WAHLPLAKAT- FÄLSCHUNG IN ROSTOCK AUFGEDECKT

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1 AUSGABE NR. SKANDAL WAHLPLAKAT- FÄLSCHUNG FOTO: TOM MAERCKER IN ROSTOCK AUFGEDECKT GEDRUCKTE GEDRUCKTE KÖRPERHALTUNG KÖRPERHALTUNG MAGAZIN FÜR FÜR BEWEGUNG, MOTIVATION UND UND DIE DIE NACHHALTIGE KULTIVIERUNG DER DER REGION ROSTOCK stadtgespraeche- stadtgespraeche- rostock.de rostock.de ISSN ISSN ERSCHEINT ERSCHEINT QUARTALSWEISE QUARTALSWEISE SEIT SEIT Zum Glück keine Fälschung: _ Verfassungsschutz MV außer Kontrolle? _ Rostock und die Geschichte _ Zeitungen zum NSU-Prozess _ Schweinemastproteste Alt Tellin _ Folgen destruktiver Landesplanung _ Kulturelle Höhenlichter in Rostock _ AStA-Kulturumfrage _ Offener Brief zur Energiewende _ Vorgestellt: Schloß Bröllin _ Zeitungskonzentration in MV _ Transition Town Rostock _ Eginald Schlattner JAHRGANG // /// EINZELHEFTPREIS: 2,50 ///// JAHRESABO (4 AUSGABEN): 10,00

2 KEINE ANZEIGE FOTO: TOM MAERCKER Laut Postillon ( werden Wahlplakate immer wieder durch inhaltsleere Nonsens- Poster ersetzt, leider auch in erschreckendem Maße in Rostock: Hier ein Beispiel der Alternative für Deutschland, die eigentlich nur ein Thema hat: den Euro wieder abzuschaffen. Unbekannte haben diese nationalorientierte Gemeinwohlabsicht in eine populär-antikapitalistische Parole umgewandelt. Perfide!

3 00.1 //// EDITORIAL INHALT Inhalt dieses Heftes Liebe Leserinnen und Leser, auch im aktuellen Heft ist das breite Themenspektrum wieder Ausdruck einer Vielfalt von Dingen, die unserer Aufmerksamkeit bedürfen oder längeres Nachdenken wert sind - von der aktuellen Genehmigungspolitik für Veranstaltungen in unserer Stadt über den NSU-Prozess bis hin zu den neuesten Entwicklungen in und durch Alt Tellin. Eine neue Initiative hat sich gegründet ihr Name, Transition Town Rostock, kennzeichnet sie als Teil einer weltweiten Bewegung, die dennoch vor allem in lokalen Strukturen denkt und eine neue Qualität der städtischen Kommunikation und Interaktion erreichen möchte. Andere Mecklenburger bemühen sich derzeit aktiv um Sammelbeschwerde zur Bestandsdatenauskunft gegenüber den Behörden aus gutem Grund, wie der Beitrag von Johannes Saalfeld zeigt. Und der AStA hat Anfang 2013 eine Umfrage unter den Rostocker Studierenden durchgeführt, um deren Sicht auf die Rostocker Kulturszene zu erkunden hier haben wir Ergebnisse zusammengefasst, aber sehr persönliche Vorlieben und Anmerkungen abgebildet. Besonders ans Herz legen möchte ich Ihnen aber auch den Beitrag von Peter Köppen, der aus einer langen Diskussion in der Redaktion hervorgegangen ist. Wie geht Rostock mit seiner Geschichte um, war die zentrale Frage. Sind die Auseinandersetzungen (oder Nichtauseinandersetzungen) mit Themen wie Hanse, Ernst Heinkel, Lichtenhagen und Ermordung Mehmet Turguts von einer bestimmten Herangehensweise geprägt oder gelingt unserer Stadt und ihren Bewohnern hier differenzierte, kritische Reflektion? Die Überlegungen im aktuellen Heft sind EINE Annäherung an diese Fragen, Ihre Meinung dazu interessiert uns sehr. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine anregende Lektüre und uns viele Lesermeinungen in Form von Briefen und s und uns allen einen wunderbaren Sommerausklang Ihre Kristina Koebe Harri Engelmann: Elmsfeuer/ Schubkarren und finnische Äxte Impressum Johannes Saalfeld: Außer Kontrolle? P. Köppen: Rostock und die Geschichte I... 7 C. Mannewitz: Zeitungen zum NSU-Prozess O. Spillner: Arbeit, die Leiden schafft T. Sohn: Im Verhältnis unausgewogen H. Klüter: Destruktive Landesplanung Kulturumfrage des Rostocker AStA R. Gießmann: Kulturelle Höhenlichter in Rostock A. Ludwig: Rostocks steiniger Weg K. Traxel: Energiewende! Vorgestellt: Schloss Bröllin C. Töpfer: Wortmeldung im Schweigen des Blätterwalds J. Langer: Endzeit ohne Schlußstrich : Siebenbürgischer Schriftsteller Eginald Schlattner FOTO: TOM MAERCKER So kann man das auch sagen...

4 Stadtgesprächs-Kolumne Elmsfeuer : Schubkarren und finnische Äxte HARRI ENGELMANN FOTO: TOM MAERCKER

5 00.3 //// KOLUMNE ELMSFEUER IMPRESSUM Baumärkte: Werkzeug schimmert stählern im Kunstlicht und die Rasenmäher ähneln Marsmobilen. Es gibt hier eine Menge Zeug, das man selten oder gar nicht braucht: Laubsauger, Gartenzwerge, finnische Äxte mit biegsamen Plastikstielen. Alles unter Dächern, gewaltig wie jene, die Hangars bedecken. Was es nicht gibt, oder sich zumindest rar macht, ist Personal. Wenn man ziellos herumstreunt, mag das von Vorteil sein. Neulich aber suchte ich vergeblich ein Schubkarrenrad. Und schon fiel mir diese merkwürdige Abwesenheit auf. Kaum hatte ich einen Mitarbeiter erspäht, sie trugen hier gelbe Poloshirts, war er verschwunden. Endlich, im Haupteingang kam einer daher. Preschte allerdings heran wie ein Rennpferd, vermied jeglichen Blickkontakt. Sah stur nach vorn, als würde es draußen brennen. Den nächsten entdeckte ich in der Ferne zwischen den Regalen. Als ich näherkam, standen nur noch Regentonnen dort. Entwickelten die Kerle einen Sinn dafür, unerquicklichen Fragen zu entgehen? Wenn ja, wohin verschwanden die dann? In einen Panic Room: erst mal eine rauchen? Ich besaß verdammt noch mal eine Schubkarre aus der Steinzeit. Dafür brauchte ich ein entsprechendes Rad und ein paar Antworten. Kurz, ich bekam einen Rappel und schaukelte mich allmählich hoch, blickte wild um mich. Sah einen Gelben. Er war ebenfalls am Galoppieren. Ich schnitt ihm den Weg ab, und zwar so, dass er erst scheute, dann bremsen musste. Ebenso zügig kam ich zur Sache: alte Schubkarre, trallala. Während ich mich erklärte, hielt der Gelbe seinen Finger hoch. Er war mit einem Tuch umwickelt. Offenbar hatte er sich kurz zuvor geklemmt, geschnitten, was weiß ich. Sein Körper befand sich in Fluchtposition, die Augen flackerten, der Blick irrte an mir vorbei: Was gingen ihn Schubkarren an! Seine Welt war auf die Größe einer gottverfluchten pochenden Fingerkuppe geschrumpft. Er wollte an irgendein verdammtes Waschbecken heran, sich den Finger kühlen, sich ein bisschen krümmen, leise vor sich hin stöhnen. Ich bekam Lust, ihn hier festzunageln, bis seine Hand schwarz wurde. Aber was willst du mit einem anfangen, in dessen Kopf es kreist: Finger, Waschbecken, Finger? Also fragte ich nach der Abteilung Schubkarren. Er nickte in eine imaginäre Richtung. Und schon war er wie von den Regalen verschluckt. Natürlich landete ich beim Autozubehör. Zum Glück wurschtelte dort ein kleiner Kerl herum, der nach Baumarkt aussah. Ich trat leise und von hinten an ihn heran. Er fuhr hoch, seine blanken Hasenaugen musterten mich erschreckt. Ängstlich spähte er an mir vorbei. Aber zum Wegrennen war es zu spät. Also hörte er sich, leicht bockig, meine Schubkarrenstory an. Als er das Wort Schubkarre vernahm, unterbrach er mich gutgelaunt. Die gebe es in der anderen Abteilung: da und da lang. Schubkarrenabteilung: gespenstische Leere. Ein Gabelstapler bugsierte Säcke mit Granitsteinen in ein Regal. Weglaufen konnte der Fahrer ja schlecht. Er versuchte es mit Ignoranz. Ich tat so, als wollte ich ihn vom Sitz zerren. Da reagierte er: Einzelne Räder? Neben dem Autozubehör. Nun galoppierte ich, und zwar zurück zum Autozubehör. Wollte mir den Hasenäugigen vornehmen: Warum er mich in die Walachei schickte, wo doch die Räder nebenan lagerten. Dort hingen nur Starterkabel. Hatte ich mir das Gespräch eingebildet? Keine Ahnung. Leicht grimmig, aber mit Schubkarrenrad, trat ich ins Feie. Es liegt an der Zuständigkeit, dachte ich. Wären diese dämlichen Poloshirts nicht mit dem Namen des Baumarktes bedruckt, stünde stattdessen Schubkarren oder Autozubehör drauf, könnten sich die Kerle nicht entziehen. So ist es wie im Sozialismus: Alle sind für alles zuständig. Also für nichts richtig. Kürzlich betrat ich einen Baumarkt, der eine Lösung anbot: In der Ferne ein Stand mit dem Hinweis Auskunft. Dahinter zwei! prächtige Mitarbeiter, offenbar bereit zu reden. Es ging doch! Als ich den Tresen erreichte, waren beide entschwunden. Impressum Stadtgespräche Ausgabe Nr. 72: Skandal: Wahlplakatfälschung in Rostock aufgedeckt Ausgabe September 2013 (Redaktionsschluss: 20. August 2013 ) Herausgeber Stadtgespräche e.v. in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative für eine solidarische Gesellschaft e.v. Rostock Redaktion und Abonnement Stadtgespräche e.v. PF Rostock Fax: redaktion@stadtgespraeche-rostock.de Internet: Verantwortlich (V.i.S.d.P.): Dr. Kristina Koebe Tom Maercker Redaktion: Dr. Kristina Koebe Tom Maercker Dr. Peter Koeppen Dr. Jens Langer Die einzelnen Beiträge sind namentlich gekennzeichnet und werden von den Autorinnen und Autoren selbst verantwortet. Layout: be:deuten.de //Kreativagentur Mediadaten: Gründung: 1994 Erscheinung: 19. Jahrgang ISSN: Auflage: 230 Exemplare Erscheinung: quartalsweise Einzelheftpreis: 2,50 (Doppelheft: 5,00 ) Herstellung: KDD Anzeigenpreise (Kurzfassung) (ermäßigt / gültig für 2012) 3. Umschlagseite (Spalten-Millimeter-Preis): 0,25 4. Umschlagseite (nur komplett): 145,00 Details auf unserer Website im Internet Verkaufstellen in Rostock: Buchhandlung Hugendubel, Kröpeliner Str. 41 die andere Buchhandlung, Wismarsche Str. 6/7 Made by Mira, Neue Werderstr. 4-5 Foto-Studio Zimmert, Lange Str. 12 Pressezentrum, Neuer Markt 3 buch...bar Carmen Hamann, Altschmiedestr. 27 Bankverbindung (für Abo-Überweisungen und Spenden) Kto.: BLZ: bei der Rostocker VR-Bank Abonnement: Jahresabonnement (4 Ausgaben): 10,00 Jahressoliabo (4 Ausgaben): 20,00 Einen Aboantrag finden Sie auf S. 1 8 (bzw. als PDF-Datei zum Ausdrucken und Ausfüllen auf unserer Website im Internet).

