BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN TGO - TARIFVERBUND ORTENAU

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1 2 BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN TGO - TARIFVERBUND ORTENAU Gültig ab SEITE 1 GELTUNGSBEREICH 3 2 ANSPRUCH AUF BEFÖRDERUNG 4 3 VON DER BEFÖRDERUNG AUSGESCHLOSSENE PERSONEN 4 4 VERHALTEN DER FAHRGÄSTE 4 5 ZUWEISUNG VON WAGEN UND PLÄTZEN, BENUTZUNG DER 1. KLASSE 6 6 BEFÖRDERUNGSENTGELT, FAHRAUSWEISE, DEREN VERKAUF UND ENTWERTUNG 6 7 ZUSÄTZLICHE REGELUNGEN FÜR DIE AUSGABE VON FAHRAUSWEISEN BEI DER DB 7 8 ZAHLUNGSMITTEL 8 9 UNGÜLTIGE FAHRAUSWEISE 8 10 ERHÖHTES BEFÖRDERUNGSENTGELT 9 11 ERSTATTUNG VON BEFÖRDERUNGSENTGELT BEFÖRDERUNG VON SACHEN BEFÖRDERUNG VON TIEREN FUNDSACHEN HAFTUNG VERJÄHRUNG AUSSCHLUSS VON ERASATZANSPRÜCHEN GENEHMIGUNG UND INKRAFTTRETEN 14 NACHTRAG 1: MOBILITÄTSGARANTIE DER TGO 14 NACHTRAG 2: FAHRGASTRECHTE BESONDERE REGELUNGEN IM EISENBAHNVERKEHR 15

2 3 1 Geltungsbereich 1. Die Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung von Personen, Sachen und Tieren auf den in der Anlage 1 der jeweils gültigen TGO-Tarifbestimmungen aufgeführten Linien der ganz oder teilweise am Tarifverbund Ortenau (in Folge TGO genannt) beteiligten folgenden Verkehrsunternehmen und deren Beauftragten: SWEG Südwestdeutsche Verkehrs-Aktiengesellschaft Rheinstraße Lahr RVS Regionalbusverkehr Südwest GmbH, SüdwestBus Gartenstraße Karlsruhe DB Regio AG Stephensonstr Frankfurt / Main OSB Ortenau-S-Bahn GmbH Rammersweierstraße Offenburg SBG SüdbadenBus GmbH Bismarckallee 2 a Freiburg Katz GmbH & Co. KG Robert-Bürkle-Straße Freudenstadt Schnurr Reisen GmbH Steinenfeld Zell a.h. Zimmermann Reisen e.k. Flößerstraße Gengenbach Fietz Reisen GmbH & Co. KG Heideweg Sasbach 2.Der Fahrgast schließt den Beförderungsvertrag mit dem Verkehrsunternehmen ab, das den Fahrgast befördert. 3.Die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen werden mit dem Einstieg in das Fahrzeug, dem Betreten der besonders gekennzeichneten Betriebsanlagen sowie im Schienenverkehr mit dem Betreten der Bahnanlagen Bestandteil des Beförderungsvertrags.

3 4 2 Anspruch auf Beförderung 1. Anspruch auf Beförderung besteht soweit nach den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften sowie der Eisenbahnverkehrsordnung eine Beförderungspflicht gegeben ist. Sachen und Tiere werden nur nach Maßgabe der 11 und 12 befördert. 2. Ein Anspruch auf Beförderung besteht, wenn die Beförderung mit fahrplanmäßig eingesetzten Fahrzeugen möglich ist und nicht durch Umstände verhindert wird, z.b. Streiks, Naturereignisse wie Straßenglätte, Schnee oder Überschwemmungen, welche das Verkehrsunternehmen oder dessen Beauftragter nicht abwenden und denen es auch nicht abhelfen kann. 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen 1. Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen, insbesondere a. Personen, die unter dem Einfluss alkoholischer Getränke oder berauschender Mittel stehen, b. Personen mit ansteckenden Krankheiten, c. Personen mit Schusswaffen, es sei denn, dass sie zum Führen von Schusswaffen berechtigt sind. 2. Kinder bis zum vollendeten 4. Lebensjahr werden nur in Begleitung einer Aufsichtsperson befördert. Als Aufsichtsperson im Sinne dieses Absatzes gelten nur Personen im mindestens schulpflichtigen Alter. 3. Über den Ausschluss von der Beförderung entscheidet das Fahr- oder Aufsichtspersonal (in der Folge Personal genannt). Auf seine Aufforderung sind das Fahrzeug bzw. die Betriebsanlagen zu verlassen. 4 Verhalten der Fahrgäste 1. Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen, Betriebseinrichtungen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebs, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen erfordert. Anweisungen des Personals ist Folge zu leisten. 2. Fahrgästen und anderen Personen ist insbesondere untersagt, a. sich während der Fahrt mit dem Fahrzeugführer zu unterhalten, b. die Türen während der Fahrt und außerhalb der Haltestellen eigenmächtig zu öffnen, c. Gegenstände aus den Fahrzeugen zu werfen oder hinausragen zu lassen, d. während der Fahrt auf- oder abzuspringen, e. ein als besetzt bezeichnetes Fahrzeug zu betreten, f. die Benutzbarkeit der Betriebsanlagen, Betriebseinrichtungen und Fahrzeuge, insbesondere der Durchgänge und der Ein- und Ausstiege, zu beeinträchtigen, g. in hierfür nicht besonders gekennzeichneten Fahrzeugen oder Abteilen zu rauchen. Bei Zuwiderhandlungen ist ein entsprechendes Entgelt gemäß Entgelttabelle (siehe jeweils gültige TGO-Tarifbestimmungen) zu zahlen,

