Gebührenverzeichnis der Stadt Crailsheim (Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung)

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1 Gebührenverzeichnis der Stadt Crailsheim (Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung) Angebrochene Zeiteinheiten werden bis zur Hälfte auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet, angebrochene Zeiteinheiten über die Hälfte werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet. Lft. Nr. Öffentliche Leistung Gebühr 1 Allgemeine Verwaltungsgebühren 13,00 /15 min Bearbeitung von mündlichen und schriftlichen Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl. die von der Stadt nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Stadt nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist. Ablehnung eines Antrags; bei Unzuständigkeit gebührenfrei. Befreiung (Ausnahmebewilligung, Dispens) von gesetzlichen Vorschriften oder gemeindlichen Bestimmungen. Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen, Konzessionen, Bewilligungen und dergl. aller Art, soweit nichts anderes bestimmt ist. 2 Beglaubigung, Bestätigung, Bescheinigung 2.1 Beglaubigung, Bestätigung, Bescheinigung wie -amtliche Beglaubigung/Bestätigung von Handzeichen und Siegeln -amtliche Beglaubigung/Bestätigung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Unterschrift -Bescheinigung, Bestätigung, Zeugnisse, Atteste, Ausweise aller Art 2.1 a für die erste Beglaubigung, Bestätigung, Bescheinigung 8, b für jede weitere gleichlautende Beglaubigung, Bestätigung, Bescheinigung 4, Gebührenfrei sind Bestätigungen, die die Stadt für den Empfang und die Verwendung von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Einkommens- und Körperschaftssteuerrechts (z. B. Spendenbescheinigungen) ausstellt. gebührenfrei 2.3 Sonderregelungen für Schüler - Schulbescheinigung - Schülerausweis (Erstausstellung) - Ersatz Schülerausweis - Ersatz Busfahrkarte gebührenfrei gebührenfrei 8,00 17, Anliegerbescheinigung 30, Unbedenklichkeitsbescheinigung 11,00 Seite 1

2 3 Rechtsbehelfe (Widerspruch, Gegenvorstellung usw.) - wenn Rechtsbehelfe im Wesentlichen als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen werden - bei Zurücknahme der Rechtsbehelfe, wenn kein Grund vorliegt, von einem Gebührenansatz abzusehen 16,00 /15min 4 Akteneinsicht Auskünfte, insbesondere aus Akten und Büchern oder Einsichtnahme in solche sowie Aktenübersendungen. 13,00 /15 min 5 Fotokopien, Ausdrucke, Faxe und Mails aus Akten, Protokollen, amtlichen Büchern, Registern usw. 5.1 für die erste Seite 1, für jede weitere Seite 0,80 Für den schulischen Bereich gilt durchgängig für jede Kopie der Satz von 0,80 je Seite. Fotokopien von Schulzeugnissen/Abschlusszeugnissen sind gebührenfrei Pläne aus Geographischem Informationssystem (GIS) in Papierform (schwarz-weiß oder farbig): DIN A 4 DIN A 3 DIN A 2 DIN A 1 DIN A 0 17,00 22,00 27,00 32,00 37, in Dateiform: DIN A 4 DIN A 3 DIN A 2 DIN A 1 DIN A 0 mit Vektordaten: 30,00 40,00 50,00 60,00 70,00 nur Rasterdaten: 20,00 30,00 40,00 50,00 60,00 6 Melderegister 6.1 Auskünfte aus dem Melderegister Einfache Auskunft / erweiterte Auskunft 10, elektronische einfache Auskunft über das Meldeportal 5,00 Gebührenfestsetzung erfolgt wie in anderen Städten und Gemeinden in Baden-Würrtemberg entsprechend einer Vereinbarung mit dem Rechenzentrum (abgestimmt mit Gemeindetag und Innenministerium) ohne Kalkulation Gruppenauskunft 26,00 Seite 2