6 00.4 //// INNENPOLITIK MV Außer Kontrolle? Polizei und Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern kommen besonders einfach an private Passwörter JOHANNES SAALFELD Im Juni verabschiedete der Schweriner Landtag eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes und des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG). Eine Änderung wurde notwendig, weil im Januar 2012 das Bundesverfassungsgericht Teile der sogenannten Bestandsdatenauskunft für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärte. Bis dahin fragten Sicherheitsbehörden zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenabwehr PINs, PUKs und Passwörter sowie Inhaber_innen von dynamischen IP-Adressen auf Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bei Telekommunikationsunternehmen ab. Das Bundesverfassungsgericht erklärte aber, dass diese Grundlage nicht ausreichend ist. Das TKG könne nur die Auskunftspflicht der Telekommunikationsunternehmen begründen. Qualifizierte Rechtsgrundlagen für den Abruf der Daten durch die Behörden fehlen dagegen und müssen folgerichtig in den entsprechenden Fachgesetzen von Bund und Ländern erst noch geschaffen werden. Der Gesetzgeber muss, bildlich gesprochen, nicht nur die Tür zur Übermittlung von Daten öffnen, sondern auch die Tür zu deren Abfrage. Erst beide Rechtsgrundlagen gemeinsam, die wie eine Doppeltür zusammenwirken müssen, berechtigen zu einem Austausch personenbezogener Daten, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Der Bund und fünf Länder haben zwischenzeitlich Rechtsgrundlagen für ihre Zuständigkeitsbereiche erlassen. Darunter eben auch Mecklenburg-Vorpommern. Ein Vergleich dieser Neuregelungen zeigt jedoch, dass der Nordosten der Republik beim Datenschutz, beim Rechtsschutz und bei der Kontrolle der Behörden in besonders negativer Weise abweicht. Die in Mecklenburg-Vorpommern getroffenen Regelungen ähneln zwar dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dieser Entwurf wurde aber während der Sachverständigenanhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages massiv kritisiert und daraufhin geändert. In M-V blieb es dagegen bei der alten Fassung. Deswegen benötigen die örtlichen Sicherheitsbehörden auch nicht zwingend eine richterliche Anordnung, wenn sie private Passwörter abfragen und die Identifizierung anhand einer IP-Adresse vornehmen wollen. Die Anordnung durch einen einfachen Beamten aus Mecklenburg-Vorpommern reicht aus. Ob ein Richtervorbehalt zur Nutzung der erlangten Passwörter notwendig ist, macht das hiesige Gesetz von der Art der erhofften Daten abhängig. Will zum Beispiel die Polizei auf einem Smartphone (möglicherweise ohne Wissen der Besitzerin oder des Besitzers) per PIN oder PUK an Verbindungsdaten (z.b. Anruflisten) gelangen, braucht sie zur Abfrage der Zugangscodes keinen Richtervorbehalt. Will die Polizei aber an Inhaltsdaten, also an die Inhalte von SMSen oder s auf dem Smartphone, benötigt sie nach SOG eine richterliche Anordnung. Welche praktischen Probleme daraus erwachsen, ist jedem Besitzer eines Smartphones bewusst, liegt dort doch zwischen den Verbindungsdaten und den Inhaltsdaten nur eine kleine Berührung auf dem Display. Zudem ist der PIN oder der PUK eigentlich ein sogenannter Masterschlüssel, mit welchem auf weitere im Gerät hinterlegte Schlüssel zugegriffen werden kann.

