An die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses

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Leopold Scholz
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1 Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 17/2089 Schleswig-Holsteinischer Landtag Innen- und Rechtsausschuss Geschäftsführung An die Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses Benennung von Anzuhörenden Benennung von Anzuhörenden zum Gesetzentwurf: - Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig- Holstein Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/1255 durch die Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages.

2011 Benennung von Anzuhörenden Benennung von Anzuhörenden zum Gesetzentwurf: - Entwurf eines Gesetzes über den

2 An den Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages Herrn Thomas Rother im Hause Kiel, den 15. März 2011 Sehr geehrter Herr Rother, für die schriftliche Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der Landesregierung über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein (Drs. 17/1255) möchte ich für den SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag folgende Anzuhörende benennen: GdP DPolG Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes Diakonisches Werk Straffälligenhilfe Sprecher der Gefangenenmitverantwortung Kiel Stiftung Straffälligenhilfe Schleswig-Holstein Mit freundlichen Grüßen Silke Hinrichsen

Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein (Drs.

4 Gerrit Koch, MdL An den Vorsitzenden des Innen- und Rechtsausschusses Herrn Thomas Rother, MdL - im Hause - FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Landeshaus, Kiel Postfach 7121 Telefon: 0431/ Telefax: 0431/ gerrit.koch@fdp.ltsh.de Internet: Benennung von Anzuhörenden zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein (Ds 17/1255) Sehr geehrter Herr Vorsitzender, für die FDP-Fraktion bitte ich Sie um die Benennung der folgenden Sachverständigen zur Anhörung für das oben genannte Thema: 1.) GdP Schleswig-Holstein Max-Giese-Str Kiel 2.) Schleswig-Holsteinischer Verband für Soziale Strafrechtspflege, Straffälligen- und Opferhilfe, e.v. Ringstraße Kiel 3.) Schleswig-Holsteinischer Anwalts- und Notarverband e.v. Walkerdamm Kiel 4.) Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung e.v Hopfenstr. 2 E Kiel Mit freundlichen Grüßen gez. G. Koch

2011 Benennung von Anzuhörenden zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein (Ds 17/1255) Sehr geehrter Herr Vorsitzender, für die FDP-Fraktion bitte ich

5 Arbeitskreis Inneres, Recht und Kommunales und Gleichstellung Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses Herrn Thomas Rother Ansprechpartner: Thorsten Pfau, Referent 0431/ Kiel, den über die Ausschussgeschäftsführerin Frau Dörte Schönfelder im Hause Bennennung von Anzuhörenden für die schriftliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein (Drs. 17/1255) Sehr geehrte Herr Rother, die SPD-Landtagsfraktion benennt für die schriftliche Anhörung folgende Personen und Institutionen: 1. Prof. Dr. Monika Frommel, Institut für Sanktionsrecht und Kriminologie an der Christian- Albrechts-Universität zu Kiel, Olshausenstr. 40, Kiel, 2. Prof. Dr. Heribert Ostendorf, Forschungsstelle für Jugendstrafrecht und Kriminalprävention, an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Leibnitzstr. 6, Kiel, 3. Schleswig-Holsteinischer Verband für soziale Strafrechtspflege, Straffälligen und Opferhilfe e.v., Ringstr. 76, Kiel, 4. Prof. Dr. Bernd Maelicke, Leuphana Universität Lüneburg, Scharnhorststraße 1, Lüneburg, 5. Deutscher Anwaltverein, Ausschuss Strafrecht, Littenstr. 11, Berlin, 6. Schleswig-Holsteinischer Richterverband, Harmsstr , Kiel, 7. Neue Richtervereinigung, LV Schleswig-Holstein, c/o Hartmut Schneider, LG Lübeck, Am Burgfeld 7, Lübeck, 8. Gewerkschaft der Polizei, LV Schleswig-Holstein, 9. Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, LV Schleswig-Holstein, 10. Kriminologisches Forschungsinstitut Niedersachsen e.v.. Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Kai Dolgner

