Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes

Transkript

1 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes Vom 26. Februar 2000 Aufgrund von 2, 4 Abs. 2, 5, 5 b Abs. 1, 5 e Abs. 2 und 6 Abs. 8 des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (Gemeindefinanzreformgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Februar 1995 (BGBl. I S. 189), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2486), in Verbindung mit 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Übertragung von Zuständigkeiten zum Erlass von Rechtsverordnungen über die Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes auf das Sächsische Staatsministerium der Finanzen vom 28. Februar 2000 (SächsGVBl. S. 127) wird verordnet: 1 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (1) Der auf die Gemeinden des Freistaates Sachsen entfallende Anteil an der Einkommensteuer wird auf die Gemeinden nach den in der Anlage 1 enthaltenen Schlüsselzahlen aufgeteilt. Die Schlüsselzahlen sind auf acht Stellen hinter dem Komma berechnet und auf sieben Stellen gerundet. (2) In den Fällen kommunaler Neugliederung sind die Schlüsselzahlen der betroffenen Gemeinden von dem auf die Neugliederung folgenden Jahr ab neu festzusetzen. Tritt die Neugliederung zum 1. Januar des Jahres in Kraft, ist die Schlüsselzahl ab diesem Zeitpunkt neu festzusetzen. Bis zur Neufestsetzung der Schlüsselzahlen gilt folgende Regelung: Wird eine Gemeinde durch Eingliederung oder Vereinigung von Gemeinden neu gebildet, ist für sie die Summe der Schlüsselzahlen der bisherigen Gemeinden maßgebend. Wird eine Gemeinde geteilt, wird ihre Schlüsselzahl im Verhältnis der auf die Teile entfallenden Einwohnerzahlen auf die Rechtsnachfolger aufgeteilt. Maßgebend ist die Einwohnerzahl im Zeitpunkt der Teilung. 2 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (1) Der auf die Gemeinden des Freistaates Sachsen entfallende Anteil an der Umsatzsteuer wird auf die Gemeinden nach den in der Anlage 2 enthaltenen Schlüsselzahlen aufgeteilt. Die Schlüsselzahlen sind auf acht Stellen hinter dem Komma berechnet und auf sieben Stellen gerundet. (2) 1 Abs. 2 gilt entsprechend. Die Rechtsnachfolger können in Fällen des 1 Abs. 2 Nr. 2 eine abweichende Aufteilung im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung festlegen, wenn die Aufteilung nach dem Einwohnermaßstab zu unbilligen Ergebnissen führt. 3 Berichtigung bei fehlerhaftem Verteilungsschlüssel (1) Ein Ausgleich nach 4 Abs. 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes wird in Form von Ergänzungsschlüsselzahlen vorgenommen. Ergänzungsschlüsselzahlen sind diejenigen in einer Dezimalzahl ausgedrückten Anteile der einzelnen Gemeinden an dem nach 3 und 5 b des Gemeindefinanzreformgesetzes auf die Gemeinden des Freistaates Sachsen entfallenden Steueraufkommen, um die die in den Anlagen 1 oder 2 genannten Anteile zu hoch oder zu niedrig festgesetzt sind. Die Ergänzungsschlüsselzahlen sind auf acht Stellen hinter dem Komma zu berechnen und auf sieben Stellen zu runden. (2) Die Ergänzungsschlüsselzahlen werden vom Staatsministerium der Finanzen festgesetzt und der Gemeinde mitgeteilt. (3) Ein Ausgleich nach Absatz 1 unterbleibt, wenn er zu einer Änderung des jährlichen Zahlbetrages von nicht mehr als DM führen würde. Fassung vom Seite 1 von 41