7 -Konten und Accounts zu sozialen Netzwerken könnten übernommen werden, sogenannte Schlüsselbünde (Passwortsammlungen) abgerufen werden. Gerade hinter den immer beliebter werdenden Cloud-Angeboten verbergen sich Datensammlungen unüberschaubaren Ausmaßes. Nicht selten werden dort, systembedingt, durch ein einziges Passwort gleichzeitig s, Adressbücher, Onlinespeicher für Dokumente, Bakkups von Endgeräten und ein ganzer Schlüsselbund geschützt. Der Abruf von Zugangssicherungscodes sollte also von vornherein unter das Erfordernis einer richterlichen Anordnung gestellt werden und nicht davon abhängig gemacht werden, welche Art von Daten der Ermittlungsbeamte auf dem Gerät oder auf dem Online-Portal vorzufinden erhofft. Eine rechtssichere Trennung zwischen Verkehrs- und Inhaltsdaten ist für den Sicherheitsbeamten auf modernen Plattformen praktisch nicht mehr möglich. In seiner Stellungnahme für den Innenausschuss des Deutschen Bundestages schreibt Prof. Dr. Dieter Kugelmann von der Deutschen Hochschule der Polizei: Ein Richtervorbehalt ist dann verfassungsrechtlich geboten, wenn die heimliche Ermittlungstätigkeit der staatlichen Stellen besonders geschützte Zonen der Privatheit berührt oder besonders eingriffsintensiv ist. Wenn eine Person den Zugang zu ihren Daten besonders sichert, dann hat sie diese Sphäre als besonders schutzwürdig festgelegt. Darin prägt sich das Recht, über die eigenen personenbezogenen Daten selbst bestimmen zu können und zu wollen, klar aus. [...] Damit wird eine besonders geschützte Zone der selbstdefinierten Privatheit verletzt, wenn Zugriff auf die Zugangssicherungscodes genommen wird. Die Abfederung durch einen Richtervorbehalt ist verfassungsrechtlich geboten. Ähnliches gilt nicht nur für den Abruf von Passwörtern, sondern auch für die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen. Auch diese kann von Behörden aus Mecklenburg-Vorpommern ohne Richtervorbehalt abgerufen werden. Bei der Zuordnung dynamischer IP-Adressen handele es sich aber, so Kugelmann, um einen Eingriff in Art. 10 GG. Der Betroffene erfährt von dem Vorgang zunächst nichts. [...] Die vorbeugende Kontrolle der Rechtmäßigkeit ist bei heimlichen Eingriffen in Art. 10 GG in aller Regel verfassungsrechtlich geboten. Denn der Betroffene kann seine Interessen nicht selbst wahrnehmen, wofür die Einbeziehung des Gerichts einen Ausgleich bietet. Die Erhebung von Daten unter Zuhilfenahme der dynamischen Zuweisung von IP-Adressen und damit der Verkehrsdaten führt zur Notwendigkeit eines Richtervorbehalts, so Kugelmann. Betroffene neue Zugangssicherungen erstellen kann. Der Rechtsschutz tritt hinzu. Auch insoweit ist damit das Aufstellen von Mitteilungspflichten in den Fachgesetzen verfassungsrechtlich geboten, so Prof. Kugelmann. Der Bund und die anderen vier Länder, die bisher entsprechende Regelungen verabschiedet haben, darunter auch der Freistaat Bayern (!), haben im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern verpflichtend Richtervorbehalte und Mitteilungspflichten eingeführt. Die Grünen im Landtag hatten die Landesregierung und die Regierungskoalition aus SPD und CDU aufgefordert, den entsprechenden Bundesstandard einzuhalten. Dies wäre schon deshalb Gebot, weil andernfalls Ermittlungsbehörden aus anderen Ländern, z.b. aus Bayern, den Daten- und Rechtsschutz ihrer Landesgesetze unterlaufen könnten, indem sie sich per Amtshilfe an ihre Kolleg_innen in Mecklenburg-Vorpommern wenden. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde von den Grünen dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt. Er wurde jedoch mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt. Nun bereiten die Grünen eine Sammelbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht in Greifswald vor. Wer sich dieser Sammelbeschwerde anschließen möchte, kann unter der Internetadresse gerne Kontakt mit den Initiatoren aufnehmen. Auf der Homepage finden sich auch weitere Informationen und eine Dokumentensammlung zum Thema. Ebenso kann sich jeder und jede dort über aktuelle Entwicklungen und Verfahrensschritte auf dem Laufenden halten. -- Johannes Saalfeld ist Mitglied des Landtags für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion Die Betroffenen werden in Mecklenburg-Vorpommern auch hinterher nicht oder nur unzureichend über den erfolgten Grundrechtseingriff informiert. Hierdurch entsteht eine Rechtsschutzlücke, die zumindest nach Artikel 19 Absatz 4 GG nicht vorgesehen ist. Der Betroffene erfährt zunächst nicht, dass die von ihm errichteten Zugangshindernisse zur Kenntnis staatlicher Stellen gelangt sind. Sein Wille ist aber gerade, besondere Sicherungen seiner Daten einzubauen. Bereits der effektive Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung erfordert die nachträgliche Mitteilung, damit der

8 KEINE ANZEIGE FOTO: TOM MAERCKER Auch Christian Kleiminger hat es nicht leicht noch hatte er unter falscher Flagge versucht, Grünen- Wähler zu kapern und muss jetzt mit seiner wahren Identität zur Bundestagswahl antreten. Aber damit nicht genug, nun haben dem überzeugten Gegner eines freien Internets Unbekannte auch noch die lustige Playmobilfrisur und diesen peinlichen Slogan untergejubelt. Zum Glück ist der kaum erkennen.

9 00.7 //// STADTGESCHICHTE ROSTOCK Rostock und die Geschichte Teil 1: Vom Lernen aus der Geschichte PETER KÖPPEN In 5 Jahren ist es soweit: Unsere Stadt feiert ihr 800jähriges Jubiläum. Viele, mehr oder weniger interessante, Veranstaltungen, Events und Gesprächsrunden, Umzüge, Ehrungen, viele lobende Worte werden die Stadt Rostock preisen. Und das zu recht. Ich lebe gern in dieser Stadt mit ihrem ganz eigenen Flair, ihrem Zugang zur Ostsee und zu ihrem mecklenburgischen Hinterland, der trotz mancher Fehlleistung, immer noch interessanten Architektur, der Lebendigkeit der Kröpeliner Vorstadt und der agilen Ehrwürdigkeit der Altstadt, den vielen Möglichkeiten geistiger Auseinandersetzung und kultureller Genüsse. Aber Rostock ist nicht nur eine schöne und lebenswerte Stadt, sie ist auch eine in vielerlei Hinsicht zerrissene, bei aller Bewegung nicht in sich ruhende Stadt, bei aller geruhsamen Provinzialität in oft heftigem kleinmütigem Streit befindlich, in der ihre Bewohner Schwierigkeiten haben, Gemeinsamkeiten zu erkennen und sie mit notwendiger politischer Kultur zu pflegen. Und das hat, neben vielen anderen Gründen, auch etwas mit ihrer Geschichte zu tun. Es lässt sich trefflich darüber streiten, was die Beschäftigung mit dieser überhaupt für einen Sinn hat. Gern wird behauptet und höchstwahrscheinlich viele Male in Vorbereitung des 800jährigen Jubiläums geäußert, wenn auch oft nur als pflichtschuldig vorgetragene Phrase: Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten. Was ist die Vergangenheit, was an ihr ist bewahrenswert, wie kann sie erkannt und wiedergegeben werden? Bei aller Unterschiedlichkeit der Antworten auf diese Fragen bleibt eine Aussage: Geschichte ist Handeln von Menschen, das hauptsächlich aus Interessen, aber auch aus Emotionen und anderen, oft kaum erfassbaren, Gründen erwächst. Hauptinteresse des Menschen und damit grundlegende Motivation seines Handelns ist es zu leben - und zwar möglichst gut. Was dies bedeutet, lässt sich jedoch sehr unterschiedlich definieren und führt folgerichtig zu ganz verschiedenen Motivationen, unter anderem in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Entwicklung, der vorherrschenden Alltagsmeinung, Moralordnung, der Sozialisation und Erfahrungswelt des Einzelnen, seiner sozialen Stellung oder dem herrschenden politischen System. Eine Komplexität, die einfache Antworten unmöglich macht: Beschäftigung mit Geschichte verlangt und lehrt, ja schult differenziertes Denken, das Erfassen von Widersprüchen, Vorsicht zu üben bei Aktualisierungen, die Bereitschaft, eigene Wertvorstellungen nicht als die alleingültigen anzusehen, ohne sie zu verleugnen, Toleranz zu üben gegenüber Andersdenkenden und -handelnden. Dann ist Verständnis und Erklärung für das Gewordene, aber auch kritische Bewertung möglich, wohl wissend, dass selbst dann jede Interpretation des Vergangenen eine subjektive bleibt. Oder, um es mit den Worten des Schriftstellers Samuel Butler auszudrücken: Der Unterschied zwischen Gott und den Historikern besteht hauptsächlich darin, dass Gott die Vergangenheit nicht mehr ändern kann.

