So erhalten Sie eine Gambling Hall-Lizenz in Deutschland

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Helene Koch
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1 Kostenverzeichnis zur festsetzung für gewerberechtliche Entscheidungen der Stadtverwaltung Neustadt an der Orla vom 01. Januar 2011 zur Anwendung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Thüringer Verwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Technologie und Arbeit (ThürVwKostOMWAT) vom 07.Dezember 2010 (GVBl. S. 553) 1. Öffentliche Leistungen aufgrund der Gewerbeordnung, Pfandleiherverordnung oder Versteigererverordnung Empfangsbescheinigungen über Gewerbeanzeigen ( 15 Abs. 1 GewO) Anmeldung ( 14 Abs. 1 S. 1 GewO) Ummeldung 15,00 15,00 ( 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 oder 2 GewO) Abmeldung 10,00 10,00 ( 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 GewO) Überprüfung der Zuverlässigkeit 40,00 40,00 bei Gewerbeanzeigen, die unter 38 Abs.1 GewO fallen 1.2. Verhinderung der Fortsetzung des Betriebes ( 15 Abs. 2 GewO) 1.4. Schaustellung von Personen ( 33 a Abs. 1.S.1 GewO) 1 000, Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit 300,00 bis ( 33 c Abs. 1 S. 1 GewO) 1.000,00 Geeignetheitsbestätigung 50,00 25,00 bis ( 33 c Abs. 3 S. 1 GewO) Erlaubnis für die Veranstaltung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit 50,00 * 10,00 bis ( 33 d Abs. 1 S. 1 GewO) Erlaubnis zum Betreiben einer Spielhalle/ spielhallenähnliche Unternehmen Mindestgebühr bis 2.000,00 ( 33 i Abs. 1 S. 1 GewO) zuzügl. pro qm 10, Pfandleihgewerbe Erlaubnis zum Betrieb 200,00 * 50,00 bis ( 34 Abs. 1 S. 1 GewO) 1.000, Verlängerung der Pfandverwertungsfrist 25,00 10,00 bis ( 9 Abs. 2 S. 2 PfandIV) 50, Verlängerung der Frist zur Abführung von Überschüssen aus der Pfandverwertung ( 11 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 PfandIV) 25,00 10,00 bis 50,00

2 1.10. Bewachungsgewerbes Erlaubnis zum Betrieb eines Bewachungsgewerbes Personen 300,00 bis ( 34 a Abs. 1 S. 1 GewO) Gebäude/Sachen 300, ,00 gesamt: 600, Überprüfung der Geeignetheit von Wachpersonal je Person 40,00 40,00 ( 34 a Abs. 1 S. 4, Abs.3, 4 GewO) Versteigerergewerbe Erlaubnis zur Versteigerung von fremden Sachen und beweglichen Sachen, fremden Grundstücken oder fremden Rechten Rechte 1. ( 34 b Abs. 1 S. 1 GewO) Grundstücke Abkürzung der Frist für die Anzeige der Versteigerung ( 3 Abs. 1 S. 2 VerstV) Zulassung einer Ausnahme nach 4 S. 2 VerstV 50,00 15,00 bis nach 6 Abs. 1 S. 2 VerstV 50,00 15,00 bis nach 6 Abs. 2 S. 2 VerstV 50,00 15,00 bis Untersagung der Versteigerung vollständige Untersagung 25,00 bis ( 9 VerstV) teilweise Untersagung ( 9 VerstV) Erlaubnis zur Gewerbeausübung für Makler, Bauträger und Baubetreuer Immobilien/ Darlehen/ ( 34 c Abs. 1 S. 1 GewO) Kapitalanlagen/ Anlageberatung/ Bauträger/ Baubetreuer Gestattung zum Fortbetreiben des Gewerbes nach Tod des Gewerbetreibenden ( 46 Abs. 3 GewO) Erlaubnis zur Stellvertretung für konzessionierte oder angestellte Personen ( 47 GewO) Fristverlängerungen von Konzessionen oder Erlaubnissen 30 v. H. der für die Konzession oder Erlaubnis ( 49 Abs. 3 GewO) erhob. Gebühr 200,00 25,00 bis 400,00 je 200,00 * bis 2. bis je Person 30,00 15,00 bis 100, v.h bis

3 1.20. Erteilung nachträglicher Auflagen/Änderungen ( 33 a, c, d, i, 34, 34 a c GewO) - 50,00 * 25,00 bis Reisegewerbe Erteilung der Reisegewerbekarte ( 55 Abs. 2 GewO) 400, nachträgliche Erweiterung der erlaubten Tätigkeit 15,00 ( 55 Abs. 3 Halbsatz 2 der Gewerbeordnung) Erteilung nachträglicher Auflagen im Reisegewerbe 50,00 25,00 bis (55 Abs.3 GewO) Erlaubnis zum Feilbieten von Waren ( 55 a Abs. 1 Nr. 1 GewO) je Tag 20,00 10,00 bis Zulassung von Ausnahmen vom Erfordernis 20,00 10,00 bis Reisegewerbekarte für besondere Verkaufsveranst. ( 55 a Abs. 2 GewO) Gewerbelegitimationskarte 75,00 25,00 bis ( 55 b Abs. 2 S. 1 GewO) Empfangsbescheinigungen über Gewerbeanzeigen ( 55 c i. V. m 15 Abs. 1 GewO) Anmeldung ( 55 c i. V. m. 14 Abs. 1 S. 1 GewO) Ummeldung 15,00 15,00 ( 55 c i. V. m 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 oder 2 GewO) Abmeldung 10,00 ( 55 c i. V. m 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 GewO) Ausnahmen Zulassung einer Ausnahme vom Verbot der Tätigkeit an Sonn- und Feiertagen ( 55 c Abs. 2 GewO) Zulassung von Ausnahmen von Verboten des Feilbietens von Waren ( 56 Abs.1 und 2 Satz 3 GewO) 25,00 10,00 bis 50,00 50,00 10,00 bis Untersagung Wanderlager ( 56 a Abs. 2 GewO) Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten ( 59 GewO) Erlaubnis anderes Spiel im Sinne 33 d Abs. 1,S.1 GewO im Reisegewerbe ( 60 a Abs. 2 S. 2 GewO) 10,00 50,00 10,00 bis Erlaubnis Spielhalle im Reisegewerbe 75,00 50,00 bis ( 60 a Abs. 3 GewO)

4 Nr Festsetzung von Volksfesten ( 60 b Abs. 2 i. V. m. 69 Abs. 1 GewO) 600, Erteilung Zweitschrift Reisegewerbekarten Gegenstand ( 60 c Abs. 2 i.v.m. 61 GewO) Verhinderung der Gewerbeausübung 25,00 bis ( 60 d GewO) 200,00 Festsetzung von Messen, Märkten Jahrmarkt 50,00 * 25,00 bis ( 69 Abs. 1 i.v.m oder 68 GewO) Spezialmarkt 50,00 * Nachträgliche Aufnahme von Auflagen ( 69 a Abs. 2 GewO) Bemessungsgrundlage 50,00* 25,00 bis Änderung oder Aufhebung der Festsetzung ( 69 b Abs. 3 GewO) Untersagung der Teilnahme an Veranstaltungen ( 70 a GewO) Sonstige Amtshandlungen (Erteilung von Auskünften aus Gewerbeanzeigen) ( 14 Abs. 8 oder 55 c i. V. m. 14 Abs. 8 GewO) Sonstige Amtshandlungen, Erteilung von Auskünften für mehrere Gewerbetreibenden Grundgebühr nach Nr zusätzl.je Gewerbetreibend en 50,00* 25,00 bis 100,00* 25,00 bis 15,00 15,00 1,00 1,00

5 2 Thüringer Gaststättengesetz vom (GVBl. I S. 367) in der jeweils geltenden Fassung Überprüfung der Zuverlässigkeit nach 2 Abs. 2 40,00 40, Erteilung von Auflagen oder Anordnungen ( 7 Abs. 1 und 2) 2.3. Untersagung der Beschäftigung einer Person ( 7 Abs. 3) 2.4. Zulassung von Ausnahmen für den Automatenausschank 40,00 300,00 200,00 40,00 ( 8 Abs. 3 Satz 4 GastG) 2.5. Festsetzung, Verlängerung, Verkürzung oder Aufhebung Sperrzeit ( 5 Abs. 4) 30,00 * 30,00 bis 6. Schornsteinfegerrecht 6.3. Erlass eines Leistungsbescheides ( 25 Abs. 4 SchfG, 20 Abs. 3 SchfHwg) 30,00 30, Erlass eines Zweitbescheides 50,00 50,00 ( 25 Abs. 2 Satz 1 SchfHwG) * bzw nach entsprechendem Zeitaufwand Erarbeitet von: in Kraft getreten am : 01. Jan 11 D.Geyer Gewerbebehörde bestätigt am: A.Hoffmann Bürgermeister

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