Amtsgericht Schleiden. Richterliche Geschäftsverteilung für das Jahr Teil I: Allgemeine Regelungen

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1 Schleiden Richterliche Geschäftsverteilung für das Jahr 2018 Teil I: Allgemeine Regelungen A) Die Geschäftsverteilung, die nach Dezernaten erfolgt, gilt grundsätzlich für die ab Anfang des Geschäftsjahres 2018 neu eingehenden Verfahren. Alle Verfahren, die bis zum einschließlich eingegangen sind, verbleiben mit Ausnahme der Dezernate II. und III. in dem bis dahin zuständigen Dezernat. Dies gilt auch, wenn das Verfahren bis dahin nur einen Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfeantrag betraf. Die den Dezernaten II. und III. zugewiesenen Sachen umfassen auch den Bestand. B) Soweit die Geschäftsverteilung innerhalb der Dezernate nach Buchstaben erfolgt, gelten folgende allgemeine Regeln: a) Maßgebend ist der Anfangsbuchstabe des Familiennamens des Angeklagten, Beklagten, Schuldners, Antragsgegners oder Betroffenen. In Kindschaftssachen nach 151 FamFG und in Abstammungssachen gemäß 169 FamFG richtet sich die Zuständigkeit nach dem Familiennamen des betroffenen Kindes. b) Bei mehreren Angeklagten, Beklagten, Betroffenen usw. ist bestimmend der in alphabetischer Reihenfolge erste Name ohne Rücksicht darauf, ob er in der Anklage, Klageschrift oder Antragsschrift an erster Stelle genannt ist. Versicherungen bleiben unberücksichtigt. c) Bei Familiennamen, denen eine oder mehrere getrennt geschriebene Vorsilbe(n) (von, von dem, Mc., de la u.ä.) vorangestellt ist bzw. sind, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Anfangsbuchstaben des ersten großgeschriebenen Namensteils, der den Vorsilben folgt. Erworbene Titel (Dr. Professor u.ä.) bleiben außer Betracht. d) Wird der Beklagte usw. durch mehrere Worte bezeichnet, z. B. bei Firmen, Gesellschaften, Vereinen usw., so ist der Anfangsbuchstabe des ersten Wortes maßgebend (z. B. Niederdeutsche Bank : N, Aachener Kohle : A, Stadt Schleiden : St; bei Einzelkaufleuten ist maßgebend der Anfangsbuchstabe des Familiennamens. Anreden (Fa. u.ä.) bleiben außer Betracht.

2 C) Wird eine Entscheidung durch ein Rechtsmittelgericht aufgehoben und die Sache an eine andere Abteilung des s Schleiden zurückverwiesen ( 354 Abs. 2 StPO, 79 Abs. 6 OwiG), so ist der geschäftsplanmäßige Vertreter des Richters, der die aufgehobene Entscheidung getroffen hat, für die erneute Entscheidung zuständig. Für zurückverwiesene Verfahren vor dem Schöffen- und Jugendschöffengericht werden weitere Schöffengerichtsabteilungen wie folgt gebildet: Schöffengericht: Jugendschöffengericht: Vorsitzender: AG Vertreter: AG 2. AG Fischer Vorsitzender: AG Vertreter: AG D) Im Hinblick auf 140 a GVG entscheidet in Wiederaufnahmeverfahren in Strafsachen, in denen sich der Antrag gegen Entscheidungen des s Monschau richtet, der/die Richter (in) des Dezernats IV. E) Über Richterablehnungen entscheiden: a) in Fällen der 6 FamFG, 45 Abs. 2 Satz 1, 48 ZPO s 1. Vertreter: 2. Vertreter: b) in Fällen der 27 Abs. 3 Satz 1, 30 StPO 1. Vertreter: Fischer 2. Vertreter: s F) Die Zuständigkeitsregelungen im gemeinsamen Bereitschaftsdienstplan der e Schleiden und Düren bleiben unberührt. G) Soweit die Vertretung nicht gesondert geregelt ist, erfolgt eine Vertretung in der Reihenfolge des Dienstalters. Es vertritt der jeweils dienstälteste Richter/die dienstälteste Richterin.