10 00.8 //// STADTGESCHICHTE ROSTOCK Von einer vergangenen Zeit und einer nicht vorhandenen hanseatischen Tradition Einen glanzvollen Höhepunkt weist Rostocks Geschichte unbestritten auf: die Hansezeit. Allzu gerne berufen sich die heutigen Ratsherren (und nicht nur sie) auf diesen Bund norddeutscher See- und Handelsstädte und sprechen vom Hineinwirken der hanseatischen Tradition in die Gegenwart. Eine genauere Betrachtung lohnt sich also: Aus einem seit Mitte des 12. Jahrhunderts bestehenden losen Bündnis schlossen sich bis Mitte des 17. Jahrhunderts bis zu 300 niederdeutsche Städte an der Küste und im Binnenland zusammen, um ihre Waren sicher über See und Binnenland befördern, ihre Interessen gemeinschaftlich im Ausland vertreten und politisch Einfluss nehmen zu können. Rostock war ab Mitte des 13.Jahrhunderts Mitglied der Hanse, erlebte seine glanzvollste Zeit im 15. Jahrhundert. Sichtbares Zeichen war die Gründung der Universität Als die Hanse insgesamt an Bedeutung verlor, der Dreißigjährige Krieg die Stadt überzog und dann, 1677, noch ein verheerender Stadtbrand ausbrach, war Schluss mit der Pracht vergangener Tage: Rostock wurde kleine deutsche Provinzstadt, wenn auch nach wie vor geistiges und wirtschaftliches Zentrum im Mecklenburgischen. Sehr viel anders verlief die Entwicklung in Hamburg, Bremen und Lübeck. Die 3 Städte verbündeten sich 1716 auf neuer Basis, führten die Hanse faktisch weiter. Sie waren reichsfreie Städte, also keinem Fürsten sondern direkt dem Kaiser unterstellt. Während Rostock als landständische Stadt einem Landesherrn unterstand und ständig im Clinche mit dem Großherzog lag, waren die reichsfreien Städte im Inneren weitgehend autonom mit weitreichender eigener Gerichtsbarkeit. Die Patrizier der drei Städte bildeten eine deutliche Minderheit in Bremen um 1800 etwa ein Siebentel unter der ansonsten oft unter kläglichen Bedingungen lebenden Einwohnerschaft. Es waren seit Beginn der Hanse zumeist vermögende Protestanten mit vollem Bürgerrecht, die gern und üppig aßen, einen ausgeprägten Sinn für Repräsentation besaßen, mit Leidenschaft Geschäfte machten, ihre Söhne vor Antritt des väterlichen Erbes auf Weltreisen schickten, mehrere Sprachen beherrschten, den englischen Lebensstil favorisierten, zur Welt des Geistes und der Künste aber eine etwas distanziert überlegene, im besten Fall mäzenatenhafte Beziehung pflegten. Sie bildeten eine rein patriarchalische Gesellschaft, in der mit Geldbeutel und (dem richtigen) Gesangbuch regiert wurde. (aus Berliner LeseZeichen, Ausgabe 06+07/00, Edition Luisenstadt, 2000 in einer Rezension des Buches von Mathias Wegner, Hanseaten. Von stolzen Bürgern und schönen Legenden. Berlin 1999 ). Diese Grundhaltung veränderte sich in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts. Es war die Zeit der Aufklärung mit ihrer Berufung auf Vernunft und Emanzipation und ihrem schier unerschöpflichen Fortschrittsoptimismus. Deren Ausprägung besaß in den vom Adel unabhängigen Freistädten sehr viel bessere Möglichkeiten als in den in Feudalstaaten liegenden Städten: Nunmehr zeichnete sich ein angesehener Bürger nicht nur durch Wohlstand und Augenmaß, Fairness und Vertrauenswürdigkeit aus, sondern auch durch den persönlichen Einsatz für das Gemeinwesen, durch kulturelles und soziales Engagement für die eigene Stadt (ebd.). Eine solche starke, dem Fortschritt aufgeschlossene und die Stadtgesellschaft auf unterschiedliche Weise dominierende, allgemein Hanseaten genannte Schicht gab es in Rostock nicht. Zwar erholte sich Rostock Ende des 18. Jahrhunderts, insbesondere durch den Getreidetransport über See. Die Rostocker Getreidehändler und -reeder waren aber bei weitem nicht mit den Hamburger Hanseaten vergleichbar. Der Bruch zu der Glanzzeit der Hanse war endgültig. Rostock war seit dem 17. Jahrhundert eine Provinzstadt in einer von Großgrundbesitz und Ständestaat geprägten Umwelt. Das was landläufig als hanseatische Haltung definiert wird, wie Weltoffenheit, Gediegenheit, Zuverlässigkeit, aber auch Risikobereitschaft und Stolz auf sich und das Erreichte, gab es wohl unter einzelnen Bürgern der Stadt, aber nie als Eigenschaft einer die Geschicke der Stadt bestimmenden Schicht. Die Zeit der Hanse war eine erfolgreiche, nach einigen wenigen Jahrhunderten aber abgebrochene Etappe in der Geschichte Rostocks. Das Wort von der hansischen oder gar hanseatischen Tradition dient augenscheinlich vor allen Dingen Marketingzwecken. Die HanseSail ist ein riesiges Spektakel, an dem nebenbei auch viele kleine und große Segler teilnehmen, allerdings wenige Koggen mit ihrem einen Mast und Rahsegel, dem typischen Schiff der Hanse. Dass die Hanseatische Brauerei Rostock so heißt, mag eine Erinnerung an die trinkfesten und braufreudigen Einwohner der damaligen Zeit sein. Lassen wir HANSAJOB-Initiative für Arbeit, Hanse Frischbeton, Hanse Metallbau, Hanse Pflegedienst, Hanseatische Möbelspedition, Hanseatische Recycling und Abbruch, Hanseback und all den vielen anderen hanse- Unternehmungen ihre Namen. Immer noch besser als komplizierte Anglizismen. Und so etwas wie hanseatische Haltung mag ja dort auch zu finden sein, ab und zu. Nur mit der mittelalterlichen Hanse hat das alles nichts zu tun. Eine hanseatische Tradition gibt es für Rostock nicht, wohl aber eine maritime, also die Prägung durch eine jahrhundertelange unterschiedliche Nutzung des Meeres. Die gilt es zu pflegen, auch wenn heute neue Bedingungen für diesen Bereich existieren. Betrachtet man die entsprechende Traditionslinie, wird das Fehlen eines hanseatischen Geistes im heutigen Rostock leider umso deutlicher: Jeder Beitrag zum aktuellen Rostocker Schiffe versenken -Spiel bräuchte nicht nur einen eigenen Artikel, sondern böte Stoff für ganze Bücher im Genre Tragödie, Krimi, Satire oder Farce - nur für eine gute Komödie taugt keins von ihnen. Beispiel 1: Georg Büchner Das ehemalige Fracht- und Ausbildungsschiff des VEB Deutsche Seereederei (DSR), 1967 in Antwerpen von einer niederländischen Reederei erworben, die sie im Liniendienst zwischen Belgien und Belgisch-Kongo und Angola eingesetzt hat-