4 5 h. Tonwiedergabegeräte, Rundfunkgeräte, Fernsehgeräte, Musikinstrumente oder lärmerzeugende Gegenstände zu benutzen, i.den besonderen Bahnkörper außerhalb der Übergänge zu betreten und zu überqueren sowie Tunnelstrecken außerhalb der Bahnsteige zu betreten, j. Rad, Rollschuh, Inlineskate oder Roller (Scooter/Cityroller), ebenso Skate-, Snakeoder Kickboard im Bereich von Bahnhöfen, Haltestellen sowie in Fahrzeugen zu fahren, k. sich über die Verbote des Einnehmens von Speisen und Getränken sowie der Benutzung von Mobiltelefonen diese Verbote können von den einzelnen Verkehrsunternehmen oder deren Beauftragten getroffen werden hinwegzusetzen, l. zu betteln, m. in den Fahrzeugen und auf der Betriebsanlage Waren, Dienstleistungen (auch unentgeltlich, z. B. musizieren) oder Sammlungen ohne Erlaubnis des Verkehrsunternehmens anzubieten bzw. durchzuführen. 3.Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten und verlassen; Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Personals. Soweit besonders gekennzeichnete Eingänge oder Ausgänge vorhanden sind, sind diese beim Betreten bzw. Verlassen der Fahrzeuge zu benutzen. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Wird die bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich die Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen. 4.Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern. Sie haben insbesondere zur Sicherheit der Kinder dafür zu sorgen, dass die Kinder nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen. 5.Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die ihm obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1. bis 4., so kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden. 6.Bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten hat das Personal das Recht nach 229 BGB bzw. 127 Absatz 1 und 3 StPO, die Personalien festzustellen oder / und die Verursacher bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. 7.Bei Verunreinigung von Betriebsanlagen, Betriebseinrichtungen oder Fahrzeugen wird ein Reinigungsentgelt gemäß der in der Entgelttabelle (siehe jeweils gültige TGO- Tarifbestimmungen) aufgeführten Höhe fällig, weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. 8.Beschwerden sind grundsätzlich außer in Fällen des 6 Absatz 7, des 7 Absatz 2 und des 8 Absatz 2 nicht an das Fahrpersonal, sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit Beschwerden nicht durch das Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und Linienbezeichnung an das Verkehrsunternehmen zu richten. Auf Verlangen des Fahrgastes hat das Personal Namen oder Dienstnummer bzw. die Wagennummer und die vorgesetzte Dienststelle anzugeben. 9.Wer missbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherheitseinrichtungen betätigt, hat unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche einen Betrag von 15 Euro zu zahlen. Im Eisenbahnverkehr beträgt bei missbräuchlicher Betätigung der Notbremse der zu zahlende Betrag 200 Euro, es sei denn, der Fahrgast weist nach, dass der Eisenbahn ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger sei.

5 6 10. Nur mit Genehmigung des Verkehrsunternehmens dürfen in den Fahrzeugen und auf den Betriebsanlagen Waren oder Zeitschriften angeboten oder Sammlungen durchgeführt werden. 11. Beschädigt ein Fahrgast schuldhaft Fahrzeuge oder Betriebsanlagen, hat er den so verursachten Schaden zu ersetzen. 12. In Bussen wird der Einstieg in der Regel nur an der vorderen Tür beim Fahrpersonal zugelassen. 5 Zuweisung von Wagen und Plätzen, Benutzung der 1. Klasse 1. Das Personal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen oder Plätze verweisen, wenn dies aus betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist. 2. Ein Anspruch auf einen Sitzplatz besteht nicht. Sitzplätze sind für Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit behinderte, ältere oder gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben. 3. Fahrzeuge, die die 1. Klasse mitführen, dürfen nur mit hierfür gültigen Fahrausweisen einschließlich evtl. Zuschläge benutzt werden. 6 Beförderungsentgelte, Fahrausweise, deren Verkauf und Entwertung 1. Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten im Schienennahverkehr grundsätzlich vor Betreten des Fahrzeugs und im Busverkehr spätestens bei Betreten des Fahrzeugs. Hierfür werden Fahrausweise angeboten. Die Fahrausweise werden im Namen und für Rechnung der in 1 Abs. 1 genannten Verkehrsunternehmen verkauft. Bei Verlust oder Zerstörung von übertragbaren Fahrausweisen wird nur dann Ersatz durch die Verkehrsunternehmen geleistet, wenn der Fahrgast den Verlust oder die Zerstörung nicht zu vertreten hat. Das Gleiche gilt für den Ersatz von Fahrkarten, die erst nach Ausgabe durch Eintragung eines Namens, einer Unterschrift oder durch die Übertragung einer Stammnummer o.