3 Teil II: Geschäftsverteilung im Einzelnen: Dezernat I 1. Vertreter 2. Vertreter s 1. Betreuungssachen gem. 271 FamFG nach den Buchstaben A-Ss - einschließlich der Rechtshilfesachen a. an Montagen eingehendende Unterbringungssachen gem. 312 S. 1 Nr. 1, 3 FamFG b. die an den übrigen Wochentagen eingehenden Unterbringungssachen gem. 312 FamFG nach den Buchstaben A-J mit Ausnahme der an Freitagen eingehenden Anträge gem. 312 Abs. 1 Nr. 1, 3 FamFG - jeweils einschließlich der Rechtshilfesachen - 2. Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen Fischer 3. Grundbuchsachen Fischer

4 Dezernat II 1. Vertreter 2. Vertreter AG 1. Familiensachen nach 111 FamFG nach den Buchstaben P bis Z - einschließlich Rechtshilfe AG s 2. Betreuungssachen nach 271 FamFG nach den Buchstaben St-Z - einschließlich Rechtshilfe a. an Freitagen eingehendende Unterbringungssachen gem. 312 S. 1 Nr. 1, 3 FamFG b. die an den übrigen Wochentagen eingehenden Unterbringungssachen gem. 312 FamFG nach den Buchstaben K-Z mit Ausnahme der an Montagen eingehenden Anträge gem. 312 Abs. 1 Nr. 1, 3 FamFG - jeweils einschließlich Rechtshilfesachen 3. Zivilprozess- und H-Verfahren a) ohne Wohnraummiete nach den Buchstaben C,D,H,J,L,M,O,P,Q,R,S,T,W b) betreffend Wohnraummiete und Wohnungseigentum nach den Buchstaben A bis Z - jeweils einschließlich Rechtshilfe - Fischer 4. Angelegenheiten des Vormundschaftsgerichts nach dem FGG (Altverfahren) AG s 5. Zweiter Richter beim erweiterten Schöffengericht Fischer s

5 Dezernat III 1. Vertreter 2. Vertreter 1. Familiensachen nach 111 FamFG nach den Buchstaben A bis O - einschließlich Rechtshilfe 2. Zivilprozess- und H-Verfahren ohne Wohnraummietverfahren nach den Buchstaben A,B,E,F,G,I,K,N,U,V,X,Y,Z - einschließlich Rechtshilfe - s Fischer

6 Dezernat IV 1. Vertreter 2.. Vertreter 1. Jugendgerichts- und Jugendschöffengerichtsverfahren einschließlich der zugehörigen VRJs Verfahren und Bewährungsaufsicht s 2. Schöffengerichtsverfahren (einschließlich erweiterte) 3. Strafprozessverfahren, die in die Zuständigkeit des Einzelrichters fallen (Bs-, Cs- und Ds-Verfahren) s s 4. Freiheitsentziehungs- und Abschiebehaftsachen s 5. Rechtshilfe in Strafsachen s 6. Bewährungsaufsicht für Erwachsene s 7. Richterliche Entscheidungen nach dem Polizeigesetz NW sowie dem Ordnungsbehördengesetz NW 8. Vorsitzende des Schöffen- und Jugend- Schöffenwahlausschusses 9. Verfahren nach den 278 Abs. 5 ZPO, 36 Abs. 5 FamFG (Güterichter) 10. Gs-Verfahren, auch betreffend Jugendliche und Heranwachsende s s s Fischer

7 Dezernat V 1. Vertreter 2. Vertreter Fischer 1. Bußgeldverfahren - auch betreffend Jugendliche und Heranwachsende - einschließlich Rechtshilfe s 2. Nachlassverfahren einschließlich Rechtshilfe s 3. E-Haft Verfahren, auch betreffend Jugendliche und Heranwachsende s 4. alle nicht besonders zugewiesenen Verfahren 5. M-Verfahren nach den Buchstaben A Z s s

8 Das Präsidium des s Schleiden, den () () () (Fischer) Aachen, den Dr. Voormann Vizepräsident des Landgerichts