Verzeichnis nach Art. 22 Baubewilligungsdekret

Transkript

1 Stand: 1. Mai 2017 Verzeichnis nach Art. 22 Baubewilligungsdekret Erforderliche Nebenbewilligungen und einzubeziehende Fachstellen bei Leitverfahren nach KoG (Art. 4 und 5) 1. Generelles (unabhängig von Lage des Baugrundstücks und vom Zweck des Bauvorhabens) Gegenstand (alphabetisch geordnet) oder Stellungnahme Zuständige/einzubeziehende Fachstelle archäologische Funde beim Bauen Stellungnahme bei Bauarbeiten im Bereich archäologischer Fundstellen (Art BauV) Amt Kultur (AK), Archäologischer Dienst des Kantons Bern Vorkehren zugunsten Behinderter Stellungnahme bei Bedenken bezüglich Missachtung von Vorschriften zugunsten Behinderter (Art BewD) Procap info@hindernisfrei-be.ch Region Bern: Fachstelle Hindernisfreies Bauen Cäcilienstrasse Bern 1 HFB Fachbericht Regionen Biel / Berner Jura: Fachstelle Hindernisfreies Bauen Diamantstrasse Biel / Bienne Brandschutz Brandschutzauflagen (Art. 6 FFG) Gebäudeversicherung bzw. kommunaler Feueraufseher Fachbericht Zuständigkeit: siehe Art. 4 FFV # v4

2 - 2 / 22 - Gegenstand (alphabetisch geordnet) oder Stellungnahme Zuständige/einzubeziehende Fachstelle Energienutzung Ausnahmen von den Vorschriften über die Energienutzung gemäss Art. 36 KEnG (z.b. Art. 21 KEnV Wassererwärmer und Wärmespeicher, Art. 30 KEnV Wärmebedarf) Amt Umweltkoordination und Energie (AUE) 1 EN-1 bis EN-11 Verfügung / Amtsbericht Veröffentlichung der Ausnahme(n) Wenn "Kleine Gemeinde" zuständig: Verfügung Ausnahmen von der Anpassungspflicht Baudenkmäler gemäss Art. 38 KEnG (die kantonale Denkmalpflege wird angehört) Amt Umweltkoordination und Energie (AUE) 1 EN1 - EN11 Verfügung / Amtsbericht dito dito Ausnahmen Heizungen im Freien gemäss Art. 48 Abs. 2 KEnG Amt Umweltkoordination und Energie AUE 1 EN-10 Verfügung / Amtsbericht dito dito Gesundheit Stellungnahme bei Bedenken bezüglich Gefährdung der allgemeinen Gesundheit (Art BewD) Kantonsarztamt (KAZA) Gewässerschutz Gewässerschutzbewilligung (Art. 11 KGSchG, Art. 25f KGV), ausser Gewässerschutzbewilligung : a) Neu- und Umbauten, aus denen nur häusliches Abwasser anfällt und die sofort an die Gemeindekanalisation und an die zentrale Abwasserreinigungsanlage angeschlossen werden können Amt Wasser und Abfall Abt. Siedlungswasserwirtschaft Gemeinde 1 ggf. mehr dito Amtsbericht Amtsbericht b) private Schwimmbäder Gemeinde dito Amtsbericht dito Deklaration der Gewässerschutzmassnahmen in Publikation des Baugesuchs Art KGV dito Zuständigkeit: Beachte auch Art. 3 KGSchG