ä. personalisiert werden. Beweispflichtig für den Verlust bzw. die Zerstörung ist der Fahrgast. Die Fahrausweise gelten in allen Fahrzeugen der in den Verbundtarif einbezogenen Linien und Linienabschnitte. 2. Der Fahrgast hat den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und ihn dem Personal auf Verlangen unverzüglich zur Prüfung vorzuzeigen oder auszuhändigen. Der Fahrgast muss vom Antritt bis zur Beendigung der Fahrt im Besitz eines zur Fahrt gültigen Fahrausweises sein. Die Fahrt gilt als beendet mit dem Verlassen des letzten zur Fahrt benutzten Fahrzeuges oder, wo dies örtlich besonders kenntlich gemacht ist, mit dem Verlassen der Betriebsanlagen. 3. Für die Ausgabe der Fahrausweise gilt folgendes: a. Der Verkauf der Fahrausweise erfolgt über Fahrausweisautomaten, Verkaufsstellen und in Fahrzeugen. Während der Fahrt ist die Ausgabe von Fahrausweisen und deren Entwertung durch den Fahrer ausgeschlossen. Bei Verkauf der Fahrscheine im Fahrzeug muss der Fahrausweis unverzüglich beim Fahrer erworben werden. b.im Schienenverkehr werden Verbundfahrausweise grundsätzlich aus Fahrausweis-

6 7 automaten verkauft; der Fahrausweisverkauf in den Fahrzeugen ist dort grundsätzlich ausgeschlossen. Ist an einer Haltestelle in keiner der beiden Fahrtrichtungen ein Automat aufgestellt oder betriebsbereit und ist dort eine Verkaufsstelle nicht vorhanden oder geschlossen, hat der Fahrgast, der noch nicht in Besitz eines gültigen Fahrausweises ist, den erforderlichen Fahrausweis unverzüglich und unaufgefordert beim Fahrpersonal, in Eisenbahntriebwagen ohne Zugbegleiter beim Fahrer (Notfahrschein), zu erwerben und defekte Entwerter oder Fahrkartenautomaten gleichzeitig anzuzeigen. Abweichende Regelungen für Züge der DB siehe 7. c. Abweichungen von den Regelungen unter Nr. a und b sind möglich; sie werden örtlich bekannt gegeben. d. Bei einigen Unternehmen mit Omnibusverkehr können sämtliche Fahrausweise ausgenommen der Job-Tickets und der Jahreskarten vom Fahrer verkauft werden. e. Zeit- und Punktekarten der TGO sind zum Teil auch bei den unter 1 genannten Verkehrsunternehmen im jeweils angrenzenden Verbundraum, außerhalb des TGO-Verbundgebietes, erhältlich. f. Für Fahrausweise zu tariflichen Sonderregelungen werden die Verkaufsbedingungen von Fall zu Fall besonders geregelt. 4. Der Fahrgast hat sich davon zu überzeugen, dass er den richtigen Fahrausweis für die vorgesehene Fahrt besitzt. 5.Fahrausweise mit dem Aufdruck Nur gültig mit Entwerteraufdruck werden zur Fahrt erst durch die Entwertung gültig. Die Entwertung ist vom Fahrgast an einem der Entwertergeräte vorzunehmen, und zwar -im Schienenverkehr vor Betreten des Fahrzeuges; -im Übrigen unverzüglich nach dem Betreten des Fahrzeuges oder unverzüglich nach Erhalt des Fahrausweises, wenn er erst im Fahrzeug gekauft wird. Soweit Entwertergeräte nachgewiesenermaßen nicht vorhanden oder gestört sind, wird die Entwertung vom (Fahr-)Personal im Fahrzeug vorgenommen; diesem sind die Fahrausweise unaufgefordert und unverzüglich zum Entwerten zu übergeben. Der Fahrgast hat sich von der ordnungsgemäßen Entwertung zu überzeugen. Abweichungen hiervon werden örtlich bekannt gegeben. 6.Kommt der Fahrgast seinen Pflichten nach den Absätzen 2 und 5 trotz Aufforderung nicht nach, kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden; die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts nach 9 bleibt unberührt. 7.Beanstandungen des Fahrausweises sind unverzüglich anzubringen. Spätere Beanstandungen bleiben unberücksichtigt. 7 Zusätzliche Regelungen für die Ausgabe von Fahrausweisen bei der DB 1.Für Fahrten innerhalb des Verbundraums werden Fahrausweise nach TGO-Tarif ausgegeben. In allen Zügen der DB sind grundsätzlich keine Verbundfahrausweise erhältlich; etwaige Ausnahmen werden besonders bekannt gemacht. Im Verbundraum kann die DB den Verkauf bei Fahrkartenausgaben und sonstigen Verkaufsstellen in Abstimmung mit der TGO auf bestimmte Verbundfahrausweise beschränken sowie einen ausschließlichen Verkauf aus Fahrausweisautomaten vorsehen. 2. Erwerb von Fahrausweisen: Abweichend zu 6, 3. b. ist in den Zügen der DB ein Fahrausweiserwerb nicht möglich mit folgenden Ausnahmen:

7 8 a Ist an einer Haltestelle in keiner der beiden Richtungen ein Automat aufgestellt oder betriebsbereit und eine vorhandene Verkaufsstelle geschlossen, hat der Fahrgast, der noch nicht im Besitz eines gültigen Fahrausweises ist, den erforderli-chen Fahrausweis unverzüglich und unaufgefordert im Zug zu erwerben. b. Meldet ein Fahrgast in einem mit dem Hinweis Bitte nur mit gültiger Fahrkarte gekennzeichneten Zug der Schwarzwaldbahn auf der Strecke Karlsruhe Konstanz dem Zugbegleiter unverzüglich und unaufgefordert, dass er keinen gültigen Fahrausweis besitzt, hat er außer dem Fahrpreis einen Betrag in der in den BB Personenverkehr für diesen Fall festgelegten Höhe (Bordpreis) zu zahlen, wenn er den Fahrpreis und ggf. Zuschläge sofort zahlt. Der Bordpreis ist nicht zu zahlen, wenn der Übergang in die 1. Klasse gewünscht wird oder die Voraussetzung nach Absatz a. erfüllt ist. Für Verbindungen innerhalb des Verbundraums werden in diesen Fällen Verbundfahrausweise ausgegeben, ansonsten Fahrausweise nach den BB Personenverkehr. Eine Entwertung von Fahrausweisen findet im Zug nicht statt. 3. Fahrausweise für Fahrten von und nach Bahnhöfen im Verbundraum von und nach Bahnhöfen außerhalb dieses Gebiets: Bei Fahrten im sogenannten ein- und ausbrechenden Verkehr muss der Fahrgast grundsätzlich im Besitz eines gültigen Fahrausweises nach den BB Personenverkehr ab dem Reiseantrittsbahnhof sein, sofern nicht besondere Regelungen im verbundüberschreitenden Verkehr gelten. Sofern beim Reiseantrittsbahnhof ein Fahrausweis nach den BB Personenverkehr zum Reiseziel nicht erhältlich ist, hat der Reisende eine "Fahrkarte Anfangsstrecke" nach den BB Personenverkehr zu lösen. Vorhandene Verbundfahrausweise für eine Anfangsstrecke werden anerkannt; ein Anschlussfahrausweis zum Reiseziel wird nach den BB Personenverkehr ausgegeben. 8 Zahlungsmittel 1. Für den Verkauf von Fahrausweisen durch das Personal gilt folgendes: Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Personal ist nicht verpflichtet, Geldbeträge über e 10 zu wechseln und Eincentstücke im Betrag von mehr als 10 Cent sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen. Soweit das Personal Geldbeträge über e 10 nicht wechseln kann, ist dem Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen. Das Wechselgeld kann unter Vorlage der Quittung bei dem ausgebenden Verkehrsunternehmen abgeholt werden. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, hat er das Fahrzeug zu verlassen. 2. Beanstandungen der ausgegebenen Fahrausweise, des Wechselgeldes oder der vom Personal ausgestellten Quittung müssen sofort vorgebracht werden. 3. Das Fahrgeld muss bar oder kann, falls die technischen Voraussetzungen gegeben sind, bargeldlos entrichtet werden. Eine Kombination beider Zahlungsmittel in einem Verkaufsvorgang ist nicht möglich. 9 Ungültige Fahrausweise 1. Fahrausweise, die entgegen den Beförderungsbedingungen oder Tarifbestimmungen benutzt werden, sind ungültig und können eingezogen werden; dies gilt insbesondere für Fahrausweise, die a. nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt sind und trotz Aufforderung nicht sofort ausgefüllt werden, b. zerrissen, zerschnitten oder sonst stark beschädigt, stark beschmutzt oder unleserlich oder eingeschweißt oder einlaminiert sind, sodass Papierqualität / Farbe /

8 9 Darstellung nicht mehr vollständig wahrgenommen und damit nicht mehr geprüft werden können, c. eigenmächtig geändert oder überschrieben sind, d. von Nichtberechtigten benutzt werden, e. zu anderen als zu den zulässigen Fahrten benutzt werden, f. wegen Zeitablauf oder aus anderen Gründen verfallen sind, g. laminiert oder durch andere technische Verfahren eingeschweißt worden sind, sodass eine ausreichende oder ordnungsgemäße Kontrolle der Gültigkeit durch das Personal nicht gegeben ist. Fahrgeld wird nicht erstattet. 2.Fahrausweise, die nur in Verbindung mit einem Berechtigungsausweis gelten, sind ungültig und können eingezogen werden, wenn dieser Berechtigungsausweis bei der Prüfung nicht vorgezeigt wird. Gleiches gilt für Magnet- oder Chipkarten, die ohne die zugehörige Fahrscheinquittung vorgelegt werden bzw. umgekehrt, wenn sie als Fahrscheinquittung ohne die zugehörige Magnet- oder Chipkarte vorgelegt werden. 3. Wird der Fahrausweis zu Unrecht eingezogen, zahlt das Verkehrsunternehmen den Preis für den neu gelösten Fahrausweis nach dessen Vorlage oder Einsendung einschließlich einfacher Portoauslagen zurück. Ferner werden die Mehrkosten erstattet, die für die Benutzung der Verkehrsmittel der TGO entstehen, wenn der Fahrausweis ungerechtfertigt eingezogen wurde. Der zu Unrecht eingezogene Fahrausweis wird zurückgegeben, sofern er noch für weitere Fahrten verwendet werden kann. Weitergehende Ersatzansprüche für Sachschäden insbesondere Zeitverlust oder Verdienstausfall, sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkehrsunternehmens oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkehrsunternehmens beruhen. Ein eingezogener Fahrausweis der noch für weitere Fahrten verwendet werden kann wird zurückgegeben, wenn der Fahrgast bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens, welches den Fahrausweis eingezogen hat, nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Prüfung der berechtigte Inhaber des zu diesem Zeitpunkt gültigen, persönlichen Zeitfahrausweises war (vgl. dazu auch die ergänzenden Ausführungen unter 10 Absatz 5). 