11 te. Bis 1977 für die DSR im Liniendienst Cubalco nach Kuba und Mexiko fahrend, wurde sie 1977 stationäres Ausbildungsschiff für die Reederei mit Liegeplatz in Schmarl. Traditionspflege: Besitzer nicht bekannt. Das Schiff sank in polnischem Gewässer bei der Fahrt zum Abwracken. Beispiel 2: Der Eisbrecher Stephan Jantzen Auf einer Leningrader Werft gebaut, 1967 bis 1990 durch den VEB Bagger-, Bugsier- und Bergungsreederei (BBB) als zweitgrößter Eisbrecher Deutschlands bereedert und nach dem schon sagenmäßigen Warnemünder Lotsenkommandeur Stephan Jantzen ( ) benannt, zuletzt in Stralsund liegend und dann wieder nach Rostock verholt. Traditionspflege: 2 Besitzer streiten sich, wem das Schiff gehört. Wegen Einbruchsgefahr in den Seehafen in gesichertes Gelände verlegt. Beispiel 3: Das Traditionsschiff Typ Frieden Seit kurzem wieder schlicht Dresden genannt, 1956/57 auf der Warnowwerft als Tonnen-Stückgut-Frachter und als fünftes Schiff der Baureihe Typ IV (insgesamt 15 Schiffs- Neubauten) gebaut. Das erste Schiff Frieden gab allen Schiffen der Typreihe die entsprechende Zusatzbezeichnung. Von 1958 bis 1969 als Motorschiff Dresden für die Deutsche Seereederei im Liniendienst nach Ostasien, Indonesien, Afrika, Indien und Lateinamerika gefahren und seit 1970 als Museumsschiff genutzt. Traditionspflege: langjähriger Streit um einen Liegeplatz in Schmarl oder im Stadthafen, Nutzung als Museumsschiff bisher unzureichend. Beispiel 4: Die Likedeeler 1962 auf der Schiffswerft NEPTUN in Rostock gebaut, transportierte das Schiff für die DSR als MS Condor Schütt- und Stückgut sowie Holz in der Tramp- und Linienschifffahrt. Es war seit 1988 Freizeitzentrum für Kinder und Jugendliche. Traditionspflege: Die Schiffsbesatzung und der Förderverein kämpfen verzweifelt um das Fortbestehen des Freizeitzentrums. Unter Pflege der maritimen Tradition ist wahrlich etwas anderes zu verstehen. Es wäre in Vorbereitung des Stadtjubiläums eine dankbare Aufgabe, zusammen mit den vielen interessierten Vereinen, Einrichtungen und Einzelpersonen ein entsprechendes Konzept zu entwickeln, das dann tatsächlich umgesetzt wird. Allerdings: Im aufwendigen Konzeptentwickeln mit anschließendem Nichtstun hat die Stadt leider Tradition, wie das im folgenden Absatz dargelegte Beispiel verdeutlicht. Der Januskopf einer Industrialisierung Im Vergleich zu vielen anderen Orten Deutschlands setzte die Industrialisierung in Rostock vom übrigen vorwiegend ländlichen Mecklenburg ganz abgesehen spät ein, im großen Umfang im Grund genommen erst in der Zeit des Faschismus. Mit den Heinkel- und Arado-Flugzeugwerken (1938 etwa 3500 Arbeitskräfte) wurde die Stadt in den 1930er Jahren zu einem Zentrum der Rüstungsindustrie in Deutschland. Am Wirken des Begründers der Heinkel-Werke Rostock, dem Ingenieur und Flugzeug-Konstrukteur Ernst Heinkel, entbrannte im Jahr 2002 ein fast durchweg sehr heftig geführter, oft sehr emotional ausgetragener Streit. Er entzündete sich zunächst an einer vom Förderverein für Luft- und Raumfahrt gestalteten Ausstellung über Heinkel und einer nach Meinung von Kritikern zu kritiklosen Darstellung seiner Person in der Ausstellung. Eine von der Stadt verfügte Schließung der Ausstellung spitzte die Situation noch zu. In den folgenden Diskussionen wurde der große historische und im Grunde in verschiedenster Ausprägung ständig wiederkehrende Widerspruch deutlich: Auf der einen Seite hervorragende technische Leistungen (Bau des ersten Raketenflugzeugs der Welt, Entwicklung des weltweitesten Strahltriebwerkes sowie des Schleudersitzes) und eine für die Beschäftigten in vielen Belangen vorteilhafte Sozialpolitik und auf der anderen die Tatsache, dass das Streben hochtalentierter Ingenieure und Techniker, der Enthusiasmus vieler Werksangehörige objektiv und zumeist auch subjektiv auf ein Ziel ausgerichtet war: Waffen mit verheerender Zerstörungskraft herzustellen für einen Krieg gegen andere Völker. Die Ergebnisse der technischen Entwicklung waren nur zu erreichen durch Zwangsarbeit und totale Knechtung tausender von Zwangsarbeitern, KZ-Häftlingen und Kriegsgefangenen. Sie führten nicht nur zum Tod von abertausenden, in den Bombenangriffen der Heinkel-Flugzeuge umgekommenen Menschen in anderen Ländern, sondern auch zu Tod und Elend unter der Rostocker Bevölkerung, als alliierte Flugzeuge die Heinkelwerke und die Stadt mit einem Bombenhagel belegten. Zweifellos hatte die maßgeblich durch die Heinkelwerke beförderte Industrialisierung Rostocks vieles zur weiteren Entwicklung der Stadt beigetragen. Die Einwohnerzahl wuchs von im Jahr 1933 auf im Jahr 1942, neue Stadtteile entstanden. Facharbeiter aus den alten Industrieregionen fanden hier Beschäftigung, wurden aber auch aus ihren alten Milieus herausgelöst und in ein neues, von Technikbegeisterung und NS-Ideologie geprägtes Lebensumfeld integriert. Mit dem Ausbau der Flugzeugindustrie kam eine hochmoderne Industrie nach Rostock, in der Wissenschaft und technische Innovation eine zentrale Rolle spielten und nach fortgeschrittenen Fertigungsmethoden produziert wurde. [ ] Viele Maßnahmen förderten Berufsstolz und Elitebewusstsein unter der Belegschaft der Heinkel-Flugzeugwerke. (Andreas Wagner: Der Streit um die Geschichte der Heinkel-Flugzeugwerke in Rostock. Zum Verhältnis einer ostdeutschen Großstadt zu ihrer

12 0.10 //// STADTGESCHICHTE ROSTOCK NS-Vergangenheit. In: Demokratische Geschichte. Jahrbuch für Schleswig-Holstein, Bd. 17, Malente 2006, S. 235 bis 249). Zugespitzt formuliert: Rostock veränderte sich positiv, um im Bombenhagel unterzugehen. Was man als Fortschritt ansah, wurde zum Fluch. Die Widersprüchlichkeit von Geschichte kann kaum deutlicher zutage treten. Das geschichtliche Erbe einer Stadt lässt sich nicht in gut und schlecht aufspalten. In das lokale historische Gedächtnis muss die ganze Geschichte eingehen. Nicht nur an Hanse und Backsteinkirche, an Hafen und Segelschifffahrt, sondern auch an die Verfolgung Andersdenkender, die Zerstörungen durch die Luftangriffe oder die vielen zerbrochenen Biographien ehemaliger und heutiger Rostocker muss erinnert werden. Das macht nachdenklich und regt zur Selbstreflexion an. Wie hätte ich mich verhalten? Gab es alternative Handlungsmöglichkeiten? Welchen Entscheidungsspielraum besaßen die einfachen Menschen und die Entscheidungsträger? [ ] Geschichte gibt keine Ruhe. Was die Gesellschaft zudeckt oder verdrängt, kommt eines Tages schmerzhaft an die Oberfläche. Wie wir mit Erfolgen dauerhaft leben, so müssen wir auch mit den Niederlagen, Verlusten und Fehlern leben lernen, ohne ständig mit gesenktem Kopf herumzuwandeln oder je nach Bedarf auf das eigene Leid oder die Untaten der anderen zu verweisen. Historisches Wissen trägt dazu bei, unser aktuelles Handeln kritisch zu reflektieren und nicht einfachen politischen Lösungen auf den Leim zu gehen. Niemals mehr darf der Zweck die Mittel heiligen! Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Unteilbarkeit der Menschenrechte sind gesellschaftspolitische Forderungen, die auch aus den historischen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts erwachsen. (Andreas Wagner in dem Sammelband Heinkel in Rostock-Bestandsaufnahme und Diskussion, Verlag Redieck&Schade 2002, S.111/112) Die Diskussion um die Heinkel-Ausstellung, die Person Ernst Heinkel, die Verantwortung der Wissenschaft, ja, die Verantwortung des Einzelnen für sein Tun war wichtig für die Stadt, aber sie war erst ein Anfang. Wie sollte es danach weitergehen? Im Juni 2004 berief die Stadt eine Expertenkommission. Sie sollte Empfehlungen erarbeiten, in welcher Weise die Industrie- und Technikgeschichte, vor allem hinsichtlich der Flugzeugindustrie und der Person Ernst Heinkel, zur Zeit des Nationalsozialismus aufgearbeitet und präsentiert werden kann. Am 3. Mai 2005 übergab die Kommission ihre Empfehlungen an den neu gewählten Oberbürgermeister Roland Methling. Sie empfahl, die Unternehmensgeschichte in der Stadtgeschichte und der NS-Gesellschaft zu verankern, eine Verengung auf technisch-technologische Entwicklungen zu vermeiden und die Heinkel-Flugzeugwerke mit allen Produktionsstandorten in den Blick zu nehmen. vielfältigen Bildungsarbeit zur Vermittlung der Forschungsergebnisse und zur Moderation von Meinungsbildung, der Bewahrung und Markierung von baulichen Überresten im Stadtbild sowie einer modernen musealen Präsentation. Für die Umsetzung dieser Vorstellungen sei ein langer Atem und eine städtische Moderation notwendig sein, damit die Debatte bei nächster Gelegenheit nicht erneut in eine polarisierende Anfeindung führt oder aktuellen Werbestrategien untergeordnet wird. Nur in einer sachlich geführten Diskussion sind Lernprozesse möglich. (Vgl. hierzu Andreas Wagner: Der Streit um die Geschichte der Heinkel-Flugzeugwerke in Rostock.) Was ist inzwischen in der Stadt von den Vorschlägen umgesetzt? Im Grunde genommen nichts. Die damalige Diskussion hat manch Neues an Fakten zutage gefördert, neue Erkenntnisse bei vielen Diskutanten befördert, welcher Meinung sie auch zu Beginn waren. Aber weitergeführt im Sinne der Kommissionsempfehlung und damit einem weiteren tatsächlich historischen Verständnis von Stadtgeschichte wurde so gut wie nichts. Das zweifellos schwierige und notwendige Tagesgeschäft, finanzielle Nöte und politische Rangeleien bestimmen das Tun in Stadtverwaltung und Bürgerschaft, schnell vorzeigbare Ergebnisse sind zu erzielen, das Image der Stadt zumindest an der Oberfläche zu polieren. Ab und an wird dann bei Bedarf die Geschichte hervorgeholt und nicht selten im politischen Interesse vergewaltigt. Dann bleibt nur noch Platz dafür, einmal mehr zu gegebenem Jubiläums-Anlass zu beteuern: Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten. Bis zum nächsten Mal. -- Im Herbstheft der Stadtgespräche folgt Teil 2 von Rostock und die Geschichte, dann mit Fragen zur DDR-Geschichte, zum Herbst 1989 und den darauf folgenden fast 25 Jahren. Die Kommission betrachtete die Debatte in Rostock als einen Baustein in der Selbstverständigung der Einwohner der Stadt über ihre Geschichte und erklärte: Diesen positiven Ansatz fortzusetzen und nachhaltig zu verfolgen, wäre ein wichtiges Ziel der zukünftigen Arbeit. Dazu bedarf es vielfältiger Aktivitäten: einer wissenschaftlichen Forschung als Grundlage, einer

13 KEINE ANZEIGE FOTO: TOM MAERCKER Bitter auch für Hagen Reinhold, dessem Brüderle gerade das Perpetuum mobile -Motto Weniger Schulden, Weniger Steuern. in den Mund gelegt wurde. Niederträchtig! Unbekannte setzen uns jetzt die Pistole auf die Brust: Deutschland wird schwach und schwächer, wenn wir Hagen nicht wählen.