3 6.2 Regelmäßige Datenübermittlung an den Südwestrundfunk bzw. an die Gebühreneinzugszentrale ( 36 Abs. 1 BMG) 0,13 je Person auf die sich die Datenermittlung erstreckt 6.3 Bescheinigungen der Meldebehörde 4, Sonstige öffentliche Leistungen der Meldebehörde 4, Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung 12,00 7 Fundsachen Aufbewahrung einschließlich Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder 7.1 Grundgebühr 4, bei Sachen bis 500 Wert 5% des Wertes, mindestens 4, bei Sachen über 500 Wert 5% von 500, % des Mehrwertes 8 Bestattungsrecht 8.1 Ausstellung eines Leichenpasses 16, Anordnung der Bestattung 102,00 9 Personenstandswesen 9.1 Öffentliche Leistungen im Kirchenaustrittsverfahren 15,00 10 Straßenrechtl. Sondernutzung 10.1 Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis ohne Ortsbesichtigung mit Ortsbesichtigung 38,00 11 Polizei- und Ordnungsrecht 11.1 Verfügung zur Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung 138, Maßnahmen bezüglich Kampfhunden und gefährlicher, auffälliger und exotischer Tiere 76, Verfügung entsprechender Maßnahmen für polizeirechtlich relevante Veranstaltungen 114, Beschlagnahme und Einziehungsverfügung 108, Ausnahmen von den Vorschriften der öffentlichen Polizeiverordnung nach 31 PolizeiVO 79, Sonstige ordnungsrechtliche Maßnahmen 30,00 /30 min Seite 3

4 11.7 Verwahrung von Fahrzeugen Grundgebühr Tagesgebühr für Verwahrung je Fahrrad, Fahrrad mit Hilfsmotor, Moped je Kraftrad je Pkw und Lkw bis 2,5t, Zugmaschine u.ä. je Lkw über 2,5 t, Anhänger, anderes Fahrzeug 0,25 0,75 1,25 2,50 12 Sprengstoffrecht Erlaubnis zum Abbrennen pyrotechn. Gegenstände der Klassen III + IV (Großfeuerwerk) Ausnahmen für das Abbrennen pyrotechn. Gegenstände der Klassen I + II (Kleinfeuerwerke) 145, Erlaubnis nach 7 Sprengstoffgesetz Erteilung 308, Erstellung jeder weiteren Erlaubnis 12, Wesentliche Erlaubnisänderung 51, Befähigungsschein nach 20 Abs. 1 SprengG Ausstellung 99, Wesentliche Änderung 61, Verlängerung 61, Erlaubnis nach 27 Abs. 1 SprengG Erteilung für eine Tätigkeit 99, Erteilung für mehrere Tätigkeiten 128, Wesentliche Änderung 49, Verlängerung 49, Ungültigkeitserklärung bei Verlust einer Erlaubnis, einer Ausfertigung oder eines Befähigungsscheines nach 35 Abs. 2 SprengG 77, Ersatzausfertigung für verlustige Erlaubnisse / Befähigungsscheine sowie Genehmigungen nach 17 SprengG Rücknahme oder Widerruf einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach 34 SprengG 51,00 102, Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach 34 Abs. 2 SprengG 49,00 Seite 4

5 13 Waffenrecht 13.1 Ausstellung einer Waffenbesitzkarte grüne Waffenbesitzkarte 73, gelbe Waffenbesitzkarte 73, rote Waffenbesitzkarte 154, gemeinsame Waffenbesitzkarte 73, Eintragung/Austragung in eine Waffenbesitzkarte Eintrag einer Berechtigung zum Erwerb oder Besitz a eine Waffe 49, b jede weitere Waffe weitere Eintragungen (bei weiteren Waffen zusätzlich Eintrag, Blockiersystem) 21, Eintragung der Berechtigung zum Munitionserwerb 30, Wechsel des Waffenverantwortlichen eines Vereins 13.4 Ausstellung eines Munitionserwerbscheines 51, Waffenschein Ausstellung eines Waffenscheines 148, Verlängerung der Geltungsdauer eines Waffenscheines 109, Ausstellung eines kleinen Waffenscheines 61, Ausstellung einer Ersatzausfertigung (Waffenschein, Waffenbesitzkarte, Feuerwaffenpass) Einwilligung Europäische Gemeinschaft (EG) Einwilligung zum Erwerb von erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder erlaubnispflichtigen Munition in einem anderen Mitgliedstaat der EG durch Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes Einwilligung zum Verbringen oder Verbringen lassen a aus einem anderen Mitgliedsstaat der EG b in einem anderen Mitgliedsstaat der EG Einwilligung zum Mitbringen bei Besuchen von Inhabern mit Europäischen Feuerwaffenpass 13.8 Feuerwaffenpass Ausstellung eines europ. Feuerwaffenpasses 61, Verlängerung der Geltungsdauer 23, Wideruf oder Rücknahme 15,00 /15 min Seite 5

