Anordnung. zur Berechnung der Verwaltungsgebühren für den Bereich der Abteilung Schutz und Ordnung

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1 Verbandsgemeindeverwaltung Wörrstadt Anordnung zur Berechnung der Verwaltungsgebühren für den Bereich der Abteilung Schutz und Ordnung I. Gebühren nach der LVO über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom in der Fassung vom (GVBI S. 86) 1. Erlaubnis nach 2 Abs. 1 GastG a) Schankräume/lmbisswagen bis 25 qm (Grundgebühr): je weitere qm 260,00 8,00 b) Säle, Terrassen, Kegelbahnen u.a. c) Wirtschaftsgärten d) Fremdenzimmer e) Auslagen 5,00 50,00 f) Vorausleistung (Auslagenerstattung) für Veterinäramt wird mit den tatsächlichen Kosten verrechnet: 2. Vorläufige Erlaubnis nach 11 Abs. 1 GastG: 1 3. Stellvertretererlaubnis nach 9 GastG: 4. Vorläufige Stellvertretererlaubnis nach 11 Abs. 2 GastG: 100,00 5. Fristverlängerungen: 6. Gestattungen nach 12 GastG: 26,00 7. Aufwendungsersatz für Überprüfung von Straußwirtschaften (Erstanmeldung): -2-

2 8. Diskotheken Vorläufige Erlaubnis Stellv. Erlaubnis Vorläufige stellv. Erlaubnis -2- bis 100 qm je weitere qm 1.750,00 17,50 900,00 900,00 450,00 9. Erlaubnis nach 34 C GewO - Makler Genehmigungsbedürftige Gewerbe a) 34 c 1 a b) 34 c 1 b c) 34 c 2 a d) 34 c 2 b Immobilien und Darlehen Kapitalanlagen Bauträger (Bauherr) Baubetreuer 10. Erlaubnis nach 55 GewO - Reisegewerbekarte - a) Ausstellung unbefristet b) Ausstellung befristet 3 Jahre c) Ausstellung befristet 1 Jahr d) Verlängerung auf 3 Jahre e) Verlängerung von 1 Jahr auf unbefristet f) Verlängerung von 3 Jahren auf unbefristet g) Erweiterung des Gewerbezweckes (Nachträge) h) Ausstellung einer Zweitschrift 11. Erlaubnis nach 34 a GewO - Bewachungsgewerbe Erlaubnis nach 34 b GewO - Versteigerungsgewerbe Aufstellerlaubnis nach 33 GewO 13. a) Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle o.ä. Unternehmen 400, % der Grundgebühr 13,00 770, ,00 Gewerberecht und S 0 n s t i 9 e s 14. Gewerbean-, -um- oder abmeldungen nach 14 oder 55 c GewO 15. Auskünfte - aus dem Gewerberegister - aus dem Bereich Landwirtschaft - aus dem Melderegister 16. Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister 17. Geeignetheitsbestätigung nach 33 c GewO für Geldspielgeräte 10,23 13,00 40,00-3-

3 11. Gebühren nach der LVO über die Gebühren der allgemeinen und inneren Verwaltung einschließlich der Polizeiverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis) vom (GVBI. S. 237) Ld.F. vom (GVBI S. 23) 1. Ausnahmegenehmigung von Verboten des Sonn- und Feiertagsgesetzes 2. Vorübergehende Hinausschiebung des Beginns der Sperrzeit Personalausweise, Neu- und Ersatzausstellung, Vorläufiger BPA, Melderegisterauskunft 34 Abs. 1 (MG) Melderegisterauskunft 34 Abs. 2 (MG) Erteilung einer Meldebescheinigung, Polizeiliche Führungszeugnisse, Gebühren für Fundsachen etc. (einfach), (qualifiziert), - siehe Anlage - 3. Sichergestellte Gegenstände a) Fahrräder, Mofas, Mopeds b) Krafträder c) PKW, Anhänger, Krafträder mit Beiwagen d) LKW, Zugmaschinen, Lieferwagen e) Sonstige sperrige Gegenstände 3,00 3,00 6,00 1 4,00 4. amtliche Beglaubigungen 4,00 5. öffentliche Beglaubigungen (Werden mehrere Unterschriften gleichzeitig unter einer Urkunde gleichzeitig beglaubigt, so wird die Gebühr nur einmal erhoben 5 (1) des Landesgesetzes über Beglaubigungsbefugnis) 11,

4 Gebühren nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im 5traßenverkehr 1. Verkehrspolizeiliche Anordnungen nach 45 Abs. 1 und 6 StVO: a) Gerüsterstellung bis 1 Woche 16,00 b) Aufstellen eines Schuttkübels/Lagerung von Baumaterial, Baukran u.ä. wie III 1. a) c) halbseitige Sperrung d) Vollsperrung bis 1 Woche bis 1 Woche 20,00 20,00 Bei versäumter oder nicht rechzeitiger AntragsteIlung wird ein Verspätungszuschlag in Höhe von 13,00 erhoben. 2. Ausnahmen von den Vorschriften der StVO 3. Prüfung eines Antrages auf Erteilung eine r Fahrerlaubnis 4. Entscheidung über Ausnahmen nach Gebühr StVO Nr. 264/265 je Fahrzeug 1 IV. Gebühren nach der LVO über die Gebühren für Amtshandlungen allgemeiner Art (allgem. Gebührenverzeichnis) - siehe Anlage "Gebühren im Ordnungsbereich" - 1. Fotokopien je Seite 2. Zweitschriften von Lohnsteuerkarten, Ersatzlohnsteuerkarten 3. Beglaubigung von Fotokopien (Zeugnisse etc.) 0,15 2,OO Diese Anordnung tritt ab In Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung vom außer Kraft. wört:sta '()~~tl ~~.., 2. ~J. u~a'jr2002 Il' 1'"" l'w'j(~\ cr, -,, ~, ) - pj J t, /[ f;:v:w.,..t 1iJ.....,t,* ~j;:/"p "P:...~...,, Gerhard Seebald, Bürgermeister ~>~!"'~~~. Anlage

5 Anlage Gebühren im Ordnungsbereich Euro Kasse Kopien 0,15 4 Führerschein-Antrag 5 2 Beglaubigung Fotokopien 2 3 Auskunft 5 - Meldebescheinigung 5 3 Ersatzlohnsteuerkarte 5 3 Reisepass 26 1 Reisepass unter 26 Jahre 13 1 vorläufiger Reisepass 13 1 Personalausweis 8 1 vorläufiger Personalausweis 4 1 Kinderausweis 6 1 Verlängerung Kinderausweis 6 1 Änderung eines Passes - Namensänderung, Eintragung Kinder 6 1 Umschreibung Kfz.-Schein 10,70 4 Beglaubigung "Öffentlich" 11 3 Beglaubigung "Amtlich" 4 3