Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen

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1 Amtsblatt der Stadt Gelsenkirchen Nr. 29 Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Gelsenkirchen 21. Juli 2017 Bekanntmachungen des Oberbürgermeisters I Referat 2 (Rat und Verwaltung) Bekanntmachung des Wahlleiters der Stadt Gelsenkirchen über die Besetzung eines freigewordenen Sitzes im Rat der Stadt Gelsenkirchen Herr Mario Aretz ist am 15. Juni 2017 verstorben. Für ihn rückt gemäß 45 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) ab dem 7. Juli 2017 Herr Jürgen Köpsell, Körnerstr. 77, Gelsenkirchen, in den Rat der Stadt Gelsenkirchen ein. Gegen diese Feststellung kann gemäß 39 Abs. 1 in Verbindung mit 45 Abs. 2 KWahlG binnen eines Monats nach deren Bekanntgabe Einspruch erhoben werden. Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter der Stadt Gelsenkirchen, Hans-Sachs-Haus, Zimmer 539, Ebertstraße 11, Gelsenkirchen schriftlich einzureichen oder dort mündlich zur Niederschrift zu erklären. Gelsenkirchen, 7. Juli 2017 Frank Barano ws k i als Wahlleiter Referat 2 (Rat und Verwaltung) Bekanntmachung des Wahlleiters der Stadt Gelsenkirchen über die Besetzung eines freigewordenen Sitzes im Rat der Stadt Gelsenkirchen Herr Udo Brückner ist am 30. Juni 2017 verstorben. Für ihn rückt gemäß 45 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) ab dem 10. Juli 2017 Herr Diethelm Striemer, Nikolaus-Groß-Straße 10, Gelsenkirchen, in den Rat der Stadt Gelsenkirchen ein. Gegen diese Feststellung kann gemäß 39 Abs. 1 in Verbindung mit 45 Abs. 2 KWahlG binnen eines Monats nach deren Bekanntgabe Einspruch erhoben werden. Der Einspruch ist bei dem Wahlleiter der Stadt Gelsenkirchen, Hans-Sachs-Haus, Zimmer 539, Ebertstraße 11, Gelsenkirchen schriftlich einzureichen oder dort mündlich zur Niederschrift zu erklären. Gelsenkirchen, 11. Juli 2017 Frank Barano ws k i als Wahlleiter Referat 30 (Recht und Ordnung) Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW Gegen nachstehend aufgeführte Person wurde folgender Bescheid erlassen: Johannes van der Pijl zuletzt bekannte Anschrift: Ringstraße 67, Gelsenkirchen Bescheid vom Aktenzeichen: 30/ /16E Vorgenanntes Schreiben kann beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, Gelsenkirchen, Zimmer 1.03, in Empfang genommen werden. Der Bescheid wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Gelsenkirchen, 06. Juli 2017 I. A. Kowall ek Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 29/21. Juli

2 Referat 30 (Recht und Ordnung) Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW Gegen nachstehende aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen: Todor Milic zuletzt bekannte Anschrift: Brückenstr. 15, Duisburg Bescheide vom und Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang genommen werden. Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Gelsenkirchen, 07. Juli 2017 I. A. Kowall ek Referat 30 (Recht und Ordnung) Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW Gegen nachstehende aufgeführte Person wurde folgender Bescheid erlassen: Gianni Stojanovic zuletzt bekannte Anschrift: Liboriusstr. 109, Gelsenkirchen Bescheid vom Vorgenannter Bescheid kann beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang genommen werden. Der Bescheid wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Gelsenkirchen, 07. Juli 2017 I. A. Kowall ek Referat 30 (Recht und Ordnung) Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW Gegen nachstehende aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen: MB Gebäudemanagement GmbH zuletzt bekannte Anschrift: Trinenkamp 26, Gelsenkirchen Bescheide vom und Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang genommen werden. Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Gelsenkirchen, 11. Juli 2017 I. A. Kowall ek Referat 30 (Recht und Ordnung) Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW Gegen nachstehend aufgeführte Person wurde folgender Bescheid erlassen: Elvin Alejandro LARA, zuletzt bekannte Anschrift: Schumacher-Str. 124, Gelsenkirchen Bescheid vom Aktenzeichen: 30/ /17E Vorgenanntes Schreiben kann beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, Gelsenkirchen, Zimmer 1.03, in Empfang genommen werden. 652 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 29/21. Juli 2017