3 - 3 / 22 - Gegenstand (alphabetisch geordnet) oder Stellungnahme Zuständige/einzubeziehende Fachstelle c) Grünfuttersilos Gemeinde dito Amtsbericht dito Tankbewilligung (Art Bst.b KGV) Amt Wasser und Abfall Abt. Betriebe und Abfall oder (falls vorhanden) Fachstelle der Gemeinde Tankanlagen Amtsbericht dito Gewässerschutzbewilligung Erdwärmenutzung (Art. 26.1, 27.1 KGV) Amt Wasser und Abfall Abt. Wassernutzung Amtsbericht dito Einbauten ins Grundwasser, temporäre oder permanente Grundwasserabsenkungen, Versickerungsanlagen (Art. 26.1, 27.1 KGV) Amt Wasser und Abfall Abt. Betriebe und Abfall dito Kulturdenkmäler, Denkmalpflege Bewilligung von Massnahmen an Bauten, die im Verzeichnis der unter Schutz gestellten Denkmäler eingetragen sind (Art. 12 und 17 DPG) Amt Kultur (AK), Kant. Denkmalpflege (KDP) Konsultation falls Baudenkmal tangiert ist (Art. 10 BauG) Amt Kultur (AK), Kant. Denkmalpflege (KDP) Konsultation falls archäologisches Objekt tangiert ist (Art. 10 BauG) Amt Kultur (AK), Archäologischer Dienst des Kantons Bern Konsultation falls historische Verkehrswege (IVS) tangiert sind (Art. 10 BauG, Art. 3, 5 und 6 NHG) Tiefbauamt, Zuständigkeit bei Objekten von nationaler Bedeutung: Bundesamt Strassen (ASTRA)

4 - 4 / 22 - Gegenstand (alphabetisch geordnet) oder Stellungnahme Zuständige/einzubeziehende Fachstelle Lärmschutz Erleichterungen nach Art. 7 LSV a) Industrie- und Gewerbebauten Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz [Genehmigung eines Strassensanierungsprojektes (mit Erleichterungen)] b) Gemeinde und Kantonsstrassen Fachausschuss Lärmfragen Tiefbauamt (TBA), c) Nationalstrassen ASTRA (Zentrale) 1 Verfügung Konsultation bei Bedenken bezüglich Lärmimmissionen (Art. 21 BewD) a) bei Industrie- und Gewerbebauten Berner Wirtschaft (beco), Abt. Immissionsschutz b) bei Strassenlärm Tiefbauamt (TBA), c) bei Dancings, Bars, Restaurants etc. Kantonspolizei (KAPO), Fachstelle Lärmakustik/- Lasertechnik d) bei Schiesslärm Amt Gemeinden und Raumordnung, Abt. Bauen Naturdenkmäler Ausnahmebewilligung Eingriffe in geologische Objekte von regionaler, kantonaler und nationaler Bedeutung (Geotope) (Art. 15 NschG) Amt Landwirtschaft und Abt. Naturförderung

5 - 5 / 22 - Gegenstand (alphabetisch geordnet) oder Stellungnahme Zuständige/einzubeziehende Fachstelle Ortsbild- und Landschaftsschutz Konsultation bei Bedenken wegen Beeinträchtigung des Ortsbildes und der Landschaft (Art BewD) - kommunale Fachstelle oder - Kant. Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) Konsultation bei Bedenken wegen Beeinträchtigung der Landschaft Amt Gemeinden und Raumordnung, Abt. Orts- und Regionalplanung Konsultation bei inventarisierten Objekten: Planungs- und Bewilligungsverfahren von schützenswerten Bauten oder ihrer Umgebung sowie erhaltenswerten Bauten in Schutzperimetern und Baugruppen des Bauinventars; K-Objekte (Art BewD, Art. 10 BauG) Amt Kultur (AK), Kant. Denkmalpflege (KDP) KDP muss einbezogen werden Umweltschutz Bedenken bezüglich Verletzung von Umweltschutzvorschriften (Art BewD) Amt Umweltkoordination und Energie (AUE) Für spezifische Umweltthemen siehe Verzeichnis «Umweltschutz-Fachstellen im Kanton Bern» e_pdf_allgemein_fachstelle n_d_2005.pdf