6 13.9 Schießstätten Erlaubnis zum Schießen außerhalb von Schießstätten Überprüfung von Schießstätten 93, Ausnahmen für Kinder/Jugendliche nach WaffG (Alterserfordernis) Kontrolle und Aufbewahrung der Waffen 87, Sonstige öffentliche Leistungen im Waffenrecht 12,00 /15 min 14 Gaststättenrecht Gaststättenerlaubnis Persönliche Erlaubnis Grundbetrag für befristete und unbefristete Erlaubnisse 275, Flächenbetrag Ständig bewirtschaftete Schank- und Speiseraumfläche (ohne Küchen, Toiletten, Kühl- u. Vorratsräume) über 50 qm nicht ständig bewirtschaftete Räume (Säle, Terassen u. ä.) Grundsätzlich sind 50% der Fläche über 50 qm zu berücksichigen bei Freisitzflächen sind ab 50 qm pro qm errechneter Wirtschaftsfläche Gebühren zu erheben Kioske, Verkaufsstände u. ä. Erhöhungsbetrag unter Berücksichtigung sonstiger besonderer betriebl. Verhältnisse Erhöhung im Einzelfall bis zu 5,00 / qm 5,00 / qm 5,00 / qm 275,00 40% Mehrere Erlaubnisinhaber 200, Stellvertretererlaubnis 150, Vorläufige Erlaubnis/StV-Erlaub. 79, Gestattungen Gestattungen mit einer Geltungdauer bis zu 3 Tagen je Tag unter 150 m2 150 bis unter 300 m2 50, bis unter 700 m2 100, bis unter m2 150, bis unter m2 200,00 über m2 300, Gestattungen mit einer Geltungsdauer mehr als 3-7 Tagen je Woche unter 150 m2 100, bis unter 300 m2 150, bis unter 700 m2 200, bis unter m2 350, bis unter m2 450,00 über m2 600,00 Für jede weitere Woche 100% Seite 6

7 Gestattungen für Verkaufsstände je Tag 14.3 Sperrzeitverkürzungen regelmäßige Sperrzeitverkürzungen 50, einmalige Sperrzeitverkürzungen 12, Sonstige Entscheidungen nach dem Gaststättengesetz Verfügungen in Zusammenhang mit der Beschäftigung von Personen 173, Auflagen und Anordnungen nach dem Gaststättengesetz 57,00 / Std Gebühr beim Erlass einer Verfügung Verlängerung von Fristen 65,00 / Std. 28,00 /30 Min. 15 Gewerberecht 15.1 Anzeigen Gewerbeanmeldung 20, Gewerbeabmeldung 16, Gewerbeummeldung 20, Auskunft aus dem Gewerberegister 8, Gebühr beim Erlass einer Verfügung im Gewerberecht (einschl. Spiel) 61,00 / Std Erlaubnis zu Veranstaltungen nach 33a Gewerbeordnung einmalig 108, dauerhaft 270, Sonstige Anordnungen bzw. Leistungen nach der Gewerbeordnung 189, Reisegewerbe Erteilung einer befristeten Reisegewerbekarte 100, Erteilung einer unbefristeten Reisegewerbekarte 150, Ergänzung und Erweiterung der Reisegewerbekarte - einfache Änderungen 9,00 - übrige Änderungen 27, Umwandlung befristete Reisegewerbekarte in Unbefristung 50, Erteilung einer Zweitschrift der Reisegewerbekarte 54, Erteilung einer Gewerbelegimationskarte 81, Befreiung von der Reisegewerbekartenpflicht 40,00 Seite 7