14 0.12 //// MEDIENANALYSE NSU-PROZESS Fragen eines (Zeitung) lesenden Rostockers zum NSU-Prozess CORNELIA MANNEWITZ Vorbemerkung: Über Zeitungen und den NSU-Prozess könnte man auch ohne Zitate viel sagen. Der Skandal um die erste Vergabe der Presseplätze im Saal des Münchner OLG bleibt im Gedächtnis. Nach der korrigierenden Auslosung berichten unter den hier zitierten Zeitungen die Süddeutsche Zeitung und die Junge Welt aus erster Hand. Die Ostsee-Zeitung ist ein Tochterunternehmen der Lübecker Nachrichten, für die ebenfalls ein Platz im Gerichtssaal erlost wurde; man kann annehmen, dass auch sie daher direkte Informationen erhält. Die Plätze können aber auch übertragen werden. Weiteres Themenwahl, Textsorte, Wechsel zwischen direkter und indirekter Rede, Bewertungen usw. ist Mediencharakteristikum und steht in Wechselwirkung mit politischen Interessen, journalistischem Können, der öffentlichen Meinung. Fragen kann man nach allem und sollte man auch viel öfter. Übrigens, lokale Randnotiz zur Medienkompetenz: Einzelne Teilnehmer der Sitzung des Ortsbeirats Dierkow-Ost, Dierkow-West am , die die Ablehnung der Straßenumbenennung beschloss, baten den anwesenden Medienvertreter, er habe ja nun alles gehört und solle deutlich in die Zeitung schreiben, warum man nicht umbenennen könne. Der schrieb dann allerdings doch etwas anderes Nun aber, in Auswahl: NNN/SVZ , Seite 4: Am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause ( ) wird heute der Mord am Rostocker Verkäufer Mehmet Turgut behandelt. > In der OZ erschien schon am 2.8. ein Artikel über die Vernehmung eines Zeugen aus Rostock. Wie aufmerksam geht die Lokalpresse mit dem Prozess um? Süddeutsche Zeitung , Seite 6: Die Versäumnisse von Polizei und Geheimdiensten aufzuklären, ist in erster Linie die Aufgabe von Untersuchungsausschüssen. ; NNN/SVZ , Seite 6: Anträgen von Verteidigung oder Nebenklägern widersprechen [Bundesanwalt, C.M.] Diemer und seine Kollegen regelmäßig und meist gibt das Gericht ihnen recht. Das Ziel ist klar: Der Prozess soll sich auf die Vorwürfe in der Anklage beschränken und nicht dazu dienen, frühere Ermittlungsfehler aufzuarbeiten. ; OZ , Seite 4: Der 25-jährige Türke war kurz nach 10 Uhr in einem Döner-Imbiss in Rostock-Toitenwinkel erschossen worden. ( ) Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hat sich in einem Video zu dem Mord bekannt. > Abgesehen von der Entpolitisierung des Prozesses, der hier das Wort geredet wird: Dass der NSU die Morde begangen hat, steht nicht in Frage. Gegenstand des Prozesses ist die Mittäterschaft der Angeklagten. Kann man dann in Rostock als Begründung für die Nichtaufnahme des Namens NSU in den Text der Tafel auf ein nicht abgeschlossenes Gerichtsverfahren verweisen? Und: Warum noch mal haben wir in MV keinen Untersuchungsausschuss? OZ , Seite 7: Der Anwalt spricht von einem Zufallsopfer, das nicht in die Mordserie passt. Turgut sei kein türkischer Kleinunternehmer gewesen: Er war schlicht zur falschen Zeit am falschen Ort. Dass er dennoch sterben musste, spreche gegen den immer wieder geäußerten Verdacht, der NSU habe Unterstützer vor Ort gehabt, die Tatorte und mögliche Opfer ausspähten. ; OZ , Seite 6: Auch Yunus lebte damals in Rostock. Die deutschen Behörden werden ihn später verhören. Sie sagten, eigentlich hätte es mich treffen sollen. Nur wegen der Namensverwechslung sei Mehmet von Auftragskillern ermordet worden. > Welche Person getötet wurde, spielt nur eine Rolle für die These, die Morde seien Morde im Mafiamilieu gewesen. Nachdem diese endlich ad absurdum geführt ist: Warum sollte der NSU in Rostock und MV keine Unterstützer gehabt haben? Reichte für das Verbreiten von neofaschistischem Terror durch Anschläge auf eine bestimmte Kategorie von Migranten die Kenntnis relevanter Orte und Objekte, in Absehung von konkreten Personen, nicht aus? Gleichzeitig: Erforderte nicht gerade sie ein Wissen, das für Ortsfremde nur schwer zu gewinnen war? Warum wird dieses Argument, wenn auch im Konjunktiv, noch immer kolportiert, als