6 - 6 / 22 - Gegenstand (alphabetisch geordnet) oder Stellungnahme Zuständige/einzubeziehende Fachstelle Umweltverträg- lichkeitsprüfung- (UVP) Umweltverträglichkeitsprüfung (Art. 10 USG, UVPV und KUVPV) Amt Umweltkoordination und Energie (AUE) nach Absprache mit AUE (Art. 5 Abs. 2b KUVPV) Fachbericht als UVP- Gesamtbeurteilung auf der Grundlage der Teilberichte der betroffenen Fachstellen (Art. 11 KUVPV) In Baupublikation darauf hinweisen, dass der UV-Bericht mit den Gesuchsunterlagen öffentlich aufliegt und eingesehen werden kann (Art UVPV) Leitbehörde: Bei UVPpflichtigen Vorhaben spätestens vor Erlass des Verfahrensprogramms (Art. 6.2 Bst. b KUVPV) mit AUE Kontakt aufnehmen zur Festlegung der einzubeziehenden Fachstellen und der Fristen vorzeitiger Baubeginn Zustimmung zu vorzeitigem Baubeginn (Art BewD) Amt Gemeinden und Raumordnung (AGR), Abt. Orts- und Regionalplanung vorzeitige Baubewilligung Zustimmung zu vorzeitiger Baubewilligung (Art. 37 BauG) Amt Gemeinden und Raumordnung (AGR), Abt. Orts- und Regionalplanung Wild- und Vogelschutz Stellungnahme bei Bedenken bez. Missachtung der Wild- und Vogelschutzbestimmungen (Art BewD, Art. 7.6 JSG) Amt Landwirtschaft und Jagdinspektorat Zivilschutz Schutzraum-Bau (Art. 46, 48 BZG, Art. 17 ff. ZSV, Art. 72 KBZG, Art. 65 f. KBSV) Amt Bevölkerungsschutz, Sport und Militär, Abt. Zivil- und Bevölkerungsschutz gemäss. Gesuchsformular. 3.5 Amtsbericht / Verfügung

7 - 7 / 22 - Gegenstand (alphabetisch geordnet) oder Stellungnahme Zuständige/einzubeziehende Fachstelle Schutzraum-Befreiung / Entrichtung Ersatzbeiträge (Art. 46, 48 KBZG; Art. 17 ff. ZSV, Art. 72 ff. KBZG, Art. 65 f., 76 KBSV) Amt Bevölkerungsschutz, Sport und Militär, Abt. Zivil und Bevölkerungsschutz gemäss Gesuchsformular 3.6 Amtsbericht / Verfügung Zufahrt Strassenanschluss an Kantonsstrassen (Art. 85 SG) Tiefbauamt (TBA), Strassenanschluss an Gemeindestrasse (Art. 85 SG) Strassenbaupolizeibehörde der Gemeinde

8 - 8 / Nach Lage des Baugrundstücks Lage des Baugrundstücks in Gebieten mit Altlasten, belastete Standorte Zustimmung bei Neubauten und Nutzungsänderungen (Art. 19 AbfG) Amt Wasser und Abfall Abt. Betriebe und Abfall ausserhalb der Bauzone Entscheid über Zonenkonformität (Art RPG, Art BauG) Amt Gemeinden und Raumordnung, Abteilung Bauen 1 BaB (Gemeinde) Verfügung positiver Entscheid über Zonenkonformität muss im Amtsblatt publiziert werden (Art. 12 und 12a NHG) Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Interessen wird das LANAT angehört (Art BauG), Ausnahmegesuche nach Art. 24ff und 37a RPG zonenfremdes Bauen ausserhalb des Baugebietes (Art RPG, Art BauG) Amt Gemeinden und Raumordnung, Abteilung Bauen 1 BaB (Gemeinde) Verfügung Amtsblatt Art. 12 und 12a NHG Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Interessen wird das LANAT angehört (Art BauG) Abparzellierungsbewilligung (Art Bst. d BGBB) Regierungsstatthalteramt 1 Verfügung auf Bahnareal, nicht überwiegend dem Bahnbetrieb dienend sowie in Bahnnähe (bis 50 m an Bahngrundstück) Zustimmung der Bahnunternehmung (Genehmigung nach Art. 18m Abs.1 und 2 EBG) Bahnunternehmung Verfügung Erforderlich vor Erteilung der Baubewilligung