2 4 Gewerbesteuerumlage (1) Die Gemeinden haben die Gewerbesteuerumlage an das Landesamt für Finanzen zu zahlen. (2) Die Berechnungsgrundlage für die gemäß 6 Abs. 3 des Gemeindefinanzreformgesetzes zu ermittelnde und gemäß 6 Abs. 7 Satz 2 des Gemeindefinanzreformgesetzes abzuführende Gewerbesteuerumlage sowie für die zu leistenden Abschlagszahlungen ist die vierteljährliche Kassenstatistik der Gemeinden und Gemeindeverbände. Die Gemeinden melden die Berechnungsgrundlagen für die abzuführende Gewerbesteuerumlage im Rahmen der Meldung zur vierteljährlichen Kassenstatistik an das Statistische Landesamt jeweils bis zum 15. Kalendertag nach Ablauf des betreffenden Kalendervierteljahres. (3) Die Gemeinden haben jeweils am 15. Dezember eines Jahres eine Vorauszahlung auf die Schlussrechnung in Höhe des Betrages, den sie am 1. November abzuführen hatten, zu leisten. Übersteigt die Gewerbesteuerumlage den Anteil an der Einkommensteuer, ist nur der Betrag in Höhe des Anteils an der Einkommensteuer zu leisten. (4) Die nach 6 Abs. 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes den Gemeinden zu erstattende Gewerbesteuerumlage wird mit dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer überwiesen. 5 Zahlungstermine (1) Den Gemeinden ist der ihnen jährlich zustehende Anteil an der Einkommensteuer am 1. Februar des auf das Rechnungsjahr folgenden Jahres zu überweisen. (2) Die Gemeinden erhalten nach Ablauf des ersten, zweiten und dritten Kalendervierteljahres Abschlagszahlungen nach dem Ist-Aufkommen an der Einkommensteuer des jeweils vergangenen Vierteljahres. Diese Beträge werden jeweils am 1. Mai, 1. August und 1. November eines jeden Jahres ausgezahlt. (3) Die Beträge der Vorauszahlungen auf die Schlussrechnung werden in Höhe der zum 1. November geleisteten dritten Abschlagszahlung jeweils am 15. Dezember eines jeden Jahres ausgezahlt. (4) Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie die Abschlagszahlungen werden mit der von der Gemeinde abzuführenden Gewerbesteuerumlage verrechnet. (5) Versäumt eine Gemeinde die rechtzeitige Mitteilung der Berechnungsgrundlagen für die abzuführende Gewerbesteuerumlage im Rahmen der Meldungen zur vierteljährlichen Kassenstatistik nach 4 Abs. 2 Satz 2, wird der die Gewerbesteuerumlage übersteigende Gemeindeanteil an der Einkommensteuer jeweils erst zu dem Zahlungstermin ausgeglichen, der dem nächsten Meldetermin ( 4 Abs. 2 Satz 2) folgt, bis zu dem die verspätete Meldung vorliegt. Mit der Vorauszahlung nach Absatz 3 kann eine wegen einer verspäteten Meldung noch ausstehende Zahlung nach den Absätzen 1 und 2 verbunden werden. (6) Die Gemeinden erhalten vierteljährlich Zahlungen nach dem Ist-Aufkommen an der Umsatzsteuer in den jeweiligen abgelaufenen drei Vormonaten. Diese Beträge werden am letzten Werktag der Monate Februar, Mai, August und November ausgezahlt. 6 Berechnung und Überweisung Das Statistische Landesamt errechnet die auf die Gemeinden entfallenden Anteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer sowie die für den Ausgleich erforderlichen Beträge. Das Landesamt für Finanzen überweist die Beträge nach 5 Abs. 1 bis 3, 5 und 6 an die Gemeinden. 7 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2000 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 12. Januar 1998 (SächsGVBl. S. 5) außer Kraft. Dresden, den 26. Februar 2000 Der Staatsminister der Finanzen Prof. Dr. Georg Milbradt Fassung vom Seite 2 von 41

3 Anlage 1 (zu 1 Abs. 1 Satz 1) 1 Schlüsselzahlen für die Verteilung der Anteile an der Einkommensteuer auf die Gemeinden Schlüsselnummer Gemeindename Schüsselzahl Kreisfreie Stadt Chemnitz Chemnitz, Stadt 0, Kreisfreie Stadt Plauen Plauen, Stadt 0, Kreisfreie Stadt Zwickau Zwickau, Stadt 0, Landkreis Annaberg Annaberg-Buchholz, Stadt 0, Bärenstein 0, Crottendorf 0, Ehrenfriedersdorf, Stadt 0, Elterlein, Stadt 0, Gelenau/Erzgeb. 0, Geyer, Stadt 0, Jöhstadt, Stadt 0, Königswalde 0, Mildenau 0, Oberwiesenthal, Kurort, Stadt 0, Scheibenberg, Stadt 0, Schlettau, Stadt 0, Sehmatal 0, Tannenberg 0, Thum, Stadt 0, Wiesa 0, Fassung vom Seite 3 von 41

4 Landkreis Chemnitzer Land Bernsdorf 0, Callenberg 0, Gersdorf 0, Glauchau, Stadt 0, Hohenstein-Ernstthal, Stadt 0, Lichtenstein/Sa., Stadt 0, Limbach-Oberfrohna, Stadt 0, Meerane, Stadt 0, Niederfrohna 0, Oberlungwitz, Stadt 0, Oberwiera 0, Remse 0, Schönberg 0, St. Egidien 0, Waldenburg, Stadt 0, Landkreis Freiberg Augustusburg, Stadt 0, Bobritzsch 0, Brand-Erbisdorf, Stadt 0, Dorfchemnitz b. Sayda 0, Eppendorf 0, Falkenau 0, Flöha, Stadt 0, Frankenstein 0, Frauenstein, Stadt 0, Freiberg, Stadt 0, Gahlenz 0, Großhartmannsdorf 0, Großschirma 0, Halsbrücke 0, Fassung vom Seite 4 von 41

5 Hilbersdorf 0, Langenau 0, Leubsdorf 0, Lichtenberg/Erzgeb. 0, Mulda/Sa. 0, Neuhausen/Erzgeb. 0, Niederschöna 0, Niederwiesa 0, Oberschöna 0, Oederan, Stadt 0, Rechenberg-Bienenmühle 0, Reinsberg 0, Sayda, Stadt 0, Siebenlehn, Stadt 0, Weißenborn/Erzgeb. 0, Vogtlandkreis Adorf, Stadt 0, Auerbach/Vogtl., Stadt 0, Bad Brambach 0, Bad Elster, Stadt 0, Bergen 0, Bösenbrunn 0, Burgstein 0, Eichigt 0, Ellefeld 0, Elsterberg, Stadt 0, Erlbach 0, Falkenstein/Vogtl., Stadt 0, Grünbach, Höhenluftkurort 0, Hammerbrücke 0, Fassung vom Seite 5 von 41