15 Wasser auf die Mühlen der Umbenennungsgegner? Süddeutsche Zeitung , Seite 4: ( ) in allen Details schildern Rechtsmediziner die tödlichen Verletzungen der Opfer ( ). Umso mehr hofft man auf das Taktgefühl der Beamten und wird mitunter enttäuscht. In dieser Woche erzählte eine Polizistin in lockerem Ton, wie sie zu einer Dönerbude fuhr, in der ein blutüberströmter Mann lag. Der Notarzt habe dann festgestellt, dass die Person ex ist. ( ) An einem anderen Tag betonte ein Ermittler unablässig, wie unordentlich die Wohnung und Geschäftsräume eines Opfers gewesen seien. ; junge Welt 13./ , Seite 3: Zum Mord an dem Gemüsehändler Habil Kilic ( ) ist ( ) ein Ermittler vernommen worden, dem die Türkenmafia nicht aus dem Kopf geht. ( ) Man sei zunächst Hinweisen auf einen Mulatten nachgegangen, der sich mit einem Auto schnell vom Tatort entfernt habe. Auch nach einem Türken mit einem Mongolenbart ( ) habe man gesucht. > Keine Frage. OZ , Seite 4: Was hinter den Schüssen stecken könnte, interessierte H. [Rostocker Zeuge, C.M.] an diesem Tag weniger. Aus seinen Fenstern war kein Mensch zu sehen, auch nicht beim Döner-Imbiss. Erstaunlich, denn: Wenn es bei uns knallt, dann sieht man meistens auch jemanden auf der Straße. Die Polizei rief der 18-Jährige nicht. Stattdessen sah er fern, erst um 14 Uhr habe ein Besucher vom Blaulicht auf der Straße berichtet. Dann will man nicht mehr darüber gesprochen haben auch nicht im Stadtteil. Für die Nebenkläger im Prozess klang das nicht glaubwürdig. Sind Sie bedroht worden? Stehen Sie unter Druck? Warum sagen Sie hier nicht alles?, fragte Anwalt Bernd Behnke, der einen Bruder des Opfers vor Gericht vertritt. > Darf einem hierbei eine Assoziation zu der Sitzung in Dierkow kommen? FAZ , Freilich ist es zweifelhaft, ob die Anwälte tatsächlich schon dadurch ungebührlich diskriminiert werden, dass sie sich - anders als die Ankläger - durchsuchen lassen müssen. Das war schon in RAF-Prozessen gang und gäbe, und wie man leider feststellen musste: aus gutem Grund. ; FAZ , Seite 3: In der deutschen Prozessgeschichte kommt der Stammheim-Prozess gegen die Terroristen der Rote-Armee-Fraktion (RAF) dem NSU-Verfahren vielleicht am nächsten. ( ) Das Gericht konnte nicht aufklären, welcher Angeklagte zu welchem der sechs Bombenanschläge welchen Tatbeitrag geleistet hatte. ( ) Maßgeblich waren für das Gericht ( ) der gemeinsame Tatplan und der unbedingte Wille aller Angeklagten zur Begehung der Anschläge. ( ). > Ist der Grund für die Inbeziehungsetzung von RAF- und NSU- Prozess in diesen Texten die Faszination, die von der Beherrschung der juristischen Technik ausgeht, oder mehr? OZ , Seite 15: Gewalt, Zerstörung, Wahnsinn in Geschichte und Gegenwart: ( ) Das Münchner Residenztheater hat für die Produktion Urteile Angehörige der NSU-Opfer befragt und Braunschweig untersucht in einem NSU-Projekt die Psyche von Beate Zschäpe. Das Schauspiel Frankfurt lässt Dramaturg Lothar Kittenstein mit Der weiße Wolf ein NSU- Drama schreiben, das eine Reise in die Untiefen der deutschen Gesellschaft werden soll. > Gut, dass sich die Kunst hier breiter aufstellt. Das erspart die Frage, was an der Psyche des Nazis von nebenan noch neu sein sollte; insbesondere im Vergleich zur Psyche seiner Opfer. Wahnsinn ist vielleicht akzeptabel als werbewirksames Wort NNN/SVZ , Seite 4: Nach den Behördenpannen im Zusammenhang mit der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hatte die Innenministerkonferenz im Dezember vergangenen Jahres Leitlinien für den Einsatz von V-Leuten festgelegt. ( ) Es bleibt im Dunkeln, ob und wie die Landesregierung dies umsetzen will, meinte der Fraktionschef. In der Antwort des Innenministeriums heißt es dazu nur lapidar, die Umsetzung der Leitlinien werde für Mecklenburg-Vorpommern geprüft. > Warum passt die unwissenschaftliche Bezeichnung rechtsextrem so gut zu der verniedlichen Bezeichnung Terrorzelle? Und, ja, noch einmal: Warum haben wir eigentlich keinen Untersuchungsausschuss? Nachbemerkung in drei Zitaten: Süddeutsche Zeitung , Seite 5: Carsten S. hat am Dienstag lange gewartet. Immer wieder hatten die Verteidiger und die Nebenkläger Anträge gestellt auf Einstellung des Verfahrens wegen der Vorverurteilung von Beate Zschäpe, wegen der vernichteten Akten des Verfassungsschutzes. ( ) auf den Ausschluss von Mitarbeitern von Polizei und Verfassungsschutz von der Verhandlung weil sie so Zeugen aus ihren eigenen Reihen instruieren könnten. ; Tagesanzeiger (Schweiz) ( Üstün [der Vorsitzende der Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments, C.M.] fordert ein härteres Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland. ( ) Deutsche Gerichte seien nie an die Wurzeln eines weitverbreiteten Rassismus gegangen ( ). Ich meine, dass die deutschen Institutionen anerkennen müssen, dass es ein großes, systemrelevantes Problem im Land gibt, das diese rassistischen Elemente immer neu hervorbringt. ; Süddeutsche Zeitung 20./ , Seite 3: Die Rechtsradikalen wollen die Schuld für das Erstarken des NSU gern dem Staat zuschieben eine Erfindung des Verfassungsschutzes sei der NSU, heißt es bei der NPD. -- Auch interessant: nsuprozess.blogsport.de

16 KEINE ANZEIGE FOTO: TOM MAERCKER Böse auch für Steffen Bockhahn, so auf ein vermenschlichtes Tier reduziert zu werden. Und statt revolutionärer Taten haben Unbekannte nur ein läppisches Kümmern für ihn übrig. Das hat er ja nun wirklich nicht verdient.

17 0.15 //// SCHWEINEMASTANLAGE ALT TELLIN Arbeit, die Leiden schafft. Veredlungsindustrie auf dem Vormarsch OLAF SPILLNER Edel sei der Mensch, Hilfreich und gut! Die Deutsche Veredelungswirtschaft soll die modernste und tierfreundlichste in Europa werden, verkündete 2011 das amtierende Bundeslandwirtschaftsministerium. Dort wurde erkannt: Die gesellschaftlichen Anforderungen an Tierhaltungssysteme steigen. Wieso denn das auf einmal? Ein Blick auf das Tollensetal im schönen Gesundheitsland MV kann das klären. Am Beispiel der dortigen kleinen Gemeinde Alt Tellin wird deutlich, wie sich Umbruchprozesse entwickeln können. Zur Erinnerung: Wie üblich im ländlichen Raum der vergangenen Republik der Brüder und Schwestern wurde auch hier in einem Kombinat Industrieller Mast so manches Schwein gefüttert. Mit der Abwicklung von DDR-Industrie (Ruinen schaffen ohne Waffen) wucherte eine blühende Landschaft um die Reste der Stallbauten. Ein Rückzugsort für Fledermäuse, Wildbienen und Rebhühner. Drumherum immer intensiver bewirtschaftete riesige Ackerflächen für goldenen Raps in der ansonsten tierärmer gewordenen Landschaft. Doch der geschwundene Fossilölbestand ließ Kunstdüngerpreise steigen und Sehnsucht nach Gülle wachsen. Zeitgleich mit der Ankunft westlicher Landmaschinen expandierten bodenungebundene Massentierhaltungsunternehmen aus den Ländern der untergehenden Sonne in östlichen Freiraum. Verdrängt durch Umweltauflagen, wegen verseuchter Grundwässer... Die Geschäftsführerin des hiesigen Rinderbetriebes Silvia Ey (Vizebürgermeisterin Alt Tellins) wurde Referentin für Tierproduktion in der Hauptgeschäftsstelle des Bauernverbandes, und der Niederländer Kees Hoogendoorn übernahm die Rinderzucht Alt Tellin vermittelte sie über die Landwirtschaftsberatungsgesellschaft LMS den berüchtigten Schweineproduzenten Adrianus Straathof zur Alt Telliner Gemeindevertretung. Das weitere ist eigentlich bekannt. Gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Einwohner hat das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt dem zwielichtigen Investor aus Gelderland das Privileg des vorzeitigen Baubeginns gewährt. Sie begründete es mit einem vorhandenen öffentlichen Interesse und der Weiterführung der Standortinitiative MV tut gut. Schon 1991 publizierte das ifo Institut für Wirtschaftsforschung e.v.: Eine angemessene Nutzung der landwirtschaftlichen Ressourcen kann nur gewährleistet werden, wenn von den Strukturleitbildern für die alte Bundesrepublik, nämlich dem bäuerlichen Familienbetrieb, Abstriche gemacht und möglichst viele LPGen in wettbewerbsfähige Unternehmen umstrukturiert werden. Und so produziert der Familienbetrieb Straathof Holding seit gut einem Jahr am Standort Alt Tellin unter dem Slogan Begeisterung für Ferkel. Der Widerstand der Einwohner und ihrer Bündnispartner gegen Europas größte Ferkelfabrik konnte die Inbetriebnahme dieser Massentierhaltungsanlage zwar aufschieben, aber nicht wirklich verhindern. Ihr Erfolg reicht jedoch weit über die Gemeindegrenzen hinaus. Denn die genehmigte Wiederinbetriebnahme der DDR-Mega-Schweinemast in Haßleben darf noch nicht starten. Der dortige niederländi-