3 Der Bescheid wird durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Gelsenkirchen, 12. Juli 2017 I. A. Kowall ek Referat 30 (Recht und Ordnung) Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW Gegen nachstehend aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen: Skender Shaqiri, zuletzt bekannte Anschrift: Edmund-Weber-Str. 37, Herne Bescheide vom und Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang genommen werden. Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Gelsenkirchen, 13. Juli 2017 I. A. Kowall ek Referat 30 (Recht und Ordnung) Benachrichtigung über die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung gemäß 10 Landeszustellungsgesetz NRW Gegen nachstehend aufgeführte Person wurden folgende Bescheide erlassen: Zbigniew Tadeusz Olszaniecki, zuletzt bekannte Anschrift: Halfmannsweg 50 b, Gelsenkirchen Bescheide vom und Vorgenannte Bescheide können beim Referat 30 - Recht und Ordnung, Wildenbruchstr. 10, Gelsenkirchen, Zimmer 2.25, in Empfang genommen werden. Die Bescheide werden durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt. Hierdurch können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen können. Gelsenkirchen, 13. Juli 2017 I. A. Kowall ek Referat 60 (Umwelt) Öffentliche Bekanntmachung Öffentliche Bekanntmachung der Feststellung zur UVP-Pflicht gemäß 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Emschergenossenschaft Dauerhafte Entnahme von Grundwasser im Bereich SKU GE-Altenessener Str. entlang des Tieftalgrabens und dessen Sohlgleite im Mündungsbereich zum Katernberger Bach und dessen Einleitung in den Katernberger Bach Standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls hier: Verzicht auf die Umweltverträglichkeitsprüfung Gemäß Nr der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist beim Entnehmen, Zutagefördern oder Zutageleiten von Grundwasser oder Einleiten von Oberflächenwasser zum Zwecke der Grundwasseranreicherung, jeweils mit einem jährlichen Volumen an Wasser von m 3 bis weniger als m 3, eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen, wenn durch die Gewässerbenutzung erhebliche nachteilige Auswirkungen auf grundwasserabhängige Ökosysteme zu erwarten sind. Eine solche Vorprüfung ist auf Veranlassung der Emschergenossenschaft durchgeführt worden. Aufgrund der vorgelegten Antragsunterlagen und eigener Ermittlungen hat die Vorprüfung für die beabsichtigte Grundwasserentnahme ergeben, dass durch die Umsetzung des geplanten Vorhabens keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen zu erwarten sind. Gemäß 3 a Satz 1 UVPG stelle ich daher fest, dass für das oben genannte Vorhaben keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Diese Feststellung ist nach 3 a Satz 3 UVPG nicht selbständig anfechtbar. Die gemäß 3 a Satz 2 UVPG erforderliche Information der Öffentlichkeit erfolgt mit dieser Bekanntmachung. Gelsenkirchen, 05. Juli 2017 I. A. Dr. Bernha rd Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 29/21. Juli

4 Referat 63 (Bauordnung und Bauverwaltung, Zentrale Vergabestelle) Ausschreibung: Verkehrswege-, Tief- und Landschaftsbauarbeiten, Gleibauarbeiten und Betonbauarbeiten 654 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 29/21. Juli 2017

5 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 29/21. Juli

6 656 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 29/21. Juli 2017

8 Gelsenkirchen, 06. Juli 2017 I. A. Schlüter 658 Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 29/21. Juli 2017

9 Referat 63 (Bauordnung und Bauverwaltung, Zentrale Vergabestelle) Ausschreibung: Metallbau- und Verglasungsarbeiten Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 29/21. Juli

13 Referat 63 (Bauordnung und Bauverwaltung, Zentrale Vergabestelle) Ausschreibung: Trockenbauarbeiten Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 29/21. Juli

17 Referat 63 (Bauordnung und Bauverwaltung, Zentrale Vergabestelle) Ausschreibung: Gerüstarbeiten Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 29/21. Juli

21 Referat 63 (Bauordnung und Bauverwaltung, Zentrale Vergabestelle) Ausschreibung: Rolladenarbeiten Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 29/21. Juli

25 Referat 63 (Bauordnung und Bauverwaltung, Zentrale Vergabestelle) Ausschreibung: Wärmedämmverbundsystemarbeiten Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 29/21. Juli

29 Bekanntmachungen anderer Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts II Evangelischer Kirchenkreis Gelsenkirchen und Wattenscheid Bekanntmachung An der Anschlagtafel des Friedhofs Rosenhügel, Am Rosenhügel 16, Gelsenkirchen der Evangelischen Emmaus-Kirchengemeinde Gelsenkirchen werden ab Freitag, dem , die im Verlauf des Jahres 2018 auslaufenden Nutzungsrechte an Wahlgrabstätten bekannt gemacht. Nach Ablauf der Veröffentlichungsdauer von 1 Woche (beginnend mit dem ) gilt die Veröffentlichung als vollzogen. Ferner ist die Bekanntmachung als PDF-Datei auf der Homepage des Ev. Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid unter der Emmaus-Kirchengemeinde Gelsenkirchen abrufbar. Gelsenkirchen, 21. Juli 2017 Für die Richtigkeit: gez. Goerk e (Verwaltungsangestellter) Sonstige Bekanntmachungen III Personalnachrichten IV 25jähriges Dienstjubiläum: 1. Juni 2017: Bettina Hilligloh, Beschäftigte (Referat Erziehung und Bildung), 1. August 2017: Stefan Weide, Beschäftigter (GELSENDIENSTE), 9. August 2017: Heike Wielens, Beamtin (Referat Soziales), Ruhestand: 1. Juli 2017: Hans Ulrich Eisenbach, Beschäftigter (Referat Personal und Organisation) Herausgegeben von der Stadt Gelsenkirchen Jahrgang. Für die Herausgabe und Redaktion verantwortlich: Jörg Kemper, Referat 2 - Rat und Verwaltung - Das Amtsblatt kann in Einzelfällen kostenlos schriftlich beim Referat 2 - Rat und Verwaltung, Hans- Sachs-Haus, Gelsenkirchen, angefordert werden. - Sie finden das Amtsblatt auch im Internet unter: Druck: gkd-el, Fax: 0209/ , Gelsenkirchen. Stadt Gelsenkirchen Amtsblatt 2017 Nr. 29/21. Juli