6 Heinsdorfergrund 0, Klingenthal/Sa., Stadt 0, Lengenfeld, Stadt 0, Leubnitz 0, Limbach 0, Markneukirchen, Stadt 0, Mehltheuer 0, Morgenröthe-Rautenkranz 0, Mühlental 0, Mühltroff, Stadt 0, Mylau, Stadt 0, Netzschkau, Stadt 0, Neuensalz 0, Neumark 0, Neustadt/Vogtl. 0, Oelsnitz, Stadt 0, Pausa/Vogtl., Stadt 0, Pöhl 0, Rebesgrün 0, Reichenbach/Vogtl., Stadt 0, Reuth 0, Rodewisch, Stadt 0, Schöneck/Vogtl., Stadt 0, Steinberg 0, Syrau 0, Tannenbergsthal/Vogtl. 0, Theuma 0, Tirpersdorf 0, Treuen, Stadt 0, Triebel/Vogtl. 0, Weischlitz 0, Fassung vom Seite 6 von 41

7 Werda 0, Zwota 0, Mittlerer Erzgebirgskreis Amtsberg 0, Börnichen/Erzgeb. 0, Borstendorf 0, Deutschneudorf 0, Drebach 0, Gornau/Erzgeb. 0, Großolbersdorf 0, Großrückerswalde 0, Grünhainichen 0, Heidersdorf 0, Hirtstein 0, Lengefeld, Stadt 0, Marienberg, Stadt 0, Olbernhau, Stadt 0, Pfaffroda 0, Pobershau 0, Pockau 0, Scharfenstein 0, Seiffen/Erzgeb. 0, Venusberg 0, Waldkirchen/Erzgeb. 0, Wolkenstein, Stadt 0, Zöblitz, Stadt 0, Zschopau, Stadt 0, Landkreis Mittweida Altmittweida 0, Auerswalde 0, Fassung vom Seite 7 von 41

8 Burgstädt, Stadt 0, Claußnitz 0, Erlau 0, Frankenberg, Stadt 0, Geringswalde, Stadt 0, Hainichen, Stadt 0, Hartmannsdorf 0, Königsfeld 0, Königshain-Wiederau 0, Kriebstein 0, Langensteinbach 0, Lunzenau, Stadt 0, Mittweida, Stadt 0, Mühlau 0, Penig, Stadt 0, Rochlitz, Stadt 0, Rossau 0, Seelitz 0, Striegistal 0, Taura b. Burgstädt 0, Tiefenbach 0, Wechselburg 0, Zettlitz 0, Landkreis Stollberg Auerbach 0, Burkhardtsdorf 0, Erlbach-Kirchberg 0, Gornsdorf 0, Hohndorf 0, Hormersdorf 0, Fassung vom Seite 8 von 41

9 Jahnsdorf/Erzgeb. 0, Lugau/Erzgeb., Stadt 0, Neukirchen/Erzgeb. 0, Niederdorf 0, Niederwürschnitz 0, Oelsnitz/Erzgeb., Stadt 0, Stollberg/Erzgeb., Stadt 0, Thalheim/Erzgeb., Stadt 0, Zwönitz, Stadt 0, Landkreis Aue-Schwarzenberg Aue, Stadt 0, Beierfeld 0, Bernsbach 0, Bockau 0, Breitenbrunn/Erzgeb. 0, Eibenstock, Stadt 0, Erlabrunn 0, Grünhain, Stadt 0, Johanngeorgenstadt, Stadt 0, Lauter/Sa., Stadt 0, Lößnitz, Stadt 0, Markersbach 0, Pöhla 0, Raschau 0, Rittersgrün 0, Schlema 0, Schneeberg, Stadt 0, Schönheide 0, Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt 0, Sosa 0, Stützengrün 0, Fassung vom Seite 9 von 41

10 Zschorlau 0, Landkreis Zwickauer Land Crimmitschau, Stadt 0, Crinitzberg 0, Dennheritz 0, Fraureuth 0, Hartenstein, Stadt 0, Hartmannsdorf b. Kirchberg 0, Hirschfeld 0, Kirchberg, Stadt 0, Langenbernsdorf 0, Langenweißbach 0, Lichtentanne 0, Mülsen 0, Neukirchen/Pleiße 0, Reinsdorf 0, Werdau, Stadt 0, Wildenfels, Stadt 0, Wilkau-Haßlau, Stadt 0, Kreisfreie Stadt Dresden Dresden, Stadt 0, Kreisfreie Stadt Görlitz Görlitz, Stadt 0, Kreisfreie Stadt Hoyerswerda Hoyerswerda, Stadt 0, Landkreis Bautzen Bautzen, Stadt 0, Bischofswerda, Stadt 0, Burkau 0, Crostau 0, Fassung vom Seite 10 von 41

11 Cunewalde 0, Demitz-Thumitz 0, Doberschau-Gaußig 0, Eulowitz 0, Frankenthal 0, Göda 0, Großdubrau 0, Großharthau 0, Großpostwitz/O.L. 0, Guttau 0, Hochkirch 0, Kirschau 0, Königswartha 0, Kubschütz 0, Malschwitz 0, Neschwitz 0, Neukirch/Lausitz 0, Obergurig 0, Puschwitz 0, Radibor 0, Rammenau 0, Schirgiswalde, Stadt 0, Schmölln-Putzkau 0, Sohland a. d. Spree 0, Steinigtwolmsdorf 0, Weißenberg, Stadt 0, Wilthen, Stadt 0, Landkreis Meißen Coswig, Stadt 0, Diera-Zehren 0, Heynitz 0, Fassung vom Seite 11 von 41

