Führerschein weg - was nun? - Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden -

Transkript

1 Führerschein weg - was nun? - Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörden - Peter Roitzheim Vors. Richter am Verwaltungsgericht

2 Verwaltungsgericht Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug durch das Strafgericht Neuerteilung erst nach Ablauf der Sperrfrist. Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis beim zuständigen Straßenverkehrsamt. Bei einem Wohnsitz im EU-Ausland (z.b. Belgien / NL) ist die Fahrerlaubnis dort zu beantragen. Eine erneute theoretische + praktische Prüfung ist nur in Ausnahmefällen abzulegen, etwa wenn der Entzug viele Jahre zurück liegt.

3 Verwaltungsgericht Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entzug durch das Strafgericht Ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) ist beizubringen nach Alkoholfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 wenn es sich um eine wiederholte Zuwiderhandlung unter Alkoholeinfluss handelt nach Drogenfahrt in jedem Fall!

4 Verwaltungsgericht In welchen Fällen kann die Kraftfahreignung durch die Fahrerlaubnisbehörde - unabhängig von einem Strafverfahren - überprüft werden?

5 Verwaltungsgericht Rauschfahrt mit dem Fahrrad A fährt nach einer Feier erheblich alkoholisiert (> 1,6 ) mit dem Fahrrad nach Hause. Rauschfahrten mit dem Fahrrad führen regelmäßig nicht zu einem Strafverfahren. Allerdings hat die Fahrerlaubnisbehörde bei Werten ab 1,6 eine MPU anzuordnen, da eine Teilnahme am Straßenverkehr mit solch hohen Werten Eignungsbedenken begründet.

6 Verwaltungsgericht Drogenkonsum (ohne Rauschfahrt) A wird als Drogendealer angeklagt. Im Strafverfahren gibt er an, mit Drogen gehandelt zu haben, um den Eigenkonsum von Ecstasy / Kokain / Heroin zu finanzieren. Bei diesen - sog. harten - Drogen führt jeder nachgewiesene Konsum (ohne vorherige MPU) zum Entzug der Fahrerlaubnis durch die Behörde, auch wenn eine Rauschfahrt nicht nachgewiesen werden kann!

7 Verwaltungsgericht Drogenkonsum - Cannabis - A raucht täglich einen Joint, fällt im Straßenverkehr aber nie auf. Der sog. regelmäßige Konsum von Cannabis führt in jedem Fall zur Ungeeignetheit und daher zur Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde (ohne vorherige MPU)!

8 Verwaltungsgericht Drogenkonsum - Cannabis - A raucht am Wochenende hin und wieder einen Joint, fällt im Straßenverkehr aber nie auf. Der sog. gelegentliche Konsum von Cannabis führt nur dann zum Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde, wenn es zu einer Rauschfahrt kommt. Eine sog. Rauschfahrt liegt - auch ohne Ausfallerscheinungen - ab einem Wert von 1,0 ng/ml THC (= Cannabis-Wirkstoff) im Blutserum vor.

9 Verwaltungsgericht Drängeln, Drohen, Schlagen: Führerschein weg? Normale Verkehrsvergehen (z.b. Geschwindigkeitsverstöße) werden über das Punkte-System geahndet. Die Behörde kann allerdings eine MPU anordnen, wenn es zu einer erheblichen Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer kommt (z.b. durch Drängler), sich durch eine Tat ein hohes Aggressionspotential zeigt. Das können auch Taten ohne direkten Verkehrsbezug sein (z.b. A begeht eine gefährliche Körperverletzung, wobei er mehrfach auf sein wehrloses Opfer eintritt).

10 Verwaltungsgericht Was kann ich machen, wenn die Behörde eine MPU angeordnet hat. Es besteht keine Pflicht, ein angeordnetes Gutachten beizubringen. - Allerdings kann die Behörde bei Nichtvorlage unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen. Gegen die MPU-Anordnung gibt es kein Rechtsmittel! Der Betroffene kann erst gegen eine abschließende Entziehung der Fahrerlaubnis vorgehen. Kein Widerspruchsverfahren. Unmittelbar Klage + Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht.

11 Vielen Dank