18 0.16 //// SCHWEINEMASTANLAGE ALT TELLIN sche Investor muss abwarten, wie die Gerichte über eingehende Klagen entscheiden, bevor er mit dem Bau beginnen kann. Die außerparlamentarische Opposition der Bürgerinitiativen hat dazu geführt, dass sich Klagemöglichkeiten gegen solche Anlagen verbessert haben. Die mediale Begleitung des Widerstandes gegen den Bau der Ferkelfabrik am Tollensetal ist daran nicht ganz unschuldig. Rosa Kreuze wurden ein Zeichen der Hoffnung für den Ausstieg aus der Massentierhaltung. So manch einstiger Befürworter von moderner Landwirtschaft ist inzwischen aufgewacht und hat erkannt: Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los. Sogar der Alt Telliner Bürgermeister, dessen eingeschlagene Fensterscheiben seiner Gaststätte Storchenbar der Landtag MVs für eine Kampagne gegen friedliche Bürgerinitiativen missbrauchte, wurde ein Betroffener der Gülleproduktion. Unmittelbar hinter seinem Wohnhaus konnte der Rinderhalter Hoogendoorn im Windschatten der Ferkelfabrik seinen Bestand auf Tiere aufstocken, befürwortet durch Gemeindevertreter, die annahmen, damit die Ausbreitung der inzwischen in Verruf geratenen Schweineanlage zu verhindern. Doch kaum hatte Straathofs Tierproduktion begonnen, stellte er schon einen Erweiterungsbauantrag. Seine Sauen sind produktiver geworden, sie würden statt Ferkel pro Jahr liefern. Zur weiteren Optimierung seiner Gewinnerwartung will er weitere Turbosauen einstallen und zusätzliche Ferkelplätze anbauen. Aber die Bundesregierung hat auf die gewachsene Zahl der Wir haben Agrarindustrie satt -Demonstranten im Vorfeld der Grünen Woche in Berlin reagiert und mit der Novellierung des Bundesbaugesetzbuchs auch der Gemeindevertretung Alt Tellins ermöglicht, dem Antrag Straathofs einstimmig ihr Einvernehmen zu verweigern. Selbst Vizebürgermeisterin Ey, inzwischen in der Geschäftsstelle des Bauernverbandes auch für Tiergesundheit zuständig, stimmte gegen die Erweiterung. Ihr Verbandsvorsitzender Rainer Tietböhl dagegen betonte kürzlich auf der Tagung der Friedrich Ebert Stiftung Tierschutz in der Nutztierhaltung vom Podium herab: jede Investition in Stallneubauten sei eine Investition in Tierschutz. Die Bauern im Publikum forderten vom neben ihm sitzenden Minister Backhaus Rechtssicherheit für Stallneubauten. Auf meine Frage nach Freilandhaltung hin wurde das Gespenst der Pandemie beschworen. Doch Bio-Energievorreiter Deutschland ist mit nur 1% Anteil an der Weltagrarfläche Schweineexportweltmeister. Das geht nur mit bodenungebundenen Konzentrationsanlagen und nur, weil unser Tierschutzgesetz es zulässt, Bewegungsbedürfnisse der Nutztiere einzuschränken. Im Kontrast dazu hier der Bericht eines Alt Telliner Einwohners, der sich unter die zur Besichtigung der hiesigen Ferkelfabrik eingeladenen Gemeindevertreter gemischt hatte: Und als ich dann einen Blick durch die Scheibe in einen der äußeren Ställe getan habe, wurde mir schlecht! Ich sah nur eingepferchte Fleischberge, eingeklemmt in Metallrohre, und mit viel Farbe besprühte Schweine. Es ist wirklich unerträglich, mit eigenen Augen zu sehen, was diesen lebendigen Tieren angetan wird. Der steigende Ferkelbedarf machte Deutschland auch zum Ferkelimportweltmeister! Und so besitzt die Straathof-Holding inzwischen sogar in Schwaben eine Fabrik mit Muttertieren. Die Hoffnung der Lobbyisten des Agrobusiness, an die östlichen Schweineproduktionszahlen der Vorwende anknüpfen zu können, ist ungebrochen. Zur Produktionssteigerung dieses Schweinesystems scheint unser dünn besiedeltes MVtut-gut-Land immer noch bestens geeignet. Die Vergabekriterien MVs für die Pacht von rund ha landwirtschaftlicher Nutzfläche wurden daran gekoppelt, Fleisch und Gülle zu produzieren. Konkrete Ziele der Verpachtung waren und sind, betont Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus, die Veredlungswirtschaft zu stärken [...]. Das hat zu Investitionen von rund 57 Mio Euro geführt, der größte Teil davon ging mit 45 Mio Euro in die Tierhaltung, auch in die Straathofsche Ferkelfabrik. Aber es kann noch besser kommen: Die Afrikanische Schweinepest ASP ist im Anmarsch. Terrorwarnungen schränken Bürgerrechte ein. Das geplante Schweinehaltungsverbot in Russland für kleinere Landwirtschaftsbetriebe und Private (ein Drittel der nationalen Schweineproduktion) bereitet den Boden für die expandierende Veredlungsindustrie im Osten. Den Masterplan für das Veredeln im schönen MV hat Minister Backhaus schon im Frühjahr gestartet. Er soll sich inzwischen im Endstadium seiner kreativ-konstruktiven redaktionellen Phase befinden, damit er im Herbst öffentlich überreicht werden kann. Das wird überschattet durch eine Strafanzeige gegen den Minister, dem Körperverletzung vorgeworfen wird. Im Gegensatz zu den weggesperrten Schweinen lässt die übliche Unschuldsvermutung ihm jegliche Bewegungsfreiheit. -- Hintergrund zum Text: In Schweden dagegen wurde schon ein Jahr vor dem deutschen Mauerfall ein Kastenstandverbot beschlossen. Der prognostizierte Ferkeltod durch quetschende Muttertiere ist bei freien Buchten von über 5 Quadratmetern ausgeblieben.

19 FOTOS: PRIVAT

20 0.18 //// ÄMTERWILLKÜR Im Verhältnis unausgewogen TORSTEN SOHN Rostock ist eine bunte Stadt. Meine Stadt. Inzwischen. Seit über 13 Jahren lebe ich hier, erlebe sie und versuche, sie durch viel Zeit noch mehr kennen zu lernen und noch besser zu erleben. Nach vielen Jahren der grauen Tristesse in vielen Straßenzügen sind nicht nur diese bunter geworden, sondern auch viele Menschen nach Rostock gezogen, zum Studieren, zum Arbeiten, zum Leben. Die Stadt hat sich gewandelt und definitiv gewonnen. Nicht nur in der KTV kann mensch sich wohlfühlen und Freiräume erschaffen und verwirklichen. Dazu bieten gerade auch die vielen Vereine und Initiative Platz und Möglichkeiten. Überall. Fast. Seit den letzten Wochen hängt der (Rat)Haussegen schief. Genauer gesagt seitdem der hiesige Verein Rat + Tat e.v. für den diesjährigen Christopher Street Day den Auflagenbescheid der Stadtverwaltung bekam. Seit 10 Jahren organisiert der Verein den Rostocker CSD, eine weltweite Veranstaltung, die sich gegen Homophobie und Diskriminierung und für Toleranz einsetzt. Während in dutzenden Städten hunderttausende Menschen diesen Tag feiern und für gleiche Rechte aller Liebende auf dies Straßen und Plätze gehen und die vielbeschworene Vielfalt leben, sollten die Macher_Innen des Rostocker CSD gänzlich ohne Musik, Kostüme und eine Feiermeile auskommen, da einige Bedingungen für dieses Fest nicht der kommunalen Versammlungsordnung entsprachen. Nicht nur in Rostock rieb mensch sich ob der rigorosen Auslegung der Versammlungsordnung Augen und Ohren. Während andernorts bereits bunt und vielfältig gefeiert wurde, schwankten die örtlichen Akteure zwischen Resignation und Revolutionsgedanken. Angesichts der begrenzten verbleibenden Zeit wählten sie den Weg in die Öffentlichkeit. Innerhalb von drei Tagen berichteten Printmedien, Onlineportale und TV-Anstalten über die Rostocker Posse. Bis nach San Francisco reichte die Berichterstattung. Eine Welle von Sympathiebekundungen und Protesten schwappt bis an die Turmspitzen des Rostocker Rathauses. Mit solch einem Wirbel hatte selbst die Stadtverwaltung nicht gerechnet. Eine auf einem unbedachten Papier verordnete Auflage avancierte zu einem Politikum. Rostock. Weltoffene Stadt. Vielfältig. Tolerant. An manchen Tagen ist davon wenig zu spüren und wenig zu sehen. Der CSD wurde gerettet, OB Methling intervenierte väterlich, alles wird noch einmal geprüft und bestimmt am Ende gut. Am Ende wurde es ein guter Tag, wenngleich wir dem Ziel, der Gleichberechtigung und -behandlung aller Lebenspartnerschaften, nur einen kleinen Schritt nähergekommen sind. Das Problem: Bei diesen juristischen Differenzierungen zwischen politischen Positionen, zivilgesellschaftlicher Organisationen und politischen Gruppierungen, wird zivilgesellschaftliches Engagement ausgebremst und abgewertet. Nicht die Stadt hat die Lebensqualität maßgeblich verändert, sondern die Menschen die sich ehrenamtlich und langjährig in verschiedenen Initiativen, Vereinen und Organisationen einbringen und engagieren. Es wäre hier endlich mal an der Zeit, diesen Menschen laut und deutlich DANKE! zu sagen. Stattdessen werden die bürokratischen Hürden immer höher. Bis zum letzten Jahr mussten Anmelder_Innen für Veranstaltungen wie Infostände und Kundgebungen eine Bearbeitungsgebühr für entrichten und der Anmelder wurde stets selbstschuldnerisch in Haftungen für anfallenden Müll oder sonstige Einschränkungen genommen. Ein Zustand, der in Anbetracht der Einschränkungen und Behinderungen durch die drei NPD-Demos ins den vergangenen 15 Tagen in Rostock für massives Unverständnis sorgt. Klar Meinungsfreiheit, politische Partei, erlaubt, mögen