Aufbau ab: Veranstaltungsbeginn Veranstaltungsende: : Abbau bis:

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1 Bitte gut leserlich und vollständig ausfüllen! Antrag auf Genehmigung einer kommerziellen Veranstaltung (Promotion) auf öffentlichem Verkehrsgrund An die Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat HA I/25 Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) München Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung I Veranstaltungs- und Versammlungsbüro (VVB) KVR-I/25 Postanschrift: München Dienstgebäude: Ruppertstr vvb.kvr@muenchen.de Telefax: 089/ Internet: Antragsfrist: mindestens zwei Monate vor dem Termin muss der Antrag in der Behörde vorliegen (eine Beantragung ist maximal sechs Monate vor der geplanten Veranstaltung möglich!) I) Angaben zum Veranstalter 1) Name, Vorname bzw. Name der Stiftung, des Vereins: bei juristischen Personen vertreten durch: (Name, Vorname) Geburtsdatum: Betriebsanschrift (kein Postfach): Wohnanschrift (bei natürlichen Personen): Mobiltel.: HRB/HRA oder VR-Nr.: 2) Verantwortliche/r Leiter/-in vor Ort (Name, Vorname): Anschrift: Telefon / Mobiltelefon (Erreichbarkeit während der Veranstaltung muss gewährleistet sein): II) Angaben zur Sondernutzung 1) Ort der Veranstaltung: Karlsplatz (max. Fläche 25 qm; nicht geeignet für Trucks, Werbebusse, Anhänger o.ä.) benötigte Fläche: bis 5 qm bis 10 qm bis 15 qm bis 20 qm bis 25 qm Schützenstr. (Fläche max. 9 qm) Hinweis: Karlsplatz und Schützenstr. werden für Promotionveranstaltungen maximal einmal pro Monat vergeben. Die Platzvergabe erfolgt je nach zeitlichem Eingang des Antrages im Kreisverwaltungsreferat. Je Veranstalter/-in ist maximal eine Promotionveranstaltung pro Jahr möglich. 2) Datum der Veranstaltung (Hinweis: Die Veranstaltungsdauer ist limitiert auf einen Tag und muss an diesem bis Uhr (inkl. Abbau) beendet sein): Aufbau ab: Veranstaltungsbeginn Veranstaltungsende: : Abbau bis: 3) Name und Art der Promotionveranstaltung (bitte genaue Beschreibung der Aktionen): U-Bahn: Linien U3, U6 Bus: Linien 131, 132 Öffnungszeiten: Internet: Haltestelle Poccistraße Haltestelle Poccistraße Mo, Mi, Fr Uhr Di und Uhr Do Uhr

2 4) Geplante Werbemittel und Aufbauten (wie z.b. Stände, Podien, etc. mit Angabe der Höhe über/unter 5m-): Hinweis: Der Verkauf von Waren jeglicher Art (auch Speisen/Getränken) sowie Vertragsabschlüsse bzw. -anbahnung oder das Sammeln von Adressen ist/sind nicht erlaubt. Nur stationäre Verteilung von Flyern, Give-Aways etc. 5) Müssen zum Be-/Entladen Fahrzeuge in einen Fußgängerbereich einfahren? Ja, bis zu 7,5 t Gesamtgewicht nein Hinweis: Die Einfahrt von Fahrzeugen mit über 3,25 t Einzelradlast ist nicht möglich. 6) Verwendung eines Verstärkers: ja nein Falls ja, bitte Begründung: 7) Mit der Übermittlung personenbezogener Daten (z.b. Zusendung der Erlaubnis) per bin ich einverstanden. (Falls nein, bitte oben Fax-Nr. angeben.) III) Anlagen Hinweise zu möglichen weiteren Kosten bei Veranstaltungen Veranstaltererklärung ja nein Ort, Datum: Unterschrift: Erlaubnis (wird von der Behörde ausgefüllt:) I. Bescheid: I.1. I.2. I.3. Die stets widerrufliche wegerechtliche Sondernutzungserlaubnis zur Durchführung der oben beschriebenen kommerziellen Veranstaltung (Promotion) wird erteilt. Die Erlaubnis wird unter den in der Anlage aufgeführten Nebenbestimmungen (Ziffer II.) erteilt, deren sofortige Vollziehung angeordnet wird. Die Erlaubnis unter Ziff. I. 1 wird unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt. Ein wiederholter Verstoß gegen Auflagen dieses Bescheides hat regelmäßig den Widerruf der Erlaubnis zur Folge. Weitere Auflagen bzw. Änderungen bleiben vorbehalten. I.4. I.5. I.6. Die Kosten des Verfahrens hat der/die Antragsteller/in zu tragen (Rechnung wird gesondert zugestellt). Für diesen Bescheid wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von... festgesetzt. Es werden Sondernutzungsgebühren in Höhe von... festgesetzt. Die Einfahrtserlaubnis für Fahrzeuge in den Fußgängerbereich zum Auf- und Abbau wird hiermit erteilt. Die ersten zwei Seiten dieses Bescheides sind jeweils in Kopie lesbar im Fahrzeug auszulegen. Diese Erlaubnis gilt nicht für Fahrzeuge über 7,5 t. Von den Hausfronten ist ein Sicherheitsabstand von 2,0 m, von den übrigen Gegenständen von mindesten 0,5 m, einzuhalten. Parken im Fußgängerbereich ist nicht gestattet. Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung siehe Anlage. München, den... Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat HA I/25...

3 Hinweise zu möglichen weiteren Kosten bei Veranstaltungen Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung I Veranstaltungsund Versammlungsbüro (VVB) KVR-I/25 Veranstalter: Name: Adresse: Telefax: Antrag vom: Veranstaltung: Zeitpunkt der Veranstaltung: Ich/Wir, der/die oben genannte/n Veranstalter(in), nehme/n zur Kenntnis, dass durch die Durchführung der Veranstaltung weitere Kosten entstehen können. Dies können insbesondere sein: - Kosten für die Straßenreinigung (Ansprechpartner: Baureferat T21 - Straßenreinigung -, Tel , soweit die Reinigung öffentlicher Verkehrsflächen durch diese erfolgt) - Kosten für die Abfallentsorgung (Ansprechpartner Abfallwirtschaftsbetrieb, MV-V, Tel , soweit die Entsorgung durch den AWM erfolgt) - Kosten für die Entfernung von mobilem Grün (Pflanztröge) (Ansprechpartner: Baureferat G211 -, Tel ) - Kosten für das Ab- und Anschalten der städtischen Brunnen (Ansprechpartner Baureferat H15, Tel ) - Kosten für die Polizei (Ansprechpartner: Tel. PP München, Abteilung Versorgung, Tel ) - Kosten für die Münchner Verkehrsgesellschaft mbh (Ansprechpartner: MVG/SWM-VB-V4, Tel ) - Kosten für die Wiederherstellung einer beschädigten Verkehrsfläche Datum: Name/Unterschrift:

4 Veranstaltererklärung An die Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat KVR-I/25 Veranstaltungs- und Versammlungsbüro München Hinsichtlich der von mir beantragten Veranstaltung erkläre ich Folgendes: 1. Mir ist bekannt, dass die Veranstaltung eine Sondernutzung im Sinne des 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) bzw. des Art. 18 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) darstellt und ich als Erlaubnisnehmer alle Kosten zu ersetzen habe, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen. 2. Mir ist bekannt, dass der Träger der Straßenbaulast und die Straßenverkehrsbehörde keinerlei Gewähr dafür übernehmen, dass die Straßen samt Zubehör durch die Sondernutzung uneingeschränkt benutzt werden können. Den Träger der Straßenbaulast trifft im Rahmen der Sondernutzung keinerlei Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. 3. Soweit die zuständigen Behörden aus Anlass der Veranstaltung Aufwendungen für besondere Maßnahmen verlangen können, verpflichte ich mich diese zu erstatten. 4. Über den nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) für Veranstaltungen vorgeschriebenen Umfang von Haftpflichtversicherungen sowie ggf. notwendigen Unfallversicherungsschutz bin ich informiert. Mir ist bekannt, dass es sich bei den in der vorgenannten Verwaltungsvorschrift aufgeführten Versicherungssummen lediglich um Mindestversicherungssummen handelt. Eine Bestätigung zu dem von der Erlaubnisbehörde verlangten Versicherungsschutz stelle ich zur Verfügung bzw. habe ich bereits zur Verfügung gestellt. Mir ist bekannt, dass ohne eine solche Bestätigung die Erlaubnis nicht erteilt werden kann. (Unterschrift) (Name in Druckschrift oder Stempel

5 Landeshauptstadt München Baureferat Nur auszufüllen, falls Beschilderung vom städtischen Verkehrszeichenbetrieb bereitgestellt werden soll! - Baureferat Tiefbau Straßenunterhalt und -betrieb Verkehrszeichenbetrieb Schragenhofstr München Veranstaltungen Tel Datum: Kostenübernahmeerklärung für die Beschilderung von Veranstaltungen 1. Antrag vom Örtlichkeit: Termin 2. Ich/ Wir verpflichte(n) mich/ uns, die für die Veranstaltungen anfallenden Kosten, die nach den vom Stadtrat gebilligten Einheitspreisen, zuzüglich der städtischen Bauleitungs- und Verwaltungskosten (10,8 % aus der Nettosumme) zu ermitteln sind, zu übernehmen. Das Ausmaß der erforderlichen Maßnahmen ergibt sich gemäß den verkehrsrechtlichen Anordnungen des Kreisverwaltungsreferates und den Besonderheiten der Örtlichkeit. Die Abrechnung erfolgt nach den vom Antrag verursachten tatsächlichen erbrachten Leistungen. Die eventuelle Kostenschätzung des Baureferates ist unverbindlich. Die Arbeiten werden ausschließlich von der Stadt ausgeführt bzw. vergeben. 3. Hinweise: a) Die Rechnungsstellung an den Veranstalter bzw. dessen Beauftragen erfolgt durch die Stadt (Baureferat) b) Der Veranstalter und der Antragsteller haften gesamtschuldnerisch. c) Für die Erstellung einer Zahlungsaufforderung sind alle verbindlichen Angaben des Antragssteller, z.b. eine genauen Anschrift (gemeldeter Wohnsitz),Veranstaltung, Örtlichkeit usw. erforderlich. Bei Firmenanschriften ist die entsprechende Handelsregisternummer, bei eingetragenen Vereinen die Vereinsregisternummer

6 anzugeben. d) Die Rechnungsadresse ist bindend. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich und unwiderruflich an die angegebene Adresse. Der Veranstalter: Der Antragsteller: Unterschrift Unterschrift Anschrift (gemeldeter Erstwohnsitz): Anschrift (gemeldeter Erstwohnsitz): Straße, Hs.-Nr.: PLZ, Ort: Straße, Hs.-Nr.: PLZ, Ort: Rechnungsadresse: Anschrift: Straße, Hs.-Nr.: PLZ, Ort: Handels- / Vereinsregisternummer: Geburtsdatum (bei Privatpersonen): Rechnungsangaben: z.b. Veranstaltung, Örtlichkeit, usw. (Angaben vollständig und in Druckschrift ausfüllen)