10Erhöhtes Beförderungsentgelt 1.Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn er: a. sich keinen gültigen Fahrausweis beschafft hat, b. sich einen gültigen Fahrausweis beschafft hat, diesen jedoch bei einer Überprüfung nicht vorzeigen kann, c. den Fahrausweis nicht oder nicht unverzüglich im Sinne des 6 Abs. 5 entwertet hat oder entwerten ließ oder d. den Fahrausweis auf Verlangen nicht zur Prüfung vorzeigt oder aushändigt. Eine Verfolgung im Straf- und Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschriften des Abs. 1 a. und c. werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung des Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat. 2. In den Fällen des Absatzes 1 kann das Verkehrsunternehmen ein erhöhtes Beförderungsentgelt gemäß der in der Entgelttabelle (siehe jeweils gültige TGO- Tarifbestimmungen) aufgeführten Höhe erheben. 3.Das erhöhte Beförderungsentgelt ist auch dann zu zahlen, wenn jemand ein Fahrzeug ohne einen zur Fahrt gültigen Fahrausweis verlässt.

9 10 4. Das erhöhte Beförderungsentgelt wird für die bis zum Zeitpunkt der Kontrolle zurückgelegte Strecke erhoben. Es ist an das zuständige Personal zu entrichten. Über den gezahlten Betrag wird eine Quittung ausgestellt. Ist der Fahrgast nicht bereit oder in der Lage, das erhöhte Beförderungsentgelt sofort zu entrichten, so erhält er eine Zahlungsaufforderung. Für die Weiterfahrt ist ein nach den Tarifbestimmungen gültiger Fahrausweis erforderlich. Für jede schriftliche Zahlungsaufforderung wird ein Bearbeitungsentgelt in der in der Entgelttabelle (siehe jeweils gültige TGO-Tarifbestimmungen) aufgeführten Höhe erhoben. Der Fahrgast ist in jedem Falle verpflichtet, seine Personalien anzugeben und sich auf Verlangen auszuweisen. 5. Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich gemäß der in der Entgelttabelle (siehe jeweils gültige TGO-Tarifbestimmungen) aufgeführten Höhe, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens, dem er das erhöhte Beförderungsentgelt bezahlt hat oder dem er zur Zahlung verpflichtet ist, nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen, persönlichen und somit nicht übertragbaren Zeitfahrausweises bzw. eines gültigen Berechtigungsnachweises war. Bei nachträglicher Vorlage einer unpersönlichen (übertragbaren) Zeitkarte ist keine Ermäßigung des erhöhten Beförderungsentgeltes möglich. Die Vorlage einer Kopie der Fahrkarte / des Fahrtberechtigungsnachweises wird nicht anerkannt. Wird das ermäßigte erhöhte Beförderungsentgelt trotz Nachweises einer gültigen persönlichen Zeitkarte in dieser Frist nicht entrichtet, bleibt der Rechtsanspruch auf ein erhöhtes Beförderungsentgelt bestehen. 6. Bei Verwendung von ungültigen Zeitkarten bleiben weitergehende Ansprüche des Verkehrsunternehmens unberührt. Strafantrag bleibt vorbehalten. 7. Personen ohne gültige Fahrausweise, welche die Zahlung des erhöhten Beförderungsentgelts oder die Angaben der Personalien verweigern, können von der Beförderung ausgeschlossen werden. 8. Ein Fahrgast, der im Schienenverkehr dem Fahrpersonal unverzüglich und unaufgefordert meldet, dass er keinen gültigen Fahrausweis besitzt, obwohl bei Antritt der Reise ein Automat betriebsbereit oder eine Verkaufsstelle geöffnet war, hat außer dem Fahrpreis einen Betrag in Höhe des Preises für eine Einzelfahrkarte für Erwachsene der Preisstufe 1 zu zahlen, wenn er den Fahrpreis und ggf. die Zuschläge sofort zahlt. In Eisenbahntriebwagen ohne Zugbegleiter findet kein Fahrscheinverkauf statt. Lediglich im Falle defekter Entwerter oder Fahrkartenautomaten ist beim Fahrer unverzüglich ein Notfahrschein zu erwerben und diesem der Defekt des Entwerters oder Fahrkartenautomaten gleichzeitig anzuzeigen. Bei Beförderung durch die DB gilt abweichend von diesem Absatz 7 Abs. 2 dieser Beförderungsbedingungen. 9. Diese Bestimmungen gelten, soweit sie sich auf Fahrausweise beziehen, auch für mitgeführte Hunde und Fahrräder. 11Erstattung von Beförderungsentgelt 1. Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag und gegen Vorlage des Fahrausweises in den in den folgenden Absätzen erläuterten Fällen erstattet. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung ist der Antragsteller. 2. Wird eine Zeitkarte während ihrer Geltungsdauer nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für die Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten auf Antrag und gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet.