2011 über die Ausschussgeschäftsführerin Frau Dörte Schönfelder im Hause Bennennung von Anzuhörenden für die schriftliche Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in

6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Düsternbrooker Weg Kiel Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags Im Hause Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtag Schleswig-Holstein Thorsten Fürter (MdL) Innen- und Rechtspolitischer Sprecher Düsternbrooker Weg Kiel Zentrale: 0431/988-0 Durchwahl: 0431/ Telefax: 0431/ Benennung von Anzuhörenden Drucksache 17/1255 und 17/1322 Kiel, 22. März 2011 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zum Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein und zum Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benenne ich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgende Anzuhörende: - Schleswig-Holsteinischer Anwalts- und Notarverband e.v. - Schleswig-Holsteinischer Verband für soziale Strafrechtspflege; Straffälligen- und Opferhilfe e.v. - Schleswig-Holsteinische Strafverteidigervereinigung e.v. - Jugendgerichtshilfe / Landesjugendamt im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie, Jugend und Senioren des Landes Schleswig-Holstein - Deutsches Institut für Sozialwirtschaft, Prof. Dr. Bernd Maelicke, Ringstraße 35, Kiel Mit freundlichen Grüßen gez. Thorsten Fürter

fuerter@gruene.ltsh.de Benennung von Anzuhörenden Drucksache 17/1255 und 17/1322 Kiel, 22.

7 DIE LINKE. Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70, Kiel Vorsitzender des Innen- und Rechtsausschusses Herrn Thomas Rother Über die Ausschussgeschäftsführerin Frau Dörte Schönfelder Im Hause Heinz-Werner Jezewski Fraktionsvorsitzender Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg Kiel Telefon 0431 / Telefax 0431 / jezewski@linke.ltsh.de Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein (UVollzG) Sehr geehrter Herr Rother, Kiel, den 22. März 2011 für die schriftliche und mündliche Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss über den Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Untersuchungshaft in Schleswig-Holstein (UVollzG) benenne ich folgende Anzuhörende: Schleswig-Holsteinischer Verband für soziale Strafrechtspflege; Straffälligenhilfe und Opferhilfe e.v. Ringstr. 76, Kiel. BSBD. Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, Landesverband Schleswig- Holstein, Michael Hinrichsen Landesvorsitzender, Eschenweg 10, Busdorf, Tel , Fax , hinrichsen@bsbdsh.de. Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.v., Kronsberg 31, Geesthacht-Krümmel. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.v. (RAV), Carsten Gericke (Geschäftsführer), Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, Berlin. Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, Kiel Fraktionsvorsitzender Heinz-Werner Jezewski, Telefon: 0431/ , Telefax 0431/ , Jezewski@linke.ltsh.de, Internet: Bankverbindung: Förde Sparkasse, Konto-Nr BLZ

Schönfelder Im Hause Heinz-Werner Jezewski Fraktionsvorsitzender Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon 0431 / 988-1613 Telefax 0431 / 988-1618

8 Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostraße 7-11, Elke Steven, Köln, Telefon 0221 / und -30. Personalratsvorsitzender der JVA-Flensburg: Stefan Kinasz Leiter der Justizvollzugsanstalt Flensburg: Herr Ziemer, Justizvollzugsanstalt Flensburg, Südergraben 24, Flensburg, Telefon: Mit freundlichem Gruß gez. Heinz-Werner Jezewski Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Düsternbrooker Weg 70, Kiel Fraktionsvorsitzender Heinz-Werner Jezewski, Telefon: 0431/ , Telefax 0431/ , Jezewski@linke.ltsh.de, Internet: Bankverbindung: Förde Sparkasse, Konto-Nr BLZ

Flensburg, Telefon: + 49 461 31325-3. Mit freundlichem Gruß gez.

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