12 Käbschütztal 0, Ketzerbachtal 0, Klipphausen 0, Leuben-Schleinitz 0, Lommatzsch, Stadt 0, Meißen, Stadt 0, Moritzburg 0, Niederau 0, Nossen, Stadt 0, Radebeul, Stadt 0, Radeburg, Stadt 0, Taubenheim 0, Triebischtal 0, Weinböhla 0, Niederschlesischer Oberlausitzkreis Bad Muskau, Stadt 0, Boxberg 0, Gablenz 0, Groß Düben 0, Hähnichen 0, Hohendubrau 0, Horka 0, Klitten 0, Kodersdorf 0, Königshain 0, Krauschwitz 0, Kreba-Neudorf 0, Markersdorf 0, Mücka 0, Neißeaue 0, Fassung vom Seite 12 von 41

13 Niesky, Stadt 0, Quitzdorf am See 0, Reichenbach/O.L., Stadt 0, Rietschen 0, Rothenburg/O.L., Stadt 0, Schleife 0, Schöpstal 0, Sohland a. Rotstein 0, Trebendorf 0, Uhyst 0, Vierkirchen 0, Waldhufen 0, Weißkeißel 0, Weißwasser/O.L., Stadt 0, Landkreis Riesa-Großenhain Diesbar-Seußlitz 0, Ebersbach 0, Glaubitz 0, Gröditz 0, Großenhain, Stadt 0, Lampertswalde 0, Hirschstein 0, Nauwalde 0, Nünchritz 0, Priestewitz 0, Riesa, Stadt 0, Röderau-Bobersen 0, Röderaue 0, Schönfeld 0, Stauchitz 0, Fassung vom Seite 13 von 41

14 Strehla, Stadt 0, Tauscha 0, Thiendorf 0, Weißig a. Raschütz 0, Wildenhain 0, Wülknitz 0, Zabeltitz 0, Zeithain 0, Landkreis Löbau-Zittau Beiersdorf 0, Bernstadt a. d. Eigen, Stadt 0, Berthelsdorf 0, Bertsdorf-Hörnitz 0, Dittelsdorf 0, Dürrhennersdorf 0, Ebersbach/Sa., Stadt 0, Eibau 0, Friedersdorf 0, Großhennersdorf 0, Großschönau 0, Großschweidnitz 0, Hainewalde 0, Herrnhut, Stadt 0, Hirschfelde 0, Jonsdorf, Kurort 0, Kittlitz 0, Lawalde 0, Leutersdorf 0, Löbau, Stadt 0, Mittelherwigsdorf 0, Neugersdorf, Stadt 0, Fassung vom Seite 14 von 41

15 Neusalza-Spremberg, Stadt 0, Niedercunnersdorf 0, Obercunnersdorf 0, Oderwitz 0, Olbersdorf 0, Oppach 0, Ostritz, Stadt 0, Oybin 0, Rosenbach 0, Schlegel 0, Schönau-Berzdorf a. d. Eigen 0, Schönbach 0, Seifhennersdorf, Stadt 0, Strahwalde 0, Waltersdorf 0, Zittau, Stadt 0, Landkreis Sächsische Schweiz Bad Gottleuba- Berggießhübel, Stadt 0, Bad Schandau, Stadt 0, Bahretal 0, Dohma 0, Dohna, Stadt 0, Dürrröhrsdorf-Dittersbach 0, Gohrisch 0, Heidenau, Stadt 0, Hohnstein, Stadt 0, Hohwald 0, Kirnitzschtal 0, Königstein/Sächs. Schw., Stadt 0, Fassung vom Seite 15 von 41

16 Liebstadt, Stadt 0, Lohmen 0, Müglitztal 0, Neustadt i. Sa., Stadt 0, Pirna, Stadt 0, Porschdorf 0, Rathen, Kurort 0, Rathmannsdorf 0, Reinhardtsdorf-Schöna 0, Rosenthal-Bielatal 0, Sebnitz, Stadt 0, Stadt Wehlen, Stadt 0, Stolpen, Stadt 0, Struppen 0, Weißeritzkreis Altenberg, Stadt 0, Bannewitz 0, Bärenstein, Stadt 0, Dippoldiswalde, Stadt 0, Dorfhain 0, Freital, Stadt 0, Geising, Stadt 0, Glashütte, Stadt 0, Hartmannsdorf-Reichenau 0, Hermsdorf/Erzgeb. 0, Höckendorf 0, Kesselsdorf 0, Kreischa 0, Malter 0, Pretzschendorf 0, Fassung vom Seite 16 von 41

17 Rabenau, Stadt 0, Reinhardtsgrimma 0, Schmiedeberg 0, Tharandt, Stadt 0, Wilsdruff, Stadt 0, Landkreis Kamenz Arnsdorf b. Dresden 0, Bernsdorf, Stadt 0, Bretnig-Hauswalde 0, Crostwitz 0, Elsterheide 0, Elstra, Stadt 0, Großnaundorf 0, Haselbachtal 0, Kamenz, Stadt 0, Knappensee 0, Königsbrück, Stadt 0, Laußnitz 0, Lauta, Stadt 0, Leippe-Torno 0, Lichtenberg 0, Lohsa 0, Nebelschütz 0, Neukirch 0, Oberlichtenau 0, Ohorn 0, Oßling 0, Ottendorf-Okrilla 0, Panschwitz-Kuckau 0, Pulsnitz, Stadt 0, Räckelwitz 0, Fassung vom Seite 17 von 41

18 Radeberg, Stadt 0, Ralbitz-Rosenthal 0, Schönteichen 0, Schwepnitz 0, Spreetal 0, Steina 0, Straßgräbchen 0, Wachau b. Radeberg 0, Wiednitz 0, Wittichenau, Stadt 0, Kreisfreie Stadt Leipzig Leipzig, Stadt 0, Landkreis Delitzsch Bad Düben, Stadt 0, Delitzsch, Stadt 0, Döbernitz 0, Doberschütz 0, Eilenburg, Stadt 0, Jesewitz 0, Kossa 0, Krostitz 0, Laußig 0, Löbnitz 0, Neukyhna 0, Rackwitz 0, Schkeuditz, Stadt 0, Schönwölkau 0, Taucha, Stadt 0, Wiedemar 0, Zschepplin 0, Fassung vom Seite 18 von 41

19 Zschortau 0, Zwochau 0, Landkreis Döbeln Bockelwitz 0, Döbeln, Stadt 0, Ebersbach 0, Gersdorf 0, Großweitzschen 0, Hartha, Stadt 0, Leisnig, Stadt 0, Mochau 0, Niederstriegis 0, Ostrau 0, Roßwein, Stadt 0, Waldheim, Stadt 0, Ziegra-Knobelsdorf 0, Zschaitz-Ottewig 0, Landkreis Leipziger Land Böhlen, Stadt 0, Borna, Stadt 0, Deutzen 0, Elstertrebnitz 0, Espenhain 0, Eulatal 0, Frohburg, Stadt 0, Geithain, Stadt 0, Groitzsch, Stadt 0, Großlehna 0, Großpösna 0, Heuersdorf 0, Fassung vom Seite 19 von 41

20 Kitzen 0, Kitzscher, Stadt 0, Kohren-Sahlis, Stadt 0, Lobstädt 0, Markkleeberg, Stadt 0, Markranstädt, Stadt 0, Narsdorf 0, Neukieritzsch 0, Pegau, Stadt 0, Regis-Breitingen, Stadt 0, Rötha, Stadt 0, Wyhratal 0, Zwenkau, Stadt 0, Muldentalkreis Bad Lausick, Stadt 0, Belgershain 0, Bennewitz 0, Borsdorf 0, Brandis, Stadt 0, Colditz, Stadt 0, Falkenhain 0, Grimma, Stadt 0, Großbardau 0, Großbothen 0, Hohburg 0, Kühren-Burkartshain 0, Machern 0, Mutzschen, Stadt 0, Naunhof, Stadt 0, Nerchau, Stadt 0, Otterwisch 0, Fassung vom Seite 20 von 41

21 Parthenstein 0, Thallwitz 0, Thümmlitzwalde 0, Trebsen/Mulde, Stadt 0, Wurzen, Stadt 0, Zschadraß 0, Landkreis Torgau-Oschatz Arzberg 0, Beilrode 0, Belgern, Stadt 0, Cavertitz 0, Dahlen, Stadt 0, Dommitzsch, Stadt 0, Dreiheide 0, Elsnig 0, Großtreben-Zwethau 0, Liebschützberg 0, Mockrehna 0, Mügeln, Stadt 0, Naundorf 0, Oschatz, Stadt 0, Pflückuff 0, Schildau, Gneisenaustadt, Stadt 0, Sornzig-Ablaß 0, Torgau, Stadt 0, Trossin 0, Wermsdorf 0, Zinna 0, Anlage 2 (zu 2 Abs. 1 Satz 1) 2 Fassung vom Seite 21 von 41

22 Schlüsselzahlen für die Verteilung der Anteile an der Umsatzsteuer auf die Gemeinden Schlüsselnummer Gemeindename Schüsselzahl Kreisfreie Stadt Chemnitz Chemnitz, Stadt 0, Kreisfreie Stadt Plauen Plauen, Stadt 0, Kreisfreie Stadt Zwickau Zwickau, Stadt 0, Landkreis Annaberg Annaberg-Buchholz, Stadt 0, Bärenstein 0, Crottendorf 0, Ehrenfriedersdorf, Stadt 0, Elterlein, Stadt 0, Gelenau/Erzgeb. 0, Geyer, Stadt 0, Jöhstadt, Stadt 0, Königswalde 0, Mildenau 0, Oberwiesenthal, Kurort, Stadt 0, Scheibenberg, Stadt 0, Schlettau, Stadt 0, Sehmatal 0, Tannenberg 0, Thum, Stadt 0, Wiesa 0, Landkreis Chemnitzer Land Bernsdorf 0, Callenberg 0, Fassung vom Seite 22 von 41

23 Gersdorf 0, Glauchau, Stadt 0, Hohenstein-Ernstthal, Stadt 0, Lichtenstein/Sa., Stadt 0, Limbach-Oberfrohna, Stadt 0, Meerane, Stadt 0, Niederfrohna 0, Oberlungwitz, Stadt 0, Oberwiera 0, Remse 0, Schönberg 0, St. Egidien 0, Waldenburg, Stadt 0, Landkreis Freiberg Augustusburg, Stadt 0, Bobritzsch 0, Brand-Erbisdorf, Stadt 0, Dorfchemnitz b. Sayda 0, Eppendorf 0, Falkenau 0, Flöha, Stadt 0, Frankenstein 0, Frauenstein, Stadt 0, Freiberg, Stadt 0, Gahlenz 0, Großhartmannsdorf 0, Großschirma 0, Halsbrücke 0, Hilbersdorf 0, Langenau 0, Fassung vom Seite 23 von 41

24 Leubsdorf 0, Lichtenberg/Erzgeb. 0, Mulda/Sa. 0, Neuhausen/Erzgeb. 0, Niederschöna 0, Niederwiesa 0, Oberschöna 0, Oederan, Stadt 0, Rechenberg-Bienenmühle 0, Reinsberg 0, Sayda, Stadt 0, Siebenlehn, Stadt 0, Weißenborn/Erzgeb. 0, Vogtlandkreis Adorf, Stadt 0, Auerbach/Vogtl., Stadt 0, Bad Brambach 0, Bad Elster, Stadt 0, Bergen 0, Bösenbrunn 0, Burgstein 0, Eichigt 0, Ellefeld 0, Elsterberg, Stadt 0, Erlbach 0, Falkenstein/Vogtl., Stadt 0, Grünbach, Höhenluftkurort 0, Hammerbrücke 0, Heinsdorfergrund 0, Klingenthal/Sa., Stadt 0, Fassung vom Seite 24 von 41

25 Lengenfeld, Stadt 0, Leubnitz 0, Limbach 0, Markneukirchen, Stadt 0, Mehltheuer 0, Morgenröthe-Rautenkranz 0, Mühlental 0, Mühltroff, Stadt 0, Mylau, Stadt 0, Netzschkau, Stadt 0, Neuensalz 0, Neumark 0, Neustadt/Vogtl. 0, Oelsnitz, Stadt 0, Pausa/Vogtl., Stadt 0, Pöhl 0, Rebesgrün 0, Reichenbach/Vogtl., Stadt 0, Reuth 0, Rodewisch, Stadt 0, Schöneck/Vogtl., Stadt 0, Steinberg 0, Syrau 0, Tannenbergsthal/Vogtl. 0, Theuma 0, Tirpersdorf 0, Treuen, Stadt 0, Triebel/Vogtl. 0, Weischlitz 0, Werda 0, Zwota 0, Fassung vom Seite 25 von 41

26 Mittlerer Erzgebirgskreis Amtsberg 0, Börnichen/Erzgeb. 0, Borstendorf 0, Deutschneudorf 0, Drebach 0, Gornau/Erzgeb. 0, Großolbersdorf 0, Großrückerswalde 0, Grünhainichen 0, Heidersdorf 0, Hirtstein 0, Lengefeld, Stadt 0, Marienberg, Stadt 0, Olbernhau, Stadt 0, Pfaffroda 0, Pobershau 0, Pockau 0, Scharfenstein 0, Seiffen/Erzgeb., Kurort 0, Venusberg 0, Waldkirchen/Erzgeb. 0, Wolkenstein, Stadt 0, Zöblitz, Stadt 0, Zschopau, Stadt 0, Landkreis Mittweida Altmittweida 0, Auerswalde 0, Burgstädt, Stadt 0, Claußnitz 0, Fassung vom Seite 26 von 41

27 Erlau 0, Frankenberg, Stadt 0, Geringswalde, Stadt 0, Hainichen, Stadt 0, Hartmannsdorf 0, Königsfeld 0, Königshain-Wiederau 0, Kriebstein 0, Langensteinbach 0, Lunzenau, Stadt 0, Mittweida, Stadt 0, Mühlau 0, Penig, Stadt 0, Rochlitz, Stadt 0, Rossau 0, Seelitz 0, Striegistal 0, Taura b. Burgstädt 0, Tiefenbach 0, Wechselburg 0, Zettlitz 0, Landkreis Stollberg Auerbach 0, Burkhardtsdorf 0, Erlbach-Kirchberg 0, Gornsdorf 0, Hohndorf 0, Hormersdorf 0, Jahnsdorf/Erzgeb. 0, Lugau/Erzgeb., Stadt 0, Neukirchen/Erzgeb. 0, Fassung vom Seite 27 von 41

28 Niederdorf 0, Niederwürschnitz 0, Oelsnitz/Erzgeb., Stadt 0, Stollberg/Erzgeb., Stadt 0, Thalheim/Erzgeb., Stadt 0, Zwönitz, Stadt 0, Landkreis Aue-Schwarzenberg Aue, Stadt 0, Beierfeld 0, Bernsbach 0, Bockau 0, Breitenbrunn/Erzgeb. 0, Eibenstock, Stadt 0, Erlabrunn 0, Grünhain, Stadt 0, Johanngeorgenstadt, Stadt 0, Lauter/Sa., Stadt 0, Lößnitz, Stadt 0, Markersbach 0, Pöhla 0, Raschau 0, Rittersgrün 0, Schlema 0, Schneeberg, Stadt 0, Schönheide 0, Schwarzenberg/Erzgeb., Stadt 0, Sosa 0, Stützengrün 0, Zschorlau 0, Landkreis Zwickauer Land Crimmitschau, Stadt 0, Fassung vom Seite 28 von 41

29 Crinitzberg 0, Dennheritz 0, Fraureuth 0, Hartenstein, Stadt 0, Hartmannsdorf b. Kirchberg 0, Hirschfeld 0, Kirchberg, Stadt 0, Langenbernsdorf 0, Langenweißbach 0, Lichtentanne 0, Mülsen 0, Neukirchen/Pleiße 0, Reinsdorf 0, Werdau, Stadt 0, Wildenfels, Stadt 0, Wilkau-Haßlau, Stadt 0, Kreisfreie Stadt Dresden Dresden, Stadt 0, Kreisfreie Stadt Görlitz Görlitz, Stadt 0, Kreisfreie Stadt Hoyerswerda Hoyerswerda, Stadt 0, Landkreis Bautzen Bautzen, Stadt 0, Bischofswerda, Stadt 0, Burkau 0, Crostau 0, Cunewalde 0, Demitz-Thumitz 0, Doberschau-Gaußig 0, Fassung vom Seite 29 von 41

30 Eulowitz 0, Frankenthal 0, Göda 0, Großdubrau 0, Großharthau 0, Großpostwitz/O.L. 0, Guttau 0, Hochkirch 0, Kirschau 0, Königswartha 0, Kubschütz 0, Malschwitz 0, Neschwitz 0, Neukirch/Lausitz 0, Obergurig 0, Puschwitz 0, Radibor 0, Rammenau 0, Schirgiswalde, Stadt 0, Schmölln-Putzkau 0, Sohland a. d. Spree 0, Steinigtwolmsdorf 0, Weißenberg, Stadt 0, Wilthen, Stadt 0, Landkreis Meißen Coswig, Stadt 0, Diera-Zehren 0, Heynitz 0, Käbschütztal 0, Ketzerbachtal 0, Fassung vom Seite 30 von 41

31 Klipphausen 0, Leuben-Schleinitz 0, Lommatzsch, Stadt 0, Meißen, Stadt 0, Moritzburg 0, Niederau 0, Nossen, Stadt 0, Radebeul, Stadt 0, Radeburg, Stadt 0, Taubenheim 0, Triebischtal 0, Weinböhla 0, Niederschlesischer Oberlausitzkreis Bad Muskau, Stadt 0, Boxberg/O.L. 0, Gablenz 0, Groß Düben 0, Hähnichen 0, Hohendubrau 0, Horka 0, Klitten 0, Kodersdorf 0, Königshain 0, Krauschwitz 0, Kreba-Neudorf 0, Markersdorf 0, Mücka 0, Neißeaue 0, Niesky, Stadt 0, Quitzdorf am See 0, Reichenbach/O.L., Stadt 0, Fassung vom Seite 31 von 41

32 Rietschen 0, Rothenburg/O.L., Stadt 0, Schleife 0, Schöpstal 0, Sohland a. Rotstein 0, Trebendorf 0, Uhyst 0, Vierkirchen 0, Waldhufen 0, Weißkeißel 0, Weißwasser/O.L., Stadt 0, Landkreis Riesa-Großenhain Diesbar-Seußlitz 0, Ebersbach 0, Glaubitz 0, Gröditz, Stadt 0, Großenhain, Stadt 0, Lampertswalde 0, Hirschstein 0, Nauwalde 0, Nünchritz 0, Priestewitz 0, Riesa, Stadt 0, Röderau-Bobersen 0, Röderaue 0, Schönfeld 0, Stauchitz 0, Strehla, Stadt 0, Tauscha 0, Thiendorf 0, Fassung vom Seite 32 von 41

33 Weißig a. Raschütz 0, Wildenhain 0, Wülknitz 0, Zabeltitz 0, Zeithain 0, Landkreis Löbau-Zittau Beiersdorf 0, Bernstadt a. d. Eigen, Stadt 0, Berthelsdorf 0, Bertsdorf-Hörnitz 0, Dittelsdorf 0, Dürrhennersdorf 0, Ebersbach/Sa., Stadt 0, Eibau 0, Friedersdorf 0, Großhennersdorf 0, Großschönau 0, Großschweidnitz 0, Hainewalde 0, Herrnhut, Stadt 0, Hirschfelde 0, Jonsdorf, Kurort 0, Kittlitz 0, Lawalde 0, Leutersdorf 0, Löbau, Stadt 0, Mittelherwigsdorf 0, Neugersdorf, Stadt 0, Neusalza-Spremberg, Stadt 0, Niedercunnersdorf 0, Fassung vom Seite 33 von 41

34 Obercunnersdorf 0, Oderwitz 0, Olbersdorf 0, Oppach 0, Ostritz, Stadt 0, Oybin 0, Rosenbach 0, Schlegel 0, Schönau-Berzdorf a. d. Eigen 0, Schönbach 0, Seifhennersdorf, Stadt 0, Strahwalde 0, Waltersdorf 0, Zittau, Stadt 0, Landkreis Sächsische Schweiz Bad Gottleuba- Berggießhübel, Stadt 0, Bad Schandau, Stadt 0, Bahretal 0, Dohma 0, Dohna, Stadt 0, Dürrröhrsdorf-Dittersbach 0, Gohrisch 0, Heidenau, Stadt 0, Hohnstein, Stadt 0, Hohwald 0, Kirnitzschtal 0, Königstein/Sächs. Schweiz, Stadt 0, Liebstadt, Stadt 0, Lohmen 0, Fassung vom Seite 34 von 41