8 15.7 Spielrecht Erlaubnis zum Aufstellen von Spielgeräten und zur Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit 1.600, Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle oder eines ähnlichen Unternehmens 1.600, Änderung beim Betrieb von Spielhallen 108, Geeignetheitsbestätigung (Aufstellungsort Geldspieler) 15.8 Erlaubnis zum Betrieb des Bewachungsgewerbes 189, Marktrecht Grundgebühr für Messen, Ausstellungen und Märkte 180, Zuschlag pro Tag je qm 0, Ablehnungen, Änderungen, Aufhebungen, Rücknahmen oder Widerruf 81, Ausnahmen nach dem Sonn- und Feiertagsgesetz/Ladenöffnungsgesetz 108,00 16 Fischereischeine 16.1 Ausstellung Lebensfischereischein einschl. Aufwand für Erhebung der Fischereiabgabe 15, Ausstellung Jugendfischereischein 15, Verlängerung Fischereischein auf Lebenszeit 7, Verlängerung Jugendfischereischein 7, Ausstellung eines Ersatzfischereischeins 15,00 17 Baurecht 17.1 Bauvorbescheid Erteilung Bauvorbescheid mit Bauzeichnungen 1,20 % der Baukosten, mindestens 62, Bauvorbescheid in den übrigen Fällen 62,00 /Std Negative Entscheidungen, Rücknahmen 62,00 /Std Ausnahmen, Abweichungen, Befreiungen 31,00 /Std. zuzüglich zur Abgeltung des wirtschaftlichen bzw. sonstigen Interesses Art der baulichen Nutzung Ausnahmen/Befreiung Wohnnutzung Wohnähnliche Nutzung Wohnnutzung Betriebsleiter/Aufsichtspersonal/Bereitschaft/ Betriebsinhaber 25% von Fläche x 3 Bodenwertfaktor 25% von Fläche x 3 Bodenwertfaktor 25% von Fläche x 3 Bodenwertfaktor Seite 8

9 Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche, sportliche Zwecke Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche, sportliche Zwecke welche von Bewohnern des Gebiets dienen nichtstörende Gewerbegebiete Läden zur Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner der Gebiete nichtstörende Handwerksbetriebe kleine Betriebe des Beherbergungsgewerbes Betriebe des Beherbergungsgewerbes Anlagen für Verwaltung/zentrale Einrichtung der Verwaltung Gartenbaubetriebe Tankstellen Vergnügungsstätten Ausnahmen in Sondergebieten und sonstigen Sondergebieten Sonstige Nutzungen 25% von Fläche x 1,2 Bodenwertfaktor 25% von Fläche x 1,2 Bodenwertfaktor 25% von Fläche x 0,33 Bodenwertfaktor 25% von Fläche x 0,33 Bodenwertfaktor 25% von Fläche x 0,33 Bodenwertfaktor 25% von Fläche x 0,4 Bodenwertfaktor 25% von Fläche x 0,4 Bodenwertfaktor 25% von Fläche x 0,4 Bodenwertfaktor 25% von Fläche x 0,4 Bodenwertfaktor 25% von Fläche x 0,4 Bodenwertfaktor 25% von Fläche x 0,9 Bodenwertfaktor 25% von Fläche x 3 Bodenwertfaktor 25% von Fläche x 1 Bodenwertfaktor Bauweise / Geschossigkeit Geschossfläche Grundfläche Fläche, die zum Vollgeschoss führt x 10 % des Bodenrichtwerts, mind.100,00 Fläche x 10 % des Bodenrichtwerts Fläche x 10 % des Bodenrichtwerts Überbaubare Grundstücksflächen / Baulinien- / Baugrenzenüberschreitung Höhe der baulichen Anlagen (First- / Trauf- / Sockel- /Kniestockhöhe) Firstrichtung a) Hauptgebäude b) Nebengebäude Fläche x 10 % des Bodenrichtwerts 50,00 je angefangene 10 cm Überschreitung 14,00 je 10 Grad 8,00 je 10 Grad Dachform a) Hauptgebäude 250,00 b) untergeordnete Gebäude 150,00 Dachneigung a) Hauptgebäude b) untergeordnete Gebäude 100,00 je 10 Grad 50,00 je 10 Grad Seite 9