10 11 3. Für die Feststellung des Zeitpunkts, bis zu dem Einzelfahrten je Tag zwei Fahrten als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder Hinterlegung der Zeitkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der Zeitkarte mit der Post maßgeblich. Ein früherer Zeitpunkt für die Beendigung der Nutzung kann nur bei einer persönlichen Zeitkarte berücksichtigt werden, wenn die Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über eine mit Ausgehunfähigkeit verbundene Krankheit, Unfall oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird. Bei übertragbaren Zeitkarten kann ein früherer Zeitpunkt nur berücksichtigt werden, wenn der Kunde zusätzlich nachweist, dass die Fahrkarte nach diesem Zeitpunkt auch nicht von einem Dritten benutzt wurde. Bei der Anrechnung des Beförderungsentgelts für die durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen Voraussetzungen, im Übrigen das Beförderungsentgelt für einfache Fahrt zugrunde gelegt. 4. Ein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Beförderungsentgeltes besteht nicht a bei Ausschluss von der Beförderung nach 3 Abs. 1 Satz 1 a. und c., b. wenn ein Fahrgast, der im Besitz eines gültigen Fahrausweises für die Benutzung der 1. Klasse ist, in der 1. Klasse keinen Sitzplatz findet, c. für verlorene oder abhanden gekommene nicht ab der Ausgabe personalisierte Fahrausweise, d. für gemäß 9 Abs. 1 a. bis g. als ungültig eingezogene Fahrausweise. 5. Anträge gemäß den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Geltungsdauer bei der Verwaltung des Verkehrsunternehmens zu stellen, bei dem der Fahrausweis gekauft worden ist. 6. Von dem zu erstattenden Betrag werden je Bearbeitungsfall ein Bearbeitungsentgelt in der in der Entgelttabelle (siehe jeweils gültige TGO-Tarifbestimmungen) aufgeführten Höhe sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen, es sei denn, die Erstattung wird aufgrund von Umständen beantragt, die das Verkehrsunternehmen zu vertreten hat. 7. Von der TGO wegen Tarifänderungen für ungültig erklärte Fahrausweise werden erstattet. Nach einer Tarifänderung können 24-Stunden-Karten noch bis zu 1 Monat nach der Tarifänderung benutzt werden. 12 Beförderung von Sachen 1. Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht. Handgepäck und sonstige, leicht tragbare, nicht sperrige Sachen werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgasts befördert, wenn dadurch die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht gefährdet oder belästigt werden können. Das Personal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen sind und an welcher Stelle im Fahrzeug diese gegebenenfalls unterzubringen sind. Die Mitnahme von Fahrrädern ist in Ziffer 12.2 der Tarifbestimmungen TGO näher geregelt. 2.Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen. Insbesondere

11 12 a. explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe, b. unverpackte oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können, c. Gegenstände, die über die Wagenumgrenzung hinausragen. 3. Nach Möglichkeit soll das Personal dafür sorgen, dass Rollstühle von Behinderten und Kinderwagen für mitreisende Kinder mitgenommen werden können. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim Personal. 4. Fahrgäste mit Kinderwagen sollen an den mit Kinderwagensymbol versehenen Türen ein- bzw. aussteigen und den Kinderwagen am gekennzeichneten Platz abstellen. 5. Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, dass die Sicherheit und Ordnung des Betriebs nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können. Verletzt der Fahrgast diese Pflicht schuldhaft, haftet er für den daraus entstehenden Schaden. Das Aufgeben von Reisegepäck ist nicht möglich. 13 Beförderung von Tieren 1.Für die Mitnahme von Tieren gilt 12 Absatz 1 und 5 sinngemäß. 2. Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person und angeleint befördert. Hunde, die Fahrgäste gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen. Im Zweifel entscheidet das Fahr- bzw. Begleitpersonal über die Maulkorbpflicht und die Mitnahme von Hunden. Kleine Hunde (bis zur Größe einer Katze) oder andere kleine Haustiere dürfen mitgenommen werden, sofern diese Tiere in geeigneten Behältnissen (Käfige, Transportboxen, Reisetaschen o.ä.) auf dem Schoss gehalten werden oder wie Handgepäck oder Traglasten untergebracht werden können. Darüber hinaus dürfen größere Hunde angeleint mitgenommen werden, wenn nach der Beurteilung des Fahr- bzw. Begleitpersonals genügend Platz vorhanden ist. Durch Bekanntgabe im Fahrplan kann die Mitnahme von Hunden in bestimmten Bussen / Zügen ausgeschlossen werden. Die Mitnahme von Hunden mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (Kampfhunde im Sinne der Polizeiverordnung über das Halten von gefährlichen Hunden Kampfhundeverordnung) ist in allen Bussen und Zügen ausgeschlossen. 3. Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen. 4. Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.

12 13 14 Fundsachen 1. Fundsachen sind gem. 978 ff BGB unverzüglich beim Personal abzuliefern. Sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das Personal ist zulässig, wenn sich der Betroffene einwandfrei als der Verlierer ausweist. Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das Fundbüro des Verkehrsunternehmens oder das örtliche Fundbüro zurückgegeben, in dessen Betriebsanlagen, Betriebseinrichtungen oder Fahrzeugen die Sache gefunden wurde und zwar gegen Zahlung eines Entgelts für die Aufbewahrung. Der Verlierer hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen. Der Verlierer hat zur Wahrung der Ansprüche des Finders bei Aushändigung des Fundgegenstandes in jedem Fall seine vollständige Adresse anzugeben und sich auszuweisen. 2. Die Aufbewahrungs- und Verwaltungsgebühr für Fundsachen ist in der Entgelttabelle (siehe jeweils gültige TGO-Tarifbestimmungen) aufgeführt. Sie beträgt neben etwaiger Barauslagen bei Bargeld 3 % des Wertes, mindestens jedoch 0,50. Geringwertige Fundsachen bis zu einem Wert von 2,50 können dem Verlierer unentgeltlich zurückgegeben werden. Im Schienenverkehr der DB gelten die von der DB festgesetzten Aufbewahrungsfristen und Entgelte. Bei nicht von den Verkehrsunternehmen betriebenen Fundbüros gelten die dort festgelegten Aufbewahrungsfristen und Entgelte. 15 Haftung 1. Für Schäden an Sachen oder Tieren, die der Fahrgast mit sich trägt oder mit sich führt, haftet das Verkehrsunternehmen außerhalb des Schienenverkehrs gegenüber jeder beförderten Person nur bis zum Höchstbetrag von 1.000,00. Die Begrenzung der Haftung gilt nicht, wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind. 2. Im Schienenverkehr haften die TGO und die am Tarifverbund Ortenau beteiligten Verkehrsunternehmen bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Vertragspflichten, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Soweit der TGO bzw. dem Verkehrsunternehmen kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haftet sie/es nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden. Für alle übrigen Pflichtverletzungen haftet die TGO im Schienenverkehr nur, wenn ein Schaden durch die TGO, einen ihrer gesetzlichen Vertreter oder durch einen ihrer Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Das am Tarifverbund Ortenau beteiligte Verkehrsunternehmen haftet für alle übrigen Pflichtverletzungen nur, wenn ein Schaden durch das Verkehrsunternehmen, eines seiner gesetzlichen Vertreter oder durch einen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Die Haftung wegen Verspätungen und wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Soweit vorstehend nichts Abweichendes geregelt ist, sind Schadensersatzansprüche gegen die TGO und die Verkehrsunternehmen aus Pflichtverletzungen im Schienenverkehr ausgeschlossen.

13 14 16 Verjährung Die Verjährung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. 17 Ausschluss von Ersatzansprüchen Abweichungen von Fahrplänen durch Verkehrsbehinderungen, Arbeitskämpfe, auch bei einzelnen Verkehrsunternehmen (mit Ausnahme von Aussperrungen durch das Verkehrsunternehmen, mit dem der Kunde den Beförderungsvertrag geschlossen hat), höhere Gewalt, Fahrtausfälle, Betriebsstörungen oder -unterbrechungen sowie Platzmangel begründen keinen Ersatzanspruch und keine Erstattung eines für diesen Zeitraum entrichteten Beförderungsentgeltes, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Insoweit wird auch keine Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen. Die Verkehrsunternehmen haften nicht für Unrichtigkeiten im Fahrplan oder falsche Auskünfte, es sei denn, dass eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Verkehrsunternehmens oder vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkehrsunternehmens vorliegt. Die TGO haftet nicht für Unrichtigkeiten im Fahrplan oder falsche Auskünfte, es sei denn, dass eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung der TGO oder vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der TGO vorliegt. 17 EVO (Eisenbahn-Verkehrsordnung) und Nachtrag 1 sowie Nachtrag 2 dieser Beförderungsbedingungen bleiben unberührt. 18 Genehmigung und Inkrafttreten Vorstehende Beförderungsbedingungen wurden von den Tarifaufsichtsbehörden der TGO Tarifverbund Ortenau GmbH, dem Landratsamt Ortenaukreis und dem Innenministerium Baden-Württemberg genehmigt. Sie treten am in Kraft. Nachträge zu den TGO-Beförderungsbedingungen, gültig ab (Nachtrag 1) bzw. ab (Nachtrag 2): Nachtrag 1: Mobilitätsgarantie der TGO Im Rahmen der Mobilitätsgarantie besteht für Inhaber von TGO-Zeitkarten Erwachsene (alle Wochen-, Monats- und Jahreskarten außer den Schülermonatskarten) bei Verspätungen und Fahrtausfällen die Möglichkeit, auf ein Taxi umzusteigen und sich den Fahrpreis (Taxikosten) im Nachhinein erstatten zu lassen. Sie greift, wenn der Fahrgast vernünftigerweise davon ausgehen kann, dass er sein Fahrziel mit den zur Fahrt benutzten TGO-Verkehrsmitteln um mehr als 30 Minuten später als im Fahrplan ausgewiesen erreichen wird und er keine Möglichkeit hat, andere das Fahrziel erreichende TGO-Verkehrsmittel zu nutzen. Maßgeblich ist der jeweils gültige Fahrplan unter Berücksichtigung der grundsätzlich vorgesehenen Zeitanteile für Umsteigebeziehungen (Fahrplanauskunft unter Anspruchsberechtigt sind Inhaber von TGO-Zeitkarten Erwachsene (alle Zeitkarten außer Schülermonatskarten) sowie Personen mit Schwerbehindertenausweis inklusive Freifahrtberechtigung. Eine Erstattung kann pro Fahrt und Fahrausweis nur ein Mal geltend gemacht werden. Die Taxikosten werden bei TGO-Zeitkarten Jahr (Job-Ticket und Jahreskarte Erwachsene) bis zu 50 Euro, bei anderen einbezogenen TGO-Zeitkarten Erwachsene und bei Personen mit Schwerbehindertenausweis bis zu 35 Euro ersetzt. Der Fahrgast hat eine vom Taxiunternehmen ausgestellte Quittung (Originalbeleg) zusammen

14 15 mit dem ausgefüllten Erstattungsformular für die Mobilitätsgarantie, das unter vorgehalten wird, innerhalb von zwei Wochen beim TGO einzureichen (Ausschlussfrist). Die Erstattung erfolgt durch Banküberweisung. Eine Barauszahlung sowie eine Verrechnung beim Fahrscheinkauf sind nicht möglich. Die Inanspruchnahme ist ausgeschlossen, wenn die Verspätung oder der Fahrtausfall nicht auf das Verschulden eines der im TGO kooperierenden Verkehrsunternehmen zurückgeht. Insbesondere begründen Unwetter, Bombendrohungen, Streik, Suizid und Eingriffe Dritter in den Eisenbahn- und Busverkehr keinen Anspruch auf Leistungen aus der Mobilitätsgarantie. Die Erstattung ist auch ausgeschlossen, wenn die Verspätung oder der Fahrtausfall auf ein Verschulden des Fahrgasts zurückgehen oder ihm vor dem Kauf des Fahrscheins bekannt waren. Sie ist ferner ausgeschlossen, wenn sie auf Maßnahmen wie Straßen- oder Streckensperrungen beruht, die im Vorfeld rechtzeitig unter oder per Aushang an den betreffenden Haltestellen angekündigt wurden. Die Mobilitätsgarantie des TGO besteht alternativ zu den Fahrgastrechten nach übergeordneten Vorschriften (siehe nachfolgenden Nachtrag 2). Ansprüche aus demselben Sachverhalt können jedoch entweder nur beim TGO (gemäß Nachtrag 1) oder nur bei einem Eisenbahnverkehrsunternehmen (gemäß Nachtrag 2) geltend gemacht werden. Nachtrag 2: Fahrgastrechte besondere Regelungen im Eisenbahnverkehr Für Fahrten in Eisenbahnzügen sind Rechte und Pflichten der Fahrgäste aufgrund Verordnung (EG) 1371/2007 sowie nach Eisenbahn-Verkehrsordnung (EVO) auf für Inhaber von Fahrkarten nach diesem Verbundtarif abschließend in den Beförderungsbedingungen des oder der jeweiligen vertraglichen Beförderer geregelt. Darüber hinaus gelten die im Folgenden dargestellten besonderen Regelungen (näheres hierzu siehe auch unter und Durch diese Regelungen werden ausschließlich Fahrscheine nach dem Gemeinschaftstarif des TGO erfasst, die zur Eisenbahnfahrt genutzt werden. Die Fahrgastrechte, die dem Fahrgast durch Verspätung erwachsen, werden nur wirksam, soweit die Ursache und Wirkung einer Verspätung im Bereich der tatsächlichen oder geplanten Eisenbahnbeförderung eingetreten ist. Der Auszahlungsbetrag für eine Entschädigung muss mindestens 4 Euro betragen. Fahrpreisentschädigungen unter diesem Betrag werden nicht ausgezahlt. Das im Eisenbahnverkehr vorgesehene Recht, einen anderen, höherwertigeren als den vorgesehenen Zug zum Zielort zu wählen, gilt nicht für Nutzer von Länder-Tickets, Schönes-Wochenende-Tickets, Kombi-Tickets, Semester-Tickets, Zeitfahrkarten im Ausbildungsverkehr, Freizeitangeboten für Schüler. Ansprüche nach den eisenbahnrechtlichen Regelungen können direkt bei den betriebseigenen Verkaufsstellen der Eisenbahnverkehrsunternehmen gestellt werden. Erstattungsvordrucke sind auch im Internet abrufbar. Im Übrigen gelten die besonderen Regelungen der Eisenbahnbeförderungsunternehmen (siehe Absatz 1). Die Inanspruchnahme der Fahrgastrechte aus dem Eisenbahnverkehr schließt Ansprüche aus dem gleichen Sachverhalt auf die Mobilitätsgarantie des TGO aus (siehe vorangegangenen Nachtrag 1).