35 Müglitztal 0, Neustadt i. Sa., Stadt 0, Pirna, Stadt 0, Porschdorf 0, Rathen, Kurort 0, Rathmannsdorf 0, Reinhardtsdorf-Schöna 0, Rosenthal-Bielatal 0, Sebnitz, Stadt 0, Stadt Wehlen, Stadt 0, Stolpen, Stadt 0, Struppen 0, Weißeritzkreis Altenberg, Stadt 0, Bannewitz 0, Bärenstein, Stadt 0, Dippoldiswalde, Stadt 0, Dorfhain 0, Freital, Stadt 0, Geising, Stadt 0, Glashütte, Stadt 0, Hartmannsdorf-Reichenau 0, Hermsdorf/Erzgeb. 0, Höckendorf 0, Kesselsdorf 0, Kreischa 0, Malter 0, Pretzschendorf 0, Rabenau, Stadt 0, Reinhardtsgrimma 0, Schmiedeberg 0, Fassung vom Seite 35 von 41

36 Tharandt, Stadt 0, Wilsdruff, Stadt 0, Landkreis Kamenz Arnsdorf b. Dresden 0, Bernsdorf, Stadt 0, Bretnig-Hauswalde 0, Crostwitz 0, Elsterheide 0, Elstra, Stadt 0, Großnaundorf 0, Großröhrsdorf, Stadt 0, Haselbachtal 0, Kamenz, Stadt 0, Knappensee 0, Königsbrück, Stadt 0, Laußnitz 0, Lauta, Stadt 0, Leippe-Torno 0, Lichtenberg 0, Lohsa 0, Nebelschütz 0, Neukirch 0, Oberlichtenau 0, Ohorn 0, Oßling 0, Ottendorf-Okrilla 0, Panschwitz-Kuckau 0, Pulsnitz, Stadt 0, Räckelwitz 0, Radeberg, Stadt 0, Fassung vom Seite 36 von 41

37 Ralbitz-Rosenthal 0, Schönteichen 0, Schwepnitz 0, Spreetal 0, Steina 0, Straßgräbchen 0, Wachau 0, Wiednitz 0, Wittichenau, Stadt 0, Kreisfreie Stadt Leipzig Leipzig, Stadt 0, Landkreis Delitzsch Bad Düben, Stadt 0, Delitzsch, Stadt 0, Döbernitz 0, Doberschütz 0, Eilenburg, Stadt 0, Jesewitz 0, Kossa 0, Krostitz 0, Laußig 0, Löbnitz 0, Neukyhna 0, Rackwitz 0, Schkeuditz, Stadt 0, Schönwölkau 0, Taucha, Stadt 0, Wiedemar 0, Zschepplin 0, Zschortau 0, Zwochau 0, Fassung vom Seite 37 von 41

38 Landkreis Döbeln Bockelwitz 0, Döbeln, Stadt 0, Ebersbach 0, Gersdorf 0, Großweitzschen 0, Hartha, Stadt 0, Leisnig, Stadt 0, Mochau 0, Niederstriegis 0, Ostrau 0, Roßwein, Stadt 0, Waldheim, Stadt 0, Ziegra-Knobelsdorf 0, Zschaitz-Ottewig 0, Landkreis Leipziger Land Böhlen, Stadt 0, Borna, Stadt 0, Deutzen 0, Elstertrebnitz 0, Espenhain 0, Eulatal 0, Frohburg, Stadt 0, Geithain, Stadt 0, Groitzsch, Stadt 0, Großlehna 0, Großpösna 0, Heuersdorf 0, Kitzen 0, Kitzscher, Stadt 0, Fassung vom Seite 38 von 41

39 Kohren-Sahlis, Stadt 0, Lobstädt 0, Markkleeberg, Stadt 0, Markranstädt, Stadt 0, Narsdorf 0, Neukieritzsch 0, Pegau, Stadt 0, Regis-Breitingen, Stadt 0, Rötha, Stadt 0, Wyhratal 0, Zwenkau, Stadt 0, Muldentalkreis Bad Lausick, Stadt 0, Belgershain 0, Bennewitz 0, Borsdorf 0, Brandis, Stadt 0, Colditz, Stadt 0, Falkenhain 0, Grimma, Stadt 0, Großbardau 0, Großbothen 0, Hohburg 0, Kühren-Burkartshain 0, Machern 0, Mutzschen, Stadt 0, Naunhof, Stadt 0, Nerchau, Stadt 0, Otterwisch 0, Parthenstein 0, Fassung vom Seite 39 von 41

40 Thallwitz 0, Thümmlitzwalde 0, Trebsen/Mulde, Stadt 0, Wurzen, Stadt 0, Zschadraß 0, Landkreis Torgau-Oschatz Arzberg 0, Beilrode 0, Belgern, Stadt 0, Cavertitz 0, Dahlen, Stadt 0, Dommitzsch, Stadt 0, Dreiheide 0, Elsnig 0, Großtreben-Zwethau 0, Liebschützberg 0, Mockrehna 0, Mügeln, Stadt 0, Naundorf 0, Oschatz, Stadt 0, Pflückuff 0, Schildau, Gneisenaustadt, Stadt 0, Sornzig-Ablaß 0, Torgau, Stadt 0, Trossin 0, Wermsdorf 0, Zinna 0, Anlage 1 geändert durch Verordnung vom 15. März 2001 (SächsGVBl. S. 142) Anlage 2 geändert durch Verordnung vom 15. März 2001 (SächsGVBl. S. 142) Fassung vom Seite 40 von 41

41 Änderungsvorschriften Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes vom 15. März 2001 (SächsGVBl. S. 142) Fassung vom Seite 41 von 41