekkehard.klug@fdp.ltsh.de Internet: Benennung von schriftlich Anzuhörenden zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze, Drucksache 18/448 Sehr geehrte Frau Kollegin Ostmeier, für die schriftliche Anhörung zur o.g. Drucksache benenne ich folgende Anzuhörende: - Richterverband Schleswig-Holstein - Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein - Gewerkschaft der Polizei Schleswig-Holstein - Deutsche Polizeigewerkschaft Schleswig-Holstein - Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, - Rechtswissenschaftliche Fakultät, Universität Kiel - Niedersächsisches Justizministerium - Weisser Ring e.v., Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Ekkehard Klug
An die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses 22.03.2011
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