10 Dachausführung a) Überstand 50,00 je angefangenen 10 cm Überstand b) Dachbegrünung 10,00 je qm Dachfläche c) Dachdeckung (Farbe oder Material) 150,00 Dachgauben / Aufbauten 75,00 je angefangener Meter Länge Einfriedungen / Werbeanlagen a) unzulässig 200,00 b) Gestaltung (Art, Höhe etc.) 100,00 Anzahl von Garagen / Stellplätzen 500,00 Abstandsfläche Waldabstand 100,00 je 10 cm 100,00 je 5 m Sonstiges 150, Verlängerung Bauvorbescheid 62,00 /Std Baugenehmigung Baugenehmigungsgebühr 0,22 % der Baukosten, mindestens 93, Baugenehmigungsgebühr ohne Baukostenangabe 62,00 /Std., mindestens 93, negative Entscheidungen, Rücknahmen, Zurückweisungen 62,00 /Std Ausnahmen, Abweichungen, Befreiungen 31,00 /Std. zusätzlich zur Abgeltung des wirtschaftlichen bzw. sonstigen Interesses aus Ziffer Teilbaugenehmigung Teilbaugenehmigung ohne Baukostenangabe 0,22 % der Baukosten, mindestens 62,00 62,00 /Std. Mindestgebühr 62, Teilbaufreigabe - ab. 3. Freigabe 62,00 /Std Teilbaufreigabe nach anderen Rechtsvorschriften 62,00 /Std Verlängerung der Baugenehmigung oder der Teilbaugenehmigung 62,00 /Std Kenntnisgabeverfahren/vereinfachtes Genehmigungsverfahren Untersagung des Baubeginns 62,00 /Std Ablehnung Antrag auf Untersagung 62,00 /Std Ausnahmen, Abweichungen, Befreiungen 31,00 /Std. zusätzlich zur Abgeltung des wirtschaftlichen bzw. sonstigen Interesses aus Ziffer Beratung Bauherr/Planverfasser 15,00 /15 Min.; 1. Stunde frei Seite 10

11 Bestätigung des Eingangs der Bauunterlagen 15,00 /15 Min Benachrichtigung der Angrenzer 15,00 /15 Min.; jeder weitere Angrenzer 8, Entwässerungsgenehmigung 62,00 /Std Abgeschlossenheitsbescheinigung 29,00 /Std. a) bei 1-5 Wohnungen 300,00 b) bei 6-10 Wohnungen 500,00 c) bei Wohnungen 700,00 d) bei Wohnungen 900,00 e) bei Wohnungen 1.100,00 f) ab 50 Wohnungen 1.300,00 g) Ergänzungen (bei zus. Wohnungen gilt a-f) 400,00 h) Nachträgliche Mehrfertigungen 100, Entscheidungen im verfahrensfreien Bereich Ausnahmen, Abweichungen, Befreiungen 31,00 /Std. zusätzlich zur Abgeltung des wirtschaftlichen bzw. sonstigen Interesses aus Ziffer Bearbeitung der Baulastenerklärung 66,00 /Std Baukontrolle, Bauabnahme, Gebrauchsabnahme Allgemeine Überwachung einschl. Schlussabnahme 57,00 /Std Gebrauchsabnahme fliegende Bauten 57,00 /Std Brandverhütungsschau 62,00 /Std Bauordnungsbehördliche Maßnahmen einschl. Anordnungen nach Mängelmeldungen des Bezirksschornsteinfegermeisters Erlass von förmlichen Entscheidungen zur Wahrung und Durchsetzung rechtmäßiger Zustände wie z. B. Baueinstellungen, Nutzungsuntersagungen, Abbruchsverfügungen, Anordnungen, Auflagen 61,00 /Std Zwangsgeldandrohung, Zwangsgeldfestsetzung, Anordnung Sofortvollzug 61,00 /Std Auskünfte Auskünfte aus dem Baulastenbuch 24, Auskünfte aus der Kaufpreissammlung 56,00 /Std Auskünfte über Bodenrichtwerte 28, Allgemeine Bauberatung gebührenfrei Förderung von Wohneigentum 57,00 /Std Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen gebührenfrei Seite 11

12 18 Denkmalschutz 18.1 Denkmalschutzrechtliche Genehmigung 28,00 / 30 min 18.2 Erteilung einer Steuerbescheinigung bei Aufwendungen i. S. der Bescheinigungsrichtlinien- Denkmalschutz bis bis bis bis bis je weitere Naturschutz 19.1 Anordnungen und Entscheidungen gemäß Naturschutzgesetz 62,00 / Std. 20 Umweltschutz 20.1 Immissionsschutzrechtliche Maßnahmen 62,00 / Std. 21 Besondere Verwaltungsgebühren/Informationen 21.1 Übermittlung von Informationen nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz 32,00 / 30 min 21.2 Öffentliche Leistungen, die mutwillig beantragt oder erschwert zu erstellen sind 35,00 / 30 min Seite 12