9 - 9 / 22 - Lage des Baugrundstücks Anhörung BAV gemäss Art. 18m Abs.2 EBG Amt öffentlichen Verkehr (AöV) Fachbericht - Auf Antrag einer der Parteien, wenn zwischen Bauherrschaft und Bahnunternehmung keine Einigung erzielt werden kann. - Wenn die Nebenanlage den zukünftigen Ausbau der Eisenbahnanlage verunmöglicht oder erheblich erschwert. - Wenn das Baugrundstück von einer eisenbahnrechtlichen Projektierungszone oder Baulinie erfasst ist. auf Flugplatzareal Zustimmung nach Art. 37m Abs. 2 und 3 LFG und Art. 29 VIL Bundesamt Zivilluftfahrt (BAZL) Fachbericht erhebliche Eingriffe ins Fuss- und Wanderwegnetz Anhörung bei Neuanlagen, Aufhebungen und Verlegungen (Art. 33 SV) Tiefbauamt (TBA), in Gefahrengebieten gemäss Gefahrenkarten Stellungnahme bzw. Ablehnung/Zustimmung zur Ausführung der Baute (Art. 6 BauG, Art. 7.2 WBG) a) Massenprozesse (Lawinen, Erdrutsche, Steinschlag etc.) Kantonales Amt Wald (KAWA), Abt. Naturgefahren gilt Gefahrengebiete mittlerer und hoher Gefährdung b) Wasserprozesse (Hochwasser, Murgänge etc.) Tiefbauamt (TBA), dito

10 - 10 / 22 - Lage des Baugrundstücks im oder am Gewässer Wasserbaupolizeibewilligung nach Art. 48 WBG und Art. 10 BauG Bauten und Anlagen im, am, über oder unter dem Gewässer sowie im geschützten Uferbereich Tiefbauamt (TBA), dito bei Gewässern der 1. und 2. Juragewässerkorrektion (JGK) gemäss Art. 2a WBV Amt Wasser und Abfall Abt. Gewässerregulierung Fischereirechtliche Bewilligung nach Art. 8 BGF Eingriffe in Gewässer, ihren Wasserhaushalt und Verlauf, in die Ufer und den Grund Amt Landwirtschaft und Fischereiinspektorat und Tiefbauamt (TBA), 2 1 Amtsbericht Fachbericht an das LA- NAT Amtsblatt, Art. 12 und 12a NHG Behinderung der Schifffahrt abklären. Gegebenenfalls Erstellen einer Verkehrsbeschränkungs-Verfügung durch das SVSA Im Fall dass auch eine Wasserbaupolizeiibewilligung nötig ist Bewilligung Bauten an kantonalen Regalgewässern, welche die Begehung des Ufers erschweren oder verunmöglichen (Art. 20 und 21 FiG) Amt Landwirtschaft und Fischereiinspektorat Amtsblatt, Art. 12 und 12a NHG Zutrittsverbot ist möglich (Art FiG); Zustimmung des Fischereiinspektorats notwendig Ausnahmebewilligung das Entfernung der Ufervegetation nach Art NHG, Art NschG, Art. 13 NSchV Amt Landwirtschaft und Natur (LANAT); Abt. Naturförderung Amtsblatt, Art. 12 und 12a NHG Zustimmung nach Art. 5 und Ausnahmen nach Art. 6 SFG Amt Gemeinden und Raumordnung (AGR), Abt. Orts- und Regionalplanung

11 - 11 / 22 - Lage des Baugrundstücks Zustimmung in Bauverbotszone nach Art. 8 SFG Amt Gemeinden und Raumordnung (AGR), Abt. Orts- und Regionalplanung Verankerungsbewilligung (Art. 10 SchifffahrtG) Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA), Abt. Verkehrsorganisation & Schifffahrt Bewilligung gesteigerten Gemeingebrauch (z.b. Bojen, Schiffsliegeplätze), (Art. 3 und 8 SchifffahrtG, Art. 4 ErhebungsVO ) Amt Grundstücke und Gebäude (AGG) Konzession Sondernutzung wie Hafenanlagen und Bootshäuser, (Art. 3 und 8 SchifffahrtG, Art. 4 ErhebungsVO Amt Grundstücke und Gebäude (AGG) 1 Verfügung Baubewilligungsverfahren ist trotz Erfordernis einer Konzession Leitverfahren (Art. 5.3 Bst.a KoG) Bewilligung Wasserentnahmen nach Art. 29 GschG Amt Wasser und Abfall Abt. Wassernutzung in Gewässerschutzzonen Bauten und Anlagen in der Zone S (Art. 26 KGV) Amt Wasser und Abfall Abt. Betriebe und Abfall an historischen Verkehrswegen nach IVS Anhörung nach Art. 3 NHG und Art. 10 BauG Tiefbauamt (TBA),

12 - 12 / 22 - Lage des Baugrundstücks in lärmbelasteten Gebieten Zustimmung nach Art LSV Amt Gemeinden und Raumordnung (AGR), Abt. Bauen bzw. Verfügung 1) 1) falls Gemeinde = Leitbehörde Konsultation bei Bedenken bez. Lärmimmissionen a) bei Industrie- und Gewerbebauten Abt. Immissionsschutz Berner Wirtschaft (beco), b) an Strassen Tiefbauamt (TBA), in Gebieten, die eine Melioration erfahren haben Bewilligung nach Art VBWG (Zweckentfremdung) Amt Landwirtschaft und Abt. Strukturverbesserungen und Produktion; Fachstelle Tiefbau 1 Verfügung separat einzuholen in Gebieten mit einer laufenden Gesamtmelioration (Güterzusammenlegung, Landumlegung) Bewilligung nach Art. 26 VBWG (tatsächliche Veränderung) Amt Landwirtschaft und Abt. Strukturverbesserungen und Produktion; Fachstelle Tiefbau 1 Verfügung separat einzuholen in Gebieten, die der Naturschutzgesetzgebung unterstehen Ausnahmebewilligung nach Art. 7 NschG Eingriffe in Naturschutzgebiete, Trockenstandorte, Feuchtgebiete, Hoch- und Flachmoore (Art und 41.3 NschG), Amt Landwirtschaft und Abt. Naturförderung, ausser bei Objekten von nur lokaler Bedeutung: Regierungsstatthalteramt Amtsblatt (Art. 12 und 12a NHG) Ausnahmebewilligung nach Art. 4 und 5 Auenverordnung Eingriffe in Auengebiete dito 1 dito dito

13 - 13 / 22 - Lage des Baugrundstücks Ausnahmebewilligung nach Art. 4 und 5 Hochmoorverordnung Eingriffe in Hochmoore Ausnahmebewilligung nach Art. 4 und 5 Flachmoorverordnung Eingriffe in Flachmoore Ausnahmebewilligung nach Art. 6 und 7 Amphibienlaichgebiete-Verordnung Eingriffe in Amphibienlaichgebiete Ausnahmebewilligung nach Art. 6 und 7 Trockenwiesenverordnung Eingriffe in Trockenwiesen und -weiden Ausnahmebewilligung das Entfernen von Hecken und Feldgehölzen nach Art NSchG dito 1 dito dito dito 1 dito dito dito 1 dito dito dito 1 dito dito Regierungsstatthalteramt Amtsblatt (Art NSchG, Art. 12 und 12a NHG) Regierungsstatthalter: Anhörung LANAT/Abt. Naturföderung Ausnahme Bauten in Moorlandschaften, die nicht Biotope betreffen, nach Art. 7 MoorlandschaftsV Amt Gemeinden und Raumordnung (AGR), Abt. Orts- und Regionalplanung Gutachten zu Vorhaben in/an Objekt eines NHG-Inventars (Art. 7 NHG) Amt Gemeinden und Raumordnung (AGR), Abt. Orts- und Regionalplanung 1 Gutachten der Eidg. Natur- und Heimatschutzkommission ENHK) Wenn das Vorhaben ein Objekt des BLN-Inventars betreffen könnte, entscheidet die Fachstelle des AGR, ob ein Gutachten bei der ENHK einzuholen ist. Der Zeitbedarf der ENHK ist nicht beeinflussbar.

14 - 14 / 22 - Lage des Baugrundstücks Ausnahmebewilligung Eingriffe in Bestände geschützter Pflanzen nach Art. 20 NHG/NHV, Art. 15 NSchG, Art. 19 und 20 NschV Ausnahmebewilligung Eingriffe in Bestände geschützter Tiere nach Art. 20 NHG / NHV, Art. 15 NSchG, Art NSchV Amt Landwirtschaft und Abt. Naturförderung Amt Landwirtschaft und Abt. Naturförderung Amtsanzeiger (Art. 60 NSchG) Amtsanzeiger (Art. 60 NSchG) in Planungszonen Zustimmung in Planungszone nach Art. 62a BauG Amt Gemeinden und Raumordnung (AGR) und/oder Tiefbauamt (TBA), 1 1 Amtsbericht Amtsbericht in Projektierungszone Genehmigung von Bauten in Projektierungszone Nationalstrassen nach Art. 16 NSG Tiefbauamt (TBA), Abt. Nationalstrassen, Betrieb und Unterhalt 1 Verfügung UVEK Der Zeitbedarf des UVEK ist nicht beeinflussbar. im Bereich von Rohrleitungen Zustimmung gemäss Art. 28 RLG und Art RLV a) Druckleitung> 5 bar Eidgenössisches Rohrleitungsinspektorat b) Druckleitung 1-5 bar Amt Umweltkoordination und Energie (AUE) 1 Verfügung im Umfeld von Sportschiessanlagen Stellungnahme in Sicherheitsfragen nach Art. 2 Verordnung über Sportschiessanlagen Amt Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM)

15 - 15 / 22 - Lage des Baugrundstücks an, auf oder in Strassen Bewilligung nach Art. 68 SG a) bei Kantonsstrassen Tiefbauamt (TBA), b) bei Gemeindestrassen Gemeinde Zustimmung bei Bauten innerhalb Baulinien von Nationalstrassen nach Art. 24 NSG Bundesamt Strassen, ASTRA (Filiale) 1 Verfügung ASTRA Der Zeitbedarf des ASTRA ist nicht beeinflussbar. im oder am Wald Bewilligung Rodung > 5'000 m² (Art. 6 WaG) Kantonales Amt Wald (KAWA), Fachbereich Waldrecht und Waldabteilungen Alpen, Voralpen, Mittelland oder Berner Jura 2 Amtsbericht Amtsblatt (Art WaG, Art. 12 und 12a NHG) Das Bundesamt Umwelt (BAFU) ist gemäss Art. 6 Abs.2 Bst. a WaG anzuhören. Der Zeitbedarf des BAFU ist nicht beeinflaussbar. Bewilligung Rodung < 5'000 m² (Art. 6 WaG) Kantonales Amt Wald (KAWA), Fachbereich Waldrecht und Waldabteilungen Alpen, Voralpen, Mittelland oder Berner Jura 2 Amtsbericht dito Ausnahmen Bauen im Wald, in Waldnähe, nichtforstliche Kleinbauten (Art. 16/17 WaG, Art. 13/14 WaV, Art. 25/26 KWaG, Art. 34/35 KWaV Kantonales Amt Wald (KAWA), Waldabteilungen Alpen, Voralpen, Mittelland oder Berner Jura auf Wanderwegen Zustimmung nach Art. 33 SV Tiefbauamt (TBA),

16 - 16 / 22 - Lage des Baugrundstücks in Wildschutzgebieten Bewilligung Installationen mit störenden Aktivitäten insbesondere aus den Bereichen Freizeit, Sport, Tourismus und Militär a) in regionalen Wildschutzgebieten (Art. 1, 2, 3, 6 WTSchV) b) in eidg. Wasser- und Vogelzugreservaten (Art. Art. 1, 5, 6 WZVV) c) in eidg. Jagdbanngebieten (Art. 1, 5, 6 VEJ) Amt Landwirtschaft und Jagdinspektorat dito dito

17 - 17 / Nach Zweck des Bauvorhabens Zweck des Bauvorhabens Ge suchsformulare Deponien Errichtungsbewilligung nach Art TVA Amt Wasser und Abfall Abt. Betriebe und Abfall Die Betriebsbewilligung nach Art TVA wird vom GSA später als Verfügung erteilt Fischzuchtanlagen Bewilligung den Bau von Fischzuchtanlagen (Art BGF, Art. 9 FiG) Amt Landwirtschaft und Fischereiinspektorat Amtsblatt, Art. 12 und 12a NHG Glücksspiel Einrichtung und Betrieb eines Spielsalons gemäss Art. 7 SpV Regierungsstatthalteramt

18 - 18 / 22 - Zweck des Bauvorhabens Ge suchsformulare Gewerbe- und Industriebauten Plangenehmigung nach Art. 7 ArG Berner Wirtschaft (beco) Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (SGA), Büro Bern: Für Amtsbezirke Bern/Mittelland, Emmen-tal, Frutigen-Niedersimmental, Interla-ken-Oberhasli, Oberaar-gau, Obersimmental- Saanen, Seeland und Thun. Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (SGA), Büro Nidau Amtsbezirke Biel/Bienne und Jura bernois Amtsbericht Vor Erlass des Verfahrensprogramms mit dem beco Kontakt aufnehmen, um abzuklären, ob Gesuch zu einer Bundesstelle muss (ggf. zusätzlicher Zeitbedarf Subkoordination vorsehen) Übriger Kantonsteil: Abt. Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (SGA), Büro Bern Erleichterung bei einer Sanierung nach Art. 14 LSV Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz Mobilfunkantennen Einhaltung der Grenzwerte gemäss NISV Berner Wirtschaft (beco) Immissionsschutz 3 Fachbericht Schiessanlagen Erleichterung bei einer Sanierung gemäss Art. 14 LSV Amt Gemeinden und Raumordnung (AGR), Abt. Bauen bzw. Verfügung 1) 1) falls Gemeinde = Leitbehörde Schlachtlokal Plangenehmigung und Betriebsbewilligung gemäss Art. 6, 7 und 8 VSFK Amt Landwirtschaft und Abt. Veterinärdienst Amtsbericht

19 - 19 / 22 - Zweck des Bauvorhabens Ge suchsformulare Schulbauten Abweichung von den Minimalvorschriften gemäss Art. 10 Abs. 2 VSV Amt Kindergarten, Volksschule und Beratung (AKVB) 2 Amtsbericht Signalisationen auf Strassen auf Kantonsstrassen (Art. 49 SV) Tiefbauamt (TBA), auf Gemeindestrassen (Art. 49 SV) Gemeinde und fallweise Tiefbauamt (TBA), Oberingenieurkreis I bis IV Signalisationen auf Gewässern auf öffentlichen Gewässern (Art. 3 Abs. 2 BSG) Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA), Abt. Schifffahrt 1 Verfügung Wärmepumpen Gebrauchswasserkonzession Wärmeentnahme aus Grundwasser (Art. 9 WNG) Amt Wasser und Abfall Abt. Wassernutzung 2 Verfügung Deklaration der Wasserentnahme in Publikation Baugesuch Leitverfahren bestimmt sich nach Art. 5.3 Bst. a KoG Gewässerschutzbewilligung Erdwärmenutzung (Art Bst.l KGV) Amt Wasser und Abfall Abt. Wassernutzung Amtsbericht Wasserentnahmen Gebrauchswasserkonzession (Art Bst. a - d WNG) Amt Wasser und Abfall Abt. Wassernutzung nach Absprache Verfügung Das Baubewilligungsverfahren ist nur dann Leitverfahren, wenn nicht der Hauptzweck des Vorhabens die Erteilung der Konzession bedingt (Art. 5.3 Bst. a KoG)

20 - 20 / 22 - Zweck des Bauvorhabens Ge suchsformulare Wasserkraftwerke Wasserkraftkonzession (Art. 14 Bst. a - d WNG) Amt Wasser und Abfall Abt. Wassernutzung nach Absprache Verfügung Das Baubewilligungsverfahren ist nur dann Leitverfahren, wenn nicht der Hauptzweck des Vorhabens die Erteilung der Konzession bedingt (Art. 5.3 Bst. a KoG) Erläuterungen zur Spalte : Fachbericht: Amtsbericht: Die betreffende Amtsstelle muss nach der Gesetzgebung zu einer bestimmten Fachfrage angehört werden, hätte aber auch ohne das KoG keine Verfügungsbefugnis. Die betreffende Amtsstelle würde selbst eine Verfügung zur betreffenden Frage erlassen, wenn nicht das KoG zur Anwendung käme. Verfügung: Entweder geht die Verfügungszuständigkeit der betreffenden Amtsstelle von Bundesrechts wegen nicht auf die Leitbehörde über (Art. 6.2.d KoG) o- der es wird bei Konzessionen ein kantonales Hoheitsrecht verliehen. Dieses Verleihungsrecht ist nicht auf eine andere Behörde übertragbar. Hinweis zur Spalte : Die können bei der Bauverwaltung der Standortgemeinde bezogen oder von der Website des AGR heruntergeladen werden

21 - 21 / 22 - ANHANG: Abkürzungsverzeichnis der angegebenen gesetzlichen Grundlagen Abkürzung Gesetz, Dekret, Verordnung Fundstelle AlgV Verordnung über den Schutz der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung vom SR ArG Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) vom SR "AuenV" Verordnung über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung vom SR BauG Baugesetz vom BSG BauV Bauverordnung vom BSG BewD Dekret über das Baubewilligungsverfahren vom BSG BGBB Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom SR BGF Bundesgesetz über die Fischerei vom SR BSG Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt vom SR BZG Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz vom SR DPG Gesetz über die Denkmalpflege vom BSG EBG Eisenbahngesetz vom SR ErhebungsVO VO über die Erhebung von Abgaben bei gesteigertem Gemeingebrauch oder Sondernutzung von öffentlichen Gewässern vom BSG FFG Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom BSG FFV Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung vom BSG FiG Kantonales Fischereigesetz vom BSG "FlachmoorV" Verordnung über den Schutz der Flachmoore von nationaler Bedeutung vom SR "HochmoorV" Verordnung über den Schutz der Hoch- und Übergangsmoore von nationaler Bedeutung vom SR JSG Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz,) vom SR JWG Gesetz über die Jagd und den Wildtierschutz vom BSG KBZG Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz vom BSG KEnG Kantonales Energiegesetz vom BSG KEnV Kantonale Energieverordnung vom BSG KGSchG Kantonales Gewässerschutzgesetz vom BSG KGV Kantonale Gewässerschutzverordnung vom BSG KoG Koordinationsgesetz vom BSG KUVPV Kantonale Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom BSG KWaG Kantonales Waldgesetz vom BSG KWaV Kantonale Waldverordnung vom BSG KBSV Kantonale Verordnung über den Bevölkerungsschutz vom BSG LFG Bundesgesetz über die Luftfahrt vom SR LSV Lärmschutzverordnung vom SR "MoorlandschaftsV" Verordnung über den Schutz der Moorlandschaften von bes. Schönheit und von nationaler Bedeutung vom SR NHG Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz vom SR 451 NISV Verordnung vom über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung BSG NSchG Naturschutzgesetz vom BSG

22 - 22 / 22 - NSchV Naturschutzverordnung vom BSG NSG Gesetz über die Nationalstrassen vom SR RLG Rohrleitungsgesetz vom SR RLV Rohrleitungsverordnung vom SR RPG Bundesgesetz über die Raumplanung vom SR 700 RPV Verordnung über die Raumplanung vom SR SG Strassengesetz vom BSG SchifffahrtG Gesetz über die Schifffahrt und Besteuerung der Schiffe vom BSG SFG Gesetz über See- und Flussufer vom BSG SpV Spielapparateverordnung vom BSG SSV Signalisationsverordnung vom SR SV Strassenverordnung vom BSG TVA Technische Verordnung über Abfälle vom SR TwwV Verordnung über den Schutz der Trockenwiesen und -weiden von nationaler Bedeutung vom SR UVPV Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom SR VBWG Gesetz über das Verfahren bei Boden- und Waldverbesserungen vom BSG VEJ Verordnung über die eidgenössischen Jagdbanngebiete vom SR VIL Verordnung über die Infrastruktur der Luftfahrt vom SR Verordnung über die Sportschiessanlagen vom BSG VSFK Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle vom SR VSV Volksschulverordnung vom BSG WaG Bundesgesetz über den Wald vom SR WaV Waldverordnung vom SR WBG Gesetz über Wasserbau und Gewässerunterhalt (Wasserbaugesetz) vom BSG WBV Wasserbauverordnung vom BSG WNG Wassernutzungsgesetz vom BSG WTSchV Verordnung über den Wildtierschutz vom BSG WZVV Verordnung über die Wasser- und Zugvogelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung vom SR ZSV Verordnung über den Zivilschutz vom SR Herausgeberin: Amt Gemeinden und Raumordnung/Abt. Bauen Nydeggasse 11/